AfD-Politiker sind faul, lügen, sie sind Witzfiguren und Proleten, die sich nicht benehmen können und Sitzungssäle zerrockern.
Das sind alles Gründe, um die AfD zu verachten; die Nase zu rümpfen.
Aber das ist das kleinste Problem. Die AfD sollte zumindest akribisch vom Verfassungsschutz überwacht werden. Angebracht wäre aber einer Partei-Verbot, weil die Weidelknechte eine Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen darstellen.
Natürlich ist die AfD eine faschistoide, völkische, antidemokratische und staatszersetzende Partei. Sie schürt Hass und ist daher durchaus mitverantwortlich für Brandanschläge und xenophobe Morde.
Die ist die große Enablerin der tauenden gewaltbereiten Rechtsextremen, die als braune Amöben den Bodensatz Deutschlands bilden. Der Nazi-Mob fühl sich von der AfD, so wie die Proud Boys von Donald Trump, dazu aufgerufen, Gewalt gegen Politiker und Minderheiten anzuwenden.
AfD-Politiker sind aber nicht nur Anstifter der Hassverbrechen, sondern auch selbst Täter, wie die Reichsbürgerin Richterin Birgit Malsack-Winkemann beweist, die von 2017 bis 2021 Mitglied des 19. Deutschen Bundestags war und in der Nazi-Terrorgruppe „Patriotische Union“ aktiv ist.
[….] "Zuerst unser Land!" stand auf dem breiten blauen Transparent. Getragen wurde es im September 2022 von Björn Höcke bei einer Demonstration in Erfurt.
Schulter an Schulter dabei unterstützt, wurde der Thüringer AfD-Landeschef von seinen Fraktionskollegen im Landtag Stefan Möller, Wiebke Muhsahl und Robert Sesselmann sowie von dem extrem rechten Aktivisten Frank Haußner.
Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN engagiert sich der Dachdecker aus Zeulenroda für die rechte Vernetzungsplattform "Freies Thüringen" sowie für die Gruppierung "Patrioten Ostthüringen". In deren Namen organisierte Haußner mehrere Treffen bei denen Menschen aus dem Reichsbürger-Milieu zusammenkommen waren.
Bei einem solchen "Informationsabend" in der Nähe von Gera teilte er seinem Publikum im vergangenen Jahr mit: "Das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich ist bis heute erhalten geblieben. Diese BRD war noch nie ein souveränes Land und ist bis heute ein von den Alliierten besetztes Territorium". So klingen klassische Reichsbürger-Positionen. [….]
Statt mitzuhelfen, diese demokratiezersetzende Partei aus dem Verkehr zu ziehen, umschwärmen Teile der Merz-CDU aber die AfD regelrecht. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gibt es zwischen CDU und AfD größere Schnittmengen, als zwischen CDU und den anderen demokratischen Parteien. CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maassen steht sogar eher noch rechts von der AfD.
Während Ampel-Politiker die AfD hart angehen, nimmt Merz das Pack in Schutz.
[….] Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte: „Wir nehmen das, was wir heute erfahren mussten, sehr ernst. Der rechtsextreme Terrorismus gehört zur größten Gefahr für unsere Demokratie.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, wenn es sich bestätige, dass eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete in eine Verschwörung verstrickt sei, zeigt das, in welchem Sumpf sich die AfD als Partei befinde. Dürr: „Denen geht es mitnichten um Deutschland, sondern in Wahrheit um die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie. Und gerade als Fraktionsvorsitzende stellen wir uns schützend vor diese parlamentarische Demokratie, die von dieser Seite angegriffen wird.“ [….]
(Wirtschaftswoche, 07.12.2022)
Der CDU-Chef will die AfD auch nicht verbieten, sondern weiter mit ihr schmusen.
[….] Nach der Antiterror-Razzia gegen "Reichsbürger" lehnt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ein AfD-Verbot als nutzlos ab. Zu den Festgenommenen gehört die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
"Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts", sagte er dem Sender Welt. "Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los", sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische. [….]
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Feedback an Tammox