Die großen Maschen des sozialen Netzes.

Nach 44 Jahren SPD-Herrschaft in Hamburg stellten mit dem schwarz-braunen Duo Beust/Schill im Jahr 2001 die Konservativen die Regierung. Sofort begannen sie das Tafelsilber zu verkloppen, um sich mit den Erlösen Denkmäler zu setzen – Elbphilharmonie und Europapassage z.B.

Jene Elbphilharmonie, deren Baukosten der CDU-Senat auf 77 Millionen Euro festsetzte. Von den 77 Mios würde aber der größte Teil „aus der Wirtschaft“ kommen.

Aktuell belaufen sich bei Baukosten auf 800 Millionen, von denen allein Ole von Beusts Architektenbüro schon 125 Millionen eingesackt hat.

Ja, die Schwarzen können mit Geld umgehen!

Legendär ist das Desaster, das Beust mit dem Verkauf der Hamburger Krankenhäuser (LBK) an Asklepios anrichtete.

29.2.2004: Beim Volksentscheid stimmen 76,8 Prozent der Wähler gegen den LBK-Verkauf.

7.9.2004: Ole denkt sich „scheiß auf die Demokratie - Finanzsenator Peiner hat doch da diesen netten Vetter bei Asklepios“ und so beschließt der Senat den Verkauf des LBK an den privaten Betreiber Asklepios.

Neun Jahre später ist Aspklepios-Besitzer Broermann zwei Milliarden Euro reicher und seine Angestellten haben teilweise nicht mal einen Tarifvertrag. 

Heute streikten die Mitarbeiter vor dem Asklepios-Krankenhaus St. Georg.

100 Servicemitarbeiter fordern einen einheitlichen Haustarifvertrag. Doch die Unternehmensleitung lehnt weitere Verhandlungen ab […] Wenn sich Wut in Dezibel messen lassen würde, wäre die Obergrenze fast erreicht: Riesenwut. Gemeinsam mit etwa 100 anderen Servicemitarbeitern der Asklepios Kliniken steht Schoop vor dem Eingang des AK St. Georg an der Langen Reihe. Es sind Reinigungskräfte, Wachleute, Küchenhilfen, Lagerarbeiter aus allen Häusern. […]

Bereits zum dritten Mal seit Mitte Mai hat Ver.di zu einem Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert einen Haustarifvertrag für die Tochterfirma Asklepios Services Hamburg (ASH). […] "Nach wie vor gibt es keine Bereitschaft, die 900 Beschäftigten angemessen zu entlohnen", kritisiert Björn Krings von Ver.di. […] Nach der Privatisierung des Hamburger Landesbetriebes Krankenhäuser 2007 waren die Servicebereiche in Tochterfirmen des Asklepios-Konzerns ausgelagert worden. Die Folge: Der Tarifvertrag der Hamburger Krankenhäuser muss nicht angewendet werden. […] Margerit Amori verdient 1100 Euro im Monat. Seit zwei Jahren arbeitet sie als Servicekraft im Klinikum Nord, ist etwa für Essenverteilung zuständig. Die Schichten gehen von 7 Uhr morgens bis 7 Uhr abends - mit zwei Stunden Pause. "Harte Arbeit, wenig Geld", sagt die 48-Jährige, während sie mit den anderen Demonstranten über den Steindamm zieht. Viele Kollegen hätten Zweitjobs oder seien auf Hartz IV angewiesen. Auch Amori denkt darüber nach.

So geht es vielen. Küchenhelfer Harald Lünstedts Bruttostundenlohn liegt bei 8,38 Euro.

(Hanna-Lotte Mikuteit, HHAbla, 05.06.13)

Der Zufall wollte es, daß ich am Sonntag zehn Stunden (als Begleitung) in der Notaufnahme des Asklepios St. Georg gehockt habe. Natürlich wäre ich lieber in dem von mir hochgeschätzten UKE gelandet, aber dort gab es am Sonntag einen Aufnahmestopp wegen totaler Überfüllung.

Wer schon mal sonntags in einer Notaufnahme gesessen hat, weiß wie unspaßig es dort zugeht.

Das Krankenhaus St. Georg ist aber noch mal eine Nummer gruseliger, weil es das sozial eher problematische Publikum von St. Pauli und der Reeperbahn mitversorgen muß.

Die St-Georg-Notaufnahme ist so wie man sie aus den diversen Fernsehreportagen kennt.

 Jede Menge verlauste Penner und Volltrunkene, Polizei, Security-Leute, Patienten, die sich Kopf an Fuß auf Tragen im Flur stapelten. Dreck-starrende Fenster und auf dem Weg zum Röntgenraum habe ich später mit meiner Haarfrisur ein paar Spinnenweben einsammelt, die sich vom Tür-Sims zur Deckenleuchte spannten. 

 Das Warten war eine echte Quälerei, weil der Patient zusammengesackt auf einem ausgeklappten Tragestuhl hing und trotz der Zufuhr von 6 Liter O₂ über Maske immer weniger Luft bekam. 

Das Personal war dermaßen überlastet, daß wir allein auf die Röntgenaufnahmen von 16.00 bis 20.00 Uhr warten mußten.

 Immerhin wurden MEINE Bronchien auf dem Weg in den Radiologie-Raum frei, weil die Pfleger im Gang konzentriertes Minzöl versprüht hatten, nachdem ein in der Ecke vergessener Obdachloser eingekotet hatte.

Der Transport-Mann sagte nur trocken, daß wir sicher noch viel weniger gern durch den Flur ohne Minzölbehandlung gefahren wären.

 Das habe ich auf’s Wort geglaubt angesichts der Gestalten, die dort umher wankten und sicher seit Jahren keine Dusche mehr gesehen hatten. Erst um 22.30 Uhr, nach neun Stunden Wartens wurde dem Patienten etwas Erleichterung durch eine Sultanol-Inhalationsmaske und eine Cortison-Infusion verschafft. 

Vor allem war es in der Notaufnahme aber absolut  VOLL - wirklich wie in einem Entwicklungsland. Jeder Zentimeter auf den Fluren zugestellt mit Tragen, auf denen irgendwelche Maladen lagen - und natürlich lauter Leute mit kleineren Verletzungen, die noch viel länger warten mußten. Vor dem Röntgenraum lag ein Typ mit einem von seiner Freundin zerstampften Zeh, der schon ganz blau anlief. 

So ein Hipster, Mitte 20. Der war offenbar schon den ganzen Tag da und sah immer nur zu wie dringendere Fälle vor ihm geröntgt wurden. Vermutlich sitzt der immer noch da – konserviert von einer konzentrierten Minz- und Lavendelöl-Wolke.

Heute erlebte ich auf der C-F1-Station; das ist die internistische Monitoring-Aufnahmestation; die nächste ganz schwere olfaktorische Katastrophe. 

Im Nachbarbett lag eine 89-Jährige obdachlose Frau, die ausgetrocknet war und unter Luftnot litt.

Als sozial eingestellter Mensch ist das ein echtes Dilemma. Natürlich kann ein Obdachloser nicht so hygienisch sein, wie wir etwas Glücklicheren. Man hat Mitleid. 

Gleichzeitig ist es aber extrem schwer auszuhalten diesen permanenten Gestank zu erdulden.

Wie sich rausstellte, war diese fast 90-Jährige Dame erst dieses Jahr obdachlos geworden!
Sie lebte bisher allein in einer kleinen Wohnung in Stuttgart von einer winzigen Rente, bis ihr die steigenden Kosten so über den Kopf wuchsen, daß ihr die Wohnung gekündigt wurde.

Ich wußte bisher gar nicht, daß es überhaupt möglich ist eine 89-Jährige buchstäblich auf die Straße zu setzen. Offenbar aber doch.

 Ihr einziger Verwandter, ihr Sohn, lebt von Gelegenheitsjobs als Handwerker in Hamburg. Auch er hat keine feste Adresse, weil er keinen festen Job hat, weil er keine feste Adresse hat, weil er keinen festen Job hat.

Er versucht sich so gut es geht um seine inzwischen nach Hamburg gepilgerte Mutter zu kümmern, aber natürlich ist die Straße nicht gerade ideal für eine fast 90-Jährige, die zudem auch noch bis auf die Knochen abgemagert war.

Ich hätte sie aus dem Bett pusten können; so dürr war sie. Wie ein Skelett.

Sie wurde von der Polizei mit Atemnot gefunden und ins Asklepios St. Georg gebracht. 

Dort versuchte man sie natürlich so schnell wie möglich wieder loszuwerden, weil sie eindeutig ein Pflegefall ist. Allerdings kann die Krankenhaus-eigene Sozialstation nicht tätig werden, weil die Patientin aus einem anderen Bundesland kommt, und sich Asklepios nur um die Anwohner kümmert.

Hartz-IV ist ein unglaublich komplexes Thema.  

Immer wieder habe ich die Reformen gegen pauschale Angriffe von ganz links verteidigt.

Daß man in Deutschland aber 90-Jährige unterernährte Frauen auf die Straße wirft, ist unabhängig von der Gesetzeslage einfach ein extrem beschämender und skandalöser Vorfall.

Wenn man dann noch ansieht wie locker die Bundeskanzlerin mal eben wieder 30 Milliarden Wahlgeschenke verteilt (von denen das meiste Geld bei den Reichsten bleibt), kann man angesichts solcher Schicksale, wie dem der Dame, der ich heute begegnete, nur noch die kalte Wut in sich aufsteigen spüren. Altersarmut ist das was uns die Regierung merkel einmal hinterlassen haben wird.

Insbesondere in Ostdeutschland kommt es vor, daß Arbeitgeber UNTER ZWEI EURO Stundenlohn bezahlen – mit freundlicher Rückendeckung der Bundesregierung.

Stundenlöhne von bis zu 1,32 Euro: Jobcenter müssen solche Gehälter mit Hartz IV ergänzen, damit es für die Betroffenen überhaupt zum Leben reicht. Jetzt gehen die Behörden in ganz Ostdeutschland gerichtlich gegen die Arbeitgeber vor. […] So erhielt eine Verkaufshilfe 1,67 Euro die Stunde, ein Mitarbeiter eines Imbissbetriebs 2,70 Euro und ein Arbeitnehmer in einem Callcenter weniger als zwei Euro. "Die Vergütung richtete sich dabei nach dem Anrufaufkommen und nicht nach der Arbeitszeit", sagt der Geschäftsführer des Jobcenters Andreas Wegner.

(Thomas Öchsner, SZ, 05.06.13)

Während Merkel und von der Leyen das „Jobwunder“ bejubeln und Milliarden für Sinnlosigkeiten wie die Herdprämie verplempern, kommt bei denen, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind immer weniger an.

Nach Einschätzung des Sozialwissenschaftlers Professor Stefan Sell von der Hochschule Koblenz hat sich die Situation in den Jobcentern in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Die finanziellen Mittel zur Förderung und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen seien um die Hälfte eingedampft worden, kritisiert Sell im Frontal21-Interview, gleichzeitig sei aber die Zahl der Hartz IV-Empfänger nicht zurückgegangen. Viele Mitarbeiter in den Jobcentern seien mit ihrer Arbeit „brutal überfordert“.

Das bestätigt auch der Vorsitzende der Jobcenter-Personalräte, Uwe Lehmensiek, im Interview. Die hohe Arbeitsbelastung in den Jobcentern führe zunehmend dazu, dass Mitarbeiter dauerhaft krank werden, klagt er. Der Krankenstand sei relativ hoch. Das habe zu Folge, dass zunehmend Anträge nicht rechtzeitig bearbeitet werden können. So seien Mitarbeiter auch immer häufiger Beschimpfungen und Bedrohungen unzufriedener Klienten ausgesetzt.

(Frontal 21, 04.06.13)

Selten sind solche „Härtefälle“ nicht.

Je mehr das deutsche Sozialsystem sich auf der sinnlosen Suche nach Einzelfallgerechtigkeit verstrickt (hier kann nur das bedingungslose Grundeinkommen abhelfen, welches auch Hundertausende Sozialgerichtsverfahren ersparen würde!), fallen immer mehr Menschen durch die Maschen, während sich gleichzeitig eine gewaltige Sozialindustrie gebildet hat und lauter findige Unternehmer – unter anderem die Kirchen – eine goldene Nase an den Arbeitslosen verdienen.

In einer der letzten Frontal 21-Sendungen wurde berichtet, daß allein 300.000 Haushalten in Deutschland jährlich der Strom abgestellt wird. (Kein Strom für Arme – Wenn Licht und Wärme zu teuer sind. Sendung vom 21. Mai 2013)

Es reichen schon 100-Euro-Zahlungsrückstand – was bei einer Familie oft nur ein Monat ist – und schon kann der Versorger die Leitungen kappen.

Während der Hartz IV-Regelsatz seit 2008 um nur 5,6 Prozent gestiegen ist, sind die Stromkosten dagegen um 35 Prozent in die Höhe geschossen. Durchschnittlich fehlen Familien, die Hartz IV beziehen, jährlich 240 bis 280 Euro für Strom - mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen, warnt der Paritätische Gesamtverband.

O-Ton Ulrich Schneider, Der Paritätische Gesamtverband: In Deutschland kann zu schnell und zu einfach der Strom abgesperrt werden. Wir müssen uns vorstellen, wenn eine Familie, sagen wir mal mit zwei ganz kleinen Kindern, vielleicht ein Baby, im Winter im Dunkeln sitzt und es möglicherweise auch noch kalt in der Wohnung ist, dann ist das barbarisch einfach.

Hannover - Die Stromsperre droht auch der alleinerziehenden Mutter Nicole Tanriverdi. Sie bekommt mit 37 Jahren eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Dazu Hartz IV. Ihr wurde bereits zwei Mal die Sperre angedroht. Sie hat Krebs. Ihr Arzt hat ihr in einem Attest bestätigt,

Zitat:  „Aufgrund einer Krebserkrankung ist meine Patientin auf Strom und Wärme angewiesen.“

O-Ton Nicole Tanriverdi, Stromkundin: Wenn ich keine Wärme habe, fangen meine Knochen an weh zu tun.

O-Ton Frontal21: Wie kommt das?

O-Ton Nicole Tanriverdi, Stromkundin: Durch meine Krebserkrankung.

O-Ton Frontal21: Und was können Sie dann? Was können Sie nicht?

O-Ton Nicole Tanriverdi, Stromkundin: Ich kann dann gar nichts mehr. Ich kann dann nicht richtig laufen. Muss mich hinlegen. Medikamente nehmen. 

Die Heizung ist eine Gastherme, hängt am Stromnetz. In wenigen Monaten sind für Nicole Tanriverdi und ihren Sohn 700 Euro Stromschulden aufgelaufen. Die erste Sperre konnte sie durch eine Spende verhindern. Jetzt muss Nicole Tanriverdi wieder befürchten, daß ihr der Strom abgestellt wird.

O-Ton Nicole Tanriverdi, Stromkundin: Ich kann gar nichts machen, weil wenn die kommen, dann wird’s ausgestellt. Machen kann ich da gar nichts.

O-Ton Frontal21:Und das Jobcenter?

O-Ton Nicole Tanriverdi, Stromkundin: Das Jobcenter, das prüft erst mal, ob überhaupt ein Darlehensanspruch besteht.

O-Ton Frontal21: Aber eigentlich ist’s ja schon zu spät?

O-Ton Nicole Tanriverdi, Stromkundin: Eigentlich ist es schon zu spät.

(Frontal 21)

In einem Land, in dem man 89-Jährige Frauen auf die Straße wirft und krebskranken Frauen Heizung und Strom abstellt, sollten sich Merkel und von der Leyen ihre Selbstzufriedenheit verkneifen.

Vor allem aber sollten sie unter keinen Umständen wiedergewählt werden!