Kindergarten Kanzleramt.

König Salman von Saudi Arabien führt sein Land auf eine äußerst unsympathische Art und Weise – WENN man aus der Perspektive „des Westens“ guckt und vor 200 Jahren die Aufklärung durchlebte.

Es gibt keine Demokratie, keine Gleichberechtigung, keine Gewaltenteilung, keinen Pluralismus, kein schriftlich niedergelegtes Recht, keine Religionsfreiheit. Saudi Arabien ist ein Folterregime der übelsten Art, das zudem auch noch exzessiv die Todesstrafe für alle Aufmüpfigen anwendet.

Ungläubige oder Schwule werden dabei nicht einfach „nur“ getötet, sondern die Todesstrafe erfolgt auch noch auf möglichst bestialische Weise, wie zum Beispiel Totschlagen oder Steinigen. Da kann man geradezu von „Glück“ reden, wenn man geköpft wird.

Säße ich in der Bundesregierung könnte ich mir etwas Schöneres vorstellen als mit mitleidsfreien Mittelalter-Despoten wie Salman zu diskutieren.

Aber die BRD zu repräsentieren und zu lenken ist keine Frage von Lust und Laune.

Das Land außenpolitisch zu repräsentieren ist ein Pflichtprogramm und je grimmiger bilaterale Stimmungen sind, desto wichtiger ist es für die Außenpolitikspitzen das Gespräch zu suchen.

Mit den Freunden spricht man ohnehin immer. Diplomatie bedeutet aber eben nicht sich nur noch mit denen zu treffen, die einem ohnehin zu 100% zustimmen.

Frieden ist nicht alles – aber ohne Frieden ist alles nichts.

(Willy  Brandt)

Es geht immer darum bewaffnete Konflikte zu beenden, oder gar nicht erst entstehen zu lassen.

Es geht immer darum extremistische Taten und Grausamkeiten zu unterbinden.

Dafür gibt es nur eine gute Methode – miteinander reden.

Wandel durch Annäherung

(Egon Bahr)

Es gibt keinen Grund unterwürfig und speichelleckend nach Saudi Arabien zu reisen – so wie es buckelnd und bettelnd von einer gewaltigen US-Delegation zur Thronbesteigung Salmans vorgeführt wurde.

Es gibt schon gar keinen Grund das Horrorregime auch noch militärisch aufzurüsten und zu stabilisieren, wie es Frau Merkel und große Teile ihrer Partei wollen.

Völlig richtig ist es hingegen das Gespräch mit den hardcore-Wahabiten von Riad zu suchen, wie es Sigmar Gabriel tut.

Reden Reden Reden ist das Mittel der Wahl.

Und dann gibt es außenpolitische Zwänge, die dadurch entstehen, daß man einer Nation vorsteht, die schlimme Verbrechen begangen hat.

Willy Brandt fiel in Warschau vor Scham über die deutschen Verbrechen als deutscher Bundeskanzler auf die Knie und setzte damit nicht nur ein ungeheuer starkes diplomatisches Symbol, sondern erwies seiner Nation in einer grauenvollen Lage einen unschätzbaren Dienst.

Knalltüte Merkel ist außenpolitisch zehn Nummern kleiner als Schmidt oder Brandt.

Sie ist bestenfalls ein Totalausfall. Gelegentlich gießt sie aber auch einfach nur Öl ins Feuer.

Statt sich jetzt über die „unverschämten Reparationsforderungen“ aus Griechenland zu echauffieren, sollte Deutschland so klein mit Hut sein und die Forderungen aus Athen einfach erfüllen.

Deutschland hat während der Nazizeit eine Million Griechen getötet und das Land von 1942 – 1944 mit Zwangsanleihen belegt, die nach heutigem Wert etwa 11 Milliarden Euro betragen.

Zurück gezahlt hat Deutschland nicht. Wie peinlich!
Deutschland sollte endlich wiedergutmachen. Punkt.

Völlig unerträglich ist Merkels und Gaucks Russlandphobie, die angesichts der Jahrestage zum Weltkriegsende von 1945 immer unerträglicher wird.

27 Millionen Russen sind von Deutschen getötet worden und Merkel sagt ihr Erscheinen bei der Gedenkveranstaltung in Moskau ab.

ERBÄRMLICH!
Und das zu einer Zeit, in der es wichtiger denn je ist mit Russland alle Kontakte zu nutzen.

Ich schäme mich für diese Kanzlerin.

„Es ist falsch und verhängnisvoll, trotz Einladung zur Teilnahme an den offiziellen Feierlichkeiten am 70. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland nicht nach Moskau zu fahren. Einen Tag später sozusagen im abgespeckten Rahmen dieses Anlasses zu gedenken mag dem diplomatischen Prozedere Rechnung tragen, macht aber diesen tiefgreifenden Fehler der Bundeskanzlerin nicht wett“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Absage Merkels an der Gedenkveranstaltung in Moskau teilzunehmen Gehrcke weiter:

„Gerade weil die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau so schlecht sind wie seit der deutschen Vereinigung nicht mehr, gehört die Bundeskanzlerin am 9. Mai nach Moskau. Darüber hinaus muss endlich auch von der Bundesregierung ein akzeptabler Vorschlag unterbreitet werden, wer im Gegenzug nach Berlin eingeladen wird. Der 8. Mai in Deutschland ist geprägt von der zivilisatorisch großartigen Rede des kürzlich verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Für ihn bedeutete der 8. Mai die Befreiung Europas vom Faschismus, an diesem Tatbestand hat sich nichts geändert. Die Würdigung auch des russischen Beitrages verbindet sich mit der traditionellen Parade auf dem Moskauer Roten Platz. Die Absage der Bundeskanzlerin könnte auch als Beleidigung der russischen Bevölkerung verstanden werden.

Deutsche Russlandpolitik muss in diesem historischen Kontext über den Krisen der Tagespolitik stehen. Die Chance hat Merkel anders als von Weizsäcker verspielt, der seine Rede 1985, also zu Zeiten der Blockkonfrontation, hielt. Die Botschaft von Weizsäckers ist bekannt. Welche Botschaft haben Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck für die deutsche und die russische Bevölkerung? Die Antwort auf diese Frage lassen beide bis heute offen. Für DIE LINKE bleibt es dabei: Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. Die Leistung der Sowjetunion bei dieser historischen Tat muss gerade von Deutschland gewürdigt werden. Dass die Bundeskanzlerin dies nur halbherzig und mit der größtmöglichen Distanz tut, ist historisch unangemessen und politisch kurzsichtig.“

(Die Linke im Bundestag 11.03.15)