Problemverschärfung.

Viele der ganz großen politischen Probleme sind in der Tat heute nicht mehr durch eine nationale Regierung zu lösen.

Der Theorie nach entwickelte sich in der Bevölkerung ein Problembewußtsein, die Parteien diskutierten über den besten Lösungsweg, einigten sich auf ein Konzept und beauftragten die Bundesregierung dies zu exekutieren.

Oder aber ein besonders weitsichtiger Regierungschef wie Helmut Schmidt erkannte vor allen anderen ein Problem, entwickelte eine Strategie, um es zu lösen und bat die ihn stützenden Parlamentarier ihm zu folgen.

Auch für die Bevölkerung sehr lästige Maßnahmen wie der autofreie Sonntag (wegen der Ölkrise) oder flächendeckende Verkehrskontrollen (wegen der RAF) konnten durchgesetzt werden, weil selbst diejenigen, die sich überhaupt nicht für die ursächliche Thematik interessierten genügend Vertrauen in die Regierung setzten. Schmidt würde schon seine Gründe haben.

Schon Helmut Schmidt erkannte aber, daß die Entscheidungen zunehmend auf die Internationale Ebene promoviert würden. Daher war er die treibende Kraft für einige der wichtigsten internationalen Errungenschaften: Weltwirtschaftsgipfel, Euro, NATO-Doppelbeschluss, Interaction Council.

Er erkannte als erster westlicher Staatsmann die fundamentalen Sorgen der arabischen Welt und entdeckte auch als erster das gewaltige Potential Chinas.

G8- und G20-Gipfel sind leider inzwischen zu Entscheidungssimulationen verkommen, weil die Politiker des 21. Jahrhunderts sie eher als Gelegenheit sehen sich in Szene zu setzen, statt Probleme zu lösen.

Probleme allerdings, die verglichen mit dem RAF-Terror und der Ölkrise der 1970er noch erheblich komplexer wurden.

Mit Rasterfahndung kann man nicht den IS erledigen, mit Fahndungsplakaten in Postfilialen nicht die tausendfachen rechtsextremen Ausschreitungen beenden und auch die Erderwärmung lässt sich nicht bei einem Gesprächswochenende unter einer Handvoll Regierungschefs von Industrienationen stoppen.

Unglaublich, aber wahr, unter den führenden Industrienationen gibt es mehrere, die fundamentale wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen, neroesk handeln oder völlig irrational die internationale Zusammenarbeit torpedieren.

Vor zehn Jahren ließ sich Angela Merkel „Klimakanzlerin“ nennen und freute sich darüber, daß nach dem Blockierer Bush nun ein dem Thema aufgeschlossener Obama im Weißen Haus saß.

Die deutsche Presse maulte aber, das bringe doch gar nichts, da der größte Klimasünder China nicht mitmache.

Im Jahr 2019 stehen die Verhältnisse auf dem Kopf.

Merkel interessiert sich nicht, Deutschland reißt selbst die minimalen sich selbst versprochenen Klimaziele dramatisch. Nicht etwa wegen gewaltigen Gegendrucks, sondern bedingt durch Phlegma und Unfähigkeit der Regierung.

Im Weißen Haus sitzen Irre, die gar nicht wissen, daß es einen Unterschied zwischen Klima und Wetter gibt und daher alle Umweltschutzmaßnahmen abschaffen. Ausgerechnet das Smog-geplagte China ist nun Vorreiter und baut jährlich mehr Windkraft- und Solaranlagen als alle westlichen Länder zusammen.

Die tumbe Merkel und ihr debakulierender Wirtschaftsminister sehen derweil achselzuckend zu wie Deutschland Knowhow verliert. Deutsche können bekanntlich keinen Smartphones und Computer bauen, so wie sie auch unfähig sind Elektroautos oder Fahrzeuge mit niedrigem Benzinverbrauch zu konstruieren – mal ganz abgesehen von Großprojekten.

Deutschland hat aber auch bereits seinen Vorsprung in Green Technology verspielt. Obwohl wir eine Nordsee- und Ostseeküste haben, gibt es kein einziges deutsches Errichterschiff mehr, das Off-Shore-Windkraftanlagen bauen kann. Darum müssen wir Briten, Dänen oder Norweger bitten.

In der gesamten adulten Stammzellenforschung und dem so wichtigen genetic engineering ist Deutschland ohnehin aufgrund verbohrter politscher Verbote soweit von der Weltspitze entfernt, daß jeder deutsche Forscher, der sich für so etwas interessiert, auswandern muss.

Theoretisch könnte man auch die Ausbildung an deutschen Universitäten verbessern, aber wir haben leider eine fachfremde Forschungsministerin, die sich seit über einem Jahr einliest und bisher nur beschloss den schädlichen Einfluss von gleichgeschlechtlichen Eltern zu untersuchen und schnelles Internet irgendwie auch für überflüssig hält.

Bayer, der größte deutsche Chemiekonzern entscheidet sich unterdessen für ein Produkt aus dem letzten Jahrtausend und kauft für 63 Milliarden Dollar eine Giftfirma, die weltweit von Myriaden Menschen verklagt wird.

[….] Der Börsenwert im Keller, zigtausende Gerichtsverfahren in den USA wegen des Verdachts, dass Glyphosat den Krebs von Anwendern verursacht habe und damit zusammenhängend drohend Milliardenzahlungen haben die Aktionäre die Reißleine ziehen lassen. Sie werden über die jüngsten Nachrichten aus dem Hause Bayer-Monsanto nicht amüsiert sein. [….]

(Deutschlandfunk, 13.05.19)

Schlimmer als Merkels politisches Phlegma und die offensichtliche Unfähigkeit deutscher Konzernbosse in Banken, Automobilfirmen und Pharmaunternehmen, ist aber die geradezu groteske Lobbyhörigkeit der Unionsminister, so daß sie jeglichen Fortschritt nicht nur verlangsamen, sondern fundamental Deutschland schaden, indem sie aktiv dafür sorgen, daß Klimaschutz torpediert und das Artensterben forciert wird.

Die kleine Glyphosat-Dirne Julia ist inzwischen gar nicht mehr mit politischen Maßstäben zu bewerten, sondern ein Fall für die Comedy.

Und so eine gilt als Zukunft der Regierungspartei CDU.

Gute Nacht, Deutschland.

Dabei ist es alles andere als witzig, wie sich die Landwirtschaftsministerin an ihrem Volk und ihrem Land versündigt.