Fortschreitende Chaotisierung

Das war ja klar, daß Angie außenpolitisch noch mal voll gegen die Wand fahren wird, weil sie nicht in der Lage ist, eine klare Syrienpolitik zu machen.

Abwarten und Lavieren ist eben nicht möglich, wenn gerade ein G-20-Gipfel stattfindet und der große Bruder Amerika massiv auf eine baldige militärische Intervention drängt.

Natürlich würde Merkel versuchen sich um eine Positionierung zu drücken.

Der Wähler mag schließlich keine Kriegseinsätze. Andererseits ist es aus ihrer Sicht fast unmöglich die NATO-Alliierten nach Libyen erneut vor den Kopf zu stoßen.

Gestern ging ich mit dem Nachrichtenstand ins Bett, daß sich Merkel tatsächlich auf dem Gipfel in St. Petersburg als einziges Europäisches Land gegen die USA stellte und auf Seiten der Menschenrechtsvorbildnationen Russland und China saß.

Eine extrem riskante Strategie. Offenbar stellt Merkel jetzt nicht nur innenpolitische, sozialpolitische und wirtschaftspolitische Dinge zu freien Disposition, wenn es um ihre demoskopischen Werte geht, sondern ist sogar bereit fundamentale weltpolitische Positionen nach Belieben zu jonglieren, wenn es im Wahlkampf hilft.

Ob das gutgehen kann? Sämtliche Konservative werden toben.

Das entsprechende Dilemma hatte ich schon vor zehn Tagen beschrieben:

Ausgerechnet auf die bürgerlich-medialen Stützen kann sich Angela Merkel nun nicht mehr verlassen, wenn die Syrien-Problematik das Unmögliche von der Kanzlerin verlangt: Eine schnelle und deutliche Entscheidung.

Vier Wochen vor einer Bundestagswahl dem Wahlvolk zu erklären, daß man sich an einem Krieg beteiligen werde, der mit einiger Wahrscheinlichkeit einen Flächenbrand auslösen könnte, ist das letzte, das Merkel will.

Ein Kriegseintritt Deutschlands im Nahost-Konflikt ist bei den Wählern aller Couleur ungefähr so beliebt wie Fußpilz und Mundfäule auf einmal.

Das Verhältnis zu unserem wichtigsten Energielieferanten Russland würde vollständig zerstört, Israel droht in den Konflikt hineingezogen zu werden und auch der präatomare Iran droht unverhohlen mit schwersten militärischen Konsequenzen.

Dabei ist die Syrische Armee selbst noch gar nicht einkalkuliert. Anders als Saddams marode Truppen-Attrappen im Jahr 2003, dürfte Assad über schlagkräftige Einheiten und zweifellos Massenvernichtungswaffen verfügen.

Und was für ein Dilemma für die Christlich-aktiven Kauder und Merkel: Ausgerechnet die bedrohten Christen, für die sich CDU-Politiker einzusetzen behaupten, stehen an der Seite Assads und warnen dringend vor Militärschlägen.

Bischof: Militärschlag in Syrien würde Weltkrieg auslösen

Der chaldäisch-katholische Bischof von Aleppo, Antoine Audo, warnt eindringlich vor einem militärischen Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Syrien. Dies würde einen «Weltkrieg» heraufbeschwören, sagte Audo am Montag dem Sender Radio Vatikan. Der Konflikt lasse sich nicht einfach durch einen Militärschlag beilegen. Stattdessen solle die Staatengemeinschaft ihre Anstrengungen für einen Dialog zwischen den Konfliktparteien verstärken.

(KNA Katholische Nachrichten-Agentur, 26.08.13)

 Merkel, die schon bei kleinsten ökonomischen Stellschrauben extrem ungern ihre Meinung sagt, würde angesichts des sich abzeichnenden Syrien-Desasters sicher zu gerne lavieren und abwarten.

Ihre konservativen Feuilletonfreunde werden das allerdings nicht gern sehen, wenn in der Nachbarschaft Israels Giftgas eingesetzt wird und die deutsche Regierung dazu keine klare Antwort hat. Die Kombination „Juden“ und „Gas“ ist ein hochreaktiver Trigger für die deutsche Politik. Da kann man nicht so tun, als ob es einen nichts anginge.

Unglücklicherweise ist Merkels ausgerechnet bei ihrer historischen Rede vor der Knesset im Jahr 2008 eine konkrete Ansage rausgerutscht, die man nicht mehr wegdiskutieren kann.

Die Sicherheit Israels sei nicht verhandelbar.

Sie machte damit klar, daß ein Deutschland unter ihre Führung militärisch an Israels Seite stünde.

Es gibt aber weitere massive Hindernisse auf Merkels Weg des Schweigens und Abwartens.

Da sind zuerst Obama, Holland und Cameron zu nennen, die Westerwelles Totalausfall und Deutschlands peinliche Enthaltung in der Libyenfrage nicht vergessen haben. Daß sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat an die Seite der Bremser China und Russland stellte, hat der deutschen Außenpolitik schweren Schaden zugefügt. Insbesondere, weil sich ausgerechnet bei dem Militäreinsatz quasi ein „Erfolg“ eingestellt hat. Das kommt selten vor.

In der Schublade mit Assads Schutzpatron Putin will Merkel aber keinesfalls sitzen.

[….]

Tatsächlich gibt es auch gute Gründe dafür Assad eine Lektion zu erteilen. Was gäbe die Weltgemeinschaft auch für ein Bild ab, wenn man dauernd mit einer nicht zu überschreitenden roten Linie droht und es dann achselzuckend hinnimmt, wenn ein skrupelloser Diktator ungeniert über genau diese Linie geht?

MUSS Merkel sich jetzt nicht an die Seite Englands und Amerikas stellen?

Wenn sie das tut, können allerdings Grüne, Linke und SPD genüßlich all die massiven Bedenken GEGEN ein deutsches Syrien-Engagement ausbreiten.

Daß solche Militärschläge katastrophale Folgen hätten, scheint mir geradezu sicher zu sein.

Die Türen zum Iran und Russland – den beiden Nationen also, die man UNBEDINGT als Partner bei einer Lösung für Syrien bräuchte, wären jedenfalls zugeschlagen. […]

(Tammox 27.08.13)

Und nun war also genau das geschehen. Merkel sagte "nein" zum Syrienvergeltungseinsatz.

So las ich noch heute Morgen im Hamburger Abendblatt eine giftige Analyse der Interessenlage beim G20-Gipfel

Als der amerikanische Politologe Francis Fukuyama 1992 das "Ende der Geschichte" verkündete, weil es seiner Ansicht nach keine Alternative zur westlichen Demokratie mehr gebe, waren die USA als Hypermacht die dominierende Kraft auf der Erde. Nur zwei Jahrzehnte später vermag es Amerika nicht mehr, Unterstützung und Alliierte zu gewinnen, wie der G20-Gipfel in St. Petersburg zeigte.

Zwei Dinge sind geschehen. Zum einen der Wiederaufstieg Russlands aus der Asche der Sowjetunion sowie der kometenhafte Aufstieg Chinas. Beiden Staaten ist aus Eigeninteresse daran gelegen, die USA zu schwächen.

Zum anderen aber haben die USA mit den Kriegen im Irak und in Afghanistan, mit Guantánamo und Abu Ghraib sowie jüngst mit dem NSA-Skandal ihre Glaubwürdigkeit geradezu erbarmungswürdig beschädigt. Das Ergebnis der US-Militäreinsätze sind Chaos, Instabilität und mehr als 100.000 zivile Tote. Darum will Obama keine Bodentruppen in Syrien einsetzen – doch der politische Sinn eines kurzen Bombardements erschließt sich niemandem.

Ist es zu schwach, um das Assad-Regime zu beeindrucken, ist es sinnlos; führt es aber zum Sturz Assads, dann hätten die USA möglicherweise ihren Erzfeind al-Qaida in Damaskus an die Macht gebombt. Und wenn die Angriffe zu einer Eskalation unter Einschluss mindestens des Iran, des Libanon und Israels führen, dann wäre Washingtons Absicht, von weiteren Massakern abzuschrecken, gründlich verfehlt worden. Es ginge um die Glaubwürdigkeit der Weltgemeinschaft, hat Obama gesagt. Mit Blick auf das destruktive und erbärmliche Verhalten der Veto-Mächte Russland und China ist es damit ohnehin nicht weit her. Wie Geier lauern diese mit dem Iran darauf, aus der Syrien-Krise und der Schwäche Amerikas Profit zu schlagen. […]

(Thomas Frankenfeld, 07.09.13).

So zeigt das konservative Abendblatt also überraschenderweise Verständnis für Merkels Abkehr von Amerika und ihren Schulterschluß mit Putin.

Wir können sicher davon ausgehen, daß Putin bei Springer und der CDU höchst unbeliebt ist und man lieber an der Seite Obamas stünde. Es gehört sogar zu den schriftlich festgelegten Springer-Statuten an der Seite Amerikas zu stehen.

Problematisch ist allerdings die jüngste Geschichte. Als 2003 ebenfalls Präsident Putin ebenfalls einer angekündigten US-Militäraktion im Wege stand, stellte sich a posteriori Putins Sicht als goldrichtig heraus und Amerika scheiterte auf ganzer Linie.

Wollte Merkel also wenigstens diesmal auf der richtigen Seite stehen; auch wenn sie damit die ehernsten Grundsätze der CDU verriet?

Generationen von CDU-Westpolitiker müssen nun in ihren Gräbern rotieren. Die ehemalige FDJ-Sekretärin hat also doch kein Gespür dafür wie ihre Partei tickt.

Merkel verweigert Obama die Gefolgschaft

Das Ringen um eine gemeinsame Syrien-Strategie ist auf dem G-20-Gipfel gescheitert. Lediglich zehn Länder unterstützten in einer Erklärung den Kurs von US-Präsident Obama. Nicht dabei war Deutschland: Als einzige Europäerin verweigerte Kanzlerin Merkel ihre Unterschrift.

Der G-20-Gipfel hat US-Präsident Barack Obama seinem Ziel keinen Millimeter näher gebracht. Im Gegenteil: In St. Petersburg hat sich die Spaltung der internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Frage zementiert. […]

Obama macht Syriens Machthaber Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom August nahe Damaskus verantwortlich und will Assad dafür mit einem Militärschlag bestrafen. "1400 Menschen wurden vergast", sagte Obama. Darunter seien 400 Kinder gewesen.

Merkel macht nicht mit

Lediglich zehn Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Italien, stellten sich in einer Erklärung hinter die Position der US-Regierung, die Assad für den Giftgasangriff bestrafen will. In der Erklärung wird der "fürchterliche Chemiewaffenangriff" in den Vororten von Damaskus vom 21. August scharf verurteilt. "Die Beweise verweisen klar darauf, dass die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich ist", heißt es weiter. "Wir unterstützen von den USA und anderen Ländern unternommene Anstrengungen, das Verbot des Chemiewaffeneinsatzes zu bekräftigen", heißt es darin. Die weiteren Unterzeichner sind Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien, die Türkei und Spanien, das offiziell kein G-20-Mitglied ist, aber als ständiger Gast an den Gipfeln teilnimmt.  Von den anwesenden europäischen Staats- und Regierungschefs verweigerte lediglich Kanzlerin Angela Merkel ihre Unterschrift.

(AFP/dpa 06.09.13)

Eine extrem spannende Entwicklung, wie ich meine.

Denn es gibt derart unkalkulierbare Gefahren bei Militäraktionen in Syrien, daß man wohl Merkels Anti-Obama-Kurs Recht geben muß.

Dafür muß man kein Nahost-Experte sein, sondern kann das Offensichtliche in einer Minute in einer Boulevardzeitung nachvollziehen.

• Syrische Gegenschläge: Militärexperte Kujat rechnet nicht damit, dass die syrische Luftabwehr sich erfolgreich gegen das High-Tech-Gerät der Amerikaner wehren kann. Denkbar wären aber Entlastungsangriffe auf die syrische Opposition oder auf Ziele in Israel und in der Türkei – beide Nachbarn unterstützen den US-Angriff.

• Die Türkei: Auf die türkische Grenzregion hat es seit 2011 mehrfach syrische Raketenangriffe gegeben. Ankara hat deshalb in der letzten Woche seine Grenzstellungen durch Flugabwehrsysteme und gepanzerte Einheiten verstärkt. Hier sind auch die Abwehr-Stellungen der Bundeswehr stationiert.

• Israel: In Israel rechnet Premier Benjamin Netanjahu nicht mit Gegenschlägen. Schließlich hat Israel bereits mehrfach Waffentransporte in Syrien angegriffen – ohne militärische Reaktion durch Assad.

Israel befürwortet einen möglichst massiven US-Schlag gegen das syrische Militär, vor allem eine Zerstörung der Giftgas-Depots. Denn Israel fürchtet, dass islamistische Gruppen aus der Opposition, eventuell sogar Al-Kaida, sich der Depots bemächtigen könnten.

• Die Hisbollah: Die vom Iran unterstützte Schiitenbewegung hat eine allgemeine Mobilmachung ausgerufen. Denkbar sind Angriffe in Syrien und im Libanon, aber auch Raketenangriffe auf Israel. Geschieht dies, dürfte Israel militärisch reagieren.

Ein weiteres denkbares Angriffsziel der Hisbollah könnten die Soldaten der UN-Mission Unifil im Libanon sein, darunter 1174 italienische Soldaten. Italien schickt deshalb jetzt Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer.

• Der Iran: Die US-Geheimdienste haben laut „Wall Street Journal“ die Botschaft eines hohen iranischen Funktionärs abgefangen. Demnach drohen iranische Vergeltungsschläge gegen US-Einrichtungen im Libanon und im Irak sowie auf US-Schiffe im Persischen Golf.

Weitere mögliche Eskalationsstufe: Eine Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran könnte die Ölversorgung der Welt gefährden.

(HH MoPo 07.09.13)

Also stellt man sich lieber auf die russische Seite; gegen einen Syrien-Krieg. Selbst das notorisch kriegsbegeisterte Amerika mag Obama nicht folgen.

Aber hält Merkels Partei das aus?

Immerhin, es gibt wortmächtige Stimmen gegen einen Krieg. Zum Beispiel die des bedeutenden Syrischen Schriftstellers, promovierten Chemikers und des Mitglieds der Bayerischen Akademie der Schönen Künste Rafik Schami, 67.

Ein kleines, lebendiges hochkultiviertes Volk wird seit zweieinhalb Jahren vor den Augen der Welt bekriegt und vernichtet. Hilfe zu erwarten von unseren europäischen Nachbarn, wäre utopisch, Neutralität wäre realistisch, aber die westlichen Regierungen beteiligen sich alle bis heute an diesem Verbrechen. Deren marktgenormten Herrschern sind Waffenexporte wichtiger als das Leben Unschuldiger. Ist das Moral? Nein, es handelt sich hier um den Verrat an Freiheit und Demokratie. Es ist die Entwürdigung der Menschen in der westlichen Welt, die gezwungen werden, ungerührt zuzusehen, wie friedliche Menschen umgebracht werden. Ein jüdischer Intellektueller hat den Vergleich dieser Stupidität mit der Gleichgültigkeit gegenüber der Ermordung von sechs Millionen Juden mitten in Europa angestellt.

 […]  Im Chaos ist die Diktatur die bestorganisierte Kraft. Der Westen, und nicht nur Deutschland, unterhielt bis zum letzten Tag beste Beziehungen zum Regime. Obama, Merkel, Hollande sind keinen Deut besser als Putin. Öffentlich haben sie ihre Litanei bis zum Erbrechen wiederholt, "Assad solle doch bitte abtreten", und hofierten ihn durch die Hintertür mit Waffen und Elektronik. Sie sprachen von der "roten Linie", die jetzt übertreten sei, und übersahen das rote Blut von über 100.000 unschuldigen Menschen, die schon zuvor vom Regime ermordet wurden, sie sprachen von Freiheit und fragten nicht einmal nach dem Schicksal der über 250.000 Gefangenen.

Und bis zum letzten Augenblick, bis zum Einsatz des Giftgases gewährten sie dem Regime Zugang zu ihren Waffen und Informationen, teils heimlich, teils offen, wie der Besuch des deutschen Geheimdienstchefs Schindler zeigte, der den mörderischen syrischen Geheimdienst aufwertet als "Partner im Kampf gegen den Terrorismus", als ob es einen größeren Terror gibt, als die eigenen Städte mit Scud-Raketen zu beschießen, Frauen zu vergewaltigen und Kinder zu ermorden. Nicht einen einzigen Tag hätten Russland und der Iran dem Regime beistehen können, wenn der Westen es entschieden nicht gewollt hätte.

[….]  Ich war, bin und werde immer gegen jeden Militärschlag von außen sein. Ich nehme es aber keinem Syrer übel und verstehe gut, wenn viele leidende Syrer dafür sind. Ich bin dagegen, weil damit die Revolution zu Grabe getragen wird. Syrien sollte nach dem amerikanischen Plan ein zweites Afghanistan werden, diesmal sollten die Iraner und ihr Handlanger Hisbollah auf syrischem Boden geschwächt werden. […]

(Rafik Schami, September 2013)

Starke Worte. Hätten Merkel und Westerwelle auch nur Rudimente eines Gewissens würden sie, als die treibende Kräfte des deutschen Waffenexports in den Nahen Osten – der nur mit den Stimmen des Außenministers und der Kanzlerin im Bundessicherheitsrat möglich ist – sich in Grund und Boden schämen.

Wer kann eigentlich der stringenten Linie der Linken bezüglich der Waffen noch widersprechen?

Dem Geschäft mit dem Tod einen Riegel vorschieben! Das forderte Linken-Vize Sahra Wagenknecht am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt auf dem Hamburger Gänsemarkt. Angesichts der Zustände in Syrien sei ein Waffenexportverbot überfällig.

Wagenknecht: „Wir liefern Waffen in Krisenregionen, in Kriegsregionen, an Diktatoren, und dann sind die Politiker bass erstaunt, dass diese Diktatoren diese Waffen gegen ihre eigene Bevölkerung einsetzen.“ Sollten die USA tatsächlich in Syrien zu einem Militärschlag ausholen, müsse die Bundesregierung die Überflugrechte verweigern.

(HH MoPo 07.09.13)

Heute geschah aber erst das wirklich Ungeheuerliche:

In einem nie dagewesenen Eiertanz vollführt Angela Merkel auf höchster internationaler Ebene Pirouetten, fällt in Rekordzeit mal wieder um, blamiert Deutschland in ungeheuerlicher Weise, indem sie WIEDER EINMAL, wie bei der Irakkriegsentscheidung und dem Libyeneinsatz, erst hinterher begreift, was sie angestellt hat. 24 Stunden nachdem sie Obama coram publico vor der Weltöffentlichkeit gedemütigt hat, ist nun plötzlich alles wieder anders und sie wendet sich gegen Putin und kriecht wieder auf die amerikanische Kriegsseite.

Ich bin ja einiges gewöhnt und bewahre mir meinen Zynismus. Aber eine derartige außenpolitische Katastrophe ist mir selten untergekommen.

Zwei Wochen vor der Wahl beweist Merkel ihre totale Unfähigkeit!

Die schwarzgelbe Außenpolitik mit „ungenügend“ zu bewerten wäre noch der blanke Euphemismus.

Mit eintägiger Verzögerung hat sich auch die Bundesregierung einer Erklärung zu Syrien angeschlossen. Kanzlerin Merkel verteidigt ihr Zögern. Die Opposition spricht von einem "abenteuerlichen Zickzackkurs".

[…] Die Weigerung Deutschlands, sich noch am Freitag der internationalen Erklärung anzuschließen, erregte Aufsehen. Die Bundesrepublik habe die nicht am Tisch der G-20-Staaten sitzenden EU-Länder nicht übergehen wollen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

[…]   SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Samstag in Erfurt: "Ich bleibe bei der Maxime, die ich häufig zitiere: Einhundert Stunden verhandeln ist besser, als eine Minute schießen."

Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "abenteuerlichen Zickzackkurs" in der Syrien-Politik. Roth kritisierte insbesondere, dass die G-20-Staaten nicht den Uno-Bericht zum mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen abgewartet hätten. "Man delegitimiert die Inspektoren", sagte Roth. "Man braucht eine gemeinsame Antwort, aber es muss die richtige Antwort gefunden werden."

 (Spon 07.09.13)

Na fein, nun ist Deutschland offiziell also doch für einen Kriegseinsatz, der die halbe Welt in Flammen aufgehen lassen könnte. Scheiß auf’s Völkerrecht und den UN-Sicherheitsrat.

„Die Unterstützung der Bundesregierung für die Erklärung eines Teils der G 20-Mitglieder zum Syrien-Konflikt führt Deutschland auf direktem Weg in Obamas Koalition der Kriegswilligen. Die Bundeskanzlerin ist drauf und dran, Deutschland zur Kriegspartei im Nahen Osten zu machen, und reicht Obama die Hand zu einem völkerrechtswidrigen Militärschlag. Damit wird der Willen der Mehrheit der Menschen in Deutschland ignoriert, die nicht noch mehr Krieg in Syrien will. Union und FDP unterstützen jetzt Obamas Kriegskurs“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zur Ankündigung der nachträglichen Unterzeichnung der G 20-Teil-Erklärung. Van Aken weiter:

„Indirekt wird in dieser G 20-Teil-Erklärung ein Militärschlag unterstützt, indem eine starke internationale Reaktion auf den Giftgas-Einsatz gefordert und ein Militärschlag dafür eben gerade nicht ausgeschlossen wird. Die US-Administration sieht sie als Unterpfand dafür, Vergeltungsangriffe gegen Syrien ohne UN-Mandat ausführen zu dürfen. Mit ihrer Unterzeichnung schlägt die Bundesregierung alle Bedenken in den Wind und macht eine außenpolitische Vermittlerrolle Deutschlands unmöglich. Alles Gerede von der Notwendigkeit einer politischen Lösung wird ad absurdum geführt. Die politische Lösung unter Einbeziehung Russlands, des Iran, der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen wird mit einem Militärschlag unmöglich gemacht. Ein Angriff gegen Syrien bringt nur noch mehr Tote und Leid hervor und wird das in Syrien vorhandene Chemiewaffen-Arsenal in keiner Weise reduzieren oder gar beseitigen.

In Großbritannien hat das Parlament den kriegslüsternen Premier gestoppt. Die Bundesregierung muss vom Deutschen Bundestag gestoppt werden. Es ist höchste Zeit für eine Sondersitzung, in der über einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten und Patriot-Raketen aus der Türkei und über die deutsche Haltung zum Syrien-Konflikt und zu den in ihm begangenen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen entschieden werden muss. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung das Land zum Helfershelfer für einen völkerrechtswidrigen Krieg macht.“

(PM Jan von Aken, 07.09.13)

Man darf gespannt sein, wie das Hamburger Abendblatt und Co diese neuerliche 180°-Wende Merkels wieder schönreden.