Dienstag, 21. April 2015

Der Minusmann – Teil III

Es ist wieder soweit – die Realität hat die Satire überholt.

Der Postillion beschreibt das unfassbar zynische Spiel mit den Toten im Mittelmeer sehr realistisch:

EU sucht weiter nach perfekter Zahl an Ertrunkenen, um Flüchtlinge abzuschrecken, ohne Bürger zu verärgern
[….]  - Alles eine Frage des Finetunings? Europäische Minister und Vertreter der EU müssen nach den jüngsten Bootsunglücken im Mittelmeer einmal mehr bei der Seenotrettung von Flüchtlingen nachjustieren. Die wackeren Diplomaten haben die anspruchsvolle Aufgabe, die perfekte Zahl an ertrunkenen Menschen vor Europas Küste pro Jahr zu ermitteln.
Das Dilemma: Lässt man zu viele in Seenot geratene Flüchtlinge tatenlos ertrinken, schadet das dem Image der EU, die dann sogar gezwungen sein könnte, ihren prestigeträchtigen Friedensnobelpreis zurückzugeben. Lässt man jedoch zu wenige ertrinken, könnte das noch mehr verzweifelte Menschen dazu motivieren, die lebensgefährliche Überfahrt zu riskieren.
"Und genau da sind wir gerade bei der Feinjustierung", erklärt Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der erst gestern zusammen mit Frank-Walter Steinmeier (SPD) an einem Krisentreffen der EU-Außenminister teilnahm. [...]
"Im Jahr 2014 etwa sind nur wenige tausend Afrikaner im Mittelmeer ertrunken. Da blieb zwar die europäische Bevölkerung ruhig, aber leider hatten weitere Flüchtlinge auch nicht genug Angst vor der Überquerung", so de Maizière. Daher habe er sich auch unermüdlich dafür eingesetzt, dass die EU die italienische Marineoperation Mare Nostrum (de Maizière: "Mare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen") zugunsten der deutlich weniger umfangreichen FRONTEX-Operation Triton einstellte. [….]

Der Postillion versucht hier eine sagenhafte Politperversion durch Übertreibung und Überhöhung zu persiflieren, aber er beißt sich am deutschen Innenminister die Zähne aus. De Maizière ist in realita nicht mehr verschlimmbar.

Wie wir immer wieder gesehen haben, ist Thomas de Maizière nicht gerade der Ehrlichste unter den Bundesministern. Ungeniert belügt er das Bundestagsplenum und Untersuchungsausschüsse.
Ein Links-Politiker oder gar Grieche würde so ein Verhalten publizistisch nicht überleben. Bei überführten Lügnern von der CDU wie Ursula von der Leyen oder Wolfgang Schäuble, wird das aber schnell nachgesehen und wohlwollend verdrängt – ganz so wie bei de Maizière.

Der fromme Sachse verspürt offenbar wieder einen zunehmenden Drang sich wichtig zu machen.
 Er will sich als Peginesen-Versteher und harter Hund profilieren; dabei poltert er sogar gegen seine heißgeliebten Kirchen.
Christen gefallen ihm immer dann, wenn sie gegen Schwule, Nutten und Linke agitieren. Daß Kirchen sich aber gelegentlich auch für Ausländer einsetzen akzeptiert de Maizière nicht. Sie übten eine Paralleljustiz wie durch das islamische Scharia-Recht aus, befand der fromme Innenminister.

De Maizière war es, der maßgeblich in der EU die Massenmord-Politik durchsetzte.
Es müßten nach der MARE NOSTRUM-Operation, die Menschenleben rettete, nur wieder genug Unschuldige elend krepieren, um einen abschreckenden Effekt auszuüben. Die Konsequenzen sind verheerend, es ist erschütternd Berichte der wenigen Hilfsorganisationen zu lesen.

Bundesinnenminister Thomas der Maizière hatte noch vor kurzem gesagt, Seenotrettungsprogramme würden Schlepperbanden anregen, ihr Geschäft fortzusetzen. [Wie kann man nur so moralisch verkommen sein wie de Maizière???? – T.]  […] Scharfe Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik war zuvor vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, gekommen. Die Hunderten von Toten seien das Ergebnis eines anhaltenden Politikversagens und eines "monumentalen Mangels an Mitgefühl". Statt nach sinnlosen strengeren Abschottungsmaßnahmen zu rufen, müsse die EU endlich legale Fluchtwege und mehr Rettungskapazitäten für das Mittelmeer bereitstellen, so der Hochkommissar.

Statt sich nun in Grund und Boden zu schämen, den Rücktritt anzubieten und fürderhin in Sack und Asche im Kloster Buße zu tun, drehen de Maizière (und Gabriel leider auch) jetzt richtig auf und schieben die Schuld auf andere.
Vor allem die bösen Schlepper

Verlogener geht es gar nicht! Es ist die EU-Politik, die Schlepper notwendig macht. Legale Wege nach Europa gibt es nämlich nicht und Asyl kann man nur beantragen, wenn man den Schengen-Raum betreten hat.
Die EU-Staaten Frankreich und England haben Libyen zu Klump geschossen, alles ins Chaos gestürzt, damit Al Kaida ins Land geholt und sich dann wieder verdrückt.
Nun herrscht dort Mord und Todschlag und Bürgerkrieg.
Aber die EU bedeutet den Menschen in Nordafrika, sie sollten sich doch bitte klaglos zu Hause umbringen lassen und nicht zu Schleppern gehen, um sich zu retten.
Die Institution, die so agiert, ist übrigens Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2012. Bei dem Preis fühlte sich Frau Merkel zuständig. Den Hilfsorganisationen wie „Watch The Med“ hat die zutiefst christliche Pfarrerstochter nichts zu sagen.

De Maizière ist aus humanistischer Perspektive ein absoluter Minusmann.
In seiner Person vereint sich all das was man moralisch niemals sein will.

Die EU tötet Flüchtlinge: Fähren statt Frontex!
[… ] Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27. August 2014, die Seenotrettung  im Mittelmeer  herunterzufahren, verantwortlich  für dieses Massensterben. Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt die Menschen ertrinken. In den letzten Wochen wurden wir als Alarm-Telefon von Watch the Med direkte ZeugInnen, wenn Flüchtlinge  auf  Booten um das Überleben kämpften und Angehörige um sie  bangten. Wir wurden zudem ZeugInnen, wie sich die Küstenwachen Italiens und Maltas sowie immer mehr Besatzungen kommerzieller Schiffe um Rettung bemühten, das Sterben aber oftmals nicht verhindern konnten, weil sie zur Rettung nicht ausreichend ausgerüstet waren.
Hintergrund sind politische Entscheidungen der Europäischen Union. Die Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt.
Verantwortlich sind: Die PolitikerInnen und Polizeien, die mit dem Schengen-Regime den pauschalen Visazwang und die  organisierte  Fahndung nach visalosen Flüchtlingen und MigrantInnen beschlossen haben, die PolitikerInnen, die Polizeien und Militärs, die in den letzten 10 Jahren mit Frontex den Grenzschutz vor die Menschenrechte gestellt und seit dem arabischen Frühling das Meer zwischen Libyen und Italien zu einer Meeres-Hochsicherheitszone umgewandelt haben, die EU-SpitzenpolitikerInnen, die am 27.August 2014 in Brüssel das Ende der italienischen Mare Nostrum Operation, das Herunterfahren der Rettungsprogramme im Mittelmeer und die Abschottungsoperation Triton-Frontex vor den italienischen Küsten beschlossen haben!
Sie tragen die Verantwortung für die tausenden von Toten der letzten Monate in der Meereszone zwischen Libyen und Italien.
Das Sterben muss ein Ende haben:  Wir fordern eine sofort einzurichtende direkte Fährverbindung für Flüchtlinge aus Tripolis und anderen Orten Nordafrikas nach Europa. [… ]

Heute kann ich schwerlich über unsere Bundesregierung lachen.
Sie widert mich derzeit einfach nur an mit ihren Ablenkungsmanövern.
Schlepper und/oder Schleuser sind NICHT die Ursache des Übels, sondern Folge.


Schlepper/Schleuser bieten vielen Menschen überhaupt erst eine Chance zum Überleben, die sie allein nicht hätten.
Erhellend dazu war – wieder einmal – ein PANORAMA-Bericht aus dem Februar 2015. Die Realität ist oft ziemlich anders, als das was uns de Maizière und Frontex weismachen wollen

Was ist es schön, wenn sich ausnahmsweise mal alle einig sind. Zum Beispiel beim Thema Schlepper. Widerlich. Menschenverachtend. Wie sie aus der Not der Flüchtlinge auch noch Kapital schlagen. Da regen sich alle mal so richtig schön auf. Man hat also Schuldige gefunden, die für das Elend im Mittelmeer verantwortlich sind. Ist ja auch viel bequemer auf andere zu zeigen, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.
Warum fliehen denn Menschen übers Meer? Ertrinken und erfrieren? Weil sie nicht mehr in ihren Folterregimen leben wollen und weil wir in Europa ja alle Grenzen dicht gemacht haben. Aber wer will das schon hören?
Dann lieber Entsetzen über die schlimmen Schleuser.


30 Cent pro EU-Bürger würde es kosten die Hilfe so aufzustocken, daß niemand mehr im Mittelmeer krepieren muß.


An der europäischen Flüchtlingsrettung müssten sich alle Mitgliedstaaten gemäß ihrer Wirtschaftskraft finanziell und mit Schiffen, Hubschraubern und Personal beteiligen, die Kapazitäten müssten über die von Mare Nostrum hinausgehen. Die monatlichen Kosten dafür könnten so möglicherweise in einer Größenordnung von rund 15 Millionen Euro liegen – Folgekosten für die Versorgung der Flüchtlinge noch nicht eingerechnet. Auf das Jahr gerechnet würde sich der Aufwand für die Patrouillen vor Libyen auf etwa 180 Millionen Euro summieren. Das wären pro EU-Bürger rund 30 Cent.

Knapp 200 Millionen Euro kostet übrigens ein einziger A400M-Militärtransporter, von denen allein von der Leyen 53 Stück geordert hat.
Ein einziger Rumpelflieger weniger und Tausenden Menschenleben könnten gerettet werden.
Es kann doch aber nicht darum gehen Menschen mit allen Mitteln unter billigender Inkaufnahme ihres Todes von Europa fernzuhalten, während wir von ihrem Elend profitieren, indem wir fleißig Waffen in die Krisengebiete exportieren.
Wir müssen die Außen- und Entwicklungspolitik grundlegend so verändern, daß Kriege in Nahost und Nordafrika nicht noch befördert werden. Und so lange das nicht funktioniert, müssen wir den Menschen helfen.
Flüchtlinge aus Angst davor, daß wir von unserem Reichtum etwas abgeben müssen, lieber krepieren zu lassen, ist pervers.

Es tut mir Leid, da mein Parteivorsitzender mich beschämt, muß ich zum Thema wieder einmal die LINKE zitieren.

"Die Abschottungspolitik der Festung Europa zwingt Flüchtlinge dazu, den lebensgefährlichen Seeweg über das Mittelmeer zu nehmen. Um das Massensterben im Mittelmeer zu stoppen, müssen endlich legale und sichere Wege für Asylsuchende in die EU geöffnet werden. Dazu gehört auch die Aufhebung der Visumspflicht für Schutzsuchende und die Abschaffung der Dublin-III-Verordnung, damit Schutzsuchende sich das Land ihres Asylverfahrens selbst auswählen können", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
"Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller geforderte Milliardenprogramm der EU zur Stabilisierung in den Fluchtländern wird nur dann wirkungsvoll sein, wenn es nicht der Aufrüstung des dortigen Grenzschutzes dient, sondern der wirtschaftlichen Entwicklung.
Geradezu zynisch erscheint in diesem Zusammenhang Müllers Forderung nach einer diplomatischen Offensive der EU zur Befriedung Libyens und dem Aufbau staatlicher Strukturen – schließlich haben EU-Staaten zuvor mitgeholfen, den libyschen Staat zu zerbomben und zum Tummelplatz von Al Qaida zu machen. Zu einer grundlegenden Wende der europäischen Flüchtlingspolitik muss die Bekämpfung von Fluchtursachen gehören – nicht die Schaffung neuer Fluchtgründe."

 BTW - wie bei allen Groß-Perversiäten, die durch die Bundesregierung mitausgelöst werden, schweigt die fromme Christin Nahles eisern.
Ob nun ihr Koalitionspartner gegen Ausländer hetzt, Asylunterkünfte abgefackelt werden, Peginesen Schrecken verbreiten der Flüchtline in den Tod getrieben werden - seit sie einen schönen Posten hat, ist Nahles alles egal.

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