Der Minusmann – Teil XII

Langsam mache ich mir Sorgen um Angela Merkels Halswirbel.

Werden die nicht langsam in Mitleidenschaft gezogen von dem ganzen Kopfschütteln, das ihr Thomas de Maizière verursacht?

Unglaublich, dieser Thomas de Maizière.

Völlig schmerzfrei. Immer und immer wieder der dreistesten Lügen überführt, als ausländerfeindlicher Hetzer peinlich aufgefallen und politisch so unfähig, daß sogar die ihm zu tiefer Dankbarkeit verpflichtete Merkel ihn partiell entmachten mußte, weil er so offensichtlich überfordert ist in seinem Job.

Jeder Politiker mit einem Funken Anstand und Ehrgefühl würde nun zurücktreten, oder aber sich zumindest ganz fürchterlich schämen.

Da ohnehin Peter Altmaier de Maizières Job mitmacht, sollte sich der Innenminister, wenn er schon drei Liter Superkleber auf seinen Ministersessel gegossen hat, still und unauffällig verhalten.

Aber nein, de Maizière denkt sich sofort eine neue perfide Gemeinheit aus.

(Der Minusmann – Teil XI, 29.10.2015)

Der Innenminister verstört nicht nur durch Lügen, Heucheln und Hetzen; nein er generiert auch durch demonstratives Nichtstun Probleme und bekommt zunehmend seine destruktive Ader nicht unter Kontrolle.

Seit Merkel ihn entmachtete, steht ihm offensichtlich der Sinn nach neroesken Handeln. Nun will er auch die Bundesregierung insgesamt schlecht aussehen lassen.

Kaum hatte die Kanzlerin am Donnerstag mühsam den schlechten Eindruck verwischt, der aufgrund der Flüchtlingsfrage entstanden war, grätschte de Maizière hinein und stiftete Chaos, indem er die eben erst besänftigten Bayern aufrüttelte.

Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Ralf Stegner schrieb bei Twitter: „Die Vorstellung, man könne mal so eben Vereinbarungen mit der SPD zu Lasten syrischer Flüchtlingsfamilien nachschärfen, ist abenteuerlich”.

[…]  Gegenüber NDR Info brachte es Stegner dann nochmal auf den Punkt: „Herr de Maizière, es reicht”.

Auch die Grünen Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckert äußerte sich bei Twitter zu dem Vorfall: „In der Regierung herrscht Vollchaos. Innenminister verkündet, Regierungssprecher dementiert. Sind da alle verrückt geworden?”

 (MoPo, 07.11.2015)

Nun will der Christenminister zur Freude der CSU Familien auseinanderreißen.

SPON urteilt, die Regierung habe offensichtlich die Kontrolle verloren.

 „Innenminister de Maizière ist von allen guten Geistern verlassen. Ein Verfassungsminister der hemdsärmelig das Völkerrecht ignoriert und Grundrechte außer Kraft setzt, ist in seinem Amt untragbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Vorgehen des Innenministers in Bezug auf die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge. „De Maizières Anweisung an das Bundesamt für Migration, syrischen Flüchtlingen nur noch subsidiären Schutz zu gewähren und damit auch einen Familiennachzug auszuschließen ist schlicht unmenschlich. Er zwingt Frauen und Kinder die vor IS-Terror und Assads Fassbomben fliehen müssen, auf den tödlichen Weg über das Mittelmeer. Das ist eine Schande.“ Jelpke weiter:

„In dieser Bundesregierung weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Der Innenminister tanzt der Kanzlerin und dem Koalitionspartner auf der Nase herum. Seine Ankündigung, ‚vorerst‘ zur bisherigen Anerkennungspraxis zurückzukehren, macht deutlich, dass er an seinem menschenunwürdigen Vorhaben festhält. Die Kanzlerin muss diesem Treiben ein Ende setzen und Abschiebeminister de Maizière aus seinem Amt entlassen. Dies wäre auch ein wichtiges Signal für all jene, die sich seit Wochen und Monaten um die Flüchtlinge kümmern und sich mühen, ihnen hier eine Heimstatt zu geben, nachdem sie dem Krieg entronnen sind. Die Bundesregierung muss endlich die Integration der Flüchtlinge in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen und eine soziale Offensive starten, die allen Menschen im Land zugutekommt.“

(PM, die Linke, 07.11.2015)

Vor 24 Stunden prangerte ich Ulla Jelpke noch für ihre amoralische Ja-Stimme zum Sterbehilfeverbot an, aber nun hat sie wieder vollkommen Recht.

Thomas de Maizière ist offensichtlich durchgedreht. Zeit für die politische Notabschaltung. Der Mann muß unbedingt in den Ruhestand geschickt werden.

[…] Erst will er syrische Flüchtlinge abschrecken. Dann wieder nicht. Wieder und wieder irritiert Innenminister de Maizière mit Asyl-Äußerungen.

[…] Innenminister Thomas de Maizière (CDU) könnte die Lage als Zuständiger für Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ruhig managen. Stattdessen fällt er seit Wochen immer wieder mit Wortmeldungen auf, die irritieren - und Streit in der Koalition provozieren.

[…] Da ist dieses Interview im Heute Journal Anfang Oktober. Drei Minuten redet er abgewogen über die Flüchtlinge, doch dann poltert er los. "Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar, bei uns zu sein". Als wären "die Flüchtlinge" jetzt alle undankbar - und als wäre Dankbarkeit überhaupt eine Voraussetzung, um Asyl zu bekommen. So etwas sieht auch das neue Asylgesetz nicht vor.

Erstaunlicher noch: De Maizière wundert sich, dass Flüchtlinge Ersparnisse aufbrauchen. "Sie bestellen ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte Kilometer durch Deutschland zu fahren", sagt de Maizière. Dabei ist offensichtlich, dass eine Flucht aus Syrien Geld kostet, sehr viel Geld. Schlepper halten an jeder Grenze die Hand auf, sie kassieren Tausende Euro - da sind ein paar Hundert Euro Taxikosten ein relativ geringer Posten. Zumal in Taxis weniger Polizeikontrollen stattfinden als in Zügen.

 […][…] Schon im September ist der Minister mit problematischen Angaben aufgefallen. "Ungefähr 30 Prozent" der Flüchtlinge, die behaupteten aus Syrien zu kommen, stammten in Wahrheit aus einem anderen Land, sagte er. Doch die Behörden melden ganz andere Zahlen. Im ersten Halbjahr 2015 stellten mehr als 150 000 Flüchtlinge einen Erstantrag auf Asyl. Im selben Zeitraum stellte die Bundespolizei nur 18 Menschen fest, die einen syrischen Pass vorwiesen, obwohl sie nicht Syrer waren. Das sind 0,012 Prozent.

[…]  Am Freitagabend teilte er einer erstaunten Öffentlichkeit mit, dass Deutschland nun auch besonders schutzbedürftige Syrern das Leben schwerer machen und sie abschrecken möchte. "Sicherheit nur für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit - das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun", sagte der Minister dem Deutschlandfunk. Man sage syrischen Flüchtlingen künftig: "Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidären Schutz, also zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug." […]

 (Bastian Brinkmann, SZ, 07.11.15)