Die Grube weiter ausheben

Die drei Landtagswahlen vom 13.03.2016 waren eine Katastrophe für die SPD.

Statt heulend in der Ecke zu sitzen, wurden die heftigen Arschtritte des Wählers aber flugs umgedeutet.

Gabriels Narrativ:
Da wo wir die Regierung anführten, haben wir uns stark behauptet. So war es in Mainz mit Frau Dreyer.

Die Niederlagen in Magdeburg und Stuttgart waren hingegen unverschuldet, weil wir nur den Juniorpartner stellten und der jeweilige MP alle Aufmerksamkeit auf sich zog.

Wenn also Landesregierungen von SPD-Politikern geführt werden, muß deren enormer Amtsbonus auch zu Wahlerfolgen führen.

Zum Glück stellt die SPD derzeit eine Menge Ministerpräsidenten und Bürgermeister. Vermutlich wird also bald alles gut. Oder nicht?

Berliner SPD sackt auf Zehnjahrestief

[….] Rund fünf Monate vor den Wahlen verliert die SPD in Berlin bei der Bevölkerung offenbar an Rückhalt. Bei einer Umfrage des Instituts dimap für die "Berliner Morgenpost" und die RBB-"Abendschau" fiel die Partei um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller auf 23 Prozent - das ist der schlechteste Wert der SPD in der Hauptstadt seit zehn Jahren.

[….] Auch in Mecklenburg-Vorpommern schwächelt die dort ebenfalls regierende SPD. Gut vier Monate vor der Wahl verloren die Genossen ihre Position als stärkste Partei an die CDU. Wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde, zöge die AfD als drittstärkste Kraft in den Landtag ein, ergab eine Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des NDR. [….]

 (SPON, 29.04.16)

Ooopsi?

Wie konnte das jetzt passieren?

Wieso ist die SPD weiter auf Kurs zum Projekt 18?

Vielleicht mag es eben doch nicht jeder SPD-Anhänger so gern, wenn Arbeitsministerin Andrea Seehofer AfD-Politik imitiert und Ausländer lediglich als Problemmasse ansieht, die mit Zwang und Schikane behandelt werden muß.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will die Sozialleistungen für Zuwanderer aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union deutlich beschränken. Künftig sollen EU-Bürger, die nicht in Deutschland arbeiten und nicht in die deutsche Sozialversicherung eingezahlt haben, erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe und Hartz IV erhalten. Gleichzeitig soll eine "Nothilfe" eingeführt werden, die EU-Bürger ohne Anspruch auf Sozialleistungen einmalig beantragen können. Sie soll für höchstens vier Wochen den unmittelbaren Bedarf für Essen, Unterkunft, Körperpflege und medizinische Versorgung abdecken. Danach sollen die Betroffenen ein Darlehen erhalten können, das ihnen die Reise zurück in ihr Heimatland finanziert.

(Julian Heißler, Tagesschau, 28.04.2016)

Als Herr Cameron einst so etwas forderte, war die SPD noch empört.

Vielleicht ist auch nicht jeder SPD-Sympathisant begeistert davon wie Wirtschaftsminister Gabriel die milliardenschwere Auto-Industrie pampert und mit Steuergeldsegen überschüttet.

Vielleicht wundert sich auch der ein oder andere Sozi-Fan über das Verhalten des Fraktionschefs Oppermann.

[….] Eins wissen die Genossen am Ende dieser Sitzungswoche mit Gewissheit: Als Autor für die Neuauflage des Bestsellers "Wie man Freunde gewinnt" kommt der SPD-Fraktionschef im Bundestag nicht infrage.

"Völlig daneben" sei der Auftritt von Thomas Oppermann, 62, gewesen, raunen sozialdemokratische Abgeordnete. Es fallen Sätze wie: "Das war schon eine krasse Fraktionssitzung." Oder: "Er hat die Lage völlig falsch eingeschätzt und die Leute verprellt."

[….] Statt eine Lösung [….] vorzuschlagen, beschimpfte er seine Kollegen jedoch. Einen nannte der Fraktionschef "hasenfüßig", eine bayerische Genossin raunzte er an: "Du hast wohl Angst, dass du deinen Wahlkreis verlierst."

Angesichts zahlreicher Zwischenrufe wollte sich Oppermann anschließend entschuldigen. Doch er machte alles nur noch schlimmer. Gegenüber der bayerischen Kollegin klang das dann so: "Ich hatte vergessen, dass ihr in Bayern ja gar keine Wahlkreise direkt gewinnt."

[….]  Das Grummeln unter den Abgeordneten über Oppermann währt schon länger - und das hat nichts mit seiner Rolle in der Edathy-Affäre zu tun. "Er schafft es nicht, Stimmungen, Schwingungen oder Ängste aufzunehmen", sagt einer aus der Führungsriege. [….]

(Sven Böll, Florian Gathmann und Horand Knaup, 29.04.16)