Super-Sunday 2016

Das sind heute echter Schocker-Ergebnisse der drei Landtagswahlen.

Hier sind die Zahlen.

Ganz blöd gelaufen für die CDU-Parteivorsitzende.

Lange Zeit sah es so aus, als könnte sie auf einen Schlag zwei Staatskanzleien in wichtigen westdeutschen Flächenländern wieder mit CDU-Ministerpräsidenten besetzen.

Das wird nichts. Die Leute sind unzufrieden mit ihrer Politik und nun ist das passiert, wovor Horst Seehofer warnte: Ein politisches Erdbeben hat die Rechtsradikalen zweistellig in alle neuen Landesparlamente getrieben.

Auf den zweiten Blick ist es aber tatsächlich viel weniger schlimm für Merkel. In Sachsen-Anhalt bleibt CDU-Haseloff Ministerpräsident und in den beiden Südwest-Ländern könnte durchaus eine CDU-Regierungsbeteiligung rausspringen. Die lästigen rot-grünen und grün-roten Stimmen im Bundesrat sind auf jeden Fall neutralisiert. Künftig wird die Bundeskanzlerin also Gesetze leichter durchbekommen.

Die heutigen Ergebnisse könnten ihr auch innerparteilich helfen.

Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat natürlich Recht damit, wenn er sagt, Seehofer sei der eigentliche Verlierer des Tages, weil mit Klöckner und Wolf genau die CDU-Kandidaten abgestraft wurden, die sich demonstrativ gegen Merkel auf Seehofers Seite gestellt hatten.

Herr Tauber widersprach dieser Deutung öffentlich, aber im CDU-Präsidium wird man morgen auch zu Kellners Schluß kommen.

Sigmar Gabriels Wahlanalyse geht in eine ähnliche Richtung und dem stimme ich ebenfalls zu:

In Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg schreckte der unsolidarische Anti-Merkel-Kurs der Spitzenkandidaten ab.

Das alte Regierungslager, also Rot-Grün und Grün-Rot, war sich in beiden Fällen einig, daß man unbedingt verhindern müsse die CDU zur stärksten Partei zu machen, um so Wolf/Klöckner aus der Staatskanzlei fernzuhalten.

In beiden Fällen gab es also eine Menge Leihstimmen an den potentiell stärkeren Regierungspartner, um ihn an der CDU vorbei zu schieben.

In Mainz zu Lasten der heftig gerupften Grünen und in Stuttgart zu Lasten der heftig gerupften SPD.

Der Vizekanzler hat außerdem Recht mit seinem Aufruf die Chaostage in der Union müßten jetzt endlich aufhören.

Ja, auch ich gebe der CSU eine große Mitschuld für das Erstarken der Rechtsradikalen, weil sie fortwährend suggerierte es könne einfache Lösungen geben: Grenzen zu/Obergrenze/Mauer bauen.

Natürlich ist es weit weniger sexy dem Wähler zu erklären, daß es in der echten Realität nicht so einfach ist. Man müßte auf die Zustände in Idomeni, den Massaker-Staat Syrien, die Leichenstadt Aleppo, auf EU-Verträge, den ungeliebten, aber gebrauchten Partner Türkei und internationale Abstimmungen verweisen.

Das wäre die ureigene Aufgabe von verantwortlicher Politik gewesen, die aber von der CSU unterminiert wurde; die auch durch rassistisches Getrommel, wie es auch heute wieder von CDU-Steinbach zu hören war, zerstört wird.

Bleibt noch Magdeburg, wo die demokratische Unterentwicklung der Ex-DDR-Länder wieder offensichtlich wurde.

Linke Politiker verweisen darauf, daß ihr Werben für Flüchtlingsakzeptanz und ihr Engagement gegen Nazis nicht gut ankamen, daß sie aber bewußt Stimmenverluste akzeptiert hatten, weil sie eben nicht rechtspopulistisch plappern wollten.

Sachsen-Anhalt ist offenbar nicht von Moral und Anstand zu überzeugen.

AfD-Spitzenkandidaten André Poggenburg gehört selbst in seiner Partei zum äußersten rechten Rand. Es sind mehrere Haftbefehle auf ihn ausgestellt. Dennoch kam er auf fast ein Viertel der Stimmen.

Uwe Gallert, Linken-Spitzenkandidat in Magdeburg erklärte klar und eindeutig in Richtung CDU, er habe eben bewußt nicht wie Ministerpräsident Haseloff der AfD hinterherrennen wollen.

Und als ob der so Gescholtene diese Beobachtung bestätigen wollte, erklärte er in der ARD, nun da die AfD das Problem Flüchtlinge in die Parlamente gebracht habe, könne man es auch bundespolitisch nicht mehr ausblenden.

Was ist dieser Haseloff nur für ein mieser Typ!

Noch nachdem sein Bundesland sich als Rechtsradikalstes von allen geoutet hat, unterstützt er die AfD-Propaganda, der zu Folge nur Petrys Schießbefehl-Jungs so mutig wären das Thema Flüchtlinge anzusprechen, während die Bundesregierung das tabuisiere.

Mit solchen CDU-Regierungschefs muß man sich nicht über einen Rechtsruck wundern.

Man wird allerdings Haseloff noch für die Kenia-Koalition brauchen.

Etwas anderes ist in Sachsen-Anhalt kaum noch möglich.

Der wiedererstarkte FDP-Chef Lindner setzte heute klar auf Seehofer-Kurs.

Offensichtlich will er seine Partei auch nach rechts rücken. In beiden Westländern haben seine Leute die sinnvollste Regierungsbildung, nämlich mit einer klassischen Ampel, ausgeschlossen.

In Mainz hätten SPD-Grün-FDP 51 von 101 Sitzen, in BaWü 78 von 143 Mandaten.

Verweigert sich die FDP total, wird es zu Rot-Schwarz und Grün-Schwarz kommen.

Natürlich träumt CDU-Landeschef Strobl wie sein sehr rechter FDP Kollege Rülke von einer CDU-geführten sogenannten „Deutschlandkoalition“, die tatsächlich mit 73 von 143 Sitzen eine knappe Mehrheit in Baden Württemberg hätte.

Trüge die SPD dazu bei den so offensichtlichen Pro-Kretschmann-Wählerwillen ad absurdum zu führen und stattdessen den extrem unbeliebten Guido Wolf, der seine CDU mit MINUS ZWÖLF Prozentpunkten auf einen Rekord-Tiefststand geführt hatte, zum Ministerpräsidenten zu machen, wäre die Häme gewaltig.

Aber so etwas Ähnliches hat es schon gegeben als 2001 der Wahlverlierer Ole von Beust in Hamburg mit seinen blamablen 26% Regierungschef wurde.

Beust wurde anschließend sehr beliebt, holte die absolute Mehrheit, die er dazu nutzte Hamburg total zu verschandeln, den Haushalt zu ruinieren und Wirtschaftsunternehmen aus der Stadt zu treiben.

Vielleicht bekommt Wolf als Wahlverlierer auch diese Chance.