Wenn man aus Deutschland auf die völlig wahnsinnige Politik
der US-Administration blickt, denkt man als erstes „Wie ist das bloß möglich?“
In Deutschland wäre so ein Irrsinn nichtdenkbar.
(Man soll nie nie
sagen) Dabei werden aber Äpfel und Birnen verglichen.
In Deutschland gibt es schließlich keine direkte Wahl des
Regierungschefs und auch das Staatsoberhaupt wird nicht unmittelbar durch das
Volk bestimmt.
Das gleiche gilt für den militärischen Oberbefehl.
Das gleiche gilt für den militärischen Oberbefehl.
Durch die direkte Legitimierung ist die Position des Staats-
und Regierungschefs in den Vereinigten Staaten ein klassisches Präsidialsystem.
Das Präsidentenamt ist symbolisch enorm aufgeladen. Der
Potus trägt eine spezielle Oberkommandierenden-Jacke, führt ein beeindruckendes
Wappen. Jeder kennt seinen legendären Dienstwagen, das „beast“, sein Flugzeug,
die Air Force One und natürlich seinen beeindruckenden Wohnsitz.
Das ist in Deutschland völlig anders. Es ist geradezu
unvorstellbar, daß ein Kanzler im militärischen Kostümen aufträte, kein Mensch
würde den Dienstwagen der Kanzlerin erkennen und die Regierungsmaschinen sind
ausrangierte Linienflugzeuge, bei denen man immer froh ist, wenn sie wieder
landen.
Merkels privater Wohnsitz ist ebenfalls nahezu unbekannt.
Man weiß nur, daß sie in einer Wohnung in Berlin Mitte lebt und außerdem eine
kleine Datsche in MeckPomm besitzt. Bilder gibt es nicht.
Diese bescheidene Rolle des Kanzlers ist kein Zufall,
sondern wurde aufgrund extrem schlechter Erfahrungen mit früheren mächtigen
direkt gewählten Staatschefs – Hindenburg, Hitler – von den Vätern der
Verfassung so gewünscht.
Der amerikanische Kongress funktioniert ebenfalls völlig
anders als Bundestag und Bundesrat.
Laien in Deutschland wissen über die US-Legislative nur
wenig:
Das House wird alle zwei Jahre komplett neu gewählt und beschäftigt sich mit Finanzangelegenheiten.
Das House wird alle zwei Jahre komplett neu gewählt und beschäftigt sich mit Finanzangelegenheiten.
Der Senat wird kleckerweise alle zwei Jahre zu einem
Drittel neu gewählt, die Senatoren amtieren sechs Jahre und sind für
Personalentscheidungen zuständig.
Im Falle einer Amtsenthebung des Präsidenten spielt der Kongress
Gericht:
Das House fungiert als Ankläger und eröffnet das Verfahren, dem Senat kommt die Rolle des Richters zu.
Das House fungiert als Ankläger und eröffnet das Verfahren, dem Senat kommt die Rolle des Richters zu.
So ein Impeachment benötigt die absolute Mehrheit des House,
die in einem de facto Zweiparteiensystem durchaus zusammen zu bekommen ist. Der
Senat muss aber mit Zweidrittelmehrheit für die Amtsenthebung stimmen, also
mindestens 67 von 100 Stimmen. Das ist eine enorme Hürde.
In zwei Tagen wird sich das neue House konstituieren,
nachdem die Demokraten bei den Midterms im November 2018 trotz der gewaltigen
Benachteiligung ihrer Partei erstmals seit acht Jahren wieder die Mehrheit
stellen.
Die Demokraten brauchen etwa zehn Prozent mehr als die
absolute Mehrheit der Stimmen, um zu gewinnen. Die Republikaner sind systematisch bevorzugt,
daher stellen sie im Senat eine absolute Mehrheit, obwohl sie in absoluten
Stimmen deutlich den Demokraten unterlegen waren.
Die Präsidenten GWB (2000) und Trump (2016) kamen trotz
deutlich weniger Stimmen als ihr jeweiliger Gegner ins Amt.
Was nützt nun den Demokraten die Mehrheit im House, wenn
damit anders als in Deutschland keinerlei Wechsel in der Regierung verbunden
ist?
Zur Erinnerung: Der Bundestag wählt ganz allein den Kanzler.
Zur Erinnerung: Der Bundestag wählt ganz allein den Kanzler.
Das US-House kann weder eine Regierung wählen, noch einen
einzigen Minister absetzen.
Dafür ist die Verfassungsmäßige Rolle des potus viel zu
stark.
Die mutmaßlich neue Chefin des House, Nancy Pelosi (*1940)
verfügt aber durchaus über Daumenschrauben, die #45 ärgern können.
Im Bundestag gibt es ein Präsidium aus derzeit
sechs Personen, die sich entsprechend der Mehrheitsverhältnisse bei der
Bundestagswahl zusammensetzen:
Dr. Wolfgang Schäuble, CDU/CSU, Dr. Hans-Peter Friedrich,
CDU/CSU, Thomas Oppermann, SPD, Wolfgang Kubicki, FDP, Petra Pau, Die Linke, Claudia
Roth, Bündnis 90/Die Grünen
Das Präsidium entscheidet über Personalfragen.
Es gibt darüber hinaus einen Ältestenrat, der aus dem
Präsidium und weiteren 23 Parlamentariern besteht. Sie legen die Tagesordnung
fest, organisieren die Sitzungswochen und können Kommissionen einberufen.
Die wichtige parlamentarische Arbeit wird in den
Bundestagsausschüssen gemacht. Sie werden entsprechend der
Mehrheitsverhältnisse besetzt, so daß jede im Parlament vertretene Fraktion
mindestens einen Ausschussvorsitzenden stellt.
Es gibt derzeit 24 Bundestagsausschüsse, die mit
jeweils einem bis drei Dutzend Parlamentariern besetzt sind.
Die AfD ist in jedem einzelnen Ausschuss vertreten und
stellt die Vorsitzenden im mächtigen Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz und im Tourismusausschuss.
In den USA gibt es diese Parität überhaupt nicht. Die
Partei, die die Mehrheit stellt, bekommt alle Ausschussvorsitzenden und die
bestimmen selbst die Tagesordnung des Parlaments, können also unabhängig von
Regierung, Präsident, Senat und Parteien die Agenda durchsetzen.
Dabei kommt dem Sprecher, also mutmaßlich Frau Pelosi eine
extrem wichtige Rolle zu, weil die Ausschüsse über die berühmte „Subpoena -Power“
verfügen.
Ein Wort, das Trump immer wieder verwendet, aber in 9 von 10
Fällen falsch schreibt.
Subpoena
hat lateinische Wurzeln (sub poena für unter Strafe) und mit Bildung hat es #45 ja nicht so.
Das bedeutet, daß die nun demokratischen
Ausschussvorsitzenden unter Strafandrohung die Herausgabe von Akten verlangen
und Vorladungen aussprechen können.
Es gibt zwar Möglichkeiten des Vorgeladenen sich juristisch
dagegen zu wehren, aber dann liegt es an Mrs. Pelosi diese Vorladungen
durchzusetzen und das kann sie.
2008 hatte sich Präsident Bush geweigert vom House
vorgeladene Mitarbeiter als Zeugen aussagen zu lassen. Pelosi fackelte nicht
lang, hetzte ihre Justiziar Irvin Nathan auf das Weiße Haus und gewann.
Trump sollte also gewarnt sein.
Die verhasste 78-Jährige wird sich kaum einschüchtern
lassen, wenn es gilt die Forderungen ihrer Jungs in den Ausschüssen durchzusetzen.
[…..] Drei Männer sollen Trump vor sich hertreiben: Elijah Cummings, Adam
Schiff und Jerry Nadler.
Cummings wird den mächtigen
Kontroll-Ausschuss im House leiten. Es ist die Kernaufgabe dieses Ausschusses,
die Regierung bis unter die Fingernägel zu hinterfragen. Alle Skandale von
Geldverschwendung bis zu Bereicherung landen hier. Und davon hat die Trump
einige zu bieten. Mehrere Minister mussten schon wegen ethischen Fehlverhaltens
zurücktreten.
Adam Schiff wird der neue
Chef des Geheimdienstausschusses. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen die
Russlandaffäre und die Frage, ob Trump oder einer seiner Leute mit Russland
zusammengearbeitet hat, um die Wahl 2016 zu gewinnen. Im März hatten die
Republikaner mit ihrer Mehrheit die Ausschuss-Untersuchung bereits für beendet
erklärt. Was einigermaßen verblüffend war. Denn der Sonderermittler des
Justizministerium in der Sache, Robert Mueller, hat seinen Bericht bis heute
noch gar nicht vorgelegt. Wenn er das demnächst macht, wird dieser ziemlich
sicher im Geheimdienstausschuss behandelt. Dafür muss Schiff aber die
Untersuchung wohl erst wieder öffnen. Dann könnte er auch dafür sorgen, dass
der Bericht oder zumindest Teile des Berichtes öffentlich werden.
Jerry Nadler wird den
Justizausschuss leiten. Er wird versuchen, dafür zu sorgen, dass im
Justizministerium, das die Aufsicht über Mueller hat, nichts verschwindet und
dass Mueller seine Arbeit machen kann. Er hat schon angekündigt, dass er an die
Verantwortlichen eine Reihe von Briefen schicken wird, in denen er sie ausdrücklich
auffordert, keine Unterlagen im Schredder landen zu lassen. Nadler wird
parallel zu Schiff versuchen, die Ergebnisse der Mueller-Ermittlungen vorgelegt
zu bekommen. In der Hinsicht kommt der Druck auf die Trump-Regierung also von
zwei Ausschüssen. […..]
Speakerin Pelosi kann keine Gesetze beschließen lassen, weil
dazu immer die zweite Kammer zustimmen muss und der US-Senat ist fest in der
Hand von Trumps Leuten.
Es wird auch nicht erwartet, daß sie ein Impeachment
einleitet, weil die Erfolgsaussichten gering sind und es dafür auch keine
Mehrheit in Umfragen gibt.
Aber die kann Trump und seine gesamte Sippschaft, sowieso
seine Firmen durch die Mangel drehen.
[….] Die Demokraten haben eine Liste verfasst mit Fragen, die sie
untersuchen wollen. 85 Punkte sind darauf. Ganz oben: Trumps Steuererklärungen,
die er anders als die meisten Präsidenten der jüngsten Vergangenheit partout
nicht veröffentlicht sehen will. Es geht zudem um Trumps Verbindungen zu
Russland. Um mögliche Geldflüsse von Russland an die Trump Organization, in der
die Geschäfte der Trump-Familie gebündelt sind. Oder auch um die engen
geschäftlichen und persönlichen Beziehungen, die Trumps Schwiegersohn und
Berater Jared Kushner zum saudischen Königshaus unterhält. Und was das
womöglich mit der moderaten Reaktion der Trump-Regierung auf die Ermordung des
saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zu tun hat. […..]
All diese Fragen stellen die Demokraten schon lange, sie
wurden teilweise auch in den House-Committees besprochen, aber die GOP wagte es
nie mit Subpoena–Power gegen ihr Idol Trump vorzugehen.
Nancy Pelosi dürfte weniger zimperlich sein.
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