Wie die SPD in Hamburg-Mitte deutlich zulegt.

Hamburg besteht aus sieben Bezirken, die jeweils ein eigenes Parlament, Regierungskoalitionen und einen Bezirksamtsleiter haben:

    Bezirk Hamburg-Mitte

    Bezirk Altona

    Bezirk Eimsbüttel

    Bezirk Hamburg-Nord

    Bezirk Wandsbek

    Bezirk Bergedorf

    Bezirk Harburg

Sie sind aber nicht identisch mit den sechs Bundestagswahlkreisen Hamburgs.

    018: Hamburg-Mitte

    019: Hamburg-Altona

    020: Hamburg-Eimsbüttel

    021: Hamburg-Nord

    022: Hamburg-Wandsbek

    023: Hamburg-Bergedorf – Harburg

Die sichersten SPD-Bezirke sind 018 und 023.

In Mitte gelang dem Chef der Seeheimer auch beim Katastrophenwahlergebnis der Bundestagswahl 2017 sicher sein Direktmandat zu halten.

Kahrs, Johannes SPD 30,9 %

de Vries, Christoph Bernhard CDU 24,2 %

Etwas knapper holte die SPD auch 019, 020, 022 und 023. Nur Nord ging an den jungen Ultrarechtsausleger Christoph Ploß von der reinen Männerpartei CDU.

Im Vergleich zu den SPD-Ergebnissen der anderen Bundesländer schnitt die Hamburger SPD natürlich sensationell gut ab.

Aber in Relation zu den haushohen Siegen früherer Jahrzehnte war es ein Desaster, das sich bei den Bezirkswahlen 2019 fortsetze.

Zweistellige Verluste, in vier von sieben Bezirken wurden die Grünen stärkste Kraft. Das ist insbesondere erstaunlich angesichts der für ein westliches Bundesland enorm starken Linken, die fast durchgängig mehr Stimmen als die AfD holte. Tatsächlich war es ein Linksrutsch. AUF GANZ Hamburg hochgerechnet gewannen RRG bei stark gestiegener Wahlbeteiligung 2,4 Prozentpunkte hinzu, während CDU/FDP/AfD 2,1 Prozentpunkte verloren.

Das RRG-Herz muss also nicht weinen, aber aus sozialdemokratischer Sicht fasst man es nicht! Ausgerechnet die Hamburger Grünen. Diese oliven CDU-Anhängsel ohne Plan.

Ganz offensichtlich spielen weniger kommunale konkrete Gründe, sondern bundesweite Stimmungen eine Rolle bei diesen enormen Grünverschiebungen.

Umso schwieriger für die Hamburger Bezirks-Sozis das Ruder wieder rumzureißen. Zumal Kommunalpolitik ein undankbarer Job ist. Egal was man tut, immer wird gemeckert.

Irgendwie muss man die Grünen für ihre völlige Prinzipien-Aufgabe zum Zwecke des Postensammelns bewundern. Ungeniert paaren sie sich mit der CDU, weil diese schwächer als die SPD ist und damit mehr bezahlte Jobs für Grüne Kader rausspringen.

Wie soll die SPD im Herzen der Stadt nur zu alter Stärke zurück finden?
Nun, wer hätte das gedacht, im Grünen Skandalbezirk HH-Mitte ging das erstaunlich leicht.

Wir erinnern uns:

(….) Katharina Fegebanks Truppen ringen sich nicht zu klaren Aussagen durch, sind so chaotisch, daß sich beispielsweise die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte vollkommen zerlegte. Erst verklagten sie sich die Grünen Parlamentarier gegenseitig und bildeten anschließend zwei zutiefst verfeindete neue Fraktionen Grün-I und Grün-II.

[….] Wegen eines parteiinternen Streits hat sich die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am Donnerstag mit zwei Grünen-Fraktionen konstituiert. Hintergrund sind Islamismus-Vorwürfe gegen die neu gewählten Grünen-Abgeordneten Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz, wegen denen der Landesvorstand die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens prüft. [….]

(NDR, 21.06.2019)

Und das finden die Wähler so großartig, daß sie die Grünen doppelt so stark machen wollen?

Im Bezirk Hamburg-Mitte kann keine Koalition gebildet werden, weil die Grünen völlig chaotisiert sind und sich nur mit Grabenkämpfen beschäftigen.

[….] Koalitions-Bildung in Hamburg-Mitte Den Grünen droht der Total-Absturz! [….] Sie hatten alles gewonnen, überraschend die Mehrheit im Bezirk Mitte geholt – jetzt drohen die Grünen wieder alles zu verlieren! Nach den Extremismus-Vorwürfen gegen zwei Abgeordnete hat sich die Partei nicht nur zerstritten, jetzt droht auch der Gang in die Opposition.

[….] Hamburgs Grüne zerlegen sich in Mitte selbst

Aus dem Nichts gab’s plötzlich die – bislang unbewiesenen – Extremismus-Vorwürfe gegen zwei eigene Abgeordnete. Es kam zum Bruch, vier Grüne solidarisierten sich mit den Beschuldigten und gründeten mit „Grünen 2“ eine eigene Bezirksfraktion. Die Folge: Die Grünen haben ihre Mehrheit verloren, die SPD ist nun wieder stärkste Kraft – und treibt jetzt Sondierungsgespräche voran. [….] „Seit Mai versuchen wir Gespräche mit den Grünen zu führen. Das hat bislang leider nicht funktioniert“, sagt SPD-Kreischef Johannes Kahrs.

Sein Bedauern dürfte in Kürze aber in Ungeduld umschlagen. Die MOPO weiß: Die Sozialdemokraten sind bedient, wollen endlich eine funktionierende Regierung in Mitte gründen. Und das können sie auch ohne die Grünen! [….] Dazu würde ein Bündnis mit „Grünen 2“ und der CDU reichen. „Wir haben bereits mit beiden – aber auch der FDP – sehr gute erste Gespräche geführt“, sagt SPD-Fraktionschef Tobias Piekatz. Bei den wichtigen Themen wie Verkehr, Wohnungsbau und Sozialpolitik habe man bereits viele Gemeinsamkeiten gefunden. [….]

(Mike Schlink, 28.08.2019)

Seit Monaten ist da buchstäblich die „Hölle los“, aber die Landeschefin kann nicht mäßigend eingreifen, weil sie durch ihren Liebhaber Michael Osterburg in die Angelegenheit verstrickt ist. Der frisch gewählte grüne Abgeordnete Shafi Sediqi, 28, ist mutmaßlich in eine massive Intrige aus dem Landesvorstand gerutscht. (….)

(Rätsel Wähler, Teil II, 26.09.2019)

Die sechs Grüne-II Parlamentarier sind nun so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten.

Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein.

Dadurch hat die SPD-Fraktion in Hamburg-Mitte sechs Sitze mehr: Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz.

Damit ist die SPD wieder stärkste Partei, die Rest-Grünen sind Opposition.

[….] Obwohl sie die Wahlen zur Bezirksversammlung Hamburg-Mitte im Mai klar gewonnen haben und sogar stärkste Fraktion vor der SPD geworden sind, werden die Grünen voraussichtlich nicht an einer Koalition im Bezirk beteiligt sein. Stattdessen wird es wohl eine Zusammenarbeit von SPD, CDU und möglicherweise der FDP geben.

Der Kreisvorstand der CDU hat jetzt Verhandlungen mit der SPD beschlossen, die durch den Übertritt von sechs der 16 Grünen-Abgeordneten nun mit 20 Abgeordneten stärkste Fraktion werden dürfte. Zusammen mit den sechs CDU-Abgeordneten käme man zwar bereits auf 26 der 51 Sitze. [….]

(HH Abla, 02.10.19)