Die
Griechen sollten sich was schämen.
Nur weil
sie die Demokratie angeblich erfunden haben, glauben sie auf einmal sie könnten
wählen wen sie wollen!
Geht es noch?
Geht es noch?
Da kreuzen
dreiste 36,3% der griechischen Wähler am 25.01.2015 die SYRIZA an, obwohl Wolli
Schäuble das vorher eindeutig verboten hatte.
Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble hat Griechenland angesichts der anstehenden Parlamentswahl
vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt.
"Wenn
Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig", hieß es in
einer Mitteilung seines Ministeriums.
Bei der für den 25.
Januar angesetzten vorgezogenen Wahl könnte das Linksbündnis von Alexis Tsipras
den amtierenden Regierungschef Antonis Samaras von der konservativen ND-Partei
überflügeln. Tsipras will die Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass
erreichen.
(dpa
29.12.2014)
Was für
eine Unverschämtheit der Hellenen!
Und nicht nur, daß sie Tsipras die Mehrheit gaben, nein, es kommt noch dicker, die neue Regierung will sich dann auch noch an Wahlversprechen halten und das tun, was sie vorher angekündigt hatte!
Wo gibt es denn sowas???
Wieso macht Tsipras das denn nicht wie Schäuble im Jahr 1999 und lügt in Seelenruhe das Parlament an?
Und nicht nur, daß sie Tsipras die Mehrheit gaben, nein, es kommt noch dicker, die neue Regierung will sich dann auch noch an Wahlversprechen halten und das tun, was sie vorher angekündigt hatte!
Wo gibt es denn sowas???
Wieso macht Tsipras das denn nicht wie Schäuble im Jahr 1999 und lügt in Seelenruhe das Parlament an?
[1999] erklärte Wolfgang Schäuble vor dem
Bundestag, er habe nie Geld von dem Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber
bekommen. Nach langer und intensiver Arbeit im Untersuchungsausschuss kommt
dann aber ans Licht, dass er vor dem Parlament gelogen hat und sehr wohl Geld
angenommen hat.
Wolfgang Schäuble
musste nach dieser Geschichte zurücktreten. Heute ist er wieder da - als
Finanzminister aller Deutschen. Kann man so einem Mann eigentlich noch Geld
anvertrauen?
[1999] gab Christian Ströbele den entscheidenden
Anlaß, dass Wolfgang Schäuble als Bundesinnenminister zurücktreten mußte, weil
er auf Christians Vorhalt hin öffentlich geleugnet hatte, von dem zwielichtigen
Karl-Heinz Schreiber für die CDU eine Barspende im Koffer angenommen zu haben.
Und diese Lüge holte ihn bei seiner Kür zum Finanzminister nun nochmals ein.
Ehrliche
Politiker? Bei der CDU würde es das nicht geben; daher kämpft sie ja auch
voller Verve gegen ihren Koalitionspartner SPD, der frech einfach seine
Wahlversprechen umsetzt.
Fünf
Tage nach der Wahl in Griechenland hieß es in Berlin „Ende der Schonfrist“ und
Schäuble erklärte schon mal dem Griechischen Ministerpräsidenten was er zu tun
und zu lassen hat.
[….] Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben die neue
griechische Regierung vor einer Abkehr der Sparpolitik gewarnt. "Europa wird
auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der
Krise betroffenen Länder zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und
Sparanstrengungen unternehmen", sagte Merkel dem Hamburger Abendblatt.
Den von der
griechischen Regierung geforderten Schuldenerlass lehnte Merkel erneut ab.
Durch den freiwilligen Verzicht privater Gläubiger hätten Banken dem Land
bereits Milliarden erlassen. "Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich
nicht", sagte die Kanzlerin.
[….]
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) knüpfte die weitere Unterstützung der internationalen Geldgeber
an die Einhaltung der Vereinbarungen zwischen Griechenland und der Troika.
Deutschland profitiere als wirtschaftlich stärkstes Land im Euroraum am meisten
von der gemeinsamen Währung und müsse daher auch die meiste Solidarität üben. [….]
Absprachen machten nur Sinn, wenn sie
eingehalten würden. "Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker
wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen", sagte
Schäuble der Welt. [….] Schäuble
widersprach der Kritik, Deutschland habe anderen Euroländern einen zu harten
Sparkurs aufgezwungen, verliere nun aber an Einfluss. [….]
Schuldenerlass!
Schuldenschnitt! Die trauen sich was, die Griechen.
Sowas
würde Wolfgang Schäuble nie zulassen.
Außer
natürlich bei bundeseigenen Bad-Banks.
Oder
eben bei DEUTSCHEN Schulden.
Nach dem verlorenen
Ersten Weltkrieg hätte Deutschland dem Young-Plan zufolge bis 1988 jährlich
zwei Milliarden Reichsmark an Reparationen zahlen müssen. Während der
Weltwirtschaftskrise war das unmöglich. Die Krise, ausgelöst an der New Yorker
Börse am Schwarzen Freitag im Oktober 1929, stürzte Deutschland 1931 letztlich
in die Zahlungsunfähigkeit. Daraufhin verzichteten die Alliierten 1932 auf der
Konferenz von Lausanne auf einen Großteil ihrer Forderungen. [….] Auch nach dem Zweiten Weltkrieg profitierte Deutschland von einem
Schuldenerlass. 1945 hatte Deutschland etwa 30 Milliarden Deutsche Mark
Auslandsschulden. Auf der Londoner Schuldenkonferenz vom 27. Februar 1953
verzichteten die Gläubiger auf die Hälfte der Verpflichtungen und etwa 20
Milliarden DM an Zinsen. Nur 14,5 Milliarden DM musste Deutschland letztlich
zurückzahlen.
Aber
Schäuble und Merkel sind eben Deutsche. Was die dürfen und was Deutschland
2008/2009 geholfen hat, nämlich gigantische Konjunkturprogramme, dürfen andere
noch lange nicht.
Und
dafür gibt es auch gute Gründe, wie zum Beispiel die BILD-Zeitung und das
parteipolitische Interesse der CDU-Führung ihre tumben Wähler bei der Stange zu
halten.
Besonders
frech von Tsipras war natürlich die Personalie Varoufakis.
Da setzt
der griechische MP einfach einen Typ ein, der international anerkannter Ökonom
ist! Ein FACHMANN! So eine Frechheit.
Unter Merkel
werden in Deutschland werden grundsätzlich nur völlige Laien, die von ihrem Amt
nicht die geringste Ahnung haben, als Minister berufen. Christian Schmidt,
Hermann Gröhe, Jurist Schäuble, Ärztin von der Leyen.
Wo kämen
wir dahin, wenn andere Nationen plötzlich Menschen zu Verhandlungen schicken,
die etwas von der Materie verstehen? Wie sehen die Deutschen Dummerchen denn
dagegen aus?
Die
Personalie Varoufakis ist eine echte Provokation, die Finanz-Laie Schäuble zu Recht als persönlichen Affront
versteht.
Der CDU-Senior
im Merkel-Kabinett hat noch jeden zusammengefaltet und öffentlich beleidigt und
gedemütigt, der nicht spurte.
Der Streit zwischen
der griechischen und der deutschen Regierung wird offenbar immer persönlicher.
Ein griechischer Regierungssprecher warf dem Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble am Donnerstag vor, seinen griechischen Amtskollegen Giannis Varoufakis
beleidigt zu haben.
"Es hat eine
offizielle Beschwerde unseres Botschafters in Berlin beim deutschen
Außenministerium am Dienstagabend gegeben", sagte der Sprecher des
griechischen Außenministeriums, Konstantinos Koutras. Das Auswärtige Amt in
Berlin bestätigte SPIEGEL ONLINE den Vorgang.
Es gehe, so die
griechische Seite, um beleidigende Äußerungen des deutschen Ministers über
seinen Amtskollegen. "Als Minister eines Landes, das unser Freund und
Partner ist, kann er nicht seinen Kollegen persönlich beleidigen", sagte
Koutras. Auf welche Formulierungen Schäubles er sich konkret bezog, erläuterte
er nicht.
Schäuble selbst wies
den Vorwurf zurück. "Nein, ich habe meinen Amtskollegen nicht beleidigt,
das ist doch Unsinn", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.
In griechischen Medien
war berichtet worden, Schäuble habe Varoufakis' Kommunikation am Rande eines
EU-Finanzministertreffens in Brüssel am Dienstag vor Journalisten als
"dümmlich naiv" abgetan. […]
Varoufakis selbst hat
sich gerade erst in einem Interview des Senders Mega TV über sein Verhältnis zu
Schäuble geäußert: "Wir sprechen immer sehr zivilisiert und
konstruktiv", sagte Varoufakis, erzählte aber zugleich eine Anekdote, die
Zweifel daran aufkommen lässt. "Bei einem Treffen, das ich mit Herrn
Schäuble hatte, sagte er mir, ich hätte das Vertrauen der deutschen Regierung
verloren. Und ich sagte ihm: Ich hatte es nie, ich bin Mitglied einer Regierung
der radikalen Linken." Er bemühe sich aber, auch in Deutschland Vertrauen
zu gewinnen, so Varoufakis.
[…]
Varoufakis kritisiert auch die Rolle der
EZB. "Aus meiner Sicht verfolgt die EZB eine Politik gegenüber unserer
Regierung, die ihr die Luft zum Atmen nimmt", sagte Varoufakis dem Sender
Mega TV. Auf diese Weise sollten zudem die anderen Staaten der Eurozone und der
IWF gezwungen werden, eine Übereinkunft mit Griechenland zu erzielen. […]
Und nun
die Reparationsfrage.
Nur weil
die Forderungen juristisch völlig zulässig sind, ist das ja
wohl noch kein Grund die guten Deutschen damit zu behelligen.
Deutschland
hat vor 70 Jahren gerade mal eine Million Griechen getötet.
Wer stellt
sich denn deswegen so an?
Für die deutsche
Weigerung verantwortlich ist das Auswärtige Amt, dessen "Staatsminister
für Europa", Michael Roth (SPD), den griechischen Juden empfiehlt, sie
sollen das Leid ihrer Opfer nicht länger "aufrechnen".
[…]
Am 15. März 1943 stellten die deutschen
Besatzer in Thessaloniki 40 Viehwaggons bereit, in die sie 2.800 Griechen
pferchten. Es war der erste Todestransport aus der Stadt. Pro Person wurde die
Mitnahme von 20 Kilogramm Habseligkeiten erlaubt. Für die fast zweitausend
Kilometer bis nach Auschwitz und Treblinka mussten die Verhafteten Fahrscheine
lösen. Die Einnahmen kamen der Deutschen Reichsbahn und damit der deutschen
Staatskasse zugute. Weitere 18 Transporte erfolgten im Wochenrhythmus und
dauerten bis zum 18. August 1943 an. In diesem Zeitraum plünderten die
Deutschen das letzte Wohnungseigentum der Deportierten und beschlagnahmten die
zurückgebliebenen Wertgegenstände. Der Abtransport des Beuteguts zur Verteilung
im Reich erfolgte unter anderem über die staatseigene Spedition Schenker u. Co,
die dabei ebenfalls verdiente.
Am kommenden Sonntag
wollen Bürgermeister Boutaris und der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, David
Saltiel, einen Demonstrationszug in das ehemalige Ghetto der Stadt leiten.
Dort, im Baron-Hirsch-Viertel, befand sich die Bahnrampe der
Massendeportationen. An dem Gang durch Thessaloniki nehmen Repräsentanten
mehrerer Opfernationen und zahlreiche internationale Beobachter teil. Das
Gedenken wird von zunehmenden Auseinandersetzungen mit dem Rechtsnachfolger der
Täter, der Bundesrepublik Deutschland, überschattet.
Die deutsche
Staatskasse weigert sich, der jüdischen Gemeinde die seit 1943 aufgelaufenen
Schulden zurückzuzahlen. Dazu gehören nicht nur die Bahngebühren für die
Fahrten in den Tod (in heutiger Währung etwa 70 bis 90 Millionen Euro); hinzukommen
1,9 Milliarden Drachmen Lösegelder, die der in Thessaloniki residierende
deutsche Kriegsverwaltungsrat Max Merten von der jüdischen Gemeinde erpresst
hatte (je nach Zinssatz zwischen 500 Millionen und 1,5 Milliarden in heutiger
Währung). Auch dieses Geld verfiel dem deutschen Finanzministerium und wurde
nie zurückgezahlt.
Staatsräson
Bei seinem kürzlichen
Antrittsbesuch in Griechenland (März 2014) schloss der deutsche Bundespräsident
Erörterungen über die deutschen Schulden kategorisch aus. Offenbar um einem
Treffen mit der jüdischen Gemeinde zu entgehen, vermied Gauck die Fahrt nach
Thessaloniki und dekretierte, "der Rechtsweg sei ausgeschlossen"
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