Markus Söder ist ein Hetzer und Lügner der ganz alten Schule, weil er wider besseres Wissen behauptet, mehr Minderheitenrechte (Homoehe, Streichung des §219a, erleichterte Namensänderung für Trans-Menschen, Cannabis-Legalisierung) würden anderen etwas wegnehmen und sie unter Zwang setzen.
Das ist natürlich alles hanebüchener Schwachsinn, den der fromme Bayer von sich gibt. Keine Hetero-Ehe ist bedroht oder weniger wertvoll, wenn auch ein Homo-Paar heiratet. Keine schwangere Christin wird zur Abtreibung gezwungen und niemand, der dazu keine Lust hat, wird gezwungen privat zu gendern. Kein bayerischer Biergartenbesucher wird mit Gewalt dazu gebracht, seine Maß gegen eine Bong zu tauschen.
[…] „Markus Söder, haben Sie das wirklich nötig? Ist das Ihr Niveau?“, fragt etwa der bayerische FDP-Landeschef Martin Hagen nach einem Söder-Interview mit der „Bild am Sonntag“. Dort beklagte der CSU-Chef, dass die Ampel als einzige Gemeinsamkeit eine „Umerziehung der Deutschen“ betreiben wolle. „Die gesellschaftliche Zeitenwende richtet sich gegen die Mehrheit der Normalbürger“, so Söder. „Es geht immer um Zwang statt um Freiheit.“ Es sei ebenso falsch, Gendern „zwanghaft zu verordnen“ wie etwa „staatliche Vorgaben zur Ernährung zu machen“ oder aber „Drogen wie Cannabis freizugeben“. Hagens klare Antwort: „Markus Söder lügt. Die Ampel verordnet weder Gendern noch eine bestimmte Ernährungsweise. Das einzige, was stimmt: Ja, die Ampel legalisiert Cannabis. Das ist aber der Gegenteil von Zwang.“ [….]
Es ist gut zu hören, daß sich auch der FDP-Justizminister der rechtsradikalen Hetze aus Bayern widersetzt. Allerdings gibt es auch keine Möglichkeit Söders verschwörungstheoretisches Raunen zu rechtfertigen. Er klingt nämlich genau wie die nach ganz Rechtsaußen zu Aldebaranern, Covioten, Reichsbürgern und Pegioten verlorenen gegangene PP-Drecksschleuder Vera Lengsfeld, die heute auf David Bergers antisemitischen Hetzblog gegen die Ampel wütet:
[….] Dem Familienministerium, in dem die Ministerin schon ausgetauscht werden musste, kommt eine Schlüsselrolle zu. Es geht um die Abschaffung der Familie. Das war bisher ein Projekt der Diktaturen, deswegen findet man im Koalitionsvertrag ein Lippenbekenntnis zur Familie, ohne dies näher zu definieren. Der Pferdefuß kommt mit dem Wort „Verantwortungsgemeinschaft“ mehrerer erwachsener Personen, die wie eine Familie behandelt werden soll. Da kann man auch gut die muslimische Mehrehe oder Kinderehe unterbringen, die bei uns noch aus guten Gründen verboten sind. [….] Jahrzehntelang ist ein erheblicher Teil der Grünen der Meinung gewesen, Deutschland sei nicht mehr als „ein mieses Stück Scheiße“. Die Bürger, die dieses Land all die Jahre am Laufen gehalten und zuletzt im Ahrtal bewiesen haben, dass sie im Gegensatz zu staatlichen Institutionen noch handlungsfähig sind, haben das hingenommen. Nun wird dem „miesen Stück Scheiße“ der Gnadenschuss verpasst und wir müssen sagen, wir sind dabei gewesen. Hinterher soll keiner behaupten, er hätte den Zusammenbruch, auf den mit aller Macht zugesteuert wird, nicht kommen sehen können. Das kann man schon an der Auswahl der Ministerien erkennen, die von den Grünen reklamiert wurden. Alle Ämter, die für die große Transformation unverzichtbar sind, haben die Grünen in der Hand, bis auf eins. [….]
(Lengsfeld via PP, 19.07.2022)
Angesichts so eines bösartigen Framings, das nur darauf ausgerichtet ist, Hass und Gewalt zu schüren, bleibt demokratischen Politikern keine Wahl. Sie müssen das scharf zurückweisen.
Allerdings wird diese Hetze unter dem Dach der Parteien von Merz und Söder offensichtlich geduldet. Die CDU prüft zwar inzwischen das überfällige Parteiausschlussverfahren gegen die zutiefst bösartige
Schwurblerin Angelika Barbe. Aber was ist mit Hans-Georg Maaßen und Vera Lengsfeld?
Leider ist auch die FDP eben nicht willens sich von ihrem braunen Rand zu trennen.
(….) Rechtsaußen und Dunkelkatholik Thomas Kemmerich, vom 5. Februar bis zum 4. März 2020 der sechste Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, ist bis heute FDP Landeschef in Thüringen, zeigte auf Covidioten-Demonstrationen ganz offen seine politische Verwandtschaft zur faschistischen AfD Thüringens. AfD-Freund Christian Lindner stört es nicht.
In der Baden Württembergischen FDP dominiert mit Hans-Ulrich Rülke, dem stellvertretenden Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP Landtagsfraktion ebenfalls ein stramm-rechter „AfD-Klon“ (CDU-Sozialverband). (….)
Auch in Hamburg können wir mit diesen Braun-Gelben dienen, die der Versuchung nicht widerstehen können, gegen Transmenschen zu hetzten.
[….] Während seine Partei in der Ampel-Koalition auf Bundesebene am Selbstbestimmungsgesetz
arbeitet, mit dem das Leben für trans- und intergeschlechtliche Menschen
verbessert und das Transsexuellengesetz abgelöst werden soll, schreibt FDP-Mann
Wieland Schinnenburg in Hamburg transfeindliche Facebook-Postings.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und FDP-Hamburg-Chef, der heute in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord sitzt, postete auf Facebook den Spruch: „Wir leben in einer Welt, in der Kinder keine Indianer darstellen dürfen, aber erwachsene Männer eine Frau.“ Dazu zeigte er noch ein Foto der Bundestagsabgeordneten Tessa Ganserer (Grüne), die eine von zwei trans*Frauen im Bundestag ist. […]
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