Die deutschen Parteien sind heterogener als gemeinhin
angenommen wird. Zwei Landesverbände der
CDU oder der Grünen können völlig unterschiedliche Kulturen ausgebildet haben.
Wie ich immer wieder ausführe sind die Grünen in Hamburg ein rechtslastiger, mauschelnder und
unfähiger Alptraum. In anderen Bundesländern sieht es
ganz anders aus; ich könnte mir durchaus vorstellen die Berliner oder
niedersächsischen Grünen zu wählen.
Die CDU Hamburgs ist ebenfalls sehr unangenehm, stark verfilzt und erzkonservativ.
Sie wurde fälschlicherweise in den letzten 20 Jahren als liberale Großstadt-CDU beschrieben, weil sie zweimal auf offen schwule Spitzenkandidaten setzte und 2008 das schwarzgrüne Landesbündnis eingingen.
Ach der letzte Spitzenkandidat Marcus Weinberg, der im Februar 2020 Bürgermeister werden wollte, stammt keineswegs aus dem schwarzbraun-völkischem Sumpf. Aber diese Personalien überdeckten eine Partei, die 2001 freudig den rechtsradikalen Hetzer Roland Schill zum Bürgermeister machte, später mit den ebenso ultrakonservativen Figuren Justizsenator Roger Kusch, Bürgermeister Christoph Ahlhaus und Innensenator Dirk Nockemann (heute weit rechts außen stehender AfD-Vorsitzender in Hamburg) zusammenarbeitete.
Zudem ist es eine Koalition mit ausgerechnet den Hamburger Grünen kein Ausweis für die Liberalität der CDU.
Insbesondere der Nachwuchs der Hamburger CDU gilt als stramm rechts, geradezu völkisch.
Die Nachbarschaft der CDU-Zentrale am feinen Leinpfad und dem faschistoiden „Germanenhaus“ in der Sierichstraße 23, welches seit mindestens 2017 auch als Treffpunkt der Identitären Bewegung IB dient, versteht sich nicht nur als räumliche, sondern auch als ideologische Nachbarschaft.
Die schlagende Germania-Burschenschaft wurde 2014 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
Mit der JU gibt es Gemeinsamkeiten.
(…..) Immer wieder kommt es zu Verquickungen, Verbrüderungen und Überschneidungen zwischen JU und ausländerfeindlichen Hetzern.
Daß die Hamburger Grünen sich von 2008 bis 2010 ins Bett mit der Hamburger CDU legten, habe ich seinerzeit immer wieder scharf kritisiert.
Leider hat sich die einstige Öko-Partei in diesem Bundesland immer noch nicht von den CDU-affinen Führungsfiguren getrennt und erscheint immer noch unwählbar.
Eben jene GAL koaliert auch
freundlich mit der CDU, deren bräunliche Jugend-Truppe sich Gestalten
wie den JU-Kreischef Alexander Weiss leistet.
Gegen den 22-jährigen Jungpolitiker wurde wegen ausländerfeindlicher Äußerungen
ermittelt. "Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine südländisch
aussehende Kommilitonin beschimpft haben und sie dann mit Bierdeckeln beworfen
haben. Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß "Nicht-Arier" als "eine
Schande für das Juristentum" bezeichnet haben.
Neuester Vorfall:
Die JU Hamburg lud den ultrarechten Felix Menzel zu einem Seminar im
"Ludwig Erhard Haus", bei dem er unter dem Motto "Mit gleichen
Waffen zurückschlagen" die "Konservativ-Subversive Aktion" (KSA)
Agitationstechniken des braunen Mobs erklärte.
Der politisch Kacke-farbene Menzel ist ist Mitbegründer der revanchistischen
"Pennale Burschenschaft Theodor Körner", Leitspruch: "Deutsch
und frei! Kühn und treu".
Die JU sog den braun-national miefenden Handlungsleitfaden
gierig auf und setzte die neuen Rüpel-Methoden bereits in destruktiver Weise
gegen eine Veranstaltung der Initiative „Eine Schule für alle“ ein.
Dieser Felix Menzel, pseudointellektueller Rechts-Aktivist, gründete vor einer knappen Woche in Dresden ein sogenanntes „Bildungszentrum“ und ist auch in der Burschenschaftlerszene fest verankert.
Deren Jugendorganisation versammelte sich heute ganz in meiner Nähe.
Denn an diesem Samstag findet hier das bundesweite Jahrestreffen völkischer Schülerburschenschaften statt. Der Allgemeine Pennäler Ring (APR), ein Dachverband von 13 derartiger Verbindungen, hat geladen. Weil es der APR in Hamburg an eigenen Räumlichkeiten mangelt, stellt die Germania Hamburg - eine studentische Burschenschaft - ihr großzügiges Haus zur Verfügung.
(Spon 06.07.13) (……..)
(Keine Berührungsängste, 06.07.2013)
Ein anderer bräunlicher Hamburger Jung-CDUler ist Nikolaus Haufler.
(……) Haufler (* 1984 in Tscheljabinsk, Ural, Nachfahre Krim-Deutscher) sitzt in
der Hamburger Bürgerschaft und hat wie so viele Hamburger CDU’ler der jüngsten Generation einen
starken Hang ins Bräunliche.
Ich erinnere an seinen hanseatischen Kollegen und ehemaligen JU-Kreischef Alexander Weiss.
Gegen den damals 22-jährigen Jungpolitiker wurde wegen ausländerfeindlicher
Äußerungen ermittelt. "Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine
südländisch aussehende Kommilitonin beschimpft haben und sie dann mit
Bierdeckeln beworfen haben. Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß
"Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum"
bezeichnet haben.
Für den aktiven CDU-Funktionär kann es gar nicht braun genug sein. Im
Internetportal "StudiVZ" ist der Jungpolitiker unter anderem Mitglied
in den Gruppen "Gegen Inländerfeindlichkeit durch Ausländer" und
"Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten" - eine Anspielung auf den
Einmarsch der Nazis im Zweiten Weltkrieg.
Nikolaus Haufler gibt auf seinem Facebook-Profil spannende Interessengebiete
an.
Junge Union Bremen, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, CDU, Kristina Schröder, CSU,
Junge Union Thüringen, Wolfgang Schäuble, Bild, RCDS - Hochschulgruppe der HU
Berlin, Junge Union Magdeburg, Junge Union Südwestfalen, Hermann Gröhe, Gegen
die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg, CDU Altona / Elbvororte, CDU
Kreisverband Hamburg-Mitte, CDU Lurup - Osdorfer Born, CDU Hamburg, Thalia
Theater, Junge Union Bezirksverband Elbe-Weser, Konrad-Adenauer-Stiftung,
Christoph Ahlhaus, Junge Union Eimsbüttel/Hoheluft-West, CDU
Nordrhein-Westfalen, CDU Winterhude, Junge Union Greifswald, Peter Ramsauer,
Karl-Theodor zu Guttenberg, Ludwig Erhard, Helmut Kohl, Angela Merkel, Junge
Union Rheinland-Pfalz, Junge Union Hessen, Junge Union Bayern, Junge Union
Schleswig-Holstein, Schüler Union Hamburg, Junge Union Hamburg, Junge Union
Baden-Württemberg, Junge Union Mecklenburg-Vorpommern, Junge Union Sachsen
& Niederschlesien, Junge Union NRW, Junge Union Eimsbüttel, Junge Union
Altona/Elbvororte, Junge Union Deutschlands.
(facebook.com/haufler)
Das nenne ich mal ein breit
gefächertes Spektrum des Denkens eines 26-Jährigen!
Das neue Hamburger Wahlrecht, mit dem bei der Bürgerschaftswahl am 20.02.2011
reichlich Stimmen kumuliert werden konnten, verhalf dem Jung-CDU’ler mit Faible
fürs Rechtsextreme ins Parlament.
Einer, der es durch das neue Wahlrecht auch von ganz hinten nach ganz vorn
geschafft hat, ist Nikolaus Haufler, der auf dem eigentlich bedeutungslosen
Listenplatz 50 für die CDU antrat. Der 1984 in Tscheljabinsk geborene
Wirtschaftsinformatiker lebt seit 1995 in Hamburg. Im Wahlkampf hat er in
erster Linie auf Wähler aus seiner alten Heimat gesetzt. Seine Plakate ließ er
in kyrillischer Schrift drucken. Auch auf seiner Internetseite kommt der
Besucher zunächst auf die russische Variante. Die Aufmachung verrät, dass er
sich gezielt an Russlanddeutsche wendet. Der Plan ging auf: Rund 4300
Personenstimmen wurden für ihn abgegeben. Das ist das siebtbeste Ergebnis unter
den CDU-Kandidaten. Im Wahlkreis Süderelbe holte der CDU-Mann vom Kreisverband
Mitte 1,3 Prozent der Stimmen. In Bergedorf stimmten für ihn mehr CDU-Wähler
als für Frank Schira. In beiden Wahlkreisen gibt es einen besonders großen
Anteil von Russlanddeutschen. Haufler ist in der CDU nicht unumstritten. 2008 sorgte
er für Schlagzeilen, weil er damals in seiner Eigenschaft als Chef der Jungen
Union (JU) Mitte den Mitbegründer der vom Verfassungsschutz wegen
rechtsextremer Bestrebungen beobachteten "Pennalen Burschenschaft Theodor
Körner", Felix Menzel, als Referenten eingeladen hatte. 2009 gab es
Kritik, weil kurz vor der Wahl zum JU-Chef 60 Freunde aus dem russischstämmigen
Freundeskreis Hauflers in die Jugendorganisation der CDU eintraten.
(Die Welt 23.02.2011)
Haufler weiß also wie man die demokratisch-plebiszitären Hebel einsetzt und
plant soeben seinen neuesten Streich.
Vor zwei Monaten hatte der SPD-Senat Hamburgs ein Alkoholverbot in den Bussen
und Bahnen des ÖPNVs durchgedrückt.
Eine wie ich meine letztendlich sinnvolle Maßnahme, die aber auf der
politischen Agenda weit hinten angesiedelt ist.
Der Jungrechte sieht nun in einer Saufen-wieder-erlauben-Volksinitiative ein
probates Mittel die SPD zu ärgern.
(Auf Mäuler schauen, 09.11.11)
Immerhin, man kann sich insofern zurücklehnen, daß die Hamburger CDU mit diesem Kurs bei 11,2% bei der Bürgerschaftswahl 2020 landete. Das kleine Häuflein sitzt gewissermaßen in einem Meer aus roten und grünen und noch roteren Abgeordneten.
Die CDU Hamburgs ist zwar politisch marginalisiert, aber die Tagespresse ist fast komplett einheitlich konservativ und so wird der just gewählte neue CDU-Landeschef Christoph Ploß auf den Titelblättern gefeiert und als kommender starker Mann Hamburgs gehypt.
[….] 35 und Fan von Friedrich Merz: Das ist der neue starke Mann der Hamburger CDU [….]
Ploß kenne ich schon lange; er war Ziehkind des höchst dubiosen und kriminellen Ex-Schatzmeisters und Abgeordneten Andreas Wankum und unterstützte Niklaus Haufler immer demonstrativ.
(….) Die anderen Juden seiner Gemeinde waren es schließlich, die ihn als Chef absetzten, weil er auch in der Funktion großzügig die ihm anvertrauten Gelder in die eigene Tasche wirtschaftete und sich alle weigerten noch einmal mit ihm zusammen zu arbeiten, die ihn kennen gelernt haben.
(Wie sich die Zeiten ändern - Teil III 06.04.2009)
Wankums Nachfolger wurde der ebenfalls dem ultrarechten Rand der CDU angehörende Christoph Ploß.
Wankums Homunculus Ploß zeigt sich aber auch gern mit CDU-Ganz-rechts-außen Nikolaus Haufler.
Bei der morialogischen BI „Unsere Uhlenhorst“ ist Ploß besonders aktiv und bepöbelt den SPD-Senat dafür, daß Hamburgs berühmte „XXL-Busse“ frühzeitig zusammenbrechen und ausgetauscht werden müssen.
Er vergisst allerdings zu sagen, daß seine heißgeliebte CDU regierte, als die offenbar nicht besonders haltbaren Doppelgelenkbusse angeschafft wurden und somit das Steuergeld der Hamburger aus dem Fenster geworfen wurde.
Ploß ist inkompetent und bemüht sich einzig und allein darum, ein Aufregerthema zu seinen Zwecken zu nutzen.
Ploß, der es mittlerweile zum Bundestagsabgeordneten gebracht hat, werkelt auch in Berlin daran seine Partei noch weiter nach rechts zu rücken, weg von Koalitionen à la Merkel, die auch mit SPD und Grünen arbeiten kann. Ploß ist einer der Merz-Claqueure.
[….] Bei mir im Wahlkreis sind 80% für Merz [….]
Merz, der seine unsägliche Rolle auch in den zehn Jahren als Vorsitzender der in Hamburg gegründeten Atlantik-Brücke spielte und nun als der größte politische Feigling Deutschlands gilt, weil er immer nur aus sicherer Deckung und großer Entfernung gegen die CDU-Frontfrauen wettert, sich aber im direkten Aufeinandertreffen mit von der Leyen, Merkel oder Kramp-Karrenbauer sofort einnässt und in ein schnurrendes Kätzchen verwandelt.
Ploß umgarnt auch nachdem AKK Parteivorsitzende wurde, den feigen Bierdeckelmann.
Zur gegenwärtig in Hamburg stattfindenden CDU-Außenpolitik- und Strategie-Klausur meldet er sich auch lieber nur aus dem sicheren Bayern.
[…..] Es ist eine gezielte Botschaft aus den bayerischen Bergen in den hanseatischen Norden. «Wir müssen mit der bestmöglichen Formation in die nächste Bundestagswahl gehen. Das ist nicht nur eine Person an der Spitze, das ist eine Mannschaft, und ich möchte auch in einer Mannschaft dabei sein», spricht Friedrich Merz auf einer Wirtschaftskonferenz am Tegernsee ins Mikrofon. […..]
(dpa, 17.01.2020)
Der junge Ploß mauschelt derweil im Hintergrund beim neuen LKK Berlin, der neuen antigrünen C-Gang. Wieder einmal ein rechter „Berliner Kreis“ der CDU.
[…..] In Berlin hat sich der "Liberal-konservative Kreis" (LKK) gegründet. Als Sprecher fungieren die Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer (CDU), Torsten Herbst (FDP) und Silke Launert (CSU). Ihm gehören neben Ramsauer auch Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz sowie die CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting, Klaus-Peter Willsch und Christoph Ploß an. Etwa ein Dutzend weiterer Abgeordneter aus Union und FDP soll bereits Interesse an einer Mitarbeit signalisiert haben. Am Dienstag hat der Kreis nun - mit Ramsauers Hilfe - zum ersten Mal seine Positionen vorgestellt. "10-Punkte-Plan für Deutschland" steht über dem Papier. Und wer den Plan liest, merkt schnell, dass die Abgeordneten vor allem von der Sorge getragen sind, dass die Politik in Deutschland zu stark von den Grünen getrieben werden könnte. Eine schwarz-grüne Regierung wäre "der maximale politische GAU", sagt Ramsauer. Man wolle "einen ganz klaren Gegenpol" gegen "schwarz-grüne Fantasien" bilden. [….]
Wohin der schwarzbraune Ploß-Kurs der Hamburger CDU, der Fraktion vom ultrarechten Ploß-Freund André Trepoll geleitet wird, führt zeigen die Wahlumfragen: 13-15% nachdem Beust noch vor 15 Jahren die absolute Mehrheit geholt hatte. (……)
(Böses Omen Hamburg, 18.01.2020)
Nun hat es Ploß also geschafft, ist unumstrittener Anführer der 11-Prozent-CDU.
Zum Vorsitzenden gewählt ohne Gegenkandidaten.
[….] Rückt die CDU jetzt nach rechts? [….] Christoph Ploß ist mit seinen 35 Jahren der jüngste Hamburger CDU-Chef aller Zeiten. In seinen Äußerungen klingt der Bundestagsabgeordnete aus Winterhude allerdings gar nicht mal so jung und modern, auch wenn er einen „Neuanfang mit inhaltlich neuer Ausrichtung“ verspricht. Die Schwerpunkte Wirtschaft, innere Sicherheit und Bildung hören sich eher an, als würde der studierte Politologe die Partei zu alten Parolen zurückführen. So tönte Ploß bereits im Vorfeld des Parteitags im „Spiegel“: „Nur die CDU steht verlässlich auf der Seite der Sicherheitskräfte.“ Und legte nach: „Es braucht mehr Polizeipräsenz statt Misstrauen gegenüber den Sicherheitskräften.“ Was der passionierte Hockeyspieler (mittlerweile kickt er aber auch im FC Bundestag) da äußert, es dürfte Musik sein in den Ohren vieler frustrierter Polizisten. Harmonieren dürfte das hervorragend mit seinem im Amt bestätigten Vize-Parteichef Christoph de Vries (konservativer Innenpolitiker) und Fraktionschef Dennis Thering, der regelmäßig die Parkplatz-Vernichtung in der Stadt anprangert und Balsam für geplagte Hamburger Autofahrer-Seelen ist. [….]
Der Bundestagsabgeordnete Ploß ist umtriebig. Nach nur drei
Tagen im Amt gelang ihm ein Coup, auf den er sichtlich stolz ist.
Er holte die ehemalige Schleswig-Holsteinische AfD-Chefin Ulrike Trebesius in die CDU.
Nun wächst zusammen was (zum Beispiel auch in Thüringen) zusammengehört.
Deutlicher kann man wohl nicht sagen wo es hingehen soll, als wenn man als erste Amtshandlung ehemalige AfD-Größen heim ins Reich holt.
[…..] Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Ulrike Trebesius ist der Hamburger CDU beigetreten. Das bestätigte ein Parteisprecher am Mittwochabend. Zuvor hatte das „Abendblatt” darüber berichtet. Trebesius war 2014 auf AfD-Ticket ins EU-Parlament gewählt worden. Gemeinsam mit Parteigründer Bernd Lucke hatte sie die AfD 2015 verlassen und die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch gegründet, zu deren Generalsekretärin und Bundesvorsitzenden sie später gewählt wurde. Vor zwei Jahren war die heute 50-Jährige aus der inzwischen in LKR (Liberal-Konservative Reformer) umbenannten Partei ausgetreten. „Es muss der Anspruch der CDU sein, Personen wie Ulrike Trebesius eine politische Heimat zu bieten”, sagte Hamburgs neuer CDU-Vorsitzender Christoph Ploß dem „Abendblatt”. „Die CDU war immer dann erfolgreich, wenn sie christlich-soziale, liberale und konservative Strömungen vereint hat.” […..]
(Kölnische Rundschau, 30.09.2020)
Es erinnert ein wenig an Joseph Ratzinger, dessen erste Amtshandlung als Papst war seinem ultrakonservativen Prügel-Kumpel Walter Mixa das große reiche Bistum Augsburg zu geben.
Bekanntlich endete es für beide nicht gut, beide wurden ihre Posten viel schneller wieder los als sie gehofft hatten.
Mögen Ploß und Tresebius bei der nächsten Wahl in Hamburg die gegenwärtigen 11,2% unterschreiten und einstellig werden.
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