Lügenpresse, Lügenpolitiker, Lügengesellschaft.

Wenn man als deutsch sozialisierter Mensch, der noch vor Erfindung des Internets erwachsen wurde, amerikanische republikanische TV-Debatten ansieht, merkt man, daß man in einer Welt von gestern lebt.

Ich hänge offensichtlich unterbewußt immer noch der völlig outdateten Vorstellung an, daß man nicht immer öffentlich lügen sollte.
Nicht, daß ich Wahrheitsfanatiker wäre, der gleich jedem auf der Straße erzählt „Sie haben da einen ekeligen Pickel auf der Nase“, aber wenn man sich um politische Ämter bewirbt, meine ich schon, daß man sich nicht allzu weit von der Realität entfernen sollte.

So wie es der unvergessliche Egon Bahr als Politiker-Regel postulierte:

Man muß nicht alles sagen, was wahr ist,

aber alles was man sagt, muß wahr sein.

In den USA gibt es aber Leute wie Carly Fiorina, die öffentlich ausschließlich lügen, deren Lügen anschließend auch sofort aufgedeckt werden, die aber dadurch keinerlei Einbußen ihres Ansehens erleiden.

OK, man kennt es auch seit zig Jahren von Angela Merkel, daß sie meist das tut, was sie eben noch kategorisch ausgeschlossen hatte und dennoch blieb sie zehn Jahre auf dem Gipfel der Beliebtheitsskala, aber in den USA haben die Rechten ein anderes Level erreicht; sie können zwei Stunden vor der Kamera stehen und in der gesamten Zeit kein einziges wahres Wort sagen.

Nearly Everything Ted Cruz Said At Saturday's Debate Was A Lie

Marco Rubio’s robotic recitation of anti-Obama talking points may have been the biggest story coming out of Saturday’s GOP presidential debate, but at least one candidate stood out with his unrelenting dishonesty: Ted Cruz.

Following his opening statement, almost every remark from Cruz was either completely misleading or flat-out wrong.

(Brian Tashman, 2/8/2016)

Vielleicht hängt der Lügenquotient einfach nur davon ab, wie weit rechts man steht.

Je rechtsradikaler die Anhänger, desto weniger kümmern sie sich auch um seriöse Presse.

Ein Projekt der Tampa Bay Times aus Florida, mit dem Pulitzer-Preis geehrt, erklärt und überprüft die Lügen von US-Politikern.

Den PolitiFact-Zahlen zufolge gibt es allerdings einen größeren Lügner in den US-Wahlkämpfen: Während Trumps Behauptungen "nur" zu 76 Prozent falsch sind, lügt sein parteiinterner Rivale Ben Carson in 84 Prozent seiner Aussagen. Allerdings wurde Carson bislang nur 25-mal überprüft.

(ZEIT 14.12.2015)

Inzwischen gibt es 27 überprüfte Carson-Aussagen.
Richtig wahr ist keine einzige, immerhin einmal sagte er weitgehend die Wahrheit.

Immerhin wurden 85 Statements von Ted Cruz, der Nummer Zwei bei den Republikanern überprüft.

Er ist ein notorischer Lügner. Der Christlichste von allen bringt es auf 24 mal (28%) MOSTLY FALSE, 28 mal (33%) FALSE und 6 mal (7%) PANTS ON FIRE.

Spitzenreiter Trump toppt das noch, und kommt bei 93 überprüften Aussagen 17 auf mal (88%) MOSTLY FALSE, 37 mal (40%) FALSE und 18 mal (19%) PANTS ON FIRE.

Wenn man im Vergleich sieht, daß der Dritte im Bunde, Marco Rubio, immerhin in 13% der Fälle die reine Wahrheit sagt, außerdem noch zu 23% weitgehend richtiges sagt, also nur bei zwei Drittel seiner Aussagen lügt, kann man ihn schon nach republikanischen Verhältnissen als echte ehrliche Haut bezeichnen. So betrachtet ihn also auch die deutsche Presse als „Kandidaten des Establishments“; gemäßigt eben.

Die deutsche AfD ist den US-GOPern schon recht nahe und umschifft sehr geschickt jede wahre Aussage.

Die deliberative Demokratie setzt ein Mindestmaß an gutem Willen voraus. Aber die Rechten lügen, wenn sie den Mund aufmachen. Sie haben dabei kein schlechtes Gewissen. Sie fühlen sich in der demokratischen, liberalen Mehrheitsgesellschaft als Partisanen der Politik. Darum ist die Lüge ihr politisches Prinzip, und ihre Taktik ist die Täuschung. Die Demokraten stellt das vor ein Problem. Wie begegnet man jemandem, der die Politik als Betrugsgeschäft betreibt und die Lüge zur Wahrheit macht?

(Jakob Augstein, 25.01.2016)

CDU-Politiker sind im Grunde noch Amateure.

Irgendwie schwach, was André Trepoll, der CDU-Fraktionsvorsitzende in Hamburg, nach einem Jahr Rot-Grün unter Olaf Scholz zu meckern hatte.

Bei vier Kernaussagen nur zwei fette Lügen und zwei Halbwahrheiten, ist irgendwie lau. Trump oder Cruz würden auf der Münchhausen-Skala mehr abliefern!

Ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl zieht die CDU als größte Oppositionspartei ihre Senats-Bilanz – und greift Rot-Grün massiv an. Die MOPO erklärt, was an der Kritik berechtigt ist.

[….] Flüchtlinge: „Rot-Grün ist kompromisslos und beratungsresistent in der Flüchtlingsfrage“, sagt CDU-Fraktionschef André Trepoll. [….][….]

MOPO-Analyse: Dass der Senat kompromisslos agiert, stimmt nicht, wie Beispiele zeigen. [….][….]

[….] Sicherheit: „Rot-Grün lässt Hamburg zur Kriminalitätshochburg mit offener Drogenszene und personell unterbesetzter Polizei werden“, so Trepoll. Spätestens nach den Silvester-Übergriffen sei klar, dass man wieder eine dauerhafte Video-Überwachung an Kriminalitätsschwerpunkten brauche. Wegen der steigenden Kriminalität müssten der Abbau von Haftplätzen gestoppt und 100 zusätzliche Polizeianwärter jährlich eingestellt werden. 

MOPO-Analyse: Kürzungen gab es bei der Polizei keine, mehr Personal wird ausgebildet. Da passt die Kritik nicht. Zudem steigt die Kriminalität nur bei manchen Delikten, etwa Einbruch und Diebstahl. [….]

(Mike Schlink, 15.02.16)

Natürlich gibt es auch unwahre Berichterstattungen.

Zweifelhafte Presse-Methoden.

Aber es ist möglich die Aussagen von Politikern zu überprüfen, mit etwas Mühe kann man sich durchaus ein recht sicheres Bild erstellen – mal abgesehen von der Situation mitten in Bürgerkriegsgebieten wie der Ostukraine oder Teilen Syriens, wo gar keine seriösen Journalisten mehr vor Ort sein können und viele beteiligte Gruppen gezielte Desinformation betreiben.

Bedenklich ist aber, daß Wähler in den USA und Europa lügende Politiker und lügende Presse nicht sanktionieren, sondern sie im Gegenteil ausdrücklich unterstützen.

Die BILD hat immer noch die größte Auflage in ganz Europa, die AfD nimmt zu, die Republikaner haben die Mehrheit in beiden US-Parlamentskammern.