Sanktionen

Was soll man in der Weltgemeinschaft tun, wenn sich einer schlecht benimmt, man aber deswegen keinen Krieg anzetteln will?

Naheliegend sind Wirtschaftssanktionen.

So suggeriert man zumindest der eigenen Bevölkerung, daß man etwas unternimmt und hat außerdem am Verhandlungstisch ein paar schöne Bonbons, die man verteilen kann.

Ob solche Sanktionen letztendlich erfolgreich sind, wage ich aber zu bezweifeln.

Als der Welthandel weniger komplex war und manchen Länder de facto nur eine Einkommensquelle hatten – beispielsweise den Export von Erdöl – konnte es einer Regierung sehr wehtun, ihr diese Quelle stillzulegen.

Aber welches Land ist heute in der globalisierten Welt noch so einseitig aufgestellt?

Was nützen EU-Sanktionen gegen Russland, wenn Putin Europa den Stinkefinger zeigt und stattdessen seine Bodenschätze nach China und Indien exportiert?

Was nützen EU-Sanktionen gegen Russland, wenn sich Europa durch die enormen ökonomischen Verflechtungen damit vor allem selbst in den Fuß schießt?

Machen sich Länder, die andere sanktionieren nicht extrem unglaubwürdig, wenn sie die schlimmsten Menschenrechtsantagonisten Saudi-Arabien und China nicht sanktionieren, weil die beiden zu reich und einflussreich sind?

Hat es schon jemals geklappt die Bevölkerung eines Landes durch Sanktionen dazu zu bringen gegen ihre eigene Regierung aufzustehen; oder rückt die Bevölkerung in der Not nicht eher noch zusammen und stellt sich hinter die Führung?

Sind Sanktionen nicht generell unfair, wenn das sanktionierte Land keine Demokratie ist? Was kann die hungernde Bäuerin in Nordkorea für Kim Jong Un?

Was kann eine junge Russin, die vielleicht in Hamburg studieren will für Putins Ukrainepolitik? Kann ein iranischer Kleinbauer, der ein paar Pistazien erntet und verkaufen will, irgendwas für die religiösen Herrscher in Teheran?

Wer wird eigentlich getroffen von Wirtschaftssanktionen? Mußte Saddam Hussein hungern? Sieht Kim Jong Un unterernährt aus?

Treffen Sanktionen in einem Land jemals die Richtigen?

Sind einige Länder nicht tatsächlich zu mächtig, um sie zu sanktionieren?

China sperrt Bürgerrechtler weg, okkupiert Tibet und lässt jedes Jahr 8.000 bis 10.000 Menschen hinrichten. Das ist völlig indiskutabel, aber Welthandel ohne China geht eben auch nicht. Nordamerika und Europa sind so extrem abhängig von China, daß China nicht sanktioniert wird, ja sogar nach 2008 schon wieder, im Jahr 2022 Olympische Spiele bekommt.

Morgen wird der russische Präsident Wladimir Putin von Angela Merkel in Berlin empfangen. Und das ist richtig. Russland ist zwar ökonomisch nicht so mächtig wie China, aber dafür militärisch so stark in die gegenwärtigen Megakonflikte involviert, daß es ohne Moskau nicht geht.

Lösungen für Syrien oder die Ukraine findet man nicht ohne Russland, also kann man Putin nicht isolieren oder ignorieren.

Und die russischen Wahlen? Die russischen Medien?

Sind die russischen Bürger, die unter den EU-Sanktionen leiden überhaupt „schuld“ an Putin? Könnten die eigentlich eine andere Regierung wählen?

Sanktionieren kann man schon eher demokratische Regierungen, deren Volk tatsächlich mit Mehrheit für eben die Politik gestimmt hat, welche dem Rest der Staatengemeinschaft missfällt.

Oder eine Ebene heruntergerechnet:
Wenn ein Bundesland fortgesetzt die Bundesrepublik Deutschland blamiert, den Ruf schädigt, den Tourismus ruiniert, wenn die Länderregierung durch ostentative Unfähigkeit schockiert und dennoch von großen Mehrheiten des Volks immer wiedergewählt wird?

In dem Fall sollte man schon sanft beginnen zu sanktionieren.

Schon vor dem nach wie vor unfassbaren Fall Jaber Albakr plädierte ich für erste Strafmaßnahmen gegen Sachsen.

Säxit Now.

Da könnte man langsam mal über Strafmaßnahmen nachdenken, wenn ein Bundesland immer und immer wieder so nachhaltig das Ansehen Deutschlands ruiniert und die Regierungspartei CDU offensichtlich nicht gewillt ist etwas gegen den Neonazismus zu unternehmen, sondern den ausländerfeindlichen Kurs lieber anheizt.

Was also tun?

Der extrem gewalttätige Rechtsradikalismus in den Ostbundesländern – viel besser sieht es in Mecklenburg Vorpommern und Sachsen-Anhalt auch nicht aus – ist eine Folge von Angst, Doofheit und miserabler Bildung.

Die Bundesregierung muß das endlich ernsthaft angehen.

Drei Maßnahmen für den Osten sollten ganz oben auf der Agenda stehen – und ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal daran, daß Herr Schäuble gegenwärtig auf überquellenden Kassen sitzt.

Massive Investition in Bildung, Schulen, Kitas, Betreuung, Sozialarbeit, Jugendämter.

Es kann nicht angehen, daß im reichen Deutschland nach wie vor die Grundschulen vergammeln und Millionen Kinder in Armut und potentieller Bildungsverwahrlosung aufwachsen.

Man muß die Initiativen, die Rechtsradikalismus bekämpfen, Aussteigerprogramme unterhalten, als Asylhelfer fungieren, finanziell viel besser ausstatten und nicht etwa wie die erbärmliche Kristina Schröder die Mittel entziehen.

Der Bund hat Druck auf die sächsische Landesregierung auszuüben, daß sie sich nicht bei den Rechtsradikalen anbiedert, sondern das Problem endlich ernstnimmt.

Mit Sonntagsreden und guten Worten funktioniert das offensichtlich nicht.

Da müssen klare Drohungen her: Kürzung der Subventionen, keine bundesfinanzierten Infrastrukturmaßnahmen mehr in Sachsen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könnte sich einen anderen Standort suchen. Das Bundesinnenministerium könnte Sachsen die Unterstützung bei der Ausrichtung von Sport-Events entziehen.

Internationale Messen, Tagungen, Gipfel finden nicht mehr in Sachsen statt.

Es wäre unfair alle Sachsen zu strafen, aber wenn sich sie sächsischen Bürger wenigstens Pegida und Co entgegenstellen, wenn sie es vermögen endlich auch mal das Bild vom anderen Sachsen zu transportieren, könnte man den Liebesentzug des Bundes auch schnell wieder aufheben.

Es sind aber bisher nicht "nur" die paar Zehntausend Pegioten, die Montags marschieren und nachts hunderte Asylbewerberheime anzünden, sondern das große Problem ist die übergroße indolente Mehrheit der Sachsen, die das stillschweigen (oder zustimmend??) hinnimmt, es nicht für nötig hält etwas dagegen zu unternehmen.

(Was soll man nur mit den Sachsen machen? 03.10.2016)

Und zehn Tage später wurde es noch viel absurder was sich im Freistaat abspielte.

Ein mutmaßlicher Terrorist flieht vor den Augen der Ermittler, weil die Beamten angeblich wegen ihrer schweren Sicherheitskleidung nicht hinterher kommen. Fast zwei Tage kann er ungehindert durch Sachsen reisen, ohne dass Polizisten dem Mann auch nur auf die Spur kommen. Eine Gruppe Syrer, deren genaue Rolle noch unklar ist, überwältigt ihn, ruft die Polizei an, die erstmal nichts versteht. Die Männer müssen auf die Polizeiwache fahren, ehe die Beamten begreifen, worum es geht.

Die Haftrichterin weist auf die Suizidgefahr des Gefangenen hin, doch im Gefängnis werden nur unzureichende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. [….]

(Christian Tretbar, 13.10.2016)

Als nächster Freistaat muß natürlich Bayern auf die bundesrepublikanische Sanktionsliste.

Da sind einerseits die schädlichen CSU-Bundesminister.

Verkehrsminister Dobrindt entschied beispielswiese klar zu Ungunsten der Bürger zu Gunsten der Milliardäre Piëch und Porsche, daß keine Sammelklagen gegen VW zulässig sind.

Bayerische Politiker treffen aber nicht nur finanziell fragwürdige Entscheidungen, sondern verhalten sich zutiefst amoralisch und mies.

Da die CSU also gerade wieder einmal nichts Sinnvolles zu tun hat, besinnt sie dich auf das einzige, das ihr in den letzten Jahren wirklich gelungen ist: Als xenophobe Rechtsaußen Ressentiments gegen alle Ausländer zu schüren und damit die AfD stark zu machen.

Gerade gibt es einen neuen Vorstoß als Wahlhelfer der Nazis.

CSU und Sachsen-CDU leckten devot den von Frauke Petry hingekotzten Begriff des „Völkischen“ auf. (……)

(Bayerisches Vomitat, 30.09.2016)

Seehofer macht nicht nur rassistische Politik, er fördert aktiv Ausländerfeindlichkeit, lässt verfassungswidrige Gesetze in den Bundestag einbringen und verlangt mit seiner ständigen Obergrenzen-Suada ein ebenfalls grundgesetzwidriges Vorgehen.

Generell steht die bayerische CSU für mangelnde Rechtstreue, kriminelles Verhalten und Grundgesetzfeindlichkeit.

Horst Seehofer fügt aber auch der Bundesregierung aktiv außenpolitischen Schaden zu.

So umschmeichelte er gestern erneut Europas Paria Victor Orban, der offen xenophobe, antisemitische, homophobe und zutiefst menschenfeindliche Politik betreibt.

Horst Seehofer und Viktor Orbán umarmen sich, einmal rechts, einmal links. Bayerns Ministerpräsident hebt den Daumen, alles super. Ungarns Regierungschef fällt noch dem ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in die Arme. Beim Festakt im bayerischen Landtag zum 60. Jahrestag des ungarischen Volksaufstands 1956 feiern Seehofer und Orbán eine "in Europa einzigartige Waffenbrüderschaft", wie Orbán sagt. [….]

(Lisa Schnell, 17.10.2016)

Den brutalen Ausländerfeind Orban lädt Seehofer zum CSU-Parteitag ein. Die Chefin der Schwesterpartei CDU ist hingegen unerwünscht und darf nicht kommen.

   "Das ist ein schmutziger Deal, der hier stattfindet: Auf der einen Seite Herr Orbán, der sich im bayerischen Landtag ein demokratisches Mäntelchen umhängt und auf der anderen Seite Herr Seehofer, der Herrn Orbán einsetzen kann, um gegen die Kanzlerin zu schießen. Und dieser schmutzige Deal ist zu Lasten der Menschen in Ungarn, die für Demokratie und Meinungsfreiheit auf die Straße gehen."

(Margarete Bause, B90/Die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag)

Langsam ist mal Schluß, Ihr Bayern.

Die CSU hat sich nicht an die Regierung geputscht, sondern wurde immer und immer wieder mehrheitlich gewählt.

Da müssen klare Drohungen her: Kürzung der Subventionen, keine bundesfinanzierten Infrastrukturmaßnahmen mehr in Bayern. Das Bundespatentgericht in München könnte sich einen anderen Standort suchen. Das Bundesinnenministerium könnte Bayern die Unterstützung bei der Ausrichtung von Sport-Events entziehen.

Internationale Messen, Tagungen, Gipfel finden nicht mehr in Bayern statt.