Trump ist so unfassbar verkommen und gefährlich, daß er
dadurch die anderen katastrophalen Fanatiker seiner Regierung immer
überstrahlt.
Man darf natürlich nicht vergessen; Epstein, Pompeo, Pence,
Carson oder Barr wären jeweils schon für sich Grundgenug sich extreme Sorgen um
die amerikanische Demokratie zu machen und auf jeden Fall in Depressionen zu
versinken.
Die spektakuläre Anmaßung und Skrupellosigkeit dieser Herren
zieht auch ohne Trump eine Spur der Verwüstung durch die Welt.
Die republikanischen Senatoren und Kongressabgeordneten sind
keinen Deut besser. Mitt, the twit Romney, den ich 2012 noch für einen
gefährlichen Religioten hielt und engagiert im Präsidentschaftswahlkampf gegen
Obama bekämpfte, gilt heute als ein GOP-Solitär. Der mormonische Milliardär
erscheint als der einzig verbliebene nicht komplett wahnsinnige Republikaner
Washingtons.
Die Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson sind allesamt
selbst für GOP-Verhältnisse Fanatiker. Cotton ist offen rassistisch und warb
als fanatischer Trump-Fan dafür das US-Militär gegen die Black-Lives-Matter-Demonstranten
einzusetzen.
Cruz ist der durchgeknallte religiotische Waffennarr, der im
Präsidentschaftswahlkampf 2016 für sich mit einem Video warb, in dem er Bacon
um ein Maschinengewehr wickelte und so lange abfeuerte, bis sie durchgebraten
waren.
Teaparty-Senator Johnson bestreitet den Klimawandel und war
auserkoren den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu erpressen, um für Trump zu
lügen.
Die drei Trumster sind wie so viele ihrer Parteifreunde der
Realität vollständig entkoppelt und halten sich als Angehörige der Herrenrasse
für unantastbar.
Sie halten sich auch für alles zuständig und wollen mit harschen
Worten daher auch der mecklenburg-Vorpommerischen Ministerpräsidentin Schwesig
diktieren was sie zu tun habe.
[…..] Unverhohlen
haben drei amerikanische Senatoren dem Management der Fährhafen Sassnitz GmbH
auf der Insel Rügen mit "vernichtenden rechtlichen und wirtschaftlichen
Sanktionen" gedroht, sollte das Unternehmen den Bau der Ostsee-Pipeline
Nord Stream 2 weiter unterstützen. […..]
Die Senatoren werfen der
Fährhafen-Geschäftsführung Unterstützung der Russen vor. "Ihre Versorgung
der 'Fortuna' oder der 'Akademik Tschersky' wird definitiv in dem Moment
sanktionsfähig, wenn eines der beiden Schiffe ein Rohr für den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline
ins Wasser taucht", heißt es in einem Schreiben der Senatoren Ted Cruz,
Tom Cotton und Ron Johnson an das Management. […..] "Wenn
Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das
Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, (...) würden Sie das zukünftige
finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören", zitieren die
Zeitungen "Handelsblatt" und "Die Welt" aus dem Brief. Die
angedrohten Sanktionen sind weitreichend. "Den Vorstandsmitgliedern,
Geschäftsführern und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise
in die Vereinigten Staaten untersagt, und jegliches Eigentum oder Anteile an
Eigentum, das sich in unserem Zuständigkeitsbereich befindet, wird
eingefroren", heißt es in dem Schreiben weiter. US-Staatsbürgern und
Firmen würde zudem verboten, mit dem Hafen zusammenzuarbeiten.
Schwerwiegender Eingriff in nationale Souveränität[…..]
Nicht nur Trump, sondern auch der Rest der GOP scheint den
Rest der Welt als eine Ansammlung von minderwertigen Vasallen anzusehen.
Die sozialdemokratischen Landespolitiker sind wie zu
erwarten, empört.
[….] "Dieser Drohbrief geht gar nicht!", erklärte
MV-Energieminister Christian Pegel (SPD). Die USA mischten sich in einer Weise
in zentrale europäische Infrastrukturfragen ein, die sie ihrerseits als
Einmischung niemals akzeptieren würden. Pegel sprach von "unverfrorenen
Wildwestmethoden", eine "neue, erschreckende Eskalationsstufe"
sei erreicht. Pegel erwartet spürbare Gegenmaßnahmen der Bundesregierung:
"Da muss - bei allem Respekt für diplomatische Gepflogenheiten - jetzt mit
den transatlantischen Gesprächspartnern Klartext geredet werden." […..]
Auch auf kommunaler Ebene staunt man nicht schlecht.
Bürgermeister Frank Kracht (parteilos, Liste der Linken) ist geschockt über die persönlichen Angriffe auf ihn.
[…..] Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, nannte
die Drohungen absolut inakzeptabel. […..] Der Drohbrief von drei US-Senatoren gegen den Fährhafen Sassnitz-Mukran
sorgt vor Ort für Entsetzen. Der Landrat des Kreises Vorpommern-Rügen, Stefan
Kerth (SPD), warnte am Freitag im Nachrichtenradio MDR AKTUELL, "dass die
Drohungen aus den USA kein Säbelrassen sind, die keine Auswirkungen
hätten."
[…..] Kerth sagte, ein Dementi aus den USA, dass der Brief das Schreiben
eines Lehrlings sei, habe es bislang nicht gegeben. Insofern müsse man alles
sehr ernst nehmen.
Kerth sagte weiter: "Wir glaubten, wir leben im 21. Jahrhundert
und haben bestimmte Begrifflichkeiten überwunden." Er bezeichnete den
Brief der Senatoren als "stumpfe Machtdemonstration". "Das ist
ein stumpfes Schwert, dass man Menschen droht, die hier redlich ihrer Arbeit
nachgehen, die durch internationales Recht gedeckt ist. Auch wenn es nur so
etwas Profanes ist, dass man droht, nicht mehr die USA besuchen zu dürfen – das
macht mich traurig und fassungslos." […..]
Die US-Senatoren kennen allerdings nicht mal die
US-Verfassung und applaudieren begeistert ihrem Helden Trump dabei die amerikanische
Demokratie auszuhebeln.
Daher dürfte es so gut wie ausgeschlossenen sein, daß
Bacon-Ballerer und der Teebeutel auch nur einen blassen Schimmer von der föderalen
Struktur Deutschlands haben.
Sie werden von Bürgermeister kracht, Landrat Kerth,
Landesminister Pegel und Ministerpräsidentin Schwesig noch nie gehört haben.
Und garantiert wird deren Empörung Cruz, Cotton und Johnson
schon gar nicht interessieren.
Heiko Maas‘ Staatssekretär Annen reagierte ebenfalls scharf.
[….] Das Auswärtige Amt wies den Inhalt des Schreibens zurück. "Die
US-Politik der extraterritorialen Sanktionen gegen enge Partner und Verbündete
ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere nationale Souveränität", sagte
Staatsminister Annen (SPD) dem "Handelsblatt". "Tonfall und
Inhalt der jüngst von Senatoren verschickten Drohbriefe an deutsche Unternehmen
sind völlig unangebracht." Die Bundesregierung habe den USA klar gemacht,
"dass wir uns gegen die Ausübung von Druck auf unsere Unternehmen
verwehren". Deutschland werde die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um
"die europäische Souveränität zu stärken und Instrumente wie die
Blocking-Verordnung weiterzuentwickeln". Europa dürfe sich nicht
erpressbar machen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst,
betonte: "Dieses Schreiben ist an Dreistigkeit nicht mehr zu
überbieten." Der Linke-Politiker forderte die Bundesregierung auf, den
US-Botschafter einzubestellen. […..]
Selbstverständlich werden aber auch Annen, Ernst und sogar
Maas nicht deb geringsten Einfluss auf die US-Senatoren haben.
Noch nicht einmal Merkel könnte etwas erreichen.
Dafür bedürfte es schon die geballte, entschlossene,
einmütige Reaktion der EU. Und die ist natürlich nicht in Sicht.
[…..] “The
threatened sanctions would be a major violation of European and national
sovereignty and cause economic and political damage,” Joachim Pfeiffer,
economic and energy policy spokesman for Merkel’s parliamentary caucus, said
Friday by email. Europe’s priority must be to persuade U.S. officials not to go
ahead with new sanctions, but if that fails the European Union should respond
with “tough countermeasures,” including possibly tariffs on U.S. LNG, Pfeiffer
said. [….]
Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird lange warten. Seine Kanzlerin Merkel kümmert sich seit 15 Jahren nicht um die EU. Aus Brüssel hat Deutschland keine Hilfe zu erwarten.
Das war zu Zeiten von Schröder und Fischer noch ganz anders,
als Deutschland, Frankreich und Belgien 2002/2003 vorangingen, um sich
Washington mit viel Mut und Rückgrat entgegen zu stellen.
Von der Kraft ist nach endlosen Merkel-Jahren nichts mehr
übrig.
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