Bayern, Berlin, Bremen, Hessen – im Jahr 2023 gibt es vier wichtige Landtagswahlen. Zwei rote und zwei schwarze Regierungschefs zittern um ihre Wiederwahl.
Während die Ampel-Minister ob der parallelen Dauerkrisen rotieren und in den Medien omnipräsent sind, hat Oppositionsführer Merz nichts zu tun.
Eine klassische Oppositionspartei würde die Regierungs-Auszeit dazu nutzen, sich programmatisch zu erneuern und alternative Konzepte zur Regierungspolitik auszuarbeiten.
Das ist leider im Falle der CDUCSU nicht möglich, da sie für programmatische Arbeit zu borniert und phlegmatisch ist.
Von Merz gibt es keine praxistaugliche Gegenvorschläge, sondern nur peinlichen Populismus. Die CDUCSU-Bundestagsfraktion ist eine einzige inhaltliche Vollblamage.
Das muss bei der unterentwickelten Urteilskraft des Urnenpöbels allerdings kein Fehler sein. Statt sich mit komplexen Steuermodellen oder technischen Details bei alternativen Energien zu quälen, geht Merz lieber mit dem Hamburger Ultrarechtsaußen-Landeschef Christoph Ploß spazieren und wettert wider das Gendern.
Das löst zwar bei Menschen mit einem höheren Abschluss als Förderschule Erheiterung aus, wenn Ploß und Merz in einem Drei-Satz-Tweet zum Erhalt der schönen deutschen Sprache, gleich drei Rechtschreibfehler reinhauen, aber zur Freude der Union, sind die meisten Wähler natürlich blöd.
Dem Urnenpöbel fallen die sprachlichen Fehler, die offensichtliche Ablenkung von wichtigeren Themen und das Gaga-Paradoxon (nicht existente) Verbote in der deutschen Sprache mit einem echten Zwang zu verbieten, gar nicht auf.
Die ausgelutschten Themen der AfD aufzusammeln und begierig nachzukauen, zeigt demoskopische Wirkung.
Völlig ungeniert hetzt Friedrich Merz in Talkshows wider besseres Wissen gegen Minderheiten. Dem unterkomplex denkenden Urnenpöbel gefällt es.
Der CDU-Chef lügt zwar, aber indem er damit Unfrieden stiftet, heizt er den rechten Mob an und schafft seiner Partei bessere Wahlchancen.
[….] Peu à peu kommen nun vergleichbare Silvester-Krawalle in Dörfern und Kleinstädten in die Öffentlichkeit, in denen vor allem „Biodeutsche“, wie Cem Özdemir (Grüne) das mal genannt hat, gegen Polizei & Co. vorgingen. Vor allem aus dem Osten der Republik werden Vorfälle berichtet. Besonders im Fokus: Das Örtchen Borna bei Leipzig. Dort sollen 200 mutmaßliche Neonazis randaliert haben – inklusive „Sieg Heil“-Rufen, Böller-Attacken auf die Polizei und einem enormen Sachschaden. Unter anderem wurde ein Kiosk zerlegt. Bislang wurden zwei 19-jährige Deutsche identifiziert. [….]
Die Realitäten, die wahren Zusammenhänge, die Fakten, sind für Merz aber völlig irrelevant. Der Sauerländer Trump hat gelernt, daß es darauf ankommt, als erster mit seiner braunen Verbaljauche die Stammtische einzunebeln.
Wenn später seriösere Politiker die Fakten ermitteln, hat Merz längst wieder neue Fans gewonnen.
[….] Erst war in Berlin von 145 überwiegend ausländischen Böller-Tätern die Rede, doch es sind wohl 38 überwiegend deutsche. Die Medienarbeit der Polizei hat einiges damit zu tun. Nanu? Auf einmal werden es immer weniger? Erst hieß es, in der Silvesternacht hätten in Berlin 145 Menschen die Polizei und die Rettungskräfte mit Böllern, Raketen und Schreckschusspistolen angegriffen. Es gab dazu Statements der Polizei, angemessen entsetzt, die deutsche Innenpolitik hatte zum Jahresauftakt ihr großes Thema. Viele Medien - auch die Süddeutsche Zeitung - berichteten und diskutierten über migrantische Jugendliche, die in Berlin augenscheinlich mehr als in anderen Städten ein besonderes Problem seien, auch weil die Berliner Polizei noch hinzugefügt hatte: Zwei Drittel der festgenommenen Silvesterböller-Täter hätten keinen deutschen Pass gehabt. Jetzt aber, nachdem sich der Böllernebel langsam lichtet, hat die Polizei auf hartnäckiges Nachfragen des Tagesspiegel hin nachgeschoben: Es seien wohl in Wahrheit doch bloß 38 Festgenommene gewesen. Was natürlich schlimm genug ist. Die übrigen Festgenommenen in der Silvesternacht hätten, wenn man es genau nimmt, gar nicht Beamte angegriffen, sondern wohl "verschiedene Delikte in der gesamten Stadt" verübt. Von den wenigen Böller-Verdächtigen, so heißt es jetzt, seien zwei Drittel Deutsche gewesen. [….]
Es ist aber genauso sinnlos, Merz zu korrigieren, wie Trump. Beide lügen einfach weiter, weil sie wissen, daß die Rechten und Verblödeten, sie dafür lieben, die gleichen Leute zu hassen und nicht für die Anerkennung der Wirklichkeit.
[….] Zwei Drittel der Gewalttäter, so sagt das nun der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, kämen "grob nicht aus Deutschland". Woher er das hat, sagt er nicht. Wir hätten es hier, sagt er auch noch, mit einem veritablen Problem junger Männer, "überwiegend mit migrantischem Hintergrund, überwiegend aus dem arabischen Raum", zu tun. Das mit den Arabern wiederholt er noch ein paar Mal, und dass für ihn darunter offenbar auch Afghanen fallen, die keine Araber sind, nährt den Verdacht, dass man es dabei eher mit einem Kampfbegriff als mit einer streng soziologischen Beschreibung zu tun hat.
Auch ansonsten ist die Aussage tückisch. Denn natürlich können unter den zwei Dritteln, die die Berliner Polizei als Deutsche erfasst hat, Menschen mit Migrationshintergrund sein, die hier geboren wurden. Die kämen dann aber eben wirklich nur sehr "grob nicht aus Deutschland". [….]
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| FB 10.01.2023 |
Klaus Von Dohnanyi, 94, sollte sich auch Merz-artig mit knackigen Thesen melden und wurde entsprechend diese Woche im Abendblatt getriggert. Aber dafür ist der SPD-Mann zu schlau. Er verwies sofort auf ebensolche Silvester-Angriffe aus früheren Jahrzehnten und bügelte die Doppel-M-Schuldzuschiebung „Migrant“ und „Muslim“, ganz leicht ab. Kein Migrant und kein Muslim über 30 sei unter den Tätern, keine Migrantin und keine Muslimin sei Täterinnen. Die eigentlichen Klammern sind „Jung“ und „Mann“.
Es gibt schließlich auch nie Gewalt-Probleme mit iranischen Migranten, obwohl die auch fast alle Muslime sind. Vor dem Schah und vor Khomeni flohen aber meistens die Gebildeten nach Deutschland.
Für den destruktiven Merz sind Fakten irrelevant. Mit seiner Hetze gewinnt er schließlich neue Freunde – bei den Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern, Antisemiten und rechtsradikalen Staatsfeinden wie David Berger.
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