Freitag, 19. Januar 2018

80 Jahre zurück gebeamt.



Die widerliche xenophobe Braunfront von CSU über de Maizière, Orbán, Spahn, FDP, David Berger, AfD, PEGIDA, Dobrindt, Scheuer, Festerling, Gauland, Storch, Jürgen Fritz, Ines Laufer, Identiären, Reichsbürger, NPD, Conservo, PI, Kurz, Strache, Broder, Tichy, Ach Gut bis Akif Pirinçci ist sich in einer Sache einig.
All diese dunkelhaarigen Menschen mit fremdartigen Namen sollen so schnell wie möglich raus aus Deutschland. Es sollen natürlich auch keine mehr reinkommen dürfen. Der Schutz der Familie, die von denselben Leuten geradezu heiliggesprochen wird, wenn es darum geht gegen Homosexuelle zu hetzen, gilt nicht für Araber oder Afrikaner. Deren Familien sind offenbar unwert. Da sollen Kinder von ihren Eltern, Ehemänner von ihren Frauen über Jahre auseinander gerissen werden. Grundgesetz? Genfer Flüchtlingskonvention? Ist doch egal.

Weg. Einfach weg. Ob man sie kaserniert oder gar „konzentriert“, in Ankern abserviert, sie von Typen wie Orbán oder Erdoğan massakriert oder gleich als Leichen im Mittelmeer konserviert, ist sogar der ganzen Bundesregierung egal.
Aus den Augen, aus dem Sinn.
Hauptsache, es kommt keiner mehr nach Deutschland.
Ob die Menschen sterben, hungern, ersaufen, erschossen oder gesprengt werden dringt nicht bis ins deutsche Kollektivbewußtsein vor, auch wenn einige wenige natürlich laut aufschreien, ob des totalen moralischen Versagens Europas.


Na also, geht doch: Die Flüchtlingszahlen sinken. Die Bundesregierung atmet auf. Die Flüchtlingskrise vorbei, als würde ein Spuk zu Ende gehen. Nur dass es eben kein Spuk ist, sondern immer noch bittere Realität. Nein, diese so genannte Flüchtlingskrise ist noch lange nicht vorüber. Ganz im Gegenteil. Sie findet jetzt nur nicht mehr vor unseren Augen statt.
Aber in Syrien, wo in diesen Tagen Hunderttausend auf der Flucht sind vor einer Großoffensive der syrischen Armee. Menschen, die aus Syrien nicht raus- und nach Europa nicht reinkommen.
Auch aus Eritrea versuchen immer noch Tausende zu fliehen, weil ihnen dort Folter, Zwangsarbeit und willkürliche Verhaftungen drohen.
Und in Afghanistan begann das neue Jahr, wie das alte endete: Mit blutigen Anschlägen, denen die Zivilbevölkerung schutzlos ausgeliefert ist.
Wie gut, dass wir uns die Folgen dieses Elends hier nicht mehr antun müssen. Dafür hat Europa, dafür hat die Bundesregierung gesorgt:
Im Mittelmeer zum Beispiel, wo wir gegen alle Regeln des Völkerrechts libysche Milizen aufrüsten, die Flüchtlinge auf offener See verrecken lassen oder in Foltercamps zurückbringen.
Oder in Griechenland, wo wir Familien mit ihren Kinder unter erbärmlichen Umständen vor sich hinvegetieren lassen – getrieben vom zynischen Kalkül, es möge möglichst viele abschrecken nach Europa zu kommen.
Oder in Afrika, wo die Bundesregierung keinerlei Hemmungen hat mit den schlimmsten Diktaturen zu kooperieren – um die Flüchtlinge schon in der Wüste aufzuhalten, wo viele elendig zugrunde gehen. Weit weg von Europa: Aus den Augen, aus dem Sinn.
Ja, die Flüchtlingszahlen in Deutschland sinken. Aber wir sollten uns nichts vormachen: Dafür hat Europa seine Seele verkauft – mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung. Die Folgen der Flüchtlingskrise seien bewältigt, sagte der Bundesinnenminister heute. Vielleicht kann er jetzt ja ruhiger schlafen. Ich kann es nicht.



Ja, das stimmt. Syrien ist ein Hort des Friedens. Zu 99%. Da kann man wunderbar leben.

Unfassbar miese Lügen verbreitet die kackfarbige Brut. Deutschland liefert Waffen ins Krisengebiet. Wir verdienen, während und weil die Lage in Syrien völlig eskaliert.

[….] Kampfpanzer auf Tiefladern rauschen an der Kamera vorbei; das türkische Fernsehen überträgt von der Grenze zu Syrien. Präsident Recep Tayyip Erdoğan droht den syrischen Kurden mit Angriffen. In der syrischen Provinz Idlib wird seit Wochen heftig gekämpft: Dort attackieren syrische Truppen mit Unterstützung Russlands Rebellen und Dschihadisten, von denen einige von der Türkei unterstützt werden.
Überdies gibt es neue Spannungen zwischen den USA auf der einen Seite und Russland, Iran sowie dem syrischen Regime von Baschar al-Assad, aber auch der Türkei auf der anderen, seit die USA angekündigt haben, unter maßgeblicher Beteiligung der Kurden im Nordosten Syriens eine 30 000 Mann starke Truppe zum Grenzschutz aufzubauen.
Das Jahr 2018 beginnt mit Eskalation in dem Bürgerkriegsland; die Aussicht auf Frieden oder Verhandlungen schwinden. Die Zusammenarbeit zwischen Russland, Iran und der Türkei ist gefährdet, eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland sowie Iran, indirekt ausgetragen durch von ihnen gestützten Milizen, wird wahrscheinlicher. Ein Krieg zwischen der Türkei und Syriens Kurden ist schon fast im Gange; ein Zerwürfnis zwischen den Nato-Partnern Türkei und USA die Folge. […..]

Täglich wird es katastrophaler.
Deutschlands Flüchtlingsschikanierungspartner Recep Tayyip Erdoğan eskaliert fleißig mit, weil er die einzig zurechnungsfähige und nicht fanatische Macht in der Malaise, die Kurden hasst wie die Pest.

[…..] Erdogans Truppen stehen offenbar kurz vor dem Einmarsch ins Nachbarland Syrien. Die Militäroffensive hat bereits begonnen: Seit Mitternacht greift das türkische Militär kurdische Dörfer an. [….]

Der türkische Präsident hat alle Möglichkeiten.
Woher hat der Mann, der Myriaden Oppositionelle, Journalisten, deutsche Reporter und Intellektuelle in Zuchthäuser steckt noch mal die Waffen für seine Syrienoffensive?

Ach ja:

[…..] Bundesregierung will Panzer-Deal mit der Türkei genehmigen
Die beginnende Entspannung zwischen der Türkei und Deutschland zeigt Wirkung: Rheinmetall soll laut einem Bericht erlaubt werden, türkische Leopard-Panzer aufzurüsten. [….]

Das ist das neue Motto der (alten) Groko: Militärisch mitmischen, aber vor den Konsequenzen die Augen verschließen.

Deutsche Tornados und Tankflugzeuge sind immer noch für den Anti-IS-Einsatz in Jordanien stationiert, obwohl der IS doch eigentlich besiegt sein soll und die Zielaufklärung sowieso nur von US-Drohen durchgeführt wurde, weil die erheblich moderner als die deutsche Schrottflugtechnik ist.
Was will Ursula von der Leyen eigentlich noch da?
Warum gab es nicht längst einen Abzugsbefehl?
In den Groko-Sondierungen werden Obergrenzen postuliert und die angeblich sicheren Herkunftsländer sind gleichzeitig noch Kriegsgebiete?

[….]  Die Mission der Aufklärungs-Tornados hat sich dabei in den vergangenen Monaten deutlich verändert. Während die Jets früher hochauflösende Bilder von Stellungen und Gebäuden machten, in denen sich der Gegner verschanzt hatten, suche man nun nach versprengten IS-Kämpfern, die sich etwa als Beduinen tarnten. Keine einfache Aufgabe. "Je mehr die in den Untergrund gehen, desto schwerer wird es. Und letztlich sind unsere Aufklärungs-Tornados dann irgendwann das falsche Mittel", sagt Dominique G.  Das weiß wohl auch seine oberste Chefin. "Die Aufgabe wird weitergehen, aber sicherlich werden sich Aufträge und Charakter der Aufträge verändern", erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen, die zu Besuch beim Kontingent in Jordanien ist. [….] Dass die Mission noch lange fortgeführt wird, bezweifelt auch Fritz Felgentreu, Verteidigungspolitiker der SPD und womöglich bald in einer Koalition mit von der Leyens Union. "Die Sinnhaftigkeit lässt nach", sagt Felgentreu. [….] Monatelang waren die Jets der Luftwaffe von der türkischen NATO-Basis Incirlik aus gestartet. Doch die Debatte um Einschränkungen von Besuchen deutscher Parlamentarier bei der Truppe führte zum Umzug nach Jordanien. Seit Oktober 2017 fliegen die Tornados ihre Einsätze nun von hier aus. Seitdem haben die Aufklärungs-Jets nach Angaben der Luftwaffe mehr als 150 Einsätze absolviert, das Tankflugzeug sogar gut 160. [….]

7 Kommentare:

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  2. 2005 hat die SPD in der GroKo beschlossen, die Parität aufzuheben. Heute versucht sie die Kritiker der GroKo 3.0 damit zu ködern, dass man die Parität wieder einführt. Scheint ein Rezept der SPD zu sein, sich dafür feiern zu lassen, wenn man selbstverursachte Ungerechtigkeiten behebt. War bei den Hartz-Gesetzen ja auch so. Erst ließ man den Arbeiter ausbeuten, dann feierte man sich für den Sklavenlohn von 8,84 Brutto.

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    1. Thema komplett verfehlt.

      Aber eine kleine Anmerkung, weil Du das nicht zu wissen scheinst:
      Seit 2005 regiert ununterbrochen die CDU und stellt die Kanzlerin. Nicht die SPD.
      Die Wähler haben also jeweils mit Mehrheit beschlossen NICHT LInke, Grüne, Piraten oder Sozis als Regierungschefs zu haben, sondern sie wollten die CDU-Chefin.

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    2. 'Die Wähler haben also jeweils mit Mehrheit beschlossen NICHT LInke, Grüne, Piraten oder Sozis als Regierungschefs zu haben, sondern sie wollten die CDU-Chefin.'

      Und warum fühlt sich die SPD 2018 wieder dazu berufen, mitzuregieren? Habt ihr das Votum nicht verstanden oder wollt ihr es nicht verstehen?

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  3. Warum redet die SPD denn seit mindestens zehn Jahren von Politikwechsel? Warum verweisen sowohl SPD als auch CDU auf die für die Bürger positiven (sozialdemokratischen) Reformen ihrer Politik? Weil die Bürger das nicht haben wollen?!? Das ist ja schizophren!

    Immer mehr Menschen leben an der Armutsgrenze. Die wollen ganz sicher nicht noch mehr wirtschaftsliberale Politik für ein Deutschland, in denen es nur Unternehmern und Investoren gut geht. Spätestend dann nicht mehr, wenn sie in der Altersarmut hungern müssen. Aber bis dahin haben Schulz, Nahles, Steinbrück & Co die Sozialdemokratie begraben.

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  4. "Warum verweisen sowohl SPD als auch CDU auf die für die Bürger positiven (sozialdemokratischen) Reformen ihrer Politik? Weil die Bürger das nicht haben wollen?!? Das ist ja schizophren!"

    Dir fehlt es am grundsätzlichen Politikverständnis. Parteien sind NICHT dazu da, um der Mehrheit nach dem Mund zu reden, sondern um für IHRE EIGENEN ÜBERZEUGUNGEN zu werben und dann dafür nach Möglichkeit Mehrheiten zu bekommen.
    Die SPD möchte in der Tat seit zehn Jahren einen Politikwechsel und wirbt dafür. Logischerweise ist das so, weil sie eben NICHT das will, was die CDU-Kanzlerin tut.
    Aber dafür hat sie eben seit 2005 eben NIE eine Mehrheit bekommen, sondern die Mehrheit wollte immer die CDU.


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