Sonntag, 6. Juli 2014

Beleidigt



Toll!
Dank meiner SPD kann man jetzt mit 63 in Rente und keiner muß mehr für unter 8,50 Euro arbeiten.
Die SPD-Generalsekretärin, die man als Normalbürger gar nicht bemerkt, schreibt mir dazu, das sei mein Verdienst.

Lieber Tammox,
heute hat der Bundestag die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 € beschlossen. Ein historischer Tag für Deutschland, denn heute bekommt die Arbeit endlich ihre Würde zurück! Über 10 Jahre haben wir für den Mindestlohn gestritten und ihn jetzt - gegen viel Widerstand - eingeführt.
Wir setzen damit um, was wir versprochen haben. Ab dem 1. Januar 2015 kommt der Mindestlohn von 8,50 € in Ost und West.
Es wird zukünftig keine Ausnahmen für einzelne Branchen geben.
[….]  Bitte nutze die kommenden Monate, um über den Mindestlohn zu reden! Es ist unser gemeinsamer Erfolg.
Vielen Dank und herzliche Grüße

In der Logik der SPD-Granden müßten die Wähler nun darüber begeistert sein, wie die Sozis „liefern“.
Ehrliche Politik ist das. Es wird NACH der Wahl genau das umgesetzt, was VOR der Wahl versprochen wurde.

Aber in den Umfragen spiegelt sich das eigentümlicher weise so gar nicht wider.

Aber auch die Sozen sind unzufrieden, denn bei genauerer Betrachtung sind die SPD-Regierungserfolge recht Potjomkinsch.

Ja, die Optionspflicht fällt – aber nur für UNTER 23-Jährige.
Tammox bekommt eben keine doppelte Staatsbürgerschaft und ist weiterhin unwürdig Deutscher zu werden.

Ja, der ohnehin nicht sehr hohe Mindestlohn kommt – aber für viele Millionen Menschen eben nicht.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hatte die zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarten Ausnahmeregelungen am Wochenende scharf kritisiert. Der Kompromiss verwehre mindestens drei Millionen Menschen die geplanten 8,50 Euro pro Stunde. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, sagte der "Frankfurter Rundschau", das Gesetz lese sich "wie eine Satire auf das SPD-Wahlprogramm".

Wie kann man nur die Hosen so voll haben und von steigenden Preisen in Restaurants und Gemüseläden warnen?
Verdammt noch mal; dann soll Essen gehen eben drei Euro mehr kosten, dann soll man für eine Schale frisch gepflückter Erdbeeren eben ein paar Cent mehr hinlegen! Was ist denn das für eine asoziale Sichtweise, daß man seinen Luxus ganz billig genießen will und andere dafür ausgepresst werden??

Ja, die Rente mit 63 kommt – aber nur für die Menschen, die 1951 und 1952 geboren sind. Alle anderen haben Pech.
Auch Nahles Rentengesetz ist eine Mogelpackung. Sie läßt nämlich wieder nur alles über die Beiträge finanzieren. Wie bei Gröhes lachhaftem „0,3%-Beitragssatz erhöhen“-Pflegereförmchen, werden Reiche, Spekulanten, Beamte und Bundestagsabgeordnete nicht zur Kasse gebeten. Dafür aber die sprichwörtliche Krankenschwester und der Nachtwächter.

Ab dem Geburtsjahrgang 1964 können solche Arbeitnehmer erst mit 65 in Rente gehen. Und diese Regelung ist noch nicht einmal neu - sie gab es auch bisher schon. Das neue Gesetz verbessert gegenüber der alten Regelung nur die Anerkennung von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Viele Menschen sehen sich vor allem durch die Aussagen von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles getäuscht. Beide hatten wiederholt  von der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren gesprochen. Dass jetzt nur zwei Jahrgänge wirklich mit 63 in Rente gehen können, halten viele Arbeitnehmer für ungerecht.


Auf ihre eigenen Fehlleistungen hingewiesen zu werden, kann die Arbeits- und Sozialministerin allerdings gar nicht leiden.
Wie können es die undankbaren linken Zecken wagen ihre eigene Ministerin mit der schnöden Realität zu konfrontieren??
Ausgerechnet die DL-21-Vorsitzenden Hilde Mattheis, die Chefin von Nahles‘ Arbeitskreis „Demokratische Linke“ in der SPD sprach Klartext:

"Mit der Festschreibung des Mindestlohnes im Koalitionsvertrag hatten wir einen roten Apfel in die Hand bekommen", hatte diese Anfang der Woche in einem Interview gesagt. „Jetzt zeigt sich, dass er auf der einen Seite verfault ist.“
"Erfolge schlechtgeredet" […] Ihr Zitat sei nicht auf die SPD, sondern „auf die Union gemünzt gewesen, die uns die ganzen Mindestlohn-Ausnahmen abgerungen hat“, sagte Mattheis dem Tagesspiegel.

Lustigerweise ist Mattheis sogar im Recht. Kein Linker in der SPD unterstellt Nahles, daß sie alle die Ausnahmen haben wollte. Jeder weiß, daß es sich dabei um Auswirkungen einer Politik als Juniorpartner einer konservativen Partei handelt. Genauso stellte es die DL21 dar.

Der Mindestlohn ist ein Meilenstein!
Zur heutigen Abstimmung über das Tarifautonomiestärkungsgesetz, mit dem ein Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland eingeführt wird, äußert sich Hilde Mattheis, MdB, Vorsitzende des Forum Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:
„Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns war seit vielen Jahren eine zentrale Forderung der SPD, die maßgeblich auf die harte Arbeit der SPD-Linken zurückzuführen ist. Es ist daher ein großer Erfolg für die gesamte Partei und vor allem für die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und die SPD-Linke, dass der Mindestlohn heute eingeführt wird.
Es ist sehr bedauerlich, dass wir mit unserem derzeitigen Koalitionspartner zu einigen Kompromissen gezwungen waren. Gleichzeitig sind wir sehr froh, dass zumindest keine Branche mehr unter einen Stundenlohn von 8,50 Euro fallen wird. Die Aufgabe der SPD-Linken in den kommenden Jahren wird es sein, die bestehenden Einschränkungen zu beseitigen, so dass der Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gelten wird.“

Nahles ist aber offenbar sogar zu doof, um sich mit ihren engsten Verbündeten abzusprechen und eine gemeinsame Sprachregelung zu finden.
Genauso wie Fahimi nutzt sie nicht die Gelegenheit die CDU zu kritisieren und dem Wähler zu illustrieren wo es hakt, was die Unterschiede zwischen den großen Parteien sind und was anders liefe, wenn die SPD mehr zu entscheiden hätte.
Stattdessen verkaufen Nahles und Fahimi den Menschen ein gerupftes Hühnchen als Adler und sind furchtbar beleidigt, wenn jemand ihren Schwindel bemerkt.
Zudem zettelt sie nun noch einen Streit an und macht das Desaster richtig publik, indem sie demonstrativ bei der DL21 austritt!

Durch eigene Doofheit betreibt Nahles im Amt Wahlwerbung für die Opposition!
Aber dieses strategische Geschick bewies sie ja schon als Generalsekretärin.

Die SPD-Parteilinke steht vor der endgültigen Spaltung. Am Freitag erklärten nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sechs namhafte Sozialdemokraten ihren Austritt aus dem Forum Demokratische Linke, kurz DL21. Sie erhoben schwere Vorwürfe gegen die Vorsitzende des Vereins, Hilde Mattheis. Prominenteste Unterzeichnerin des Schreibens ist Arbeitsministerin Andrea Nahles, die einst DL21-Vorsitzende war.
Lange galt der Kreis als wichtigstes Forum der Parteilinken, doch sein Einfluss war zuletzt deutlich geschwunden. Im Oktober war bereits der frühere DL21-Vorsitzende Björn Böhning ausgetreten. Auch er hatte Kritik an Mattheis geübt und ihr "eine gewisse Lust an der innerparteilichen Niederlage" attestiert.
[…]  "Dabei geht es nicht um diese eine Äußerung, sondern um eine Haltung", schreiben die Unterzeichner. "Es ist nicht das erste Mal, dass insbesondere Erfolge innerhalb der SPD im politischen Raum, die auf maßgeblichen Einsatz von Linken innerhalb der Sozialdemokratie zurückgehen, von führenden VertreterInnen der DL21 schlecht geredet werden." […]


Kommentare:

  1. Jaja, der Spalt. Logisch, dass die Nutznießer der Koalition jetzt die Seite wechseln. Sie haben nun endlich, was sie wollten. Einen gut bezahlten Posten mit Rentengarantie, der viel Aufmerksamkeit einbringt und eine lange Liste an Einladungen für Vorträge verschafft. Und natürlich winken auch Posten in Vorständen und Aufsichtsgremien. Da wäre man angesichts des dummen Urnenpöbels ja blöd, darauf zu verzichten. Genau dafür, hat man doch die vielen Kompromisse gemacht und Opfer erbracht. Jetzt sind wirklich mal die Anderen dran!

    Da macht es auch keinen Unterschied, dass man den Mindestlohn nicht wirklich feiern kann. Immerhin hat man selbst mit der Liberalisierung des Arbeitsmarktes (Hartz-Gesetze) dafür gesorgt, dass der nötig wurde. Und wenn man jetzt mit dem Finger auf die CDU zeigen würde, wäre das am Ende ein Eigentor. Und wer weiß schon, was man 2017 noch für 8,50 kaufen kann. Das hat die CDU schön hingebogen. Ich sagte das voraus. Ein löchriger Käse, der euch bei dem Mitgliedereintscheid noch als Ehrenwort ohne Ausnahmen versprochen wurde. Aber hey, das ist Realpolitik, nicht wahr?!

    Warum nur, will der Wähler diesen Mindestlohn nicht als Erfolg für die SPD verbuchen? Da sollte man mal die Wähler fragen. Oh moment, ich bin ja einer. Warum ich die SPD nicht mehr wähle, habe ich schon klargestellt. Es sind immer noch die selben Gründe. Der Verrat an den Arbeitern, den Arbeitslosen, die wiederholten Schritte auf die Wirtschaftslobby zu und die Wahlkampflügen. Wollte man nicht den Reichen in die Tasche greifen? Ach ja, Realpolitik...

    Realpolitik ist das, was man ohne Rückgrad durchsetzen kann. "Oh bitte, Mutti, das haben wir den Wählern fest versprochen!". Und wenn Mutti nein sagt, geht es nur noch darum, wie man durch Lügen (Mitgliederentscheid) und Fehldarstellung retten kann, was man längst verloren hat: Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

    In 20 Jahren wird es wieder aufwärts gehen, Tammox. Dann sind die Wähler zu alt, um sich noch daran zu erinnern, wofür die SPD mal stand. Oder sie sind tot. Und diese Misere hat ein paar Vorstands- und Ministerposten für die Parteispitzen eingebracht. Und den Wählern brachte es Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Altersarmut und jetzt ein Hungerlohn, der die Bezeichnung "Mindestlohn" wahrlich verdient hat. Wundert es die SPD wirklich, warum man sie nicht feiert? Ich kann das gar nicht glauben.

    AntwortenLöschen
  2. Kannst Du mich nicht langsam mal damit verschonen Deine Verrats-Phantasien auszubreiten?

    Ich bin sowieso der falsche Adressat, daß ich Andrea Nahles schon immer gehasst habe und das uahc Dutzendfach hier geschrieben habe.

    Hier geht es aber nicht um Verrat, sondern um DOOFHEIT und politisches Ungeschick.
    Denn es ist ja zweifellos richtig, daß NUR DURCH DAS DRÄNGEN DER SPD überhaupt die Verbesserungen in der Rente, bei der Optionspflicht und dem Mindestlohn erreicht wurden.
    Ohne den Regierungseintritt der SPD hätten jetzt weiterhin Millionen Menschen keinen Mindestlohn. Nun bekommen ihn viele und bis 2017 sogar fast alle.
    Das ist ein klarer SPD-Erfolg, der gegen den erbitterten Widerstand der CDU durchgedrückt wurde und der unter SchwarzGelb garantiert nie gekommen wäre.
    Also ist es unter diesem Aspekt völlig richtig die Koalition eingegangen zu sein.

    Deine fundamentaloppositionelle Haltung ist extrem arrogant. Du sitzt auf dem hohen Ross und streitest dafür, daß überhaupt niemand Mindestlohn bekommt, weil Du lieber auf die SPD eindrischst.

    Deine Haltung ist menschenfeindlich, rücksichtslos und asozial.

    AntwortenLöschen
  3. Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.

    AntwortenLöschen
  4. Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.

    AntwortenLöschen
  5. Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.

    AntwortenLöschen
  6. Mäßige Deinen Tonfall.
    Das ist mein Blog und hier lasse ich mich nicht persönlich beleidigen.

    AntwortenLöschen
  7. Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.

    AntwortenLöschen
  8. Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.

    AntwortenLöschen
  9. Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.

    AntwortenLöschen
  10. Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.

    AntwortenLöschen

Feedback an Tammox