Am Ende der Verfassung.

Die Väter der US-Verfassung haben an alles gedacht. So dachte man 230 Jahre.

(….) Im Jahr 1787 trafen sich die „founding fathers“ der USA, um eine Verfassung zu diskutieren.

Auch im 21. Jahrhundert gibt es kaum eine große politische Rede in Amerika, die nicht voller Stolz auf die „constitution“ verweist, die nun fast 230 Jahre in Kraft ist. In der vergleichsweise jungen Nation USA gilt also eine der ältesten Verfassungen der Welt.

Auch wenn die US-Republikaner fast geschlossen das Gegenteil behaupten und sich als christliche Nation verstehen, ist die constitution ein bewußt säkulares Werk ohne Gottesbezug.

Die einige Jahre später hinzu gefügte „Bill of Rights“ mit ihren bis heute hochgradig kontrovers interpretierten Zusatzartikeln ist ein weiteres amerikanisches Heiligtum.

Noch älter ist die weltberühmte Unabhängigkeitserklärung vom 04.07.1776, die bis heute den amerikanischen Nationalfeiertag bestimmt.

In der Präambel steht der billionenfach zitierte Satz:

„We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.“

Die Rede ist also von Männern.

Weißen Männern.

Männliche „African Americans“ durften offiziell nach dem Bürgerkrieg ab 1870 auch wählen. Theoretisch. Viele Bundesstaaten erließen aber spezielle Gesetze, die Schwarze von der Wahl ausschlossen.
Es dauerte bis 1968 und bedurfte des Mutes von Menschen wie der legendären Rosa Parks, das allgemeine Wahlrecht für alle Rassen durchzusetzen.

Als Barack Obama 1961 geboren wurde, war es in den meisten Bundesstaaten, zB auch in Washington DC, noch illegal gemischtrassig zu heiraten.

Das volle Wahlrecht für alle Frauen ist in den USA noch nicht mal 100 Jahre alt und wurde erst 1920 eingeführt.

LGBTI-Rechte standen sogar erst im 21. Jahrhundert auf dem Plan und sind auch 2016 noch heftig umstritten.

Es dauerte also von 1776 aus betrachtet wirklich extrem lange bis die certain unalienable Rights tatsächlich in die Realität umgesetzt wurden, bzw noch werden.

Der Grund für diese Jahrhunderte währende Verzögerung liegt in den gewaltigen Beharrungskräften der religiösen Konservativen und Kirchen, die sich stets vehement gegen Menschenrechte für alle stemmen. (….)

(Zweiter DNC-Tag, 27.07.2016)

Außer für Frauen, für Atheisten, LGBTIQs oder People Of Color haben sich die verfassungsrechtlichen Fundamente der USA als ausgesprochen wertvoll erwiesen.

Insbesondere das System der Checks and Balance schien eine Art Schutz vor katastrophalen Regierungen zu garantieren.

(….) Gegen Sklaverei hatten die hochverehrten Gründerväter nichts einzuwenden. Aus den Erfahrungen mit teilweise absolutistischen Monarchien in Europa versuchten sie aber eine Verfassung zu erschaffen, in der nie wieder eine Person über absolute Macht verfügen sollte.

 Sie versuchten die USA gegen Usurpatoren („mad king“) zu schützen, indem auch die Mächtigsten stets kontrolliert werden sollten und auf Zusammenarbeit mit anderen Verfassungsorganen angewiesen sein wollten.

Der Interpretationsspielraum ist groß. So behaupten auch Fachleute, Minister und Richter insbesondere in den Südstaaten der USA, die US-Verfassung beruhe auf der Bibel, die Gründerväter hätten eine christliche USA erschaffen.

Das ist zwar blanker Unsinn, Gott taucht in der ausgesprochen säkularen Verfassung gar nicht auf, aber Typen wie Trump lesen ja ohnehin nicht.

200 Jahren glaubte man, das Checks and Balances-System würde so gut funktionieren, daß die Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten absolut garantiert wäre.

Das föderale Miteinander, das duale Parteiensystem und die verschiedenen Machtzentren führten trotz härter politischer Meinungsverschiedenheiten stets zu einem gewissen common sense, weil sich alle dem Geist der Verfassung bewußt waren. Der Geist der Gesetze, als l'esprit des lois 1748 von Montesquieu ersonnen, wurde bis ins 21. Jahrhundert gepflegt.

 Im Zweifel mussten parteipolitische Vorteile immer dem Wohl des gesamten Volkes und dem Schutz der Verfassung nachrangig sein.

Regierung, die beiden Parlamentskammern und die Judikative verfügen über eine Vielzahl Instrumente ihre jeweiligen Rechte zu behaupten und die anderen Machtzentren einzugrenzen. (….)
(Bye Bye Checks and Balance, 17.08.2018)

Für 44 Präsidenten reichte die US-verfassung.

Aber Nr. 45 schleift sie nicht nur aktiv, sondern beweist auch, daß die Verfassungsväter eben nicht alle Fälle einkalkulierten.

Es gab zwar die theoretische Vorstellung, daß ein Oberbefehlshabe rund Präsident verrückt und/oder bösartig, also amtsunfähig werden könnte, aber für den Fall sind Mechanismen wie „the 25th“ oder das „Impeachment“ vorgesehen.

Eines wahnsinnigen Soziopathen, der die Verfassung zerstören will kann sich die Regierung oder das Parlament entledigen.

Kurzum, ein präsidialer Maximalschaden wie Donald Trump kann seines Amtes enthoben und durch eine/n geeignetere/n Mann/Frau ersetzt werden.

Nicht bedacht hatten die Verfassungsväter aber die unselige Verquickung von zwei Übeln: Ein bösartiger mad king an der Spitze und eine Regierungspartei, die kollektiv einem grotesken Todeskult verfällt und daher wie im Zombi-Trance die aberwitzigsten Lügen und Attacken auf die US-Institutionen beklatscht.

Social Media und eine in weiten Teilen völlig zur faschistoiden Lügen-Propaganda verkommene TV- und Radiolandschaft machen es möglich, daß eine Hälfte der US-Bevölkerung begeistert einem hochkriminelles 20.000-fachen Lügner zujubelt, der alles dafür tut die Nation in einem Bürgerkrieg zu treiben. Einem Oberbefehlshalber, der in seinem grenzenlosen Hass auf Minderheiten, Liberale und Gebildete unbedingt die VEREINIGTEN Staaten auseinandertreiben will.

Trump ist wie Mephistopheles, nur in sehr sehr dumm.

[…..] Ich bin der Geist, der stets verneint!

Und das mit Recht; denn alles, was entsteht,

Ist wert, daß es zugrunde geht;

Drum besser wär's, daß nichts entstünde.

So ist denn alles, was ihr Sünde,

Zerstörung, kurz das Böse nennt,

Mein eigentliches Element.   [……]

Bescheidne Wahrheit sprech' ich dir.

Wenn sich der Mensch, die kleine Narrenwelt,

Gewöhnlich für ein Ganzes hält –

Ich bin ein Teil des Teils, der anfangs alles war,

Ein Teil der Finsternis, die sich das Licht gebar,

Das stolze Licht, das nun der Mutter Nacht

Den alten Rang, den Raum ihr streitig macht,

Und doch gelingt's ihm nicht, da es, so viel es strebt,

Verhaftet an den Körpern klebt.

Von Körpern strömt's, die Körper macht es schön,

Ein Körper hemmt's auf seinem Gange,

So, hoff' ich, dauert es nicht lange,

Und mit den Körpern wird's zugrunde gehen [….]

(Faust I)

Trump ist dumm, sehr dumm, aber dabei doch so perfide, daß er instinktiv spürt wie sehr es ihm nützt immer mehr Hass zu schüren. Und so werkelt er unaufhörlich daran Gewalt anzuzetteln, Je mehr Chaos, je mehr Verletzte, je mehr Tote, desto zufriedener ist Trump.

Und so bricht der Sauron aus dem Weißen Haus mitten in die amerikanischen Glutnester auf, um mit Flammenwerfern und Benzin ein Inferno zu entfachen.

[….] Je mehr Gewalt in den Städten ausbreche, desto größer sei die Chance auf eine Wiederwahl von Trump, sagte seine abtretende Beraterin Kellyanne Conway kürzlich. Der Präsident wollte sich am Dienstag in Kenosha mit Vertretern der Polizei und der Nationalgarde treffen und ein Gebäude besichtigen, das bei den Unruhen zerstört wurde. [….]. Der Präsident verurteilt Gewalt vor allem dann, wenn sie von linken Gruppen kommt, so wie am Wochenende in Portland. Er schweigt dagegen, wenn die Gewalt aus dem rechten, rassistischen Spektrum kommt. Er gibt sich sogar Mühe, sie zu rechtfertigen. Trump erklärte am Montag Kyle Rittenhouse, den Schützen von Kenosha, mehr oder weniger zum Opfer: "Es sah so aus, als wäre er vor den Demonstranten davongerannt, und ich schätze, er fiel zu Boden, und sie haben ihn heftig angegriffen", sagte er. Hätte Rittenhouse nicht geschossen, "er wäre wohl gestorben". Mit anderen Worten: ein Fall von Notwehr.

Einige konservative Medien verbreiten seit Tagen diese Version. Der Fox-News-Moderator Tucker Carlson fragte: "Sollten wir wirklich schockiert darüber sein, dass 17-Jährige mit Gewehren für Ordnung sorgen wollten, wenn es sonst niemand tut?" Wenn alles außer Kontrolle ist, sind auch Milizen recht. Das war schon die Botschaft, die Trumps Republikaner an ihrem Parteitag vermittelten, als ein weißes Paar auftreten durfte, das einige Wochen zuvor in St. Louis mit geladenen Waffen auf "Black Lives Matter"-Demonstranten zielte. [….]

(Alan Cassidy, 02.09.20)

Trumps Zerstörungswerk ist soweit fortgeschritten, daß seine Anhänger fest in ihren Info-Blasen verschanzt nicht mehr erreichbar für Fakten oder gar eine moralische Haltung sind.

Die über Jahrzehnte wahlentscheidenden Meilensteine wie die viertägigen mit Grandezza abgehaltenen Nominierungsparteitage; Leistungsshows der Parteien oder die großen TV-Debatten zwischen Präsident und Herausforderer, haben inzwischen keinen demoskopisch messbaren Einfluss mehr, weil alle seriös oder gar neutral informierten Amerikaner ohnehin niemals Trump wählen würden und die Trump-Wähler andererseits hartnäckig die Augen vor den Fakten verschließen. Die gesamte republikanische Partei, die sich über Jahrzehnte damit brüstete die „Moral Majority“ zu sein, steht nun kultisch wie ein Mann hinter dem Mann, der prahlt Frauen sexuell zu belästigen, ihnen an die „Pussy“ zu grabschen, der Behinderte nachäfft, dessen Mitarbeiter beinahe ausnahmslos kriminell sind und der eine große öffentliche Vorliebe für Kinderficker pflegt.

Die Partei des Lebensschutzes bejubelt denjenigen, der achselzuckend 185.000 tote Amerikaner verursacht, nichts dabei finden kann, wenn Kumpel Putin Kopfgeld auf US-Soldaten aussetzt und Mördern wie Kyle Rittershaus gratuliert.

Die GOP, selbsternannte Partei der Wirtschaftskompetenz, hat sich sklavisch demjenigen verschrieben, der für die böseste Rezession seit 100 Jahren, mehrere Trillionen Dollar neue Schulden und mehrere Dutzend Millionen Arbeitslose mehr steht.

Nein, das konnten sich die Founding Fathers nicht vorstellen, daß eine gesamte Partei so einen Präsidenten so fanatisch im Amt halten will, daß sie sogar mit allen Mitteln versuchen die gleichen, freien und geheimen Wahlen zu sabotieren, indem sie durch Gerrymandering demokratische Kandidaten behindern, massiv Voter Supression betreiben, hunderte Wahllokale in demokratischen Gegenden schließen und schließlich sogar die US Postal Service zerstören, um die Briefwahl zu behindern.

[…..] Denn derzeit liegt Streit in der Luft, es riecht fast nach Bürgerkrieg. Es flackern gewalttätige Scharmützel auf zwischen links und rechts, zwischen der Black-Lives-Matter-Bewegung und ihrem Counterpart von "All Lives Matter", zwischen Biden-Fans und Trump-Fanatikern, zwischen Millennials und Militias. Dieser Konflikt, so fürchte ich, wird spätestens in der Wahlnacht im November eskalieren.

Und Donald Trump tut alles, um den Streit anzuheizen - mit Lügen und um daraus Profit für den Wahlkampf zu schlagen. [….] Trump [….]  diffamiert Demonstranten als gewalttätigen Mob und spornt rechte Randalierer an. Er spielt tödliche Polizeigewalt herunter, indem er sie mit Patzern beim Golfspiel vergleicht. Er faselt von linken Sturmtruppen, die mit Linienmaschinen einflögen, und beschwört den Untergang von Metropolen wie Portland, behauptet, dass die Stadt angeblich "komplett in Flammen" stehe. [….]

Offenbar haben Trumps Getreue den Versuch, die Briefwahlen zu manipulieren, nicht aufgegeben. [….]

Die Datenfirma Hawkfish warnt, dass Trump in der Wahlnacht einen vermeintlichen Sieg erzielen könnte, weil viele Briefstimmen der Demokraten da noch nicht ausgezählt wären. Trump könnte sich dann einfach vorzeitig zum Präsidenten erklären. [….]

[….] Bei den landesweiten Wahlumfragen ist Bidens Vorsprung allerdings leicht geschrumpft, von 9,3 (am 24. August) auf 7,1 Prozentpunkte. In einigen Erhebungen führt er sogar nur noch um drei Prozentpunkte. [….]

(Marc Pitzke, 02.09.20)

Trump zerstört nicht nur das Land USA, sondern auch das Werk der Founding Fathers und eine gesamte Partei.

Er wird niemals freiwillig sein Amt verlassen.

Und selbst wenn es gelingen sollte ihn aus dem Weißen Haus zu treiben, weil Biden einen nicht weg zu manipulierenden Erdrutschsieg einfährt (und danach sieht es derzeit nicht aus), ist Trumps toxische Saat ausgebracht. Gut 60 Millionen Amerikaner sind verloren. Moralisch verkommen. Offen rassistisch und antidemokratisch.

Das waffenstarrende, gnadenlose, gewalttätige, rassistische und asoziale Amerika existiert und wird in Gestalt von Abermillionen Hillbillies, Gaetzs, Conways, Jordans, Pences, Nunes‘, Falwells, Whites in all seiner Abscheulichkeit auch bestehen bleiben, wenn Joe Biden Präsident sein sollte und die Demokraten Mehrheiten in beiden Kongresskammern haben.