Auf Facebook habe ich just
eine nur notdürftig getarnte NPD-Gruppe entdeckt, die gezielt Hasspropaganda
und Ausländerhetze verbreitet.
Eins der rechten
Hetzbilder dieser speziellen Gruppe habe ich „Facebook“ gemeldet.
Der erste denunziatorische
Akt meines Lebens.
Aber nachdem ich es
gewohnt bin Abmahnungen wegen meiner angeblich etwas kritischen Sicht auf die
katholische Kirche zu bekommen [Wie kommen die bloß auf so eine Idee?], wollte ich einmal selbst versuchen gegen eine
hochgradig menschenverachtende Gruppe vorzugehen.
Genützt hat es allerdings
nichts.
Die Rückmeldung von
Facebook lautete:
Foto nicht entfernt! Danke für deinen Bericht. Wir haben das von dir gemeldete Foto geprüft und festgestellt, dass es nicht gegen die Facebook-Gemeinschaftsstandards zu Hassbotschaften, die u.a. Beiträge oder Fotos, die Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geburtslandes, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres Gesundheitszustands angreifen umfassen, verstößt.(Facebook 12.05.13)
Wie immer in solchen
Fällen, möchte ich den Neonazis nicht durch Verlinkungen noch mehr
Aufmerksamkeit schenken.
Wer sich aber mal so richtig
kräftig vor Ekel übergeben will, der kann das tun, indem er auf Facebook nach der
Gruppe
„Es ist bereits Fünf vor Zwölf!!! Hört endlich auf mit dem Multikultiwahn“
sucht.
Es haben sich schon jede
Menge Fans der Menschenhetze eingefunden.
18.326 „Gefällt mir“-Angaben
verzeichnen die Braunen.
Die Selbstbeschreibung der
knapp 20.000 Gleichgesinnten liest sich wie eine bemüht harmlose
Bestandsaufnahme.
„GEGEN Meinungsdiktatur und falsche Toleranz - FÜR Familie, Volk und Heimat!
Aufgabe: Unsere (...) angeführten Appelle sind nur Schlagwörter – mit einem “Gefällt mir-Klick” oder “teilen” werden diese Werte nicht verteidigt und Missstände nicht bekämpft. Kein Blog, keine Facebook-Gruppe, ja selbst politische Parteien werden allein mit dem Aufzeigen politischer Missstände und Fehlentwicklungen, aus unserer Sicht, nicht stoppen können, wenn zuvor die Mehrheitsbevölkerung nicht mehr gewillt und bereit ist, unsere heimatbewussten, (...) Werte zu leben."
Deutsche! Österreicher! Schweizer! Seid Ihr auch der Meinung, dass es so mit der Zuwanderung nicht mehr weitergehen kann? Wenn ja, empfehlt unsere Seite an all eure Freunde und veröffentlicht diesen Verweis um zu zeigen, dass wir gegen diese Masseneinwanderung und den Multikulti-Wahnwitz der etablierten Parteien sind.
Für den Erhalt unserer kulturellen und ethnischen Identität - für Familie, Volk und Heimat!
Beschreibung: Gemeinsam eine Gegenöffentlichkeit schaffen, lasst UNS den Zeitgeist bestimmen, statt von ihm bestimmt zu werden - für Familie, Volk und Heimat!“(Es ist bereits Fünf vor Zwölf!!! Hört endlich auf mit dem Multikultiwahn)
Wohin solche Statements
führen, kann man in München beim NSU-Prozess beobachten.
„Im Bereich der rechten Straft- und Gewalttaten gibt es, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor einigen Wochen bereits im Interview mit dem Tagesspiegel angekündigt hatte, einen Anstieg. Die rechten Straftaten sind um 4,4 Prozent auf 17.616 Fälle gestiegen. Die Zahl der rechten Gewalttaten legte um 1,7 Prozent auf 842 zu. […]
Schlüsselt man den Bereich der rechten Straf- und Gewalttaten etwas weiter auf, sieht man einen Anstieg insbesondere im Bereich der fremdenfeindlichen Straf- und Gewalttaten (+ 16,5 beziehungsweise + 10,8%). Die Zahl der antisemitischen ist 2012 auch um 10,6 Prozent gestiegen. Die versuchten rechten Tötungsdelikte haben ebenfalls leicht zugenommen: Es gab sechs Versuche, eines mehr als 2011. […] Die politisch links motivierte Kriminalität und Gewalt ist deutlich zurückgegangen.
Dabei wissen wir, daß nur
ca jede dritte rechte Gewalttat überhaupt in der Kriminalitätsstatistik landet,
weil Polizisten und Staatsanwaltschaften gezielt xenophobe Hintergründe
verschweigen.
Zweihundertsechsundsechzig. Diese Zahl hierzulande "untergetauchter Rechtsextremisten" ist seit Anfang der Woche bekannt. Sie stammt aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei – und sie sagt weniger aus über die tatsächliche Gefahr durch Neonazis als über die Probleme der Behörden damit. [….] Manche Bundesländer sind eher lax darin, Neonazis in den Datenbanken auch als solche kenntlich zu machen.
Die Bundesregierung mit
den selbst gerne mal xenophobe Töne anschlagenden Ministern Friedrich und
Schröder erkennt die Majorität der Todesopfer noch nicht einmal als Opfer rechtsextremer
Gewalt an.
Seit der Wiedervereinigung im Oktober 1990 bis Ende 2011 sind nach Recherchen der MUT-Redaktion und des Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung 182 Menschen durch die Folgen menschenfeindlicher Gewalt ums Leben gekommen. Oft waren die Täterinnen und Täter in rechtsextremen Gruppen organisiert und sind mit ihrer Tat einer rassistischen, homophoben und/oder obdachlosenfeindlichen Gesinnung gefolgt. Oft genug hatten sie aber auch keinen offensichtlichen rechtsextremen Hintergrund, sondern handelten auf Grundlage eines diffusen rechten Weltbilds. Aufnahme in diese Liste fanden alle Mordfälle, die nach gründlicher Sichtung der Quellen aus rechtsextremen und rassistischen Motiven erfolgten oder wenn plausible Anhaltspunkte für diese Annahme bestehen. Dazu kommen solche, in denen Täterinnen und Täter nachweislich einem entsprechend eingestellten Milieu zuzurechnen sind und ein anderes Tatmotiv nicht erkennbar ist.
Seit Jahren monieren zivilgesellschaftliche Personengruppen aus Medien, Opferberatungsgruppen und auch Fraktionen im Bundestag, dass die von der Bundesregierung geführte Statistik zu Todesopfern rechter Gewalt nicht die tatsächliche Dimension der Gewalt rechtsextremer und rassistischer Tötungsdelikte widerspiegelt. […] Für die hohe Zahl an Todesopfern in der Bundesrepublik Deutschland sind, wie die Recherchen zu der aktuellen Todesopferliste gezeigt haben, nicht nur der sich bekennende augenscheinliche Neonazi, den die Behörden meistens fähig sind, in das rechte Spektrum einzuordnen, verantwortlich. Nein, vielmehr rührt ein Großteil der Gewalt auch von Bürgerinnen und Bürgern her, die zwar rassistische Vorstellungen haben, nicht aber dem rechtsextremen Spektrum zugeschrieben werden. […] Nicht ohne Grund kritisierte die Fraktion DIE LINKE zuletzt in einer Großen Anfrage vom 29. März 2011 (Drucksache 17/7161) die große Differenz zwischen staatlich anerkannten Opfern (47) gegenüber den Todesopferzahlen (137), die die ZEIT bzw. Tagesspiegel am 16. September 2010 veröffentlicht hatten. In einer Pressemitteilung des Bundestages vom 13. Oktober 2011 antwortet die Bundesregierung: „Die Tatsache, dass ein Täter oder Tatverdächtiger aus dem rechten Milieu stammt, reicht aus Sicht der Bundesregierung allein nicht aus, um ein Delikt als rechtsextremistisch motiviert zu bewerten und entsprechend als Fall ‚Politisch motivierte Kriminalität‘ (PMK) zu klassifizieren.“
Ausgehend von 182 Todesopfern ergibt sich demnach eine Differenz von 119 Todesopfern. 119 Opfer also, die von der offiziellen Regierung nicht anerkannt werden. „Noch immer gibt es eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Zahlen der Behörden und denen der Amadeu Antonio Stiftung. Dabei ist der Umgang mit Rechtsextremismus seitens der Behörden unprofessionell und der Umgang mit den Opferzahlen würdelos“, sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Auch die Morde, die von der terroristischen Neonazivereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ verübt wurden, werden als „Döner-Morde“ heruntergespielt. Doch „hier wurden keine Döner ermordet“, sagt Sönke Rix, Sprecher der SPD-AG Strategien gegen Rechtsextremismus. „Rechtsextreme haben 10 Menschen allein aus rassistischen und menschenverachtenden Motiven ermordet. Die Opfer, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, hinterlassen Familien und Angehörige. Der Begriff ‚Döner-Morde‘ wertet die Opfer und die Angehörigen ab“, so Rix weiter.
Wäre ich einen Hauch
naiver, würde ich jetzt schreiben, Facebook solle sich schämen so eine
Propaganda zuzulassen.
Aber das ist ja offenbar üblich, daß gegenüber rechts
sämtliche Augen, inklusive Hühneraugen zugedrückt werden.
Wir haben erlebt wie die
Jugendministerin-Darstellerin Schröder den Initiativen gegen Rechtsextremismus
den Geldhahn abdrehte und Gesinnungstests verlangte.
Aktuell erleben wir in
Hamburg, daß selbst extrem erfolgreiche Aussteigerprogramme aus dem
Rechtsextremismus von der Bundesregierung gekappt werden.
Verantwortung übernehmen – Abschied von Hass und Gewalt“ heißt das Programm, das unter anderem in Hahnöfersand läuft. Es richtet sich an rechtsextremistisch oder islamistisch orientierte Gewalttäter. Jetzt aber dreht der Bund dem Verein „Violence Prevention Network“ den Geldhahn zu. Eine Rückfallquote von nur noch 13,3 Prozent, langfristige Einsparungen von 17100 Euro pro Knacki, bundesweit knapp 700 Teilnehmer seit 2001 – die vom Verein präsentierten Zahlen deuten auf eine Erfolgsstory hin. Eine Erfolgsstory, deren Ende in diesem Jahr geschrieben wird? „Aus haushaltsrechtlichen formalen Gründen“ werde das Programm abgewickelt, schreibt „Violence Prevention Network“.
Es gibt keine intelligenten
Rechtsradikalen.
Man muß schon eine
gehörige Portion Doofheit und Verkommenheit mitbringen.
Offenbar verfügen aber
viele Menschen über eine rudimentär-rassistische Veranlagung, die man triggern
kann, wenn nur laut genug gegen Schwule/Juden/Ausländer/Behinderte/… gehetzt
wird.
Ihre Hetze
gegen die völlige Gleichstellung von gleich- und gegengeschlechtlichen Ehen hat
zu einer sprunghaften Zunahme der homophoben Gewalt geführt.
Je verunsicherter die
Massen sind, desto leichter lassen sie sich verführen.
Präsentieren ihnen rechte
Parteien, Kirchen oder ähnlich einflussreiche antihumanistische Organisationen
ein Feindbild, greifen sie gerne zu einer Opfergruppe, über sie sie sich
erheben können.
Tu Quoque ist kein
Argument. Jeder muß vor seiner Tür kehren.
Aber Deutschland ist und
bleibt aufgrund seiner Geschichte dazu verdammt besonders sensibel mit dem
Thema umzugehen und Anfängen zu wehren.
Diese Bundesregierung versagt
bezüglich des Rechtsradikalismus‘ sträflich und auf ganzer Linie.
Es ist sogar noch
schlimmer. Sie befördert selbst Vorbehalte gegen Ausländer/Schwule/Schwarze,
wenn sie sich einen politischen Vorteil davon verspricht.
Unvergessen sind
Merkels Agitation gegen Homoehe und Doppelpass, ihre massive Unterstützung für
den 1999er „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“-Wahlkampf in
Hessen, ihr Propagieren der „deutschen Leitkultur“ und die abfälligen
Bemerkungen gegenüber südeuropäischen Ländern.
Merkel schweigt auch
beharrlich zu Friedrichs, Kauders und Schröders Ausfällen.
Diese Frau ist eine
Schande für Deutschland und die 70%-Zufriedenheitswerte mit ihr sind eine
Schande für den deutschen Wähler.
Wenn es nicht so traurig
wäre, könnte man zynisch von „ausgleichender Gerechtigkeit“ sprechen, daß Merkel
ihrerseits in vielen Ländern zur bestgehassten Frau avanciert ist.
Nur wenige
Jahre nachdem Deutschland in internationalen Umfragen noch Spitzenwerte in der
Beliebtheit errungen hatte.
Leider sind aber nicht nur
die Deutschen blöd, sondern auch die vielgeplagten Griechen, gegen die Merkels
Freundin Friede Springer so gerne hetzt (BILD: „Ihr griecht nix von uns!“).
Griechenland hat nicht nur mit seinen Staatsschulden zu kämpfen. In dem Land wächst die Fremdenfeindlichkeit, doch gewaltsame Übergriffe werden kaum registriert oder bestraft. […] Politische Spannungen erschüttern das Land; besonders beunruhigend ist der Erfolg der rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte. Dazu kommen massive gesellschaftliche Probleme, die teilweise mit den zahllosen Migranten zusammenhängen, die in den vergangenen Jahren aus Ländern außerhalb der Europäischen Union nach Griechenland gekommen sind. Bei all diesen Schwierigkeiten wird eine andere Krise leicht übersehen. Die fremdenfeindliche Gewalt gegen Migranten und Asylsuchende in Athen und anderswo droht, außer Kontrolle zu geraten. Massenausschreitungen gegen Menschen aus Afghanistan und Afrika sind an der Tagesordnung, die meisten werden nicht einmal offiziell registriert.
Dagegen muss Griechenland in diesem Jahr unbedingt etwas tun, gemeinsam mit Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Übergriffe selbst sind massive Menschenrechtsverletzungen. Allerdings wiegt noch schwerer, dass die Verantwortlichen normalerweise nicht bestraft werden. Weder die Polizei noch andere staatliche Organe bemühen sich ernsthaft darum, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Straflosigkeit zerstört die Illusion, dass in dem mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Europa Toleranz und Frieden regieren.
Human Rights Watch hat zwischen November 2011 und dem ersten Halbjahr 2012 Dutzende rassistische Übergriffe dokumentiert. Die Welle der Gewalt reißt nicht ab. […] Viele Menschen in Griechenland, auch einige in führenden Positionen, würden diesen Aspekt der Krise gerne ignorieren. Ihrer Ansicht nach hat das Land ohnehin schon zu viele Probleme. Sie glauben, die rassistische Gewalt würde von alleine abebben, wenn das defekte Asylsystem endlich reformiert ist und die Wirtschaft wieder wächst. Diese Ausflüchte mögen nachvollziehbar sein. Aber sie verschleiern, dass die Intoleranz zunimmt. Immer stärker richtet sie sich auch gegen andere verletzliche Gruppen, zum Beispiel gegen Homosexuelle.
Ebenso beunruhigend ist, dass einige Politiker anscheinend deshalb untätig bleiben, weil sie eine populistische Reaktion von der Partei Goldene Morgenröte fürchten. So bezieht kaum jemand Position gegen die massive Fremdenfeindlichkeit. Als wir dem griechischen Parlament im November 2012 unsere Untersuchungsergebnisse zu xenophober Gewalt vorstellten, bezeichnete ein Mitglied der Regierungspartei Ausländer, die nach Griechenland kommen, als "Kakerlaken".(Hugh Williamson, Human Rights Watch, 13.05.13)
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