CDU unterirdisch

Daß Polizei, Justiz und erst Recht die Geheimdienste auf dem rechten Auge blind sind und stattdessen geradezu manisch Linke observieren, ist inzwischen weniger eine Behauptung, denn eine Feststellung von Tatsachen.

Das totale Versagen der Dienste bei der Uwe-Uwe-Zschäpe-Massenmordserie spricht eine klare Sprache.
Wir sind eine Republik, in der Bundestagsabgeordnete der LINKEN vom Verfassungsschutz beobachtet werden, während dieses Jahr schon 200 Unterkünfte von Heimatvertriebenen abgefackelt wurden.

Jahrelang investierten Kriminalämter Hamburgs Zeit, um verdeckte Ermittlerinnen in die „Rote Flora“ einzuschleusen – man kann ja nie wissen, ob bei einem dortigen Konzert der Band „Fettes Brot“ nicht irgendetwas Unsittliches passiert.

In Sachsen hat man nicht nur vor den Rechtsradikalen kapituliert, nein Teile der Polizei und Justiz tolerieren die Nazis und fördern sie sogar, indem sie übermäßig gegen Antifaschisten vorgehen.

Elisa Gutsche, Jahrgang 1985, aufgewachsen in der Nähe Heidenaus und spätere Referentin der SPD-Bundestagsfraktion beschreibt ihre Jugend eindrücklich:

[….] Das erste Mal wurde ich bewusst mit "Rechts-Sein" in der sechsten oder siebten Klasse konfrontiert. Zwei Klassenkameraden reckten den Arm stolz zum Hitlergruß, aber nur, wenn die Lehrerin nicht hinschaute. [….] Ich kann mich an Nächte erinnern, in denen wir (Kids, die keine Nazis waren) einfach an den Elbwiesen abhängen wollten, den billigen Tankstellen-Sangria in der Hand, wir uns aber nicht treffen konnten, ohne von Nazis quer durch die Stadt gejagt zu werden. Normalität in Sachsen.

Mir kamen in den vergangenen Tagen auch unzählige Geschichten von Freundinnen und Freunden in den Sinn: ein Freund, dem Nazis wegen seiner "linken Klamotten" das Bein gebrochen hatten; ein anderer Freund, dem - ebenfalls wegen seines erkennbaren Nicht-rechts-Seins - die Nase gebrochen wurde. Zwei hielten ihn fest, ein Dritter schlug zu. Ein anderer Bekannter, der im Alter von 14 Jahren ebenfalls von Faschos zusammengeprügelt wurde. Eine Freundin, die 2008 ihren Mann nicht mit zum Stadtfest nach Pirna nahm, da er persischer Abstammung ist und das Stadtfest fest in der Hand von rotzevollen Nazi-Proleten ist. Beim Pirnaer Stadtfest gibt es jedes Jahr ein Zelt, das bis zum Bersten voll mit Thor-Steinar-Nazis ist. Alle wissen es, alle gucken weg.

[….] Ostern 2002 waren wir mit einer größeren Gruppe und unserem amerikanischen Austauschschüler an einem See - unter freiem Himmel campen. Irgendwann nachts kam eine Truppe Nazis und hat angefangen, uns blöd anzumachen, die Stimmung war ohne Ende aggressiv, und es hat nur ein kleiner Funke gefehlt. Ich rief die Polizei, die erst nach mehreren Anrufen reagierte und dann jemanden vorbeischickte. Natürlich waren die Faschos dann schon weg. Und statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen, fingen die Polizisten an, unsere Fahrräder zu kontrollieren. Sächsische Zustände. [….]

 (Elisa Gutsche 26.08.2015)

Nach tagelangen xenophoben Ausschreitungen des rechten Mobs gegen Heimatvertriebene, die alles verloren haben, hatte die sächsische Polizei gerade mal einen Nazi festgenommen. Richtig aktiv wurde das CDU-geführte Landratsamt dann aber als es Solidaritätskundgebungen mit den Verfolgten gab und ein Willkommensfest organisiert wurde.

Es gibt Anordnungen, die sind so skandalös, dass einem die Spucke wegbleibt. Die Verhängung eines allgemeinen Versammlungsverbots über Heidenau für dieses Wochenende ist so ein Fall. [….] Aber was geht bloß in einem CDU-Landrat im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vor, überhaupt eine solch wahnwitzige und rechtswidrige Verfügung zu erlassen? Seine Aufgabe wäre es stattdessen gewesen, sich an die Spitze derjenigen zu stellen, die den Geflüchteten beistehen. Aber das kann man von einem sächsischen Christdemokraten wohl nicht verlangen.

Eine Woche nachdem die Polizeiführung den braunen Mob bei seinen Angriffen auf die Flüchtlingsunterkunft in der vermeintlich „freundlichen Elbestadt“ (Eigenwerbung) gewähren ließ, den „polizeilichen Notstand“ zu erklären und damit auch ein geplantes Willkommensfest für Geflüchtete zu untersagen, macht schlicht fassungslos. [….]

(Pascal Beucker 28.08.2015)

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Ich lehne Terrorismus jeglicher Art ab und stelle mich klar hinter das Gewaltmonopol des Staates.

Es ist aber hochgradig absurd wie völlig hysterisch der Staat auf Linksterrorismus reagiert, wenn man es damit vergleicht wie stoisch und desinteressiert Rechtsterrorismus hingemommen wird, der immerhin ein Vielfaches an Toten hervorgebracht hat und seit 25 Jahren kontinuierlich stärker wird in Deutschland.

Die RAF verübte 1993 ihren letzten Anschlag und ist seit 1998 offiziell aufgelöst.

Seit dem haben Rechtsterroristen hunderte Menschen in Deutschland getötet und tausende Anschläge verübt.

Vergleicht man Linksextremismus und Rechtsextremismus, gibt es sehr klare Unterschiede. Während sich die Rechten gewalttätig gegen Minderheiten, Schwache, Verletzliche, Ausgegrenzte und Friedliche wenden, versuchen Linke eben diesen Personenkreis zu schützen und wenden sich, wenn überhaupt, gegen die Starken.

Wenn ich also auch Gewalttätigkeit in JEDER Form ablehne, so ist die moralische Bewertung doch eindeutig: Rechts ist komplett amoralisch, Links nicht.

Das Aggressionspotential von Rechts- und Linksextremen ist völlig unterschiedlich, wenn man nicht gerade als Symbol einer gewaltigen Wirtschafts- oder Staatsmacht auftritt.

Wie so viele Menschen erlebte ich (insbesondere als Teenager) Situationen, in denen ich vor rechten Skinheads weglaufen mußte, oder zumindest einen großen Bogen machen mußte. Einmal wurde ich als 18-Jähriger von Nazis in einer Bahn verprügelt (mit glimpflichen Ausgang. Der Schock war größer.)

Wenn man sich hingegen in einer ausdrücklichen „linken Gegend“ bewegt, wie es sie in Berlin-Kreuzberg zumindest in den 80er Jahren gab und beispielsweise im Hamburger „Karoviertel“ oder „der Schanze“ (früher Hafenstraße) immer noch gibt, ist der große Unterschied, daß man dort eben nicht  um seine körperliche Unversehrtheit fürchten muß.

Man kann sogar schwarz oder offensichtlich schwul sein. Die linke Szene ist tolerant, die Rechte ist per Definition intolerant und agitiert gegen alles „Fremde“.

Die CDU versucht 40 Jahre nach der Hochzeit des linken Terrorismus immer noch aus der damaligen Panik Kapital zu schlagen, indem sie Ängste schürt und sich als harte Kämpferin gegen die „linken Chaoten“ präsentiert.

Indem rechte Parteien immer noch Linksextreme und Rechtsextreme gleichsetzen, lenken sie zudem wunderbar von ihrem dramatischen Versagen im Kampf gegen rechts ab.

Man glaubt es immer noch kaum, aber Merkels schwarzgelbe Regierung ging durch die braunschwarze Ministerin Kristina Schröder gegen diejenigen vor, die in Ostdeutschland gegen die Nazis aktiv waren. Sie forderte einen Gesinnungstest ein und entzog Vereinen und Stiftungen, die sich um die Opfer rechtsradikaler Gewalt kämpften die Mittel.

Aktuell ist es der junge und extrem TV-affine CDU-Staatssekretär Jens Spahn, der den Vogel abschießt, indem er im Angesicht der Nazi-Pogrome von Heidenau die Antifaschisten, die sich schützend vor die Heimatvertriebenen stellten, attackierte.

Mit einem Tweet hat der CDU-Politiker, Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn für Empörung gesorgt: Er nannte linke Demonstranten, die in Heidenau den CDU-Innenminister Markus Ulbig lauthals unter anderem wegen dessen zögerlichen Eingreifens gegen rassistische Aufmärsche kritisiert hatten, »linkes Pack« und unterstellte ihnen, »ihr skandiert auf nem ›Willkommensfest‹ die gleichen Parolen wie die NPD«.

(ND 29.08.2015)

Man sollte denken, daß Spahn sofort zurücktritt nach so einer ungeheuerlichen Entgleisung, daß es zumindest einen scharfen Rüffel seiner Chefs Schäuble und Merkel gibt.

Aber nichts da.

Der Mann bekommt sogar ausdrückliche Unterstützung der Usual Suspects.

Der CDU-Politiker Jens Spahn pöbelt nach einem Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau gegen die Antifa. Parteifreunde finden das klasse.

[….] Für den CDU-Politiker Jens Spahn waren die Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern des Willkommensfestes und dem CDU-Landesminister am Freitagabend Anlass für heftige Kritik an der Antifa. Das Willkommensfest war vom Dresdner Bündnis Nazifrei organisiert worden. Spahn, Bundestagsabgeordneter, CDU-Präsidiumsmitglied und Staatssekretär bei Finanzminister Wolfgang Schäuble, twitterte: "Liebes linkes Pack (frei nach Gabriel), Ihr skandiert auf einem ,Willkommensfest' gleiche Parolen wie NPD. Und merkt es nicht mal. #Heidenau".

Ein Parteifreund setzte dann in einem Kommentar zu dem Tweet von Spahn noch eins drauf. Hans-Michael Platz, Fraktionschef der CDU in der hessischen Gemeinde Biblis, schrieb: "Die Antifa hält sich für "die Guten". Aber es sind genauso faschistische Rollkommandos wie früher die SA."

[….] Unterstützung bekam der CDU-Politiker von mehreren Parteifreunden. "Jens Spahn hat recht. Man kann Rechtsextremismus nicht mit Linksextremisten bekämpfen", twitterte die frühere Bundesfamilienministerin und hessische Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder. Erika Steinbach, CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, erklärte: "Antifa dasselbe in rot wie NPD. Gewalttätige Antidemokraten!" [….]

 (Matthias Meisner, Tagesspiegel, 30.08.2015)

Da sage noch einmal jemand, es gäbe keine Unterschiede zwischen den großen Parteien! 
Dieses widerliche angebräunte Gedankengut gibt es nicht in der SPD.