Donnerstag, 3. September 2020

Am Ende der Verfassung – Teil II


Es hat nur einen Tag gedauert. Schon wieder ist es dem gefährlichsten Verfassungsfeind der USA gelungen a new low zu erreichen.

Ungeniert fordert der US-Präsident, der bisher schon Gewalt und Chaos anheizt, nun zum massenhaften Rechtsbruch auf, um den innersten Kern der Demokratie, nämlich die Wahl, zu beschädigen.
Er fordert von seinen 63 Millionen Wählern Wahlbetrug zu begehen.

[…..] Trump ruft Wähler zur doppelten Stimmabgabe auf
Donald Trump hat Briefwähler in North Carolina offen zum Betrug aufgerufen: Sie sollten versuchen, ihre Stimme auch noch persönlich abzugeben, sagte der US-Präsident.
[…..] US-Justizminister William Barr wurde wenig später in einem Liveinterview des Nachrichtensenders CNN nach einem Kommentar zu Trumps Aufruf gefragt. "Mir scheint es, dass er darauf hinweisen möchte, dass die Möglichkeiten, das System zu überwachen, nicht gut sind. Und dass man erwischt würde, wenn man ein zweites Mal abstimmen wollte, wenn es gut funktionieren würde", sagte Barr. Auf den Hinweis, dass ein Versuch, zweimal abzustimmen, illegal wäre, reagierte Barr ausweichend: "Ich weiß nicht, wie die Gesetzeslage in diesem konkreten Bundesstaat ist." Auch Barr hat vor Fälschungen bei der Präsidentschaftswahl im Herbst gewarnt. Belege lieferte er wie Trump nicht.
[…..] Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU warnte umgehend, dass es illegal sei, zweimal zu wählen. "Hören Sie nicht auf den Präsidenten", forderte die Organisation. Wie Rechtsexperten betonten, ist es in den USA nach Bundesrecht strafbar, mehr als einmal abzustimmen. In North Carolina ist es laut dem dortigen Wahlrecht eine Straftat, mehr als einmal abzustimmen oder dazu anzustiften. […..]

Chapeau, ein derart eklatanter Fall von Rechtsbruch ist selbst für Trump-Standards bemerkenswert. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der vor allem die Pflicht hat die Verfassung zu schützen, verlangt öffentlich kriminell zu werden und die Verfassung mit Füßen zu treten.

[….] President Donald Trump suggested that people in North Carolina should vote twice in the November election, once by mail and once in person, escalating his attempts to cast confusion and doubt on the validity of the results.
"So let them send it in and let them go vote, and if their system's as good as they say it is, then obviously they won't be able to vote. If it isn't tabulated, they'll be able to vote," Trump said when asked whether he has confidence in the mail-in system in North Carolina, a battleground state.
[….] It is illegal to vote more than once in an election.
Trump has made countless false statements about the security of voting by mail ahead of the election as much of the country braces for an increase of voters who opt for mail-in ballots during the coronavirus pandemic. [….]

Allerspätestens jetzt ist der Attorney General, das ist im US-System der Justizminister und Generalstaatsanwalt in Personalunion, gefordert energisch gegen den Präsidenten vorzugehen.
In einer funktionierenden Demokratie müsste Amtsinhaber William Barr nun den Präsidenten anklagen und im Kabinett dafür sorgen das Twenty-fifth Amendment in Kraft zu setzen, nach dem ein amtsunfähiger Präsident durch seinen Vize ersetzt wird.

Aber die gesamte US-Regierung ist schon so verrottet, daß sich Attorney General Barr als bloßer Wurmfortsatz des Trump-Willens versteht, sich einen Dreck um Gesetze kümmert und ebenso dummdreist lügt wie sein Chef.


Man kann Barr so wenig trauen wie Trump und der gesamten US-Regierung. Sie alle lügen, daß sich die Balken biegen und unterstützen Rassismus ebenso energisch wie Wahlbetrug.


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