Es ist
immer wieder erstaunlich sich die Fakten zur Köln-Hysterie zu vergegenwärtigen:
Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich im letzten Jahr mehr als vervierfacht. Der rassistische Mob in Deutschland wird im atemberaubenden Tempo immer gewalttätiger.
Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich im letzten Jahr mehr als vervierfacht. Der rassistische Mob in Deutschland wird im atemberaubenden Tempo immer gewalttätiger.
924 Delikte, darunter
allein 76 Brandstiftungen und Dutzende Sachbeschädigungen: Im vergangenen Jahr
ist die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte dramatisch gestiegen.
Insgesamt registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) vorläufigen Zahlen zufolge
mehr als viereinhalbmal so viele Delikte wie 2014 - damals waren es 199
gemeldete Straftaten.
Die Zahl der
Gewalttaten lag mit 163 knapp sechsmal höher als noch im Vorjahr, berichtete
"tagesschau.de" unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA).
Es gibt
auch nackte Zahlen über die Kriminalität VON Ausländern.
Herausgekommen ist ein
Buch, das auf rund 250 Seiten aufräumt mit Vorurteilen: "Soko Asyl - Eine
Sonderkommission offenbart überraschende Wahrheiten über
Flüchlingskriminalität". Dieses Buch hat einen klaren Vorteil: Es beruht
auf Fakten, die nicht zu widerlegen sind. Die Quelle sind unter anderem
aktuelle Statistiken der Polizei in Braunschweig. Nicht nur deshalb, sondern
weil das Buch auch unbequeme Wahrheiten beschreibt, dürfte es der Debatte um
die Konsequenzen aus der Silvesternacht in Köln eine neue Richtung geben.
[….]
Geschrieben wird das Buch von einem
ausgewiesenen Kenner der Materie: Ulf Küch, Chef beim Bund deutscher
Kriminalbeamter in Niedersachsen. Der 58-Jährige ist als Kriminaldirektor
Leiter der Kripo in Braunschweig. Mit seinem Wissen hält er nicht hinter dem
Berg: Wenn es um die Frage geht, wie viel Kriminalität mit den Flüchtlingen
nach Deutschland kommt, tritt er allen Schwarzmalern mit Fakten entgegen:
"Der Anteil von Kriminellen, die mit den Flüchtlingen nach Deutschland
eingereist sind, ist prozentual nicht höher als der Anteil von Kriminellen in
der deutschen Bevölkerung." Und noch eine Botschaft hat Küch: Obwohl seit
Anfang vergangenen Jahres rund 40.000 Menschen die Aufnahmestelle in
Braunschweig durchlaufen haben, steht fest: In der Kriminalitätsstatistik fällt
das nicht ins Gewicht.
[….]
Das sind Argumente, die jenen den Wind
aus den Segeln nehmen werden, die auf dem Rücken der Schutzbedürftigen ihre
rechten Parolen formulieren. [….] Nach
Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht bezweifelt Braunschweigs
Kripo-Chef Küch, dass die Täter Asylbewerber sind, die erst vor Kurzem nach
Deutschland gekommen sind. [….]
Aber der
immer brauner werdende Mob in Deutschland möchte nicht durch Fakten verwirrt werden.
Er weiß,
daß Flüchtlinge kriminell sind und wenn das nicht geschrieben wird, liegt das
nur an der Lügenpresse, die natürlich
links-grün-versifft indoktriniert
nicht die Wahrheit schreibt.
In dem
Stil präsentierte sich Anfang der Woche die braunste Ex-Ministerin Deutschlands
– Kristina Schröder, die schon vor ihrer
Ministerzeit und vor ihrer Heirat als Kristina Köhler als Hessen-Hitlers rechtsnationaler Homunculus
aufgefallen war.
Schon
vor acht Jahren orakelte sie öffentlich unter dreister Verdrehung der Fakten
von der „zunehmenden
Deutschenfeindlichkeit“.
Eben
diese Schröder hievte Frank Plasberg vor drei Tagen aus der Mottenkiste –
offensichtlich waren sowohl Roger Köppel als auch Erika Steinbach an dem Tag
verhindert.
Und
Schröder lieferte – beklagte wieder einmal nicht vorhandene Tabus und gerierte
sich als Mutige, die sich traue die Wahrheit auszusprechen. Zum Kotzen.
[….]
Welche Konsequenzen drohen Deutschland
nach den Angriffen in der Silvesternacht? Darüber wollte Frank Plasberg mit
seinen Gästen sprechen. Am Ende blieb man als Zuschauer fassungslos zurück -
was vor allem an Kristina Schröder lag.
[….]
Ex-Ministerin Kristina Schröder (CDU) taucht
mit ihrem Tweet über die "gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen in der
muslimischen Kultur" aus der Versenkung auf. Einen riesigen Schwall
triumphal-rassistischer Gewaltphantasien gegenüber Flüchtlingen kübeln Deutsche
dieser Tage über die sozialen Netzwerke und in die Kommentarspalten der
Onlinemedien.
[….]
Richtig Fahrt nimmt diese Hysterie auf,
wenn sie mit der Verschwörungstheorie gepaart ist, es gebe in Deutschland ein
politisch-mediales Gutmenschen-Kartell, welches die Wahrheit durch
Verschleierung und Beschönigung unterdrückt.
[….]
"Kein seriöses Medium verschweigt,
was hier passiert ist", warf Prantl ein. Man hätte sich gewünscht, dass
jemand in der Runde die Verschleierungsthese des neuen Rechtspopulismus als das
auseinandernimmt, was sie ist: eine wahnhafte Konstruktion. Die deutsche
Öffentlichkeit verschweigt und beschönigt Integrationsprobleme, Übergriffe
migrantischer Jungmänner und Frauenunterdrückung in islamischen Gesellschaften?
Wo leben die Leute,
die so was herbeifantasieren? Offensichtlich nicht in dem Land, in dem von
Sarrazins "Deutschland schafft sich ab", Buschkowskys "Neukölln
ist überall" oder Kirsten Heisigs "Das Ende der Geduld" noch jedes
Buch, das prominent gegen zu viel Toleranz und Multikulti wettert, zum
Millionenseller und Gegenstand monatelanger Debatten auf allen Kanälen geworden
ist.
Der orientalische
Macho, das unterdrückte Kopftuchmädchen, die religiös geprägte Parallelgesellschaft:
Seit vielen Jahren sind diese Angstfiguren ein allgegenwärtiger Topos der
deutschen Öffentlichkeit, wenn es um Migration geht. Und damit das nicht
unerwähnt bleibt: Auch seriöse, differenzierte fundamentalismuskritische
Positionen sind reichlich zu lesen - deutsche Medien drucken täglich Artikel
von Wissenschaftlern, Frauenrechtlerinnen und andern Aktivisten aus der
arabischen Welt und Deutschland selbst.
[….] Mit ihrer Suada, das Thema muslimische
Männergewalt werde "tabuisiert", bekam Kristina Schröder frenetischen
Applaus vom Studio-Publikum. [….]
Wer sich
nicht erklären kann wie es in der Weimarer Republik gelang solche massiv
antidemokratischen und antisemitischen Stimmungen zu generieren, daß Hitler an
die Macht kommen konnte, muß sich nur mal im Januar 2016 in Deutschland
umsehen.
In
unserer angeblich so gefestigten Demokratie haben die gefestigten Politiker leider die Hosen voll,
fürchten sich vom braunen Mob nicht gewählt zu werden und reden ihm daher nach
dem Mund, statt sich ihm mit aller Macht entgegenzustellen.
[….]
Es
sind nicht die notgeilen Muslime, die wir fürchten müssen. Sondern uns selbst.
Die Politiker spüren
das. Sie haben Angst vor ihrem Volk. Sie trauen den Deutschen nicht über den
Weg. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hielt die Klarstellung
für nötig: "Es gibt keinen Bonus für Nationalität oder
Aufenthaltsstatus." Ein sonderbarer Satz. Er evoziert gerade das, was er
leugnet. Und so gossen aus lauter Furcht die, die das Feuer hätten löschen
sollen, noch mehr Öl in die Flammen.
[….]
Das deutsche Sexualstrafrecht ist rückständig.
Es wäre ein Leichtes, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren. Jede nicht
einverständliche sexuelle Handlung wäre dann endlich unter Strafe gestellt. Das
ist in Deutschland immer noch nicht der Fall. Die Union sträubte sich bislang.
1997 tat sie sich schwer damit, dass Vergewaltigungen in der Ehe auch als
solche bezeichnet und bestraft werden. Leute wie Horst Seehofer oder Volker
Kauder stimmten damals dagegen. Heute verlangt CSU-Verkehrsminister Dobrindt:
"Es muss zu einer zwingenden Ausweisung bei Sexualdelikten kommen."
Das
Interesse an Gesetzen, die Frauen wirksam vor männlicher Zudringlichkeit
schützen, ist nur dann groß, wenn es um die Zudringlichkeit von Ausländern
geht. "Unsere" Frauen missbrauchen wir bitte selbst. So sieht es aus,
wenn Sexismus und Rassismus sich treffen. [….]
So eine
politische Stimmung bedeutet für die eben noch nach dem Abgang Luckes am Rande
des Abgrund stehende AfD pures Doping.
Sylvester
und Köln sind für die Höcke/Gauland/Petry-Pest wie Weihnachten, Geburtstag und
Ostern an einem Tag.
In
Sachsen-Anhalt erwartet Höckes Haufen 15% bei den
Landtagswahlen im März 2016.
Man
vergisst es schon fast, aber auch Hamburg gehört zu den fünf unglücklichen Bundesländern
mit einer AfD-Fraktion im Landtag.
Und auch
in Hamburg fällt dieser angebräunte Haufen extrem unangenehm auf.
Aber im
Moment habe ich unter den gegebenen Umständen wenig zu meckern.
Denn
wenn schon eine AfD in der Bürgerschaft sitzt, ist sie am ehesten zu ertragen,
wenn sie sich wie der hanseatischer Fraktionschef Jörn Kruse verhält.
Er hat sich nach Kalifornien abgesetzt und begleitet für mindestens drei Monate seine Frau Carola Groppe zu einem Forschungsaufenthalt in Stanford.
Er hat sich nach Kalifornien abgesetzt und begleitet für mindestens drei Monate seine Frau Carola Groppe zu einem Forschungsaufenthalt in Stanford.
Er macht
also gewissermaßen die Von der Leyen.
Nun
beklagen sich CDU und SPD über die mangelnde Arbeitsmoral des AfD-Chefs, der
24.000 Euro vom Steuerzahler kassiert, ohne überhaupt anwesend zu sein.
Tatsächlich
gibt es aber keine Anwesenheitspflicht für Hamburger Abgeordnete. Das können
nur die Fraktionen intern regeln – die SPD verlangt beispielsweise schon 50
Euro Strafe nur bei Verspätungen ihrer Abgeordneten.
Die
ohnehin fast nie anwesende AfD führte aber nie solche Regelungen ein.
Wohlweislich.
Ich weiß
nicht was CDU und SPD zu meckern haben wegen der 24.000 Euro, die Kruse
kassiert.
Mir ist es lieber, wenn die AfD abkassiert und nicht im Parlament erscheint, als wenn sie das Geld nimmt und auch noch zu den Sitzungen erscheint; da womöglich sogar redet.
Mir ist es lieber, wenn die AfD abkassiert und nicht im Parlament erscheint, als wenn sie das Geld nimmt und auch noch zu den Sitzungen erscheint; da womöglich sogar redet.
„Die Arbeit leidet
nicht“, sagt Bernd Baumann, der als stellvertretender Vorsitzender zusammen mit
Ex-Schill-Innensenator Dirk Nockemann nun die Fraktion leitet. „Wir sind
täglich in Kontakt.“ Auf telefonische Anfragen der taz antwortete der
67-Jährige indes nicht.
Aus Sicht der
Bürgerschaftskanzlei gibt es formal kein Problem: „Die Abgeordneten verfügen
über ein freies Mandat“, sagt Ulfert Kaphengst, Sprecher von
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). Sie seien „nur ihrem Gewissen und
ihren Wählern verantwortlich“. Insofern bestehe für Volksvertreter auch keine
Anwesenheitspflicht in Plenarsitzungen und Ausschüssen. Ihre vollen Diäten
erhielten sie weiterhin. Bei Kruse sind dies gut 8.000 Euro monatlich, da er
als Fraktionsvorsitzender die dreifache Diät eines einfachen Parlamentariers
erhält. Begründet wird die Höhe dieser Vergütung im Abgeordnetengesetz damit,
dass der Posten des Fraktionschefs ein „Vollzeitjob“ sei – zumindest in der
Theorie.
Kruse hat
Parlamentspräsidentin Veit am 12. November 2015 über seine Auszeit informiert.
Die habe das „zur Kenntnis genommen“, sagt ihr Sprecher Kaphengst, zu erlauben
oder zu untersagen habe sie nichts. Kruse habe bislang keinen bleibenden
Eindruck im Parlament hinterlassen, spottet FDP-Fraktionschefin Katja Suding:
„Sein dreimonatiger Auslandsaufenthalt dürfte deshalb wohl kaum auffallen.“
Ähnlich sieht das auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,
Dirk Kienscherf.
Ich
wünschte, Höcke, Gauland und Petry nähmen sich ein Beispiel an dem Hamburger
Kollegen und verschwänden für Monate aus Deutschland.
Ach was
für Monate.
Wenn sie
nie wieder kommen, ist das immer noch früh genug.
Das
sollte dem Steuerzahler einiges wert sein!
"Ich weiß nicht was CDU und SDP zu meckern haben wegen der 24.000 Euro, die Kruse kassiert."
AntwortenLöschenSDP?
Der Urnenpöbel ist aber auch von Missgunst zerfressen...
"Wer sich nicht erklären kann wie es in der Weimarer Republik gelang solche massiv antidemokratischen und antisemitischen Stimmungen zu generieren, daß Hitler an die Macht kommen konnte, muß sich nur mal im Januar 2016 in Deutschland umsehen."
AntwortenLöschenWie konnte es nur (wieder)soweit kommen? .... Bloede Frage.
Scheisse, diesmal muss ichs Live miterleben, Schritt fuer Schritt.
Deutschland ist ein solch dermassen dummes Arschloch!
Wehret den Anfaengen ... Nie mehr wieder ... Nie wieder Deutschland .. aber ja doch, alle Deutschland wieder!
Auch auf Pi&Co ist die ejakulative Hochzeit ausgebrochen und die Brauenlinge ziehen seit Pegida und zunehmend so daerb vom Leder, dass man sie jeden Tag ohne Probleme dichtmachen koennte/muesste, wie auch schon durch die letzten 10 Jahre.
Den Dreck kann ich mir kaum mehr geben und ich dachte in den 70/80ern, dass Skins/Reps/etc. schon so gar nicht existieren duerften/sollten
und war damals schon fuer mein kompromissloses Schlimmer geht Immer beruechtigt. ... und jetzt? waer ich heilfroh ich haette die letzten 35 Jahre mit gar nichts recht behalten. .... What the Fuck ..
Grusel
Jake