Es hat nur einen Tag gedauert. Schon wieder ist es dem gefährlichsten Verfassungsfeind der USA
gelungen a new low zu erreichen.
Ungeniert fordert der US-Präsident, der bisher schon Gewalt
und Chaos anheizt, nun zum massenhaften Rechtsbruch auf, um den innersten Kern
der Demokratie, nämlich die Wahl, zu beschädigen.
Er fordert von seinen 63 Millionen Wählern Wahlbetrug zu
begehen.
[…..] Trump ruft Wähler zur doppelten Stimmabgabe auf
Donald Trump hat Briefwähler in North Carolina offen zum Betrug
aufgerufen: Sie sollten versuchen, ihre Stimme auch noch persönlich abzugeben,
sagte der US-Präsident.
[…..] US-Justizminister William Barr wurde wenig später in einem Liveinterview
des Nachrichtensenders CNN nach einem Kommentar zu Trumps Aufruf gefragt.
"Mir scheint es, dass er darauf hinweisen möchte, dass die Möglichkeiten,
das System zu überwachen, nicht gut sind. Und dass man erwischt würde, wenn man
ein zweites Mal abstimmen wollte, wenn es gut funktionieren würde", sagte
Barr. Auf den Hinweis, dass ein Versuch, zweimal abzustimmen, illegal wäre,
reagierte Barr ausweichend: "Ich weiß nicht, wie die Gesetzeslage in
diesem konkreten Bundesstaat ist." Auch Barr hat vor Fälschungen bei der
Präsidentschaftswahl im Herbst gewarnt. Belege lieferte er wie Trump nicht.
[…..] Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU warnte umgehend, dass es illegal sei,
zweimal zu wählen. "Hören Sie nicht auf den Präsidenten", forderte
die Organisation. Wie Rechtsexperten betonten, ist es in den USA nach
Bundesrecht strafbar, mehr als einmal abzustimmen. In North Carolina ist es
laut dem dortigen Wahlrecht eine Straftat, mehr als einmal abzustimmen oder
dazu anzustiften. […..]
Chapeau, ein derart eklatanter Fall von Rechtsbruch ist
selbst für Trump-Standards bemerkenswert. Der Präsident der Vereinigten Staaten
von Amerika, der vor allem die Pflicht hat die Verfassung zu schützen, verlangt
öffentlich kriminell zu werden und die Verfassung mit Füßen zu treten.
[….] President
Donald Trump suggested that people in North Carolina should vote twice in the
November election, once by mail and once in person, escalating his attempts to
cast confusion and doubt on the validity of the results.
"So let them send
it in and let them go vote, and if their system's as good as they say it is,
then obviously they won't be able to vote. If it isn't tabulated, they'll be
able to vote," Trump said when asked whether he has confidence in the
mail-in system in North Carolina, a battleground state.
[….] It
is illegal to vote more than once in an election.
Trump has made
countless false statements about the security of voting by mail ahead of the
election as much of the country braces for an increase of voters who opt for
mail-in ballots during the coronavirus pandemic. [….]
Allerspätestens jetzt ist der Attorney General, das ist im
US-System der Justizminister und Generalstaatsanwalt in Personalunion, gefordert
energisch gegen den Präsidenten vorzugehen.
In einer funktionierenden Demokratie müsste Amtsinhaber
William Barr nun den Präsidenten anklagen und im Kabinett dafür sorgen das Twenty-fifth
Amendment in Kraft zu setzen, nach dem ein amtsunfähiger Präsident durch seinen
Vize ersetzt wird.
Aber die gesamte US-Regierung ist schon so verrottet, daß
sich Attorney General Barr als bloßer
Wurmfortsatz des Trump-Willens versteht, sich einen Dreck um
Gesetze kümmert und ebenso dummdreist lügt wie sein Chef.
Man kann Barr so wenig trauen wie Trump und der gesamten
US-Regierung. Sie alle lügen, daß sich die Balken biegen und unterstützen
Rassismus ebenso energisch wie Wahlbetrug.
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