Impudenz des Monats Mai 2020

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Merkels seit 30 Jahren erfolgreiche Methode – sie wurde 1990 das erste mal als Bundesministerin Teil der deutschen Regierung – sich niemals politisch konkret zu äußern und stets den Kopf einzuziehen, wenn entschieden werden müsste, bescherte ihr eine methusalemsche Amtszeit.

Wie meine Mutter immer zu sagen pflegte: Merkel mag einfach gern Kanzlerin sein. Mehr steckt nicht dahinter.

Die meisten Journalisten sehen Merkels Methode der maximalen Positionslosigkeit als geniale Strategie, erfinden Begriffe wie „asymmetrische Demobilisierung.“

Demzufolge wäre ihr angekündigter Politikabschied zum Herbst 2021 nach drei Dekaden endlich mal die Gelegenheit zu erfahren was Merkel wirklich will. Sie nimmt auf Wahlen keine Rücksicht mehr, kümmert sich nicht mehr um die CDU, agiert mit einem schwachen Koalitionspartner und könnte nun endlich mal ungehemmt das sagen und tun, das sie wirklich für relevant hält.

Seit dem warten wir.

Merkel hält sich weiterhin möglichst bedeckt im Hintergrund, gibt keine Auskünfte, führt nicht an.

Als die Bundesländer zunehmend zappelig wurden und die einheitliche Corona-Linie verließen, duckte sich auch Merkel weg und hatte offiziell keine Meinung zum Lockdown und der gewaltigen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Megakrise.

Wo ist sie eigentlich gerade? Keiner weiß es.

Demoskopisch funktioniert es weiterhin grandios. Der deutsche Urnenpöbel hasst Politiker mit Ecken und Kanten, die klare Meinungen und Konzepte vertreten.

Und so sonnt sich auch das Phantom Merkel, genau wie die CDU in sagenhaften Umfrage-Hochs. Dabei hat Merkel es gar nicht mehr nötig Rücksichten zu nehmen; meine Mutter hatte Recht: Sie mag einfach gern Kanzlerin sein. Es steckt wirklich nichts weiter dahinter.

Bedauerlicherweise gibt es eine partielle Ansteckung im Kabinett.

Die C-Minister sind ohnehin Totalausfälle und die S-Minister tun genau das, was ihr Amt verlangt.

Es gibt aber keine große Linie, keinen moralischen Kompass und keinerlei Anspruch international irgendetwas zu bewegen.

Honkong-Krise? China-USA-Konflikt? WHO-Shutdown? Migration? Waffenexporte? Brexit-Verhandlungen? Demokratiekrise in Osteuropa?

Zu keinem der Groß-Probleme gibt es eine Ansicht aus dem Kanzleramt.

Dabei zeigt sich gerade deutlicher denn je wer deutsche Unterstützung verdient und wer getadelt werden muss.

Wir müssen solidarisch sein mit den gebeutelten südeuropäischen Ländern und wir müssen den Visegrád-Faschisten (Priol) ein klares NEIN entgegenschleudern.

Insbesondere fehlt es aber an klaren Positionierungen gegenüber London, Washington und Brasília.

Es gibt so gut wie keine demokratischen Kernwerte, die nicht von den USA mit Füßen getreten werden.

Da reicht es nicht aus zu sagen, Merkel möchte am Camp-David G7 lieber per Videokonferenz teilnehmen.

Trump zerstört gerade die Gewaltenteilung, zerschlägt die Pressefreiheit und entfesselt einen rassistischen Mob.

Delete this tweet. Unless you are calling for extrajudicial killings of American citizens on American soil. https://t.co/fZSTugQeMy

— Rep. Eric Swalwell (@RepSwalwell) June 1, 2020

 

Es ist bitter nötig, daß wichtige Alliierte wie Deutschland den Amerikanern, die gegen die GOPsche Zerstörung amerikanischer Werte opponieren und auf die Straße gehen, sie deutlich unterstützen.

Berlin ist aufgrund dieses Versagens die Impudenz des Monats Mai.

Merkel und die Bundesregierung sind offenbar nicht in der Lage sich in der Auseinandersetzung zwischen Faschisten und Antifaschisten zu positionieren.

Merkel wagt es nicht sich auf der Weltbühne klar gegen die amerikanische Verletzung so ziemlich aller internationalen Regeln und Abkommen zu äußern.

Die Krönung der Peinlichkeit ist Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die immer noch so vor Washington kriecht, daß sie für zwölf Milliarden Euro amerikanische Kampfjets ordert.

 (….) Die Bundesparteichefin der CDU zeigt sich ebenfalls von ihrer empathischen Schokoladenseite.

Während Tausende sterben, Hunderttausende Selbstständige um ihre finanzielle Existenz kämpfen, ein gewaltiger Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet wird, Krankenhäuser und Pflegedienste vollkommen überlastet sind und Billionen neue Schulden gemacht werden müssen, weiß Kramp-Karrenbauer was zu tun ist:
Neue Atombomber für Deutschland bestellen.

 Natürlich wie von Trump gefordert beim US-Hersteller Boeing, anderenfalls könnten ja womöglich deutsche Arbeitsplätze bei Airbus entstehen.

AKK beugt sich lieber der amerikanischen Erpressung. Washington hatte nämlich gedroht das Zulassungsverfahren für US-Atombomben bis zum St. Nimmerleinstag zu verschieben, sollte Deutschland es wagen Kampfbomber eines nicht amerikanischen Herstellers anzuschaffen.

Man stelle sich das vor: der Atomkrieg bricht aus, aber nur amerikanische, britische und französische Jets dürfen mit den in deutschen Silos lagernden Atombomben mitspielen! Dabei ist so ein Nuklearkrieg, bei dem die Erde 100 mal zerstört wird doch so eine Riesengaudi für die Vorsitzende der C-Partei. Da will man natürlich nicht ohne mitzumachen im atomaren Fallout verrecken.

[…..] Berlin treibt den milliardenschweren Kauf von Kampfjets und eine Fusion im deutschen Kriegsschiffbau voran.

[…..] Gekauft werden sollen 135 Flugzeuge, darunter 90 Eurofighter sowie 45 US-amerikanische F-18. Der Preis wird auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt. Die F-18 sollen unter anderem im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" genutzt werden, die den Transport und den Abwurf der in Büchel (Eifel) gelagerten US-Atombomben durch deutsche Bomber vorsieht. Parallel zu dem milliardenschweren Kauf treibt die Bundesregierung einen Zusammenschluss der drei großen deutschen Kriegsschiffbauer zu einem deutschen Marinegiganten voran; er wird, sofern seine Gründung gelingt, mit einem französisch-italienisch geführten südeuropäischen Konsortium konkurrieren. Um die Aufrüstung zu beschleunigen, ist kürzlich ein Gesetz verabschiedet worden, das EU-weite Ausschreibungen in der Rüstung einschränkt. Verschleppt hat die Bundeswehr hingegen die Beschaffung von Covid-19-Schutzausrüstung.

[…..] In Washington hieß es, falls der Eurofighter für die "nukleare Teilhabe" genutzt werden solle, werde man sich für die Zertifizierung drei bis fünf Jahre Zeit nehmen - mehr, als die Luftwaffe einplanen will. […..] Wie vergangene Woche bekannt wurde, moderiert [die Bundesregierung]  die Schaffung eines Werftenverbundes, dem alle drei großen deutschen Kriegsschiffbauer angehören sollen: die Bremer Lürssen-Werft, ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und German Naval Yards Kiel (GNYK). […..][…..] Während Berlin die Rüstungsbeschaffung für gegenwärtige und künftige Kriege nach Kräften beschleunigt, hapert es immer noch mit der Beschaffung dringend benötigter Schutzausrüstung für den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Erst kürzlich übte die gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Maria Klein-Schmeik, scharfe Kritik an der Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Kauf der Schutzausrüstung dem Beschaffungsamt der Bundeswehr zu übertragen. Die Behörde ist daran gescheitert; sie verantwortet nicht zuletzt das Verschwinden von sechs Millionen Atemschutzmasken in Kenia, mit denen deutsche Krankenhäuser hätten ausgestattet werden sollen. […..]

(GFP, 22.04.20)

Man versteht gar nicht was die nörgelige Opposition und die Sozen nun wieder zu meckern haben, nur weil AKK gesetzwidrig am Parlament vorbei für 12 Milliarden Dollar US-Atombomber bestellt und sich weigert die entsprechenden Aufforderungen aus den USA offen zu legen. (…..)

(Der Deutschen liebste Partei, 22.04.2020)

Die armen irren „Atlantiker“, also diejenigen, die immer noch an Washingtons Rockzipfel hängen und wie Spahn oder AKK vor Grenell kriechen, wollen damit die „nukleare Teilhabe“ erhalten.

Eine Verrücktheit! Russland und die USA verfügen gemeinsam über annähernd 3500 Atomsprengköpfe. Viele davon sind unauffindbar auf U-Booten stationiert und können immer und von überall gestartet werden.

[…..] Die NATO aber setzt zur Abschreckung weiter auf Atomwaffen. Und betont, dafür seien auch die US-Bomben auf deutschem Boden entscheidend. Aber stimmt das auch? Allein angesichts der Zahlen ist es kaum vorstellbar. Russland verfügt derzeit über rund 1.600 einsetzbare Atomsprengköpfe, die USA über 1.750. In Deutschland sind im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe” nicht mehr als 20 stationiert. Und Experten bezweifeln, dass die deutschen Bomber, die sie tragen sollen, im Einsatz überhaupt an der russischen Luftabwehr vorbeikämen. Von einer glaubwürdigen Abschreckung könne man da kaum sprechen, sagt Hans Kristensen. Der Direktor des „Nucleaer Information Project” gilt als einer der anerkanntesten Experten für Atomwaffen in den USA.

Hans Kristensen, Nuclear Information Project, Federation of American Scientists (Übersetzung Monitor):

„Ich glaube nicht, dass diese Mission für die NATO-Abschreckung unverzichtbar ist. Die Abschreckung insgesamt hängt nicht davon, und auch nicht die Fähigkeit, Russland von Angriffen abzuhalten.” […..]

(Monitor, 28.05.2020)

AKK scheint aber zu glauben, daß die atomare Verteidigung Europas (gegen wen eigentlich) von einem Dutzend Atombomben abhängt, die in der Pfalz vergraben sind.

Noch viel irrer aber ist die Annahme, ausgerechnet Donald Trump, der 1750 Atombomben jederzeit per Knopfdruck starten kann, würde im Kriegsfall erst bei AKK anrufen und sie bitten die Jets aufzutanken, damit die Pfälzer Bomben von deutschen Bundeswehrpiloten nach Moskau geflogen werden, obwohl mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit solche Bomberangriffe ohnehin nie den russischen Luftraum erreichen würden, da die Luftabwehrsystem heute viel zu hoch entwickelt sind, um Flugzeuge durchzulassen.

Das ist einfach gaga.

Und sorry, jeder weiß, ich liebe Heiko Maas, aber die Annahme Washington würde wegen der pfälzischen Bomben bei Abrüstungsverhandlungen auf Deutschland hören, erscheint mir reichlich naiv.

Eine GOP-Regierung ignoriert Berlin sowieso; ich wage zu bezweifeln, daß Trump oder Pence überhaupt die Namen Kramp-Karrenbauer oder Maas kennen.

Aber auch jede Nachfolgeregierung in Washington wird bei existentiellen Fragen keinerlei Rücksicht nehmen.

Auch Obama war es herzlich egal was Merkel davon hielt, wenn es um Fragen der amerikanischen Sicherheit ging.

Unter Obama hörte die NSA auch schon Merkels Diensthandy ab.