Wer austeilt….

Richtiges bleibt richtig, auch wenn es Gregor Gysi ausspricht.

Zu Reizthema „Böser, böser Putin“ schrieb er bei Bundestagsgeneralaussprachen der frommen Kollegin Göring-Kirchentag  und der Ukraine-Politik der GroKo einiges ins Stammbuch.

Aber wir wissen doch: Das Ganze geht nur mit, nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland. Die internationalen Probleme sind nur mit Russland zu lösen, egal ob ich an ISIS denke, ob ich an die Probleme im Iran denke, ob ich an Syrien denke. Wir sind doch auf Russland angewiesen.

[…] Es gibt Extremisten auf beiden Seiten. Es gibt die sogenannten Freiwilligenverbände der ukrainischen Armee, die faschistisch strukturiert sind. Aber es gibt auch bei den Separatisten extremistische Kräfte, die den Anschluss des Donbass an Russland fordern und von einem großrussischen Reich träumen. Alle Fragen müssen am Verhandlungstisch geklärt werden.  Wie Finnland sollte die Ukraine nicht zur NATO gehören. Und ich sage Ihnen: Die NATO-Gipfel-Beschlüsse sind absolut kontraproduktiv - schnelle Eingreiftruppe, Aufrüstung im Baltikum und in Polen. Der Vertrag zwischen der NATO und Russland sieht aber vor, dass eine dauerhafte Stationierung von NATO-Streitkräften in Osteuropa verboten ist. Wollen Sie diesen Vertrag verletzen? Was sollen die geplanten Änderungen?   Russland wird darauf wiederum mit einer Änderung seiner Militärdoktrin reagieren. Es besteht die Gefahr einer neuen Runde des Rüstungswettlaufs. Das Minsker Abkommen über die Feuerpause   und zwar unbefristet   muss doch ein Anlass zur Deeskalation auch durch NATO und EU sein. Deshalb sind auch die neuen Sanktionsbeschlüsse falsch; denn sie führen zu einer Eskalation, obwohl das Gegenteil notwendig ist. [….] Und was macht die NATO?   Sie führt acht Manöver in der Ukraine durch - aktuell ein Manöver im Schwarzen Meer, zusammen mit den USA, der Türkei, Spanien und der Ukraine. Dann gibt es Northern Coast, ein Manöver in der Ostsee, an dem auch die Bundeswehr mit 1 000 Soldaten teilnimmt. Was soll diese Provokation Russlands?

(Gregor Gysi, 10.09.14)

 […] Jetzt gibt es gewisse Fortschritte: eine Feuerpause, angeordnet von Präsident Poroschenko, und die Rücknahme des Beschlusses der Föderationsversammlung in Moskau, wonach Russland in die Ukraine einmarschieren darf. Auch das ist sehr wichtig. Ich sage Ihnen: Jetzt müssen die Europäische Union und die NATO endlich wirkliche Deeskalationsschritte gehen. Hören Sie auf mit den Sanktionen und mit der Androhung von Sanktionen! […] Frau Göring-Eckardt, Sie haben hier zur Ukraine gesprochen und sich mit Sahra Wagenknecht auseinandergesetzt. Sie haben gesagt, wer die Regierung bzw. deren Politik nicht unterstütze, der unterstütze nicht die Demokratisierung der Ukraine. Wie soll ich das verstehen? Wir sind doch schon gemeinsam gegen Nazis aufgetreten. Warum kritisieren Sie nicht ebenso scharf wie wir die Mitgliedschaft von faschistischen Politikern in der ukrainischen Regierung?

[…] Ich sagen Ihnen auch: Was die belgische Regierung dazu sagt, ist das eine. Wir haben eine andere Geschichte. Ich finde, der gesamte Deutsche Bundestag und die gesamte deutsche Regierung müssten der ukrainischen Regierung sagen: Bevor wir euch helfen, entlasst die faschistischen Minister aus euren Reihen. - Das wäre doch wohl das Mindeste. […] Ich höre immer wieder, bei der Präsidentenwahl hätten die Faschisten so wenig Stimmen bekommen. Na, umso besser! Was gibt es dann für einen Grund, deren Minister nicht aus der Regierung zu entlassen? Dann können wir den Druck ja sogar noch erhöhen.

[…] Haben Sie Zweifel, dass das Faschisten sind? Ich habe hier ja den Vorsitzenden der faschistischen Partei zitiert; ich wiederhole das heute nicht. Aber eins sage ich Ihnen: Die Partei Swoboda hatte ein Institut, das bis zum Jahr 2014 den Namen „Joseph Goebbels“ trug. Jetzt hat die Partei es wegen des Drucks von außen umbenannt. Dieses Institut trug also den Namen „Joseph Goebbels“. Außer der Partei Swoboda hat das sich noch keine rechtsnationale Partei nach der Nazidiktatur in Europa getraut. Und da verlangen Sie von uns, dass wir dazu nichts sagen. Das ist doch grotesk!

[…][…]    Nun muss ich Ihnen Folgendes erklären, Frau Bundeskanzlerin: Wenn Sie mit Ihrem Ehemann Professor Sauer telefonieren oder mit dem Vizekanzler Gabriel oder mit Staatsminister Altmaier oder mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Kauder - die werden alle abgehört -, dann hört man Sie zufällig mit; wenn Sie gar so dreist wären, mit mir zu telefonieren, erst recht.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ruf mich an!) […]  (Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Gott sei Dank! Das war ein Niveau! Mannomann! - Johannes Kahrs (SPD): So viel Unsinn in einer halben Stunde! Das ist unglaublich!)

(Gregor Gysi 25.06.2014)

Die Berichterstattung über die Vorgänge in der Ostukraine ist; vorsichtig formuliert; nicht immer völlig neutral.

Russland-Experten wie Prof. Krone-Schmalz sind verärgert und der Blogger Jens Berger fragt angesichts des russophoben Spins der großen Verlage und Sender, ob es noch dümmer ginge.

Ich will an dieser Stelle nicht über unklare Vorgänge orakeln oder über die Zukunft spekulieren, sondern mich auf einige, wenige Fakten konzentrieren.

Dem von der Werchowna Rada gewählten Kabinett Jazenjuk gehören kriminelle Faschisten an. Es handelt sich um den Vize-Ministerpräsident Olexandr Sytsch, den Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen Andrij Mochnyk, den Minister für Agrarpolitik und Lebensmittel Ihor Schwajka und den inzwischen zurückgetretenen Verteidigungsminister Ihor Tenjuch.

Die Swoboda ist keine nette Partei.

Das merkte gestern unter anderem auch Alexander Pantelejmonow vom Ukrainischen Fernsehen, der es wagte eine Putin-Rede zu übertragen.

Igor Miroschnitschenko von der rechtspopulistischen Partei Swoboda, auf Deutsch "Freiheit", drang gemeinsam mit mindestens fünf Helfern in das Büro des TV-Chefs in Kiew ein und attackierte ihn. Der Senderchef unterzeichnete daraufhin eine Rücktrittserklärung.

(Spon 19.03.14)

Miroschnitschenko sitzt in dem Ausschuss, der unter anderem für die Pressefreiheit in der Ukraine zuständig ist.
Wir haben vielleicht keinen Hebel gegen Russland, aber die Ukraine ist PLEITE und braucht unbedingt westliche Milliarden.

 Da hätten Merkel und Steinmeier einen Hebel, um die fanatischen Antisemiten in der Regierung zu stoppen. [….]

Die Grüne Christin-Aktivistin und Chef-Religiotin Kathrin Göring-Kirchentag mag es offensichtlich nicht, wenn der Jude Gysi auf Antisemitismus in der Ukrainischen Regierung hinweist. Lieber hetzt sie mit perfiden Plakaten gegen die LINKE.

Oleg Tiagniboks Nazi-Sprüche stören sie hingegen nicht so sehr.

Auch sie verurteile die Swoboda, sagt zum Beispiel die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, "aber es hilft nicht, mit einem Zitat von 2004 zu kommen".

Das ist eine reichlich wackelige Argumentation. Sicher, Swoboda tritt inzwischen gemäßigter auf als noch vor einigen Jahren. Doch wer weiß, ob die Partei sich tatsächlich gewandelt oder nur etwas Kreide gefressen hat? Endgültig naiv wirkt es dann, wenn Göring-Eckardt reichlich lapidar sagt, dass "Demokratie und Freiheit" in der Ukraine mit den Rechten schon fertigwerden würden.

(SZ 13.03.14)

Judenhetze, Mordaufrufe, Rechtsradikalismus?
Ach, das stört doch nicht, meinen die Grünen.

Die Grünen sind augenblicklich noch sinnloser als die Piraten.

Hier geht es darum, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, also die europäischen Werte, zu verteidigen. Also unterstützten wir die Freiheitsforderungen der Demonstranten auf dem Maidan und unterstützen die Übergangsregierung in ihren Bemühen um eine demokratische Ukraine, inklusive demokratischer Wahlen. Da kann Europa nicht neutral sein.

Wer meint, die Europäer müssten beim Kreml anrufen, wenn sie mit der Ukraine reden wollen, liegt falsch. Man muss Russlands Interessen ernst nehmen und mit Putin sprechen, aber da kann es keinen Werte-Rabatt geben. Die Linkspartei, die sich gern pazifistisch gibt und militärisches Vorgehen prinzipiell ablehnt, verteidigt im Konflikt um die Krim Wladimir Putins Verhalten. Das trennt uns.

[….] Gysi macht den Beschwichtiger. Das ist ein Streit in der Sache. [….] Viele Staaten des ehemaligen Ostblocks, so auch die baltischen Staaten, haben sich freiwillig und demokratisch legitimiert Europa zugewandt. Und die Ukraine versucht jetzt dasselbe. Putin aber scheint daran gelegen zu sein, eine Stimmung wie im Kalten Krieg zu produzieren.

 (Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der SZ vom 19.03.2014)

(Warum leckt sich der Hund seinen Penis? 19.03.2014)

Die Krim-Ukraine-Russland-MH17-Krise ist eine komplizierte Kiste und ich verlange wirklich nicht, daß jeder Politiker alles durchschaut.

Daß aber Grüne Christen so gar keine Berührungsängste mit radikalen Faschisten haben, ist unentschuldbar.

Rebecca Harms, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, war sogar so ungeniert sich mit dem amerikanischen Kriegshetzer John McCain und diversen Faschisten zusammen auf die Bühne des Euro-Maidans zu stellen und dort zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung aufzurufen. Ganz in ihrem Sinne regieren nun ein russophober Oligarch als Präsident und rassistische Schläger in der Kiewer Regierung. Sie lobt die von Nazi-Schlägern des Rechten Sektors durchsetzte Menge als „überzeugte Europäer“.

Die Europäische Union sei stolz auf das was dort passiere. Das werde die Geschichte verändern, jubilierte sie.

Nein, auch ich war nicht dabei und kann nicht beschwören wer genau auf dem Maidan was getan hat. Aber, daß die paramilitärischen Schläger und Neonazis des „Rechten Sektors“ eine Rolle spielten, wird auch von den ganz normalen deutschen Massenmedien, wie der ARD, nicht bestritten.

Antisemitismus, Hitlerverehrung, Kontakte zur NPD und strammer Rassismus sind alltäglich.

Frau Harms, zu solchen Leuten stellt man sich nicht.

Schon gar nicht als Grünen-Chefin des Europaparlaments.

Ich bin der Meinung, daß man so ein Verhalten den Grünen übel nehmen MUSS.

Daß es ihr Wladimir Putin übel nimmt, ist ungefähr so verwunderlich wie das Amen in der Kirche.

Die EU ist es auch, die massiv die Sanktionen gegen Russland fordert und verhängt. Als erstes kamen Einreiseverbote gegen russische Spitzenpolitiker.

Was passiert nun, wenn eine EU-Spitzenpolitikerin dreister als dreist nach Moskau reisen will und es sich dabei auch noch um genau jene Politikerin handelt, die schon vor zehn Monaten Anti-Putin-Agitation in Kiew betrieb?

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, wollte in Russland einen Strafprozess beobachten. Doch bei ihrer Ankunft in Moskau wurde die Politikerin harsch abgewiesen.

[….]  Als sie am Flughafen in Moskau ankam, wurde sie zurückgehalten, wie das Brüsseler Büro der Politikerin mitteilte. Nach drei Stunden des Wartens sei ihr schließlich gesagt worden, dass sie eine "unerwünschte" Person und ihre Einreise ein krimineller Akt sei. Kurz darauf sei Harms aufgefordert worden, in den nächsten Flieger zurück nach Brüssel zu steigen.  [….]

Die Gründe für die Zurückweisung Harms sind bislang unklar. Das Büro der Grünen-Politikerin vermutet, dass Harms ein Opfer von russischen Sanktionen geworden ist. Russlands Außenministerium habe erst am Nachmittag bekanntgegeben, dass es sich Strafmaßnahmen gegen Europa-Abgeordnete vorbehalte.

(Spon 25.09.14)

Na Potzblitz. So eine Überraschung. Da wird Putin bis aufs Blut gereizt und dann reagiert er gereizt auf die Person, die ihn reizt.

So eine Überraschung.

Willkommen im Kindergarten der Weltpolitik.

Das deutsche Außenministerium, das die Einreisesanktionen gegen russische Politiker mit veranlasst hat, ist nun stinksauer, daß die bösen Russen es wagen genau das gleiche zu machen. Das sei  "völlig unvermittelt" und "inakzeptabel".

"Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Moskau haben sofort bei der russischen Botschaft in Berlin und im russischen Außenministerium in Moskau demarchiert und dagegen protestiert."

(Spon 25.09.14)

Es fällt mir außerordentlich schwer bei dieser Deppenparade zu entscheiden, wer der größte Depp ist. Harms? Oder doch das Auswärtige Amt Berlins?