SAME PROCEDURE AS EVERY YEAR - Teil II

Der große Philosoph Harald Glööckler sagte kürzlich im Intellektuellen-Sender „Vox“ das Problem an Frauen sei, daß sie immer nur die Kleidung kauften, die sie immer hätten.

Das hat Einstein 2.0 tatsächlich richtig erkannt.

So ist das mit den Deutschen generell. Es soll alles so sein wie immer. Sogar wenn sie sich die Mühe machen zu verreisen, um dort zu sein, wo es nicht ist wie immer, verlangen sie, daß es dort möglichst genauso sein soll wie zu Hause. Also wie immer.

In Italien will der Deutsche Bier trinken und Schweinshaxe essen, in Spanien locken Gastronomen die Alemannen mit „man spricht deutsch“-Schildern und selbst Lustgreise, die in Phuket aus den Pädophilen-Bumsbombern quellen, verlangen morgens Schwarzbrot und Marmelade.

So wie Deutsche fressen und urlauben, so wählen sie auch.
Alles sollte ihnen möglichst bekannt vorkommen und die Sicherheit ausstrahlen, daß es schon irgendwie so weiter gehen wird, ohne sich an Neuerungen gewöhnen zu müssen.

Es reicht tatsächlich die Bundesrepublik mit Plakaten vollzukleistern, die nur Politikerköpfe und Parteinamen zeigen. Auf inhaltliche Aussagen kann getrost verzichtet werden. 

Wenn sich dem Denkphlegmaten in der Wahlkabine beim Blick auf den Wahlzettel das erste mal die Frage stellt, wen er denn ankreuzen soll, neigt er im Zweifelsfall immer dem Namen zu, der es ihm ermöglich dazu ein Gesicht zu assoziieren.

Was auch nur irgendwie bekannt wirkt, gefällt.

Der Urnenpöbel war begeistert von Karl Theodor von Baron und zu Freiherr, obwohl niemand sagen konnte für was für eine Politik er stand. 

Das wäre auch unmöglich gewesen, weil der fränkische Dampfplauderer nie Position bezogen hatte.

Aber die Wähler erkannten ihn und meinten daher auch ihn zu kennen. Gegelte Haare, Nickelbrille, langer Adelstitel, Maßanzüge, AC/DC, blonde Bismarck-Frau, steinreich, Schloss, laut, zackig.

Das sagte selbstverständlich NICHTS über seine Politik aus, aber wozu Politik?

 Man schrieb ihn begeistert schon zum nächsten Bundeskanzler, zur echten Gefahr für Angela Merkel hoch. 

Seehofer schlotterten die Knie. Hätte Googleberg auch nur angedeutet Interesse am CSU-Vorsitz zu haben, wäre Crazy Horst sofort subsituiert worden. Das Parteivolk liebte den Gegelten mehr als Gott.

Wem so eine grenzenlose Verehrung zu Teil wird, darf auch gar nicht politische Positionen beziehen. 

Denn alles was man sagt, kann einem um die Ohren fliegen.

Merkel hat dieses Prinzip am besten verstanden.

 Nie würde sie ein Diskussion beginnen oder führen. Schon gar nicht beendet sie eine Diskussion. Sie lehnt sich zurück, wartet ab welche Meinung sich am Ende durchgesetzt hat und ist dann auch dafür.

Wehrpflicht, Freiwilligenarmee, Atomausstieg, Atomkraftausbau, Steuererhöhung, Steuersenkungen – alles einerlei für die Kanzlerin.

Sie hat einen 99%-Bekanntheitsgrad und schreckt kaum jemanden ab, weil sie allen nach dem Mund redet.

Journalisten, insbesondere Ausländische, wundern sich gelegentlich, daß die CDU solche enormen Zustimmungsraten hat, obwohl die Chefin de facto die Arbeit verweigert keinerlei Kurs vorgibt.

Sie gehen aber alle von der irrigen Voraussetzung aus, daß dies gewünscht wäre.

Die irische Journalistin Judy Dempsey hat ein Buch über die Kanzlerin geschrieben – und fällt ein hartes Urteil: Seit Jahren regiert Merkel unter ihren Möglichkeiten. Die Deutschen stört das nicht.

[...]  Dempsey hat ein Buch über sie geschrieben. Der Titel lautet "Das Phänomen Merkel. Deutschlands Macht und Möglichkeiten". [...]  Dempsey findet, dass Angela Merkel weit unter ihren Möglichkeiten bleibt. Sie fällt das Urteil wohlwollend, aber mit dem scharfen (und manchmal irrenden) Blick der Beobachterin aus einem Kulturkreis mit ausgeprägter Liebe zur faktenreichen Debatte. Das Ungefähre, das Nebulöse der Politik Merkels irritiert sie.  Dempsey spricht fließend Deutsch. Aber sie sucht vergeblich nach dem roten Faden dieser Politik und wundert sich über die Sympathie, mit der die Mehrheit der Deutschen Merkels Versäumnisse hinnehme. Versäumnisse sieht Dempsey viele. Sie nennt die Einwanderungspolitik, die Familienpolitik, die Menschenrechtspolitik, die Sicherheitspolitik. Sie macht sich einen Kopf über Merkels schwieriges Verhältnis zu Putin. Sie ist in Sorge wegen Merkels Nicht-Verhältnis zu Barack Obama. Sie ist in großer Sorge über Merkels Gar-nicht-Verhältnis zu Francois Hollande.

Dempsey urteilt aus der Perspektive einer an Zielen, Zahlen und Charisma orientierten angelsächsischen Tradition. Merkel, findet sie, habe ihre Ziele häufig verändert. Man müsse bis ins Jahr 2004 zurückgehen, um eine Rede zu erinnern, bei der Merkel voll Herzblut für eine politische Sache aufgetreten sei.

Die Bundeskanzlerin habe auch nie ihre Europaziele formuliert. Ihre Europa-Reden seien eine Blamage, weil sie so inhaltsleer seien – so ungefähr scheint Dempsey das zu empfinden. [...]  Judy Dempsey lässt keinen Zweifel daran, dass sie weitere vier Jahre solcher Selbstfindung für verlorene Jahre halten würde.

(Torsten Krauel, HH Abla 06.05.13)

Seit Merkel CDU-Vorsitzende wurde, hat sie daran gearbeitet alle inhaltlichen parteiinternen Diskussionen zu verhindern.

 Parteitage finden so selten wie irgend möglich statt und wenn es doch einmal soweit ist, hat Merkel in der Regel schon längst alle strittigen Punkte rundgelutscht und in irgendwelche windelweichen Formulierungen abgefedert, so daß jeder zustimmt.

Auch als Bundeskanzlerin ließ sie 2005 die Zügel schleifen. 

Dabei hatte sie aber das große Glück einen gleichstarken Partner mit sieben Jahren Regierungserfahrung zu haben. Die SPD-Minister trugen die Regierung. 

Als die SPD vier Jahre später durch die FDP ersetzt wurde, stand alles still, denn auch die Westerwelle-Truppe war unvorbereitet in das Regierungsabenteuer gestolpert.

Seit Anfang 2010 wurden die Journalisten ungeduldig.

Merkel wartete nämlich weiterhin ab und man verzieh ihr, daß sie keine Entscheidungen treffen wollte bis die wichtige NRW-Wahl im Mai überstanden war. 

Es war wie so oft eine Fehlplanung. Die CDU verlor trotzdem alles. Merkel kündigte daraufhin „den Herbst der Entscheidungen“ an. 

Ich staune immer noch über die Naivität der Journaille, die ernsthaft erwartete dieser Ankündigung würden Taten folgen!

Als ob Merkel jemals ihre Ankündigungen wahrgemacht hätte!

Natürlich geschah weiterhin gar nichts und so muß man als Polit-Junkie alle paar Wochen in einem anderen Periodikum eine Litanei darüber lesen, daß Schwarzgelb die Regierungstätigkeit eingestellt habe.

So geht das seit drei Jahren und dennoch formuliert immer wieder einer diese Erkenntnis, als ob das etwas Neues wäre. Heute sind es beispielsweise die Spon-Männer Florian Gathmann und Philipp Wittrock.

Merkels Symbolpolitik: Koalition der Einfallslosen

Frauengipfel, Schulbesuch, Einblicke ins Privatleben - Angela Merkel inszeniert sich in diesen Tagen als Wohlfühl-Kanzlerin. Politische Akzente? Fehlanzeige. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl hat Schwarz-Gelb das Regieren weitgehend eingestellt. […]  Viel Symbolik, wenig Inhalt. So ist es oft, wenn die Regierungschefin in diesen Tagen ihre Termine absolviert. Am Montag zum Beispiel, als sie sich noch einmal als Klimakanzlerin versuchte, obwohl Merkels Tatkraft auf ihrem einstigen Lieblingsfeld längst erschlafft ist. Statt politische Akzente zu setzen, plaudert Merkel lieber mit Berliner Gymnasiasten über Europa, verabredet sich im Google-Hangout mit Bürgern zum harmlosen Integrationstalk, gewährt beim öffentlichen "Brigitte"-Interview einen Blick in ihren Kochtopf. Demnächst stellt sie ihren Lieblingsfilm "Die Legende von Paul und Paula" vor.

[…] Der Kalender der Kanzlerin ist symptomatisch für den Zustand der Koalition. Schwarz-Gelb befindet sich vier Monate vor der Bundestagswahl selbst im Hangout-Modus. Das Regieren hat man weitgehend eingestellt, es scheint nur noch darum zu gehen, den Vorsprung in den Umfragen zu verwalten. Ideen für die Zeit nach dem Wahltag, für die nächsten Jahre? Bisher Fehlanzeige. […] Der Zoff über die Quote hat Merkel aufgeschreckt. Er passt nicht zur Stillhalte-Strategie. Künftig soll interner Streit vermieden werden, unbequeme Themen bleiben im Zweifel liegen. Beispiel: Fracking. Um das umstrittene Gasförderverfahren zu regeln, hatten Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Ende Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der rasch verabschiedet werden sollte. Bis heute ist nichts geschehen. Wegen des massiven Widerstands in vielen Wahlkreisen wäre es dem Kanzleramt ohnehin lieber, man ließe bis zur Wahl die Finger von der heiklen Angelegenheit.

(Spon 07. Mai 2013)

Während andere Politiker und Journalisten die Klugheit des Wählers loben, ist Merkel tatsächlich so klug erkannt zu haben, daß der Wähler in Wahrheit völlig verblödet ist, von Diskussionen und inhaltlichen Entscheidungen verwirrt ist und dankbar dort ankreuzt, wo man ihm am glaubwürdigsten verspricht, er könne weiterhin mit abgeschaltetem Hirn vor sich hindämmern.

Die Wähler kennen sich selbst nicht.

 So behaupten sie zwar mit großer Mehrheit „Klartext-Politiker“ zu bevorzugen und glauben das womöglich auch. Es stimmt dennoch nicht. Denn unter „Klartextpolitiker“ versteht der deutsche Michel einen Unklar-Plapperer wie Guttenberg. 

Jemand, der tatsächlich unverblümt Wahrheiten abfeuert, schreckt den Wähler ab. Steinbrück ist ein Klartextpolitiker, der ehrlich und klar ausdrückt was er will. 

Da zieht sich der Urnenpöbel zurück wie ein scheues Reh und flüchtet ins Reich des Wolkigen bei der Kanzlerin.

Bei ihr sind sie doppelt sicher, denn selbst wenn Merkel versehentlich mal eine klare Meinung zum Ausdruck bringt, zum Beispiel indem sie etwas ausschließt, kann man versichert sein, daß sie bald auch wieder das Gegenteil dessen sagen wird.

Man nennt es das Merkelsche Gesetz.

Sie beläßt es bei vagen Ankündigungen, wolkigem Gewaber und einigen konkreten Aktionen, die sie für die Zukunft „ausschließe.“

Merkel treibt planlos vor sich hin - durch ihren aberwitzigen ZickZack- und Hinhaltekurs hat sie die Eurorettungsaktion zigfach verteuert. 

Ihr abstruses Spardiktat würgt die Konjunkturen diverser Nationen ab.

 So ein Rezept hätte sie nie für Deutschland gewollt. Hier reagierte sie 2008/2009 völlig gegenteilig auf die Krise; nämlich mit gewaltigen Ausgaben-Orgien, zwei dicken Konjunkturpakten und Geldrauswurfmaßnahmen wie der Abwrackprämie.

Die Chaotisierung der europäischen Finanzarchitektur durch Wolfgang Schäuble und Angela Merkel folgt einer Grundregel, die SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sehr schön auf den Punkt brachte, nachdem der eben noch endgültig auf maximal 218 Milliarden Euro begrenzte Haftungsrahmen von Merkel doch auf 280 Milliarden aufgeblasen wurde.

Wieder einmal, so Oppermann, komme das "Merkel'sche Gesetz" zur Anwendung: Je vehementer die Kanzlerin etwas ausschließt, desto sicherer ist, dass es später doch eintritt. Der Ärger der Genossen erscheint verständlich, denn es ist beileibe nicht das erste Mal, dass Merkel in der Schuldenkrise eine Position revidiert. Im Gegenteil: Die meisten Bundesbürger haben angesichts des Hü und Hott längst den Überblick verloren. Sie registrieren nur noch, dass die Summen, für die sie einstehen sollen, immer astronomischer werden und dass mittlerweile halb Europa auf ihre Kosten zu leben scheint. Wut, Frust und Missverständnisse haben ein Maß erreicht, das geeignet ist, die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern.    Die Hauptschuld daran trägt die Kanzlerin, der es nicht gelingt, mit den Bürgern so zu kommunizieren, wie es die Schwere der Krise von ihr verlangt. Keine Fernsehansprache, keine Rede zur Lage der Nation, stattdessen Gemauschel in Hinterzimmern nebst anschließender Kurskorrektur.

(Claus Hulverscheidt 27.03.12)

Griechenlandumschuldung, Wehrpflicht, Atomkraft, Mehrwertsteuer, Gesundheitsreform - wohin man auch blickt; man kann sich stets darauf verlassen, daß das was die Kanzlerin als absolut alternativlos einnordet doch nicht kommt, sondern eher das Gegenteil dessen angepeilt wird.

Ein aktuelles Beispiel für diese Merkelei ist der Klimaschutz.

Als Kanzlerin einer großen Koalition erhob sie 2007 den Klimaschutz zu einem zentralen Thema ihrer EU-Ratspräsidentschaft, und im selben Jahr rang sie in Heiligendamm selbst dem Fossil GeorgeW. Bush ein Bekenntnis zum Schutz der Erdatmosphäre ab. In dieser Zeit muss irgendwer auf die Idee gekommen sein, Merkel als 'Klimakanzlerin' zu adeln. Sie hat sich über diesen Titel nie beschwert.

Die Rolle gefällt ihr auch heute noch gut, am Montag zu beobachten beim 'Petersberger Klimadialog'. Seit dem Desaster der Klimakonferenz in Kopenhagen trommelt die Bundesregierung einmal im Jahr Minister aus aller Welt zusammen, um über weitere Schritte in der Klimapolitik zu beraten. Stets hält die Kanzlerin hier eine Rede, die sie aus den üblichen Bausteinen zusammensetzt. Erstens: Die Zeit ist knapp. Zweitens: Nichtstun ist keine Alternative. Drittens: Europa ist Vorreiter im Klimaschutz, und innerhalb Europas ganz besonders Deutschland mit seiner Energiewende. […] Wie weit Reden und Handeln bei der angeblichen Klimakanzlerin auseinanderklaffen, lässt sich derzeit am europäischen Emissionshandel trefflich studieren. Er ist das Herz der europäischen Klimapolitik, denn er soll Unternehmen dazu zwingen, weniger Treibhausgase zu emittieren. Nur steht das schöne System aufgrund massiver Konstruktionsfehler vor dem totalen Herzversagen. Monatelang debattierte Europa über Wiederbelebungsversuche, nur eine Politikerin schwieg dazu beharrlich: Angela Merkel. Der Versuch einer Notoperation scheiterte im Europäischen Parlament nicht zuletzt an ihren Parteifreunden. Sie selbst hielt sich fein raus, auch mit Rücksicht auf den widerspenstigen Koalitionspartner FDP.

Erst jetzt, wo Europas Klimapolitik folgerichtig am Boden liegt, lässt sich die Kanzlerin zu Äußerungen hinreißen. Gegen die 'geballte deutsche Wirtschaft' sei die Reparatur des Emissionshandels eben nicht möglich, hat sie am Montag gesagt. Das ist doppelt bemerkenswert. Zum einen, weil Merkel damit die Fakten auf den Kopf stellt - denn nie zuvor stand eine derart breite Phalanx deutscher Unternehmen hinter schärferen Klimavorgaben; bis hinauf in den Elitezirkel des Dax. Zum anderen, weil sie damit jeden Gestaltungsanspruch schlicht aus der Hand gibt. Wenn Klimaschutz in Europa gegen die 'geballte Wirtschaft' nicht durchzusetzen ist - was denn dann? Eine Klimakanzlerin, die solche Auseinandersetzungen scheut, verdient den Titel nicht mehr.

(Michael Bauchmüller, SZ vom 07.05.2013)

Volksverdummung par excellence.

Man liebt es mit Floskel abgespeist zu werden. 

Hauptsache es wird nicht wirklich etwas getan. 

Grüne und SPD haben sehr konkrete Wahlprogramme mit klaren Plänen vorgelegt. Da biegen sich dem Wähler aber die Fußnägel hoch und er rennt weinend zur Mutti.

Merkel weiter mit großem Abstand vor Steinbrück. […] Angela Merkel führt die Liste der beliebtesten Parteipolitiker weiter an. Mit ihrer Arbeit sind 65 Prozent der Deutschen zufrieden, im April waren es sogar 68 Prozent. Auch den zweiten Platz belegt ein Unionspolitiker: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, mit dem 60 Prozent der Bundesbürger "sehr zufrieden" oder "zufrieden" sind. Im April waren die Deutschen sogar noch zufriedener mit ihm. Da hielten 63 Prozent seine Arbeit für zufriedenstellend.

[…] Wer nach Merkels Gegenspieler Peer Steinbrück sucht, der muss in der Liste ein wenig weiter nach unten schauen. Er taumelt auf Platz elf und hat sogar ein kleines bisschen in der Gunst der Deutschen aufgeholt: Der SPD-Kanzlerkandidat kommt auf 33 Prozent, im April waren es 32. Damit liegt er noch hinter Guido Westerwelle, Ursula von der Leyen und Horst Seehofer. Und weit hinter Angela Merkel. […] Könnten die Deutschen den Kanzler oder die Kanzlerin direkt wählen, dann würden sich 59 Prozent für Angela Merkel entscheiden. Das ergab die Direktwahlfrage. Im April waren es noch 60 Prozent. Steinbrück hat hingegen seit dem Vormonat zugelegt. 28 Prozent würden ihn derzeit wählen, im April waren es 25 Prozent. […] In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends bleibt die Union gegenüber der Vorwoche unverändert bei 40 Prozent, die FDP kommt unverändert auf vier Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und sackt auf 26 Prozent ab.

(Deutschlandtrend 02.05.2013)