Zukunftssorgen.

Richard Grenells best buddy in Deutschland, Jens Spahn, ist noch keine 40 und hat das Alte-weiße-Männer-Verhalten der Politik schon völlig verinnerlicht.

Hoppla, hier komme ich. Mir kann keiner was. Der streng katholische konservative Hardliner ist alles, nur nicht schüchtern.

[….] Leicht zu übersehen ist dieser 1,91-Meter-Hüne mit Schuhgröße 49 ja nun wahrlich nicht. Hände wie Bratpfannen, breitschultrig, die Arme muskelbepackt, was daran liegt, dass er gegen den Rat seines Fitnesstrainers lieber Gewichte stemmt, als auf dem Laufband Meter zu machen. [….]

(STERN, 29.08.2017)

Er umgibt sich mit den richtigen Leuten (Trumps mächtiger Europa-Ableger), heiratet die richtigen Leute (den Berliner BUNTE-Chef), hört auf die richtigen Leute (nur Industrielobbyisten) und achtet stets darauf, daß der Mammon in die eigenen Taschen fließt.

Als für Steuerzahlungen zuständiger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ging er das ganz direkt an.

 [….] Taxbutler war mit der Idee angetreten, Lohnsteuererklärungen online zu erstellen. Die Kunden sollten lediglich Fotos ihrer Belege und ihrer Lohnsteuerbescheinigung senden – den Rest wollte das Startup übernehmen. [….] Bundesweite Aufmerksamkeit erhielt Taxbutler, als bekannt wurde, dass unter den Business Angels auch der damalige Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) war. 15.000 Euro hatte Spahn aus seinem privaten Vermögen in das Startup gesteckt und dafür 1,25 Prozent der Anteile erhalten. Spahn, heute Bundesgesundheitsminister, war in seiner Funktion zu dieser Zeit auch für Fintechs wie Taxbutler zuständig. [….]

(Thorsten Mumme, 09.07.2018)

Vor seiner Zeit in Schäubles Finanzministerium widmete sich Spahn schon einmal der Gesundheitspolitik: 2009 bis 2015 als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 2005–2009 als Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss.

In der Lobbyisten-verseuchten Pharmapolitik ließ sich noch einfacher Geld in die eigene Tasche leiten. Er beteiligte sich gleich selbst an der Lobbyagentur Politas.

[….] Zusammen mit seinem Freund und Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur Politas verwaltet.

Vorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden. Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden. [….] Max Müller ist ein „gut verdrahteter Lobbyist“. Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für den Pharmakonzern Celesio tätig. Anfang diesen Jahres wechselte er zu den Röhn-Kliniken, welche er bereits Ende des Jahres 2012 wieder verließ. Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für „DocMorris die politischen und gesellschaftlichen Kontakte“. Dies zeigt seine gute Vernetzung in die Gesundheitsbranche. Spätestens seit 2008 war auch Jasper für die KPW tätig. [….]

(Lobbycontrol)

Wenn es um das eigene Portemonnaie geht, arbeitet der schwule Spahn auch mit einem der letzten radikal Homophoben in der Union zusammen.

Spahn und Singhammer ("Der Arbeiter am Fließband oder der Kumpel unter Tage muss sich krumm legen, damit die Rente der Homo-Witwe mitfinanziert wird") setzten in der Gesundheitspolitik die Positionen der privaten Krankenkassen durch.

[….] Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom 30. November 2012 haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) abgeschrieben. So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'" übernommen worden, hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit". Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich. Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). [….]

(Lobbypedia)

Spahns Engagement lohnt sich offenbar. Schon mit Anfang 30 konnte er sich mindestens eine Eigentumswohnung in Berlin-Mitte leisten – derzeit vermietet an einen anderen bekannten PKV-Lobbyisten: FDP-Chef Christian Lindner.

Angela Merkel, die schon vor ihrer Kanzlerschaft intensiv für die Interessen der PKV stritt und zusammen mit CSU-Mann Zöller der früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt beim sogenannten „Gesundheitskompromiss“ die Wünsche der PKVen in das Gesetz diktierte, wußte also welche Interessen Spahn vertreten würde, als sie ihn im März 2018  zum Bundesgesundheitsminister beförderte.

 [….] Die Lobbyorganisationen der Apotheker hatten offenbar einen deutlich größeren Einfluss auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als andere Vertreter des Gesundheitswesens. Im Zusammenhang mit seinem Vorschlag für ein neues Apothekengesetz, den Spahn Mitte Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt hatte, "gab es insgesamt elf Termine von Vertretern der Leitungsebene des Bundesministeriums für Gesundheit mit Vertretern der Apothekerverbände", [….]  aber kein einziges dokumentiertes Treffen mit anderen betroffenen Akteuren wie beispielsweise den Krankenkassen.

Dabei stellt Spahn den Apothekern mit seinen Eckpunkten zur "Stärkung der flächendeckenden Versorgung" viel Geld in Aussicht. Insgesamt 375 Millionen Euro zusätzlich sollen Apotheken demnach für Nacht- und Notdienste, die Abgabe von Betäubungsmitteln und für "zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen" bekommen. [….] Nachdem die Lobbyisten der Apotheker bereits mit Spitzenleuten des Gesundheitsministeriums über diese neue Regelung beraten hatten, trafen sich die Mitglieder der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände am vergangenen Donnerstag in Berlin, um über die Vorschläge zu diskutieren. Heraus kam ein neuer Forderungskatalog. Man wünsche sich nun 495 Millionen Euro zusätzlich, heißt es darin, also 120 Millionen Euro mehr als von Spahn versprochen. [….]

 (Kristiana Ludwig, SZ vom 21.01.2019)

Ach ja, die CDU ist wieder deutlich beliebter, legt in allen Umfragen deutlich zu.

Dieses Gebaren gefällt dem Urnenpöbel.

Prof Karl Lauterbach, sein Gegenspieler, nicht so sehr.

(…..) Der Sozi ist habilitierter Mediziner und Gesundheitswissenschaftler, der fachkundigste Gesundheitspolitiker des Bundestages, völlig unbestechlich (er veröffentlicht jedes Lobbyistenschreiben an ihn umgehend) und wäre die Idealbesetzung als Gesundheitsminister. Er ist aber einfacher Abgeordneter und hat im Bundeskabinett nichts zu sagen.

Der Christdemokrat hingegen ist fachfremd, erhielt 2008 den Bachelor of Arts der Fernuni Hagen, arbeitete selbst als Pharmalobbyist und fungiert heute als mächtiger Bundesgesundheitsminister.

Deutschland ist eben alles andere als eine Meritokratie, in der der Qualifizierteste den Regierungsjob bekommt, sondern ein von dummen Wählern idiotisiertes Land. (….)

(Sadistische Spezialdemokration, 28.11.2018)

Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach ist völlig immun gegen Lobbyisten, weil er jede kleinste Anfrage von Lobbyisten, jeden Kontaktversuch sofort veröffentlicht, ist nicht Gesundheitsminister.

Die SPD stürzt weiter ab.

Zu sehen welche U40-Politiker sich durchsetzen und als Minister weitreichende Entscheidungen treffen, stimmt mich nicht gerade froh.

Die Jungen werden immer konservativer.

Keine schönen Aussichten.