Die Kohl- und Merkel-CDU war zumindest noch beschämt und pikiert, wenn der Zentralrat der Juden in Deutschland Antisemitismus anprangerte.
Die CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Jenninger oder Martin Hohmann verloren nach antisemitisch zu verstehenden Äußerungen ihr Amt, bzw die Parteimitgliedschaft. Der faschistoide Hohmann sitzt seit 2017 daher für die AfD im Bundestag. Immerhin gab die CDU also einen Sitz ab, weil sie keine offensichtlichen Rechtsradikalen unter sich haben wollte.
Diese Nazi-Intoleranz ist aber offenbar kein CDU-Parteikonsens mehr. Annegret Kramp-Karrenbauer scheiterte daran, ihre ostdeutschen Landtagsabgeordneten von der extremistischen Höcke-AfD zu lösen. Ihr Nachfolger Laschet versucht es gar nicht erst, akzeptiert Verschwörungstheoretiker und Antisemiten in seiner Partei. Besorgte bis entsetzte Warnungen des Zentralrates der Juden, ignoriert der erzkatholische Opus-Dei-Freund.
(…..) Natürlich ist es absolut nicht tabuisiert, israelische Politik oder Politiker zu kritisieren. Antisemitismus sollte aber ein TABU sein. Inmitten all der von Populisten gezündeten Fake-Tabu-Nebelkerzen, fällt es aber zunehmend schwer sauber zu trennen. Natürlich bedient der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen immer wieder bewußt antisemitische Klischees. Das ist in den letzten Wochen so gründlich von seriösen Recherche-Teams und Medien wie dem SPIEGEL nachgewiesen worden, daß ich das Fass nicht erneut aufmache.
Von einem antisemitischen Kandidaten sollte sich die CDU als größte Regierungspartei verabschieden. Aber auch die Laschet-CDU versagt in dieser Hinsicht, genau wie auch schon die AKK-CDU zum Entsetzen des Zentralrates der Juden mit Antisemitismus flirtete, ohne diese zu verdammen.
Armin Laschet persönlich
verteidigt sogar den antisemitischen Rechtsaußen Maaßen. Er will keinen Antisemitismus wahrgenommen haben. Und das in einer Krisensituation,
in der antisemitische Übergriffe zunehmen. (….)
(Laschet-CDU auf Antisemitismus-Kurs, 18.05.2021)
Die selbst für AfD-Verhältnisse besonders völkische und extremistische Thüringer Landesgruppe unter ihrem „Führer Höcke“ erscheint der ebenfalls recht rechtsextremen „Werte-Union“ als passender Koalitionspartner.
Es gab nicht eine einzige Nein-Stimme aus der gesamten CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, als sich der Faschist Höcke zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollte.
Die CDU kennt keine Moral mehr; Teile plädieren offen für einen Pakt mit Nazis.
Jede Partei leidet an echten Spinnern in ihren eigenen Reihen.
Entscheidend ist aber, daß die Thüringer im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen und der Bundesvorsitzende keinen Anlass sieht, gegen die antisemitischen Umtriebe Stellung zu beziehen.
Wieder ist der Zentralrat der Juden in Deutschland schockiert von der CDU-Faschisten-Toleranz, wendet sich empört gegen den Millionen-Segen für die AfD-Stiftung, in dessen Vorstand auch der rechtsextreme Hetzer David Berger saß. Aber Erzkatholik Laschet sind die Ängste der Juden völlig egal.
[…..] Der Zentralrat der Juden hat die Forderung mehrerer Thüringer CDU-Politiker kritisiert, in Anbetracht der schwierigen Landtagswahlergebnisse offen auch für Gespräche mit der AfD zu sein. "Die Thüringer CDU-Kommunalpolitiker, die gesprächsoffen für die AfD sein wollen, handeln verantwortungslos. Denn sie tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen", sagte Zentralrat-Präsident Josef Schuster dem Berliner "Tagesspiegel". [….]
[…..] Steuergelder für rechte Stiftung? Der Zentralrat der Juden in Deutschland und weitere Organisationen warnen vor staatlicher Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. […..] Der Stiftung würden mutmaßlich Beträge in zweistelliger Millionenhöhe zustehen, sollte die AfD bei der Wahl im September erneut in den Bundestag einziehen. […..] Die Desiderius-Erasmus-Stiftung sei "eine rassistische, antisemitische und völkische Organisation", sagte Doron Kiesel, Wissenschaftlicher Direktor des Zentralrats der Juden. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann mahnte, "es ist schlichtweg absurd, wenn der demokratische Rechtsstaat diejenigen unterstützt, die ihn abschaffen wollen". Luisa Neubauer von Fridays for Future warf der AfD vor, sie schüre "Hass und Hetze". Dass die Agenda der Partei "über eine Stiftung auch an die Universitäten getragen werden soll, ist unerträglich". […..]
Unerfreulicher als die Nazi-Toleranz innerhalb der CDU, sind aber die zunehmenden Überschneidungen, die es zwischen Grünen und Völkischen gibt.
1.
Da ist der notorische grüne Rassist Boris Palmer, der seiner Partei auf der Nase tanzt.
2.
Da sind die Verbindungen der Grünen Esoterik/Homöopathie-Freunde mit den Impfgegner/Querdenkern.
3.
Da ist Daniel Günther, der CDU-Lieblingsministerpräsident der Grünen, die mit ihm in Kiel koalieren. Günther ist ebenso wie Laschet erzkatholisch und forderte im Schleswig-Holsteinischen Wahlkampf einen Schweinefleisch-Pflichttag in Schulkantinen – ein Affront gegen Muslime, aber eben genauso auch ein antisemitischer Klassiker, denn nichts ist so wenig koscher wie Schwein. Kein Jude darf Schwein essen. Dieser Antisemitismus war aber kein Problem für die koalitionswilligen Grünen.
4.
Da ist Hessen. Im Juni 2021 stellten sich die Hessen-Grünen demonstrativ gegen die Opfer des NSU-Terrors.
(….) Aber statt sich auf die Seite der Opfer des rechtsextremen Terrorismus zu stellen, schützen die Grünen lieber die angebräunte Hessen-CDU („Jüdische Vermächtnisse“), die als Verfassungsschutzaufseher womöglich schlecht aussehen könne.
[…..] Nach taz-Informationen hat der Petitionsausschuss des hessischen Landtags am Mittwoch die Forderung nach Offenlegung der geheimen hessischen NSU-Akten mit der Mehrheit von CDU und Grünen zurückgewiesen. Offiziell gab es für diese Entscheidung weder eine Bestätigung, noch wollten die Landtagsparteien dazu Stellung nehmen. Hinter der Forderung, die Akten freizugeben steht die Petition Change.org/NSU-Akten. […..] Damit ist die Petition Change.org/NSU-Akten, die bereits von mehr als 120.000 BürgerInnen unterschrieben wurde, im ersten Anlauf gescheitert. Enttäuscht zeigte sich Miki Lazar, einer der Initiatoren der Kampagne. Die Argumentation von CDU und Grünen, der Persönlichkeitsschutz für V-Leute und Beamte erfordere die Geheimhaltung der Akten, nennt Lazar „scheinheilig.“ [….]
Schande, Schande, Schande über die Grünen!
Hier handelt kein einzelner Spinner wie Boris Palmer, sondern ein ganzer Landesverband und die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock findet nichts dabei!
Die Grünen verdienen keine
einzige Stimme mehr, nachdem sie den Naziopfern nachträglich noch einmal in
Messer in den Rücken gerammt haben. (…..)
(Grüne schützen Nazis, 03.06.2021)
5.
Da ist Baden Württemberg. Die konservativen Kretschmann-Grünen, die trotz anderer Mehrheiten lieber mit der CDU koalieren, ermöglichten den Aufstieg eines völkischen AfD-Manns in den Landesverfassungsgerichtshof. Die Grünen wollten anders als die SPD partout nicht gegen die Nazis stimmen.
[….] Die Grüne Jugend Baden-Württemberg hat die Wahl des AfD-Kandidaten scharf kritisiert - und dabei auch die eigene Landtagsfraktion angegriffen. "Keine Enthaltung bei Faschisten! Die Abstimmung im Landtag zur Wahl eines AfD-Kandidaten in den BW Verfassungsgerichtshof hätte so nicht ablaufen dürfen", teilten die Sprecher des Landesverbands Sarah Heim und Aya Krkoutli, am Freitag mit. "Wir verurteilen die Entscheidung, sich bei Mitgliedern der AfD zu enthalten und erwarten eine konsequente und aufrichtige Haltung gegen Rechts." Man dürfe sich niemals an die Präsenz der verfassungsfeindlichen AfD in Gremien gewöhnen. […..]
6.
Da ist noch einmal das Grüne Skandal-Bundesland Hessen, in dem die Behörden rechtsextremen Attentätern die persönlichen Daten ihrer Anschlagsopfer lieferten, ohne daß die Grünen finden, es wäre an der Zeit, die Koalition mit der braunschwarzen Hessen-CDU („jüdische Vermächtnisse“) zu verlassen.
[…..] Man fragt sich manchmal, was eigentlich noch alles schiefgehen kann beim Umgang mit Opfern rechter Gewalt. Dass sie oft alleingelassen werden mit ihrer Angst - lange bekannt. Dass sie abgetan werden als überbesorgt oder hysterisch - deutscher Alltag. Aber dass der Staat den rechtsradikalen Verfolgern ihre Ziele quasi auf dem Silbertablett darbietet - das hat eine neue Qualität. Es geht um die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die seit drei Jahren von Rechtsradikalen bedroht wird. Sie kündigten ihr an, ihre kleine Tochter zu "schlachten" und sie zu töten. Bei den Ermittlungen wurde bekannt, dass Frankfurter Polizisten die Adresse der Anwältin widerrechtlich herausgegeben hatten. Die Bedrohte musste umziehen, ihr Kind in eine neue Kita gehen. Danach dachte man eigentlich, schlimmer könnte sich der hessische Sicherheitsapparat nicht mehr diskreditieren. Heute weiß man: Doch, er kann es.
Ein Hinweis auf die streng geheime neue Wohnadresse von Başay-Yıldız ist vom Vorsitzenden des hessischen Untersuchungsausschusses zum Mordfall Walter Lübcke an alle Mitglieder weitergeleitet worden - auch an die der AfD. Dazu auch noch die Adresse des Kindergartens, in den ihre Tochter geht. Damit haben ein paar Dutzend Menschen Zugang zu höchst vertraulichen Daten. Und gerade einzelne Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten in den Länderparlamenten sind in der Vergangenheit immer wieder durch Kontakte in die rechtsextremistische Szene aufgefallen.
Im Mai war in Berlin ein Mann festgenommen worden, der Başay-Yıldız und ihre Familie unter dem Namen NSU 2.0 bedroht hatte. Bereits damals fiel auf, dass die hessische Polizei geradezu triumphierend erklärte, der Verdächtige sei kein Hesse und auch kein Polizist. Es hörte sich an wie: Dann ist ja alles gut. Dass gleichzeitig noch Ermittlungsverfahren liefen gegen die Polizisten, die die Adresse herausgegeben hatten, war dann offenbar nicht mehr so relevant. Die Beamten waren mit übelsten rechtsradikalen Chats aufgefallen.
Die neuerliche Preisgabe geheimer Adressdaten als Panne zu bezeichnen, wäre untertrieben. Ganz offensichtlich nehmen die hessischen Verantwortlichen die weitere Bedrohung der Anwältin als Kollateralschaden in Kauf. […..]
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