Wie wir schon gesehen haben, verhindert die destruktive Ideologie der CDUCSU viele schlicht und ergreifend, dringend notwendige Reformen in Deutschland. Schwarz schadet der deutschen Zukunft.
(….) Auch CDU/CSU pflegen ideologische Essentials, die sich ähnlich wie bei der FDP im weitesten Sinne daran orientieren, den Mächtigen und Reichen noch mehr Macht und Reichtum zuzuschaufeln.
Bei genauerer Betrachtung, zeigen sich aber doch Unterschiede zwischen beiden Verbohrtheiten. Während die Gelben von „der Partei der Besserverdienenden“ eher von Hedonismus, Mitleidslosigkeit und Desinteresse geprägt sind, liegt den schwarzen Ideologen ein sadistischer Ansatz im Blut. Sie mögen es, andere zu diskriminieren, zu erniedrigen und schlechter zu stellen. Daher treten sie als Anwälte der Kinderfi**erorganisation RKK auf, diskriminieren Schwule, wollen Suchtkranke zusätzlich mit Strafen belasten, Todkranke mit bestialischen Schmerzen gegen ihren Willen zum Leben zwingen, Tiere in Schlachthöfen quälen, Küken Schreddern, Säuglingsgenitalien verstümmeln, straffrei Ehefrauen vergewaltigen, Kinder schlagen.
Daher gibt es politisch richtige Maßnahmen, die man niemals mit der CDUCSU machen kann, die aber für die FDP irrelevant genug sind, um sie durchzuwinken. Dazu gehören (bei einigen FDP-Abgeordneten) eine Entstaubung des Staatsbürgerschaftsrechtes, das Nachdenken über eine Ablösung der Staatsdotationen an die Kirchen, eine gewisse Offenheit bei der Patientenverfügung, liberale Homopolitik und weniger verbohrte Drogenpolitik.
Es ist eben nicht egal, wer regiert. Es muss immer erst gelingen, die Schwarzen in die Opposition zu schicken, bevor die Bundesregierung längst überfällige richtige Maßnahmen ergreifen kann. (…)
(Ideologiefreiheit, 19.12.2022)
Im ersten Jahr kam die Ampel wegen des Megakrisenmodus‘ kaum dazu, normal zu regieren und den Koalitionsvertrag in die Hand zu nehmen.
Offenbar hat man sich nun aber damit abgefunden, keine ruhigen Zeiten und damit routiniertes Regieren zu erleben.
Anders als Merkels C-Minister, die Jahre und Jahrzehnt gar nichts taten, wollen Scholz‘ viel gescholtene grüne, gelbe und rote Minister aber trotz der geradezu grotesken Arbeitsbelastung dennoch liefern.
Es wird schwer, muss aber sein. Das scheinen alle, bis auf Wissing, begriffen zu haben.
[…..] Trotzdem will die Ampel-Koalition im neuen Jahr wieder stärker jenem Anspruch gerecht werden, den sie ganz am Anfang an sich selbst formuliert hat: eine "Fortschrittskoalition" zu sein und Reformen anzustoßen, die nur in dieser speziellen Regierungskonstellation möglich sind. Sprich: in einem Bündnis ohne CDU und CSU. Ganz oben auf der Liste von Themen, die dieses Anforderungsprofil erfüllen könnten, steht das Einwanderungsrecht mit allem, was dazugehört. Und tatsächlich geht es auf diesem Gebiet voran. Nachdem die SPD-Bundesinnenministerin zunächst zur Reform der Fachkräfteeinwanderung (Lieblingsthema der FDP) nur Eckpunkte vorgelegt hatte, zur Reform der Einbürgerung (Lieblingsthema von SPD und Grünen) dagegen gleich einen Gesetzentwurf, hing der Koalitionssegen erst mal schief. Nun aber hat Nancy Faeser nachgelegt. Für beide Themenfelder liegen jetzt Gesetzentwürfe vor, weshalb die FDP ihre Krallen wieder etwas eingefahren hat. [….]
(SZ, Henrike Roßbach, 08.01.2023)
Familienministerin Lisa Paus treibt CDUCSU und Katholiban zur Weißglut, indem sie endlich auch die einzig mögliche Lösung des Generationenkonflikts um die Schwangerschaftsabbrüche in Spiel bringt. Derzeit müssen Frauen sich bei Entscheidungen über ihren eigenen Körper, laut Gesetz noch von zumeist kirchlichen Stellen beraten lassen. Unfassbare Zustände! Frauen werden im Jahr 2023 als Menschen zweiter Wahl angesehen, die zu doof sind, allein zu entscheiden und daher bei Fragen zum Uterus bei den Fortpflanzungsexperten der Firma „Kinderf*ck & Zölibat“ vorstellig werden müssen.
[…] Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Es gehe um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht von Frauen, über ihren Körper zu entscheiden, sagte Paus den Funke-Zeitungen. In der Koalition gibt es allerdings Vorbehalte: Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, bewertete Paus' Vorstoß skeptisch. Die oppositionelle Union wies ihn in scharfer Form zurück. Für sie sei das Strafgesetzbuch "nicht der richtige Ort, das zu regeln", sagte Paus. "Wer anders als die Schwangeren selbst sollte entscheiden, ob sie ein Kind austragen möchten oder können?", fragte die Grünen-Politikerin. "Wer anders als die Frauen selbst sollte darüber entscheiden, wann und in welchen Abständen sie Kinder bekommen?" [….]
Ein klassischer Fall. In dieser Frage kann es niemals Gerechtigkeit und Fortschritt mit der misogyn-menschenfeindlichen CDUCSU geben. Zwar blinkt auch die FDP recht rechts, verweigert aber sich nicht komplett einer Lösung, so wie sie von den Bürgern angemahnt wird.
Ein drittes Beispiel ist das unsägliche Unrecht, das Deutschland Schwulen und Lesben antat. Die vielen ermordeten Opfer konnten aber bisher nicht gewürdigt und rehabilitiert werden, weil die homophobe CDUCSU das verhinderte. Auch in dieser Causa kann und wird jetzt nur deshalb gehandelt, weil die Menschenrechtsantagonisten Merz, Schäuble, Söder und Co derzeit keine Mehrheit haben, um das weiterhin zu blockieren.
[…] Am 27. Januar findet am Vormittag im Deutschen Bundestag dieses Jahr erneut die Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Im Mittelpunkt stehen in diesem Jahr Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität vom NS-Regime verfolgt wurden. […] Im weiteren Verlauf der Gedenkstunde wird die nationalsozialistische Verfolgung sexueller Minderheiten anhand zweier Lebensgeschichten vorgestellt. Der Schauspieler Jannik Schümann, der sich 2020 als schwul geoutet hatte, wird einen Text über Karl Gorath (1912-2003) lesen. Karl Gorath wurde erstmals 1934 mit 22 Jahren nach Paragraf 175 verurteilt. Nach erneuter Anzeige 1938 erfolgte eine Verurteilung zu drei Jahren Zuchthaus. Nach der Verbüßung der Strafe wurde er 1943 ins Konzentrationslager Neuengamme bei Hamburg in "polizeiliche Vorbeugungshaft" genommen und von dort im Juni 1943 in das KZ Auschwitz deportiert. Nach seiner Befreiung im KZ Mauthausen wurde er 1946 in Bremen von demselben Richter verurteilt, der ihn bereits 1938 bestraft hatte. Als Vorbestrafter fand er nur schwer Arbeit und geriet in Armut. Er verstarb 2003 in Bremerhaven.
Die lesbische Komikerin und Schauspielerin Maren Kroymann wird einen biografischen Text zu Mary Pünjer (1904-1942) vortragen. Pünjer wurde 1904 in einer jüdischen Hamburger Kaufmannsfamilie geboren. 1940 wurde sie als verheiratete Frau unter dem Vorwand der "Asozialität" als "Lesbierin" verhaftet. Nach ihrer Verurteilung kam sie ins KZ Ravensbrück. Dort wurde sie Anfang 1942 offenkundig aufgrund der ihr unterstellten lesbischen Orientierung und ihrer jüdischen Herkunft für die Mordaktion "Aktion 14f13" selektiert. Im Frühjahr 1942 wurde Mary Punjer in der als Gaskammer genutzten "Landes-Heil- und Pflegeanstalt" Bernburg (Saale) ermordet. […] Die Initiative für das Gedenken an homosexuellen Opfer des Nazi-Regimes war vor sechs Jahren von Aktivist Lutz van Dijk gestartet worden (queer.de berichtete). Obwohl es im Präsidium eine Mehrheit für die Initiative gab, lehnte der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) diese wiederholt ab (queer.de berichtete). Schäuble musste jedoch nach der Wahlniederlage der Union Ende 2021 seinen Stuhl räumen. Seine Nachfolgerin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich daraufhin für die Intiative offen (queer.de berichtete). […] Das NS-Regime bezeichnete Homosexuelle – insbesondere Männer – als "Volksschädlinge" und "Staatsfeinde" und verfolgte sie drakonisch. […]
Schäuble blockierte das bis 2021!
Deswegen ist es so verdammt wichtig, die CDUCSU niemals zur größten Partei und niemals in die Regierung zu wählen!
SHAME ON CDU!
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