Dienstag, 6. Oktober 2020

Oskar Braun

Natürlich verdeckt die ungeheuerliche Shitshow des Donald Trump wieder einmal, ganz in seinem Sinne, alle andern Nachrichten.

In der heißen Wahlkampfphase des kalten amerikanischen Bürgerkriegs fällt es schwer mehr als das Nötigste aus Deutschland mitzubekommen.

Aber da war dann auch noch eine Kleinigkeit, die zwar keineswegs überraschend, aber doch erwähnenswert war. Es geht wieder einmal um das Querfrontler-Ehepaar aus Saarbrücken, das es mit kontinuierlicher Heranwanzung an den völkischen rechten Wählerrand, ihre Partei, DIE LINKE, trotz der ungeliebten Groko und dem historischen Tiefstand der SPD demoskopisch noch unter das besonders schlechte 9,2%-Wahlergebnis von der Bundestagswahl 2017 auf seit einem Jahr stabile 7% zu drücken. Das muss man erst mal schaffen.

[…..] Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht waren stets das größte Geschenk für die Seeheimer und alle R2G-Kritiker in der SPD.

Das Ehepaar war die Apotheose all dessen, dem man nicht traute.

Beide zutiefst egoistisch, beide fielen ihren eigenen Parteien schwer in den Rücken, beide paktierten mit ganz Rechts, um der sozialdemokratischen Sache zu schaden.

Oskar Lafontaine wurde sogar hochbezahlter Kolumnist der rechtspopulistischen BILD-Zeitung, um Rot-Grün zu stürzen und damit wieder die CDU ins Kanzleramt zu befördern.

Wagenknechts #Aufstehen-Abenteuer, mit dem sie nach der SPD nun auch noch die LINKE zerschlagen wollte und sich ungeniert zum Liebling der AfD und rechtsradikaler Blogger emporschwang, machten endgültig eine Koalition insbesondere mit den Grünen unmöglich.

So betätigte sich auch Lafontaines Ehefrau als wichtigste Wahlkampfhelferin der CDU/CSU.   Oskar Lafontaine ist allerdings mittlerweile 75 Jahre alt, litt an Prostatakrebs und seine Sahra fuhr #Aufstehen so gezielt gegen die Wand, daß auch sie de facto ihren Rückzug aus der Politik bekannt gab. [….]

(Einzelne gegen das Wohl Vieler, 27.04.2019)

Lafontaine und Wagenknecht wurden immer wieder scharf aus ihrer eigenen Partei kritisiert, sind aber vollkommen beratungsresistent, also ganz offensichtlich tatsächlich ideologisch auf AfD-Kurs.

Seit Jahren gibt es Belege dafür.

[….] Der Begriff „Schäbigkeit“ erfährt im politischen Sinne durch Sahra Wagenknecht eine ganz neue Dimension.

Es ist schon grundsätzlich schäbig aus niederen egoistischen Motiven eine linke, der internationalen Solidarität verpflichtete Partei kontinuierlich durch nationalistisches und xenophobes Blinken nach rechts zu verschieben.   Es ist besonders schäbig dabei auch noch in Kauf zu nehmen, die einzig linke Partei zu zerschlagen, indem man als Bundestagsfraktionsvorsitzende  gleichzeitig eine Konkurrenz-Organisation gründet.   Noch schäbiger ist es aber als #Aufstehen-Chefin noch nicht mal ein Risiko eingehen zu wollen, indem sie in beiden „Parteien“ weiter führende Rollen einnimmt, so daß sie immer auf der sicheren Seite steht, falls  „Aufstehen“ oder „die Linke“ dabei auf der Strecke bleiben.

 Auch symbolisch betrat die Bewohnerin einer Millionen-Villa im Saarland neue Größenordnungen der Schäbigkeit, indem sie sich dezidiert an homophobe, gewalttätige und antisemitische Kräfte der „Gelbwesten“ anknüpfte.  Gerade gestern gab es in Köln einen Versuch der rechtsextremen, verschwörungstheoretischen identitären Ausländerhasser um den Pipi-Blogger David Berger mit Gelbwesten Hetze gegen Schwache zu betreiben. Wagenknechts Gesellschaft. […..]

(Hinsetzen V, 10.03.2019)

Beide Rotbraunen haben sich nach der Totalblamage der Gründung ihrer Privatpartei „Aufstehen“, mit der sie sich wie Peronisten, Gaullisten oder République en Marche eine auf ihre Personen zugeschnittene Plattform schaffen wollten, nie ideologisch nachgelassen.

[….] Was für eine groteske Schmierenkomödie. Erst verriet Lafontaine seine eigene Partei, deren Vorsitzender er war, um als Linker in ihrem Fleisch zu sektieren, dann heiratete er die Linke Sahra Wagenknecht, die nun etwas Ähnliches in ihrer Partei abzieht: Die Linke in zwei Hälften zu zerteilen.

Beide bedienen sich dabei xenophober Ressentiments und spielen die Ärmsten in Deutschland perfide gegen Flüchtlinge und Asylanten aus. Es gibt eine lange Geschichte dieses Fischens im braunen Sumpf.  Seit ihrer Heirat scheint Wagenknecht sogar deutlich aggressiver gegen Flüchtlinge zu agitieren. Immer wieder robbt sie sich mit Vorurteilen gegen Heimatvertriebene, die den Deutschen etwas wegnähmen, mit ihnen konkurrierten an AfD-Wähler heran. Sie schafft es nicht bei ihrer neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ auf ausländerfeindliche Untertöne zu verzichten. 

[….] In den ver­gan­ge­nen Mo­na­ten spiel­te [Wagenknecht] noch mit Res­sen­ti­ments ge­gen Flücht­lin­ge und Frem­de. [….]  Mat­thi­as Miersch, Frak­ti­ons­vi­ze und ein­fluss­rei­cher Netz­wer­ker des lin­ken Flü­gels, merkt kri­tisch an, dass sich Wa­genk­necht in der Ver­gan­gen­heit aus rot-rot-grü­nen Ge­sprächs­krei­sen »eher her­aus­ge­hal­ten« habe. Und der SPD-Ge­sund­heits­ex­per­te Karl Lau­ter­bach bucht das Pro­jekt schlicht als »Un­sinn« ab. »Wir kön­nen nicht alle drei Jah­re eine neue Par­tei grün­den und die Lin­ke wei­ter spal­ten«, sagt er. [….] Bei den Grü­nen ste­hen Wa­genk­nechts Chan­cen eher noch schlech­ter als bei der SPD. [….] weil sich die Lin­ken-Po­li­ti­ke­rin mit ih­rer kri­ti­schen Po­si­ti­on zu Ein­wan­de­rung und Flücht­lings­auf­nah­me hin­rei­chend un­be­liebt ge­macht hat. Nicht mal die Nach­wuchs­or­ga­ni­sa­ti­on, sonst für lin­ke Pro­jek­te zu ha­ben, mag sich für die Samm­lungs­be­we­gung ein­set­zen. Dass sich lin­ke Ak­teu­re ver­net­zen, sei sinn­voll, sagt Ri­car­da Lang, Spre­che­rin der Grü­nen Ju­gend, »aber Frau Wa­genk­necht ist da­für die Fal­sche«. Sie ori­en­tie­re sich in der Mi­gra­ti­ons­fra­ge an Rech­ten und Kon­ser­va­ti­ven. [….]

(Der Spiegel Nr. 32, 04.08.2018)

Wagenknecht wagt kein Risiko; sie bleibt in der Partei. Klebt an ihren Pöstchen.  Ganz offensichtlich wird mit dem Projekt „Aufstehen“ eher ihre eigene Profilneurose bedient; schließlich waren sie und ihr Ehemann bisher schon das Haupthindernis für rotrotgrüne Zusammenarbeit. [….]

(Sie können es nicht lassen, 08.08.18)

Nach vielen Jahren und vielen Ausschlussverfahren ist die SPD endlich den völkisch-biologistischen Hetzer Thilo Sarrazin los.

Aus der Sicht der beiden Linken Wagenknecht und Lafontaine ist der Mann, der vor der „Produktion von Kopftuchmädchen“ durch „Muselmanen mit enormer Lendenkraft“ warnte allerdings ein brauner Diamant, dem sie sich nur zu gern annehmen.

Am 30.09.2020 trat Lafontaine zusammen mit dem Rassisten Sarrazin und dem CSU-Rechtsaußen Gauweiler in der Hauptstadt der Beweg.., München auf, um gegen Migranten zu wettern.

[…..] Oskar Lafontaine sieht sich mit Rücktrittsforderungen aus seiner eigenen Partei konfrontiert. Grund ist ein gemeinsamer Auftritt mit Thilo Sarrazin. Mitglieder der Linken fordern, der frühere Parteichef solle seinen Posten als Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag abgeben. In einer Mitteilung schreibt der Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL): "Die AKL fordert, dass Oskar Lafontaine unverzüglich alle politischen Ämter niederlegt, in denen er die Politik der Linken vertreten müsste." Zur Begründung heißt es, Sarrazin sei "ein landesweit bekannter Rassist, der gerade und nach langem quälenden Verfahren aus der SPD ausgeschlossen wurde" und eine "rechtsradikale Ikone", die von einem Mitglied der Linken nicht öffentlich aufgewertet werden dürfe. Dieser gemeinsame Auftritt sei parteischädigend.  Lafontaine war am Montagabend in München gemeinsam mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler und dem früheren Berliner Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin aufgetreten, um über Sarrazins neues Buch zu sprechen. Sarrazin wurde im Juli wegen rassistischer und islamfeindlicher Aussagen aus der SPD ausgeschlossen. […..] "Jemand, der sich mit Rassisten wie Sarrazin ein Podium teilt und die Interessen Geflüchteter gegen deutsche Rentner ausspielt, darf kein öffentliches Amt für Die Linke bekleiden." […..]

(Spon, 30.09.2020)

Während die Linken eher weniger begeistert sind, feiert die JF, das Propaganda-Organ der AfD, das Gipfeltreffen die völkischen Xenophoben.

Lafontaine liefert denjenigen Argumente, die in rechtsextremen Polizeichatgruppen gegen „Nichtarier“ hetzen, die vor Synagogen Juden mit Klappspaten zusammenschlagen, die Flüchtlingsunterkünfte mit Brandsätzen bewerfen, massenhaft Hassbriefe und Drohungen an Journalisten schreiben, AfD wählen oder Frauen mit Kopftuch im Bus bespucken.

 Lafontaine macht sich mitschuldig an rechtsextremer Gewalt.

[….] Auch wegen des Treffens mit Peter Gauweiler ist „Die Linke.queer“ erzürnt. Dieser sei in den 1980er-Jahren dafür bekannt gewesen, dass er gegen die Hauptbetroffenengruppen von HIV und AIDS vorgehen wollte. „Es ist ein Schlag ins Gesicht insbesondere schwuler Männer, wie Lafontaine, aber auch andere Linke, Gauweiler immer wieder durch gemeinsame Diskussionsveranstaltungen aufwerten“, heißt es von der Arbeitsgemeinschaft.  „So etwas macht man, wenn man Die Linke zerstören möchte“, twitterte die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Martina Renner. Lafontaine mache das Maskottchen und falle durch „flüchtlingsfeindliche Aussagen“ auf. Auch die sachsen-anhaltische Linken-Politikerin Henriette Quarde ist sauer.

„Echt, es kotzt mich an. So viele stabile Genoss*innen machen tolle und wichtige Arbeit und bekommen von Lafontaine und Co. so oft in die Fresse. Wann hört das auf und wann ziehen wir hier endlichen mal Konsequenzen? Der Typ hat in einer Linken nix verloren“, sagte sie. [….]

(FR, 01.10.2020)

Ja, viele Linke sind offensichtlich entsetzt über ihre beiden Führungsfiguren, aber während die SPD immerhin schon nach den ersten völkischen Ausfällen Sarrazins versuchte ihn loszuwerden, wird der Parteivorstand der LINKEN gar nicht erst aktiv, obwohl der ehemalige Saarländische Ministerpräsident seit vielen Jahren klar zeigt wo er steht.

Die Chef-Linken ducken sich weg und machen sich damit ebenfalls mitschuldig.

[…..] Der [BR]  zitierte Lafontaine mit der Kritik, „jedes unbegleitete Flüchtlingskind“ koste monatlich 5000 Euro, was einer Sozialrentnerin guten Gewissens nicht zu vermitteln sei. Und: Wenn hundert Menschen hungerten, sei es wenig sinnvoll, einen von ihnen ins „Feinschmecker-Lokal“ einzuladen, wenn die dortige Rechnung allemal dafür ausreiche, allen Betroffenen Brot zu geben. Wählern der Grünen warf Lafontaine demnach eine Doppelmoral in Flüchtlingsfragen vor - er begründete dies damit, dass in deutschen „Mittelstandshaushalten“ auch „philippinische Haushaltshilfen, polnische Pflegekräfte und Gärtner vom Balkan“ schuften würden. […..] In der Linkspartei wiederum gibt es seit Jahren erhebliche Kritik an Lafontaines Positionen vor allem in der Flüchtlingspolitik. Kontroversen gab es deshalb nahezu regelmäßig mit den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die sich auf dem nächsten Bundesparteitag Ende Oktober/Anfang November in Erfurt nicht zur Wiederwahl stellen. Sie wie auch ihre designierten Nachfolgerinnen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler vermieden am Mittwoch eine Stellungnahme zu Lafontaines Auftritt mit Sarrazin. [….]

(Tagesspiegel, 30.09.2020)

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