Lächerliche Presse

Ach wie putzig. Nachdem mit der Eheöffnung das letzte Thema, bei dem Merkel irgendwie festgelegt war, abgeräumt ist, gibt es von der antiprogrammatischen Kanzlerin ein Wahlprogramm.

Ein Programm, das niemand liest, das den Wähler nicht interessiert und dem die Kanzlerin vielfach bewiesenermaßen nicht im Geringsten verpflichtet ist.

Das haben wir nun wirklich gelernt in 12 Jahren Kanzlerschaft.

Merkel ist von sich aus inaktiv, verfügt über keinerlei Visionen oder gar Elan die Welt zu verbessern.

Daher ist sie auch außenpolitisch auf ganzer Linie und in jeder Hinsicht komplett gescheitert. Sie ergreift nie die Initiative und sucht devot immer nur den kleinsten Kompromiss.

Ihre sehr seltenen öffentlichen Aussagen zielen immer nur auf die eigenen Wahlchancen und sind nie an der Sache ausgerichtet.

Schon bevor sie Kanzlerin wurde, äußerte sie sich übermäßig türkenkritisch und übte damit einen destruktiven Einfluss auf die Liberalisierungen in der Türkei und das Verhältnis zur EU aus. Merkel wußte aber, daß CDU-Wähler deutlich xenophober als andere sind und rechnete sich mit Türkenbashing Stimmengewinne aus.

Als in den folgenden zehn Jahren die Türkei sukzessive autokratischer wurde, als 2010 ein entsetzlicher Bürgerkrieg an der türkischen Grenze ausbrach, legte Merkel weiter über Jahre völlig tatenlos die Hände in den Schoß.

Bis 2015 Flüchtlinge in Deutschland ankamen.

Nun ist es für Merkels Wahlchancen wichtiger die Heimatvertriebenen irgendwo weit weg krepieren zu lassen, bei Erdgogan eingekerkert zu werden oder im Meer zu ersaufen. Hauptsache, sie kommen nicht mehr nach Deutschland und ruinieren der CDU die Chancen bei der Bundestagswahl. Und so wurde Merkel ganz schnell zur großen Erdogan-Unterstützerin, die dafür sorgt, daß ihm Milliarden Hilfsgelder aus der EU überwiesen werden. Jetzt, da man es im Gegensatz zu 2000 oder 2002 nicht mehr rechtfertigen kann die Türkei in die EU zu holen, unterstützt sie das Gesuch.

Sie ist die unpolitischste Regierungschefin Europas.
Schulz, der taktisch so geschickt ist wie ein Dougong beim Nadeleinfädeln, nennt es „Anschlag auf die Demokratie.“

[….] Nur ei­nen Tag nach Schul­z' Kri­tik lie­fer­te An­ge­la Mer­kel ein wei­te­res, ein gro­tes­kes Bei­spiel für ihre Art, Po­li­tik zu ma­chen. Bei ei­nem Po­di­ums­ge­spräch öff­ne­te sie un­be­dacht ei­nen Weg zur Ehe für alle. Nie­mand war dar­auf vor­be­rei­tet. Das fügt sich ein in eine Rei­he von Über­ra­schun­gen aus der Ära Mer­kel.

Sie setz­te plötz­lich die Wehr­pflicht aus, weil ihr Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter sonst sei­ne Spar­zie­le nicht er­reicht hät­te. Sie ver­ord­ne­te dem Land ei­nen Atom­aus­stieg, nach­dem sie von den Bil­dern der Re­ak­tor­ka­ta­stro­phe in Fu­kus­hi­ma über­wäl­tigt wor­den war. Ei­ni­ge Mo­na­te zu­vor hat­te sie dem Land noch län­ge­re Lauf­zei­ten der Atom­mei­ler ver­ord­net. Sie hol­te spon­tan Flücht­lin­ge aus Un­garn ins Land, ohne ein Kon­zept für eine Flücht­lings­po­li­tik zu ha­ben.

Mer­kel macht Po­li­tik, als wol­le sie ei­nen Schluck­auf ver­trei­ben. Sie über­rascht, er­schreckt. Ein Schlag aus dem Nichts. Das ist ihr Weg: Zum Stil­len, Heim­li­chen, Un­merk­li­chen ge­hört die plötz­li­che An­kün­di­gung. Es gibt kei­nen sicht­ba­ren Pro­zess, der zu die­sen Er­geb­nis­sen führt, kei­ne Rede, mit der Mer­kel ei­nen Plan oder ein Pro­jekt vor­stellt, kei­ne De­bat­te, mit der sie ihre Re­for­men vor­be­rei­tet. Sie kom­men aus der Stil­le. [….]

(SPIEGEL Leitartikel, 01.07.2017)

Also, was soll der Mist, über ein Unions-Wahlprogramm zu berichten, welches ohnehin keinerlei Relevanz hat?

Vage heißt es da „Steuern runter“ und „Arbeitsplätze schaffen“ – gähn – und für das abgehängte Prekariat, die Ärmsten und Ungebildeten, die Kranken und Schwachen ist wieder nichts im Programm.

CDU as usual. Unter Merkel wird auch weiterhin nichts passieren. Wolfgang Schäuble, seit acht Jahren Bundesfinanzminister (gefühlte 80 Jahre) sitzt seit Jahren auf überquellenden Kassen und genießt den Luxus mit gewaltigen Mehrheiten im Parlament alles problemlos durchsetzen zu können, was er möchte.

Und er tut rein gar nichts. Die große Steuerreform, die Entwirrung der Mehrwertsteuersätze, Investitionen in Bildung und Infrastruktur  - nichts findet statt, weil Merkel nicht will.

Und sie hat unter wahltaktischen Aspekten völlig Recht.

Im letzten Koalitionsvertrag war die SPD außergewöhnlich erfolgreich, konnte der Union viele ihrer Lieblingsprojekte auf’s Augen drücken, während CDU-Wünsche so gut wie gar nicht im Koalitionsvertrag berücksichtigt wurden.

Bis auf das Nein zur Homoehe – mit bekanntem Ausgang.

Dann setzt die SPD sich auch noch sofort daran alle ihre Versprechen umzusetzen. Mitte 2014 fragten die politischen Kommentatoren, ob es eigentlich überhaupt CDU-Minister im Kabinett gäbe, weil man von ihnen nichts höre und die Groko ein reines SPD-Programm abarbeite.

Und was waren Gabriel und Nahles stolz. Es wurden Broschüren verschickt, in denen endlos all die im Wahlkampf versprochenen SPD-Punkte aufgezählt wurde – versehen mit einem Datum, wann sie tatsächlich umgesetzt wurden. Versprochen; gehalten!

Zweieinhalb Monate vor der nächsten Bundestagswahl liegt die CDU bei 40% in den Umfragen; die SPD dümpelt bei knapp über 20%.

[….] Kuschelig, harmonisch - armselig

Geld vom Staat für Häuslebauer, Steuerentlastungen für alle - klingt es nicht herrlich, dieses Wahlprogramm der Union? Ja, so klingt es aber nur. Denn in Wahrheit ist es armselig, weil es sich in scheinheiliger Harmonie verliert. [….] Im Wahlprogramm der Union findet sich Vieles, nur nichts Visionäres. Ein mutloses "Weiter so" wabert durch die 76 Seiten von CDU und CSU. Denn Deutschland geht es gut und da verharrt die Union in der kuscheligen Komfortzone. Steuerentlastung für alle! Wer will da schon widersprechen? Geld vom Staat für Häuslebauer mit Kind! Hurra, jubelt der Familienvater. Und 15.000 Polizisten zusätzlich? Schön, da können wir uns alle ein bisschen sicherer fühlen.

Viele nette Versprechen also - und ganz ehrlich: Wer kümmert sich im Wahlkampf schon um Details? Etwa, dass die Union fleißig Geld der Länder ausgibt: Etwa, wenn sie neue Polizisten einstellen will oder die Grunderwerbsteuer beim ersten Immobilienkauf wegfallen soll. Wie gesagt: Details, die nur unnötig die kuschelige Komfortzone stören würden. [….]

(Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio, 03.07.17)

Ehrlichkeit und Worttreue zahlt sich also beim deutschen Urnenpöbel nicht nur, nicht aus, sondern die Vagen, die Phlegmaten und die Faulen werden belohnt.

Die Deutschen wollen keine Experimente, keine Änderungen, keine Reformen. Es soll alles irgendwie so weitergehen wie bisher und wenn man sich dabei den Ast absägt auf dem man sitzt, wird das gern hingenommen, weil der deutsche Wähler fest die Augen vor der Realität verschließt.

Natürlich ist das alles Mist.

Es gibt Hauptstadtjournalisten, die sich sogar daran stören wie unehrlich Merkel hier mal wieder agiert.

[…..]  CDU und CSU haben einen Wahlkampfschlager entdeckt: Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025. Das ist nicht nur wohlfeil. Es ist dreist. Denn die Union hat beim entscheidenden Punkt bisher gebremst, nicht gefördert.

Da hat sich die Union aber eine besonders schöne Bescherung als Wahlkampfhit ausgedacht: Bis 2025 will sie die Vollbeschäftigung in Deutschland verwirklichen. […..]

Näher als die Bewunderung fast schon genialer politischer Kommunikation liegt aber, den Wahlkampfschlager der Union als das zu bezeichnen, was er ist: als dreiste Vereinnahmung. Dreist deshalb, weil sich die Union nicht einfach nur eine Entwicklung aneignet - sie war es sogar, die diese Entwicklung bislang gebremst und verzögert hat.

Im Kern steckt nämlich hinter dem Versprechen der Vollbeschäftigung schlicht: Endlich den seit Jahren fast gleichbleibend hohen Sockel von offiziell einer Million (und in Wirklichkeit eher 1,5 Millionen) Langzeitarbeitslosen abzubauen. Eine Gruppe, die zu einem sehr hohen Anteil gar nicht oder nur gering qualifiziert ist. In der manche zudem gleich mehrere Probleme gleichzeitig haben - Überschuldung, zerrüttete Familien, Sucht -, die es ihnen auf dem Arbeitsmarkt schwermachen. Kurz: Eine Gruppe, bei der es großer Bemühungen und neuer Lösungen bedarf, eines Kraftakts, nicht zuletzt auch finanziell.

Das ist keine neue Erkenntnis. Sie war schon nicht neu, als Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor drei Jahren ein umfassendes Konzept vorlegte - an dessen ebenso umfassende Umsetzung allein deshalb nicht zu denken war, weil ein Finanzminister der Union, Wolfgang Schäuble, ein anderes Ziel als wesentlich wichtiger erachtete: die schwarze Null im Haushalt. Ein Konzept, das einen Baustein enthielt - den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt - den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit den Worten abschmetterte: "Es kann keine teure Vollkasko-Politik á la Nahles geben." Ein Konzept, das aus Geldmangel nur in einer Vielzahl kleiner Pilotprojekte mündete - die sich überwiegend als erfolgreich erwiesen.

Die Erkenntnis war auch schon zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition nicht neu, als die CDU selbst die Arbeitsministerin stellte, sie hieß Ursula von der Leyen. Eine Arbeitsministerin, die von 2010 bis 2013 die Mittel für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt von 6,4 Milliarden Euro auf 3,3 Milliarden Euro kürzte. Seit mindestens 2010 trägt die Union die politische Verantwortung dafür, dass Langzeitarbeitslosen nicht entschlossen und effektiv geholfen wird. [….]

(Florian Diekmann, SPON, 03.07.17)

Haha, Merkel unehrlich. Na und?

Deutsche Wähler sind viel zu vertrottelt, um nachzulesen und zu überlegen, welche Partei eigentlich was getan hat.
Die größten Politlügner des Landes – de Maizière, Schäuble und von der Leyen – sind gleichzeitig auch die beliebtesten Politiker. Ihre Partei genießt mit gewaltigem Abstand die besten Umfragezahlen.

Lügen ist gut. Der Urnenpöbel mag belogen werden. Das ist kein einzigartig amerikanisches Phänomen.

Eine sinnvolle Presse würde entweder gar nicht mehr über CDU-Programmatik berichten, weil das ohnehin irrelevant ist. Oder aber man müßte diese Partei in Grund und Boden verdammen, wie es ihr gebührt.