Läuft nicht mehr rund

In Deutschland gilt Saudi Arabien immer noch offiziell als „Stabilitätsanker“; ein Land, welches gern und viel offiziell besucht wird und dem man ungeniert immer mehr Waffen verkauft.

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in den Nahen Osten genehmigt. Airbus Helicopter erhielt grünes Licht für die Ausfuhr von 23 zivilen Hubschraubern mit militärischen Einbauten nach Saudi-Arabien. [….] Waffenlieferungen besonders an Saudi-Arabien stehen seit Längerem in der Kritik: Ende Februar beschloss das europäische Parlament ein Waffenembargo gegen das Land. Hintergrund ist der blutige Konflikt im Jemen, an dem Riad beteiligt ist. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, keine Waffen aus der EU mehr an das Königreich zu liefern. Die Entscheidung ist für die nationalen Regierungen allerdings nicht bindend. Laut Stockholmer Friedensforschungs-Instituts Sipri ist Saudi-Arabien weltweit der zweitgrößte Waffenimporteur.

(Spon, 14.03.2016)

Während also Merkel und Gabriel völlig skrupellos vorgehen und den Wunsch der EU ignorieren – während sie es natürlich empörend finden, wenn andere Länder in der Flüchtlingsfrage die Wünsche der EU ignorieren – gibt es in anderen Hauptstädten durchaus noch ein Gewissen.

Das niederländische Parlament hat ein Ende des Exports von Waffen an Saudi-Arabien beschlossen. Laut Reuters handelt es sich um einen Protest gegen die ständigen Menschenrechtsverletzungen des Königshauses.

Der Gesetzesentwurf sieht auch ein striktes Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter vor, also Produkte, die potentiell für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten, bei denen es sich aber nicht um klassische Waffen- oder Rüstungsgüter handelt.

(Statusquo news 22.03.2016)

Was macht Saudi-Arabien mit seinem gewaltigen Waffenarsenal?
Einerseits nutzt es deutsche Panzer, um neben an in Bahrain die Demokratie niederzuschlagen.

Der größte Einsatz ist aber der Angriffskrieg gegen schiitische Gruppen im Nachbarland Jemen.

Militärisch läuft es dort bemerkenswert schlecht.

Jemen-Krieg: Saudi-Arabiens militärisches Debakel

[….] Seit einem Jahr ist Krieg im Jemen: zwischen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition zur Unterstützung des vertriebenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen. Der Ton der Vereinten Nationen wird immer schärfer. Die saudische Luftwaffe habe im Jemen "ein Gemetzel" angerichtet, sagte jüngst der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein. Für knapp zwei Drittel der zivilen Opfer und zivilen Zerstörungen sei die Kriegskoalition der Golfstaaten verantwortlich.

Allein bei dem Beschuss eines dicht belebten Marktes in der westlichen Provinz Hajja Anfang letzter Woche kamen 119 Menschen ums Leben, darunter 24 Kinder. "Trotz ständiger internationaler Proteste wiederholen sich solche Vorfälle mit absolut inakzeptabler Regelmäßigkeit", sagte al-Hussein und drohte, diese Kriegsverbrechen durch eine internationale Kommission untersuchen zu lassen. [….] Ein Jahr lang zerbomben modernste Kampfjets von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nun schon das arme Land Jemen an der Südspitze der Arabischen Halbinsel – ein Krieg, der ein humanitäres, militärisches und strategisches Desaster angerichtet hat. [….] Allein in der Hauptstadt Sanaa wurden 250.000 Menschen ausgebombt. Denn die saudische Luftaufklärung ist schwach und ungenau, die Kampfpiloten unerfahren und skrupellos. Aus Angst vor Abwehrraketen fliegen sie extrem hoch, so dass sie ihre militärischen Ziele meist verfehlen und stattdessen Krankenhäuser und Schulen, Moscheen und Flughäfen, Fabriken und Marktplätze sowie Hochzeitsgesellschaften und Privathäuser in die Luft jagen. [….]

 (Martin Gehlen, 26. März 2016)

Blöd an den Kriegen sind für das Riader Königshaus weniger der internationale Ansehensverlust oder gar die Myriaden Toten und Verletzten.

Insgesamt versuchen sich nach UNHCR-Angaben rund 2,4 Millionen Flüchtlinge innerhalb der Landesgrenzen vor den Kriegswirren in Sicherheit zu bringen. Über 8000 Menschen sind durch den Krieg bereits gestorben.

(Deutsche Welle, 26.03.2016)

Störend ist aber, daß es so verdammt teuer ist.

Das Haushaltsdefizit in Saudi-Arabien ist gigantisch. In 2015 waren es 98 Milliarden Dollar (15% des BIP), die der Staat mehr ausgegeben als eingenommen hat. Für 2016 besagen Schätzungen von verschiedenen Seiten Summen zwischen 80-90 Milliarden Dollar, aber die Kriegskosten vor allem für den Jemen sollen dort nicht enthalten sein.

(Finanzmarktwelt 29.03.2016)

Salman und seine Jungs sind gewöhnt mit quasi unendlichen finanziellen Mitteln zu agieren. Aber, oh Wunder, das Öl-Geld wird drastisch weniger.

Die Welt verbraucht weniger und außerdem gibt es andere große Exporteure wie Russland, die USA oder Norwegen.

So verfällt der Ölpreis. Saudi-Arabien reagiert mit drastischer Erhöhung der Fördermenge und gräbt damit die Grube, in der es hockt, noch tiefer.

Saudi-Arabien pumpt Öl wie wild - und verliert trotzdem

[….] Zehn Millionen Barrel Öl pumpt Saudi-Arabien aktuell aus seinen Böden - pro Tag. Der weltgrößte Ölexporteur will seine Position verteidigen, Marktanteile vergrößern, Rivalen wie Russland zurückdrängen und fördert deshalb rekordverdächtige Mengen Rohöl. Doch neue Daten zeigen: Saudi-Arabien profitiert nicht, sondern verliert auf wichtigen Märkten sogar Marktanteile.

Die Marktanteile des Königreichs gingen zwischen 2013 und 2015 auf neun von 15 wichtigen Märkten zurück. [….] Die sinkenden Marktanteile konterkarieren die Absicht des Landes, die Marktanteile in der derzeitigen "Ölschwemme" zumindest konstant zu halten. Weil Saudi-Arabien im Zuge dieser Strategie so große Mengen Öl fördert, trägt das Land selbst zum Verfall des Ölpreises bei. [….] Als das Barrel Öl noch etwa 150 Dollar kostete, hatte der inzwischen verstorbene König Abdullah die Ausgaben massiv ausgeweitet. Schulen und das Gesundheitssystem sind gratis; für Energie und Lebensmittel gibt es Subventionen. Die Bürger des Königreichs zahlen keine Einkommensteuer und sind in der Regel beim Staat beschäftigt.

[….] Noch im Jahr 2014 gingen Marktbeobachter davon aus, dass der Ölpreis bei 100 Dollar pro Barrel seine Untergrenze erreicht hat. Aktuell kostet ein Barrel der Sorte Brent ungefähr 40 Dollar.

(Jan Schmidbauer, SZ, 29.03.2016)

Schöner Mist für Saudi-Arabien.

Denn zu allem Übel wird der Erzfeind Iran so langsam von den Sanktionen befreit und macht sich bereit wieder mit der EU und der USA Handel zu treiben.

Da hilft nur eins; man muß einen Schuldigen finden und dem ordentlich eins überziehen.

Glücklicherweise gibt es im Öl-Königreich diese Art Buhmänner.

Die Schwulen.

Sie lösen bekanntlich Erdbeben, Krankheiten und Missernten aus. Da ist es nur folgerichtig, daß das Königsreich der Herzen noch schärfer gegen die Homoperversion vorgeht.

SAUDI law makers could impose the death penalty on gay people who show their sexuality in public and on social media, according to reports.

[….] The Saudi government is hoping to impose capital punishment on homosexuals, it has been claimed

The government in the Sunni Kingdom is reportedly demanding tougher punishments on those found guilty and claimed social media has caused a boom in homosexuality.

According to Okaz newspaper, the last six months has seen 35 cases of homosexuality and 50 cases of cross-dressers as well as cases of "sexual perversion” in Saudi Arabia.

[….] The judiciary reportedly also claimed there has been a large rise in "perverts" displaying "sins and obscenities" on social media in the Sunni Kingdom.

[….] Currently, the Saudi government hands out fines, prison sentences and whipping for being openly gay.

A second conviction automatically merits automatic executions although vigilante executions are also common.

(Express.co.uk 30.03.2016)

Genau, Facebook macht schwul und sich im Internet als solcher zu erkennen zu geben, heißt dann eben „Rübe ab!“.

Vielleicht können Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier dem bekannten Stabilitätsanker der arabischen Halbinsel behilflich sein und die entsprechende Technologie liefern.

Stellt Hecker und Koch eigentlich auch Guillotinen her?