Linke Depression.

Wenn man auf die Zahlen der Bundestags-Sonntagsfrage-Umfragen guckt, sieht es für die Konservativen immer besser aus, als es die reine Mathematik hergibt.

CDU/CSU und FDP werden addiert, obwohl die FDP meist unter 5% liegt und damit gleich Null zu setzen ist.

Auf der anderen Seite addiert man Grüne und SPD, läßt aber stets Piraten und Linke unter den Tisch fallen, obwohl die Linke mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen wird.

Ganz so abwegig sind diese journalistischen Betrachtungen aber dennoch nicht, da die Erfahrung; zuletzt in Niedersachsen; zeigt, daß die FDP bei ernsthaften Siegchancen für Schwarzgelb immer einen ordentlichen Schluck aus der CDU-Pulle dazu bekommt.

Ihre Chancen die 5%-Hürde zu überspringen, ist damit vermutlich größer als es die blanken Zahlen ausdrücken.

Die LINKE andererseits wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht an einer rotgrünen Bundesregierung beteiligt sein, obwohl das rechnerisch möglich wäre.

Schuld daran ist hauptsächlich die Hasenfüßigkeit der SPD, die im Auschließeritis-Wahn den Konservativen auf den Leim geht und sich selbst die Wahlchancen ruiniert.

Wie sagte schon Dieter Hildebrandt:

„Die Sozialdemokraten scheißen in jede Hose, die man ihnen hinhält!“

Ich könnte drei Stunden ununterbrochen darüber schreiben wie sehr mich dieses Verhalten ärgert; aber so ist es nun mal. 

Eine Stimme für die Linken ist eine Stimme, die Rot/Grün fehlt und damit eine Stimme, die Frau Merkel und der FDP zu Gute kommt.

Allerdings kann man auch die Linke selbst nicht völlig freisprechen.

 Sie geben mit stümperigen und unprofessionellen Verhalten an der Parteispitze dem Affen Zucker. 

Diejenigen, die wie Steinbrück ein Regieren mit Linken Stimmen ausschließen, haben immer wieder Anlass zu glauben im Recht zu sein.

Das betrifft die Außenpolitik-Totalverweigerung der Linken. 

Das betrifft aber vor Allem das Chaos an der Parteispitze.

Da war Oskar Lafontaine, der einen persönlichen Rachefeldzug gegen die SPD führte und schließlich meinte demokratische Regeln wären für ihn irrelevant, daher trete er nur zur Wahl als Vorsitzender an, wenn es keinen Gegenkandidaten gäbe.

Das Spitzenduo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst (15. Mai 2010 bis 2. Juni 2012) bemühte sich dann akribisch darum keinen Fettnapf auszulassen und stolperte von Fehlleistung zu Fehlleistung. 

Ihre Abwahl, bzw Rücktritt löste ein derartiges Gegacker im Hühnerhaufen aus, daß die einzig prominente und kompetente Lösung Wagenknecht scheiterte. Auch weil sie unglücklicherweise mit Lafontaine verpartnert ist, den man sich nicht durch die Hintertür zurückholen wollte. 

Stattdessen gibt es nun autoritätsbefreite Farblose, die ohnehin niemand kennt.

 Katja Kipping und Bernd Riexinger dürften die mit Abstand ineffektivsten Parteichefs Deutschlands sein.

Das ist alles so Schade, da gerade Wagenknecht eine so gute Figur machen kann und in den aktuell so wichtigen finanzpolitischen Fragen große Kompetenz erworben hat.

Es gibt auch in der Bundestagsfraktion Fachpolitiker der Linken, von denen sich Grüne und SPD durchaus mal eine Scheibe abschneiden sollten

Der UN-Biowaffenexperte Jan von Aken ist sogar zu einem meiner Lieblingspolitiker von allen Bundestagsparlamentariern avanciert.

Wenn man die Newsletter aller Bundestagsparteien abonniert, sind die Meldungen von der Linken oft die Bestformulierten und Interessantesten. 

Ich wünschte, die SPD nähme sich bei ihrer Luschen-Öffentlichkeitsarbeit ein Beispiel daran.

3,3 Milliarden für Waffenexport, 137 Millionen für internationale Flüchtlingshilfe

"Während die Bundesregierung Waffenexporte in Krisenregionen mit milliardenschweren Bürgschaften stützt, bleiben für die Flüchtlingshilfe nur Brotkrumen", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12311). Ulla Jelpke weiter:

"Mit 137 Millionen Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Tätigkeit von Flüchtlingshilfsorganisationen wie dem UNHCR oder dem Internationalen Roten Kreuz unterstützt. Sie kamen in Krisengebieten wie dem Südsudan oder der Region um Syrien zum Einsatz. Die Kriege, vor denen die Menschen dort geflohen sind, werden auch mit deutschen Waffen geführt. Diese Waffenexporte werden durch die Bundesrepublik mit Hermes-Bürgschaften gestützt, um die Waffenschmieden vor Zahlungsausfall zu schützen. Die Hermes-Bürgschaften von heute produzieren das Flüchtlingselend von morgen - zu dessen Linderung die Bundesregierung dann mit vergleichsweise kleiner Münze beiträgt. DIE LINKE fordert einen Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen der Welt und eine deutlich bessere Unterstützung der internationalen Hilfsorganisationen."

(Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 01.03.2013, Ulla Jelpke)

Kommt jetzt Aigners Eier-Aktionsplan ?

"Der Pferdefleisch-Skandal ist noch in aller Munde, schon stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem nächsten Lebensmittelbetrug. Der bandenmäßige Missbrauch der Eierkennzeichnung zeigt, wie verkommen das auf Dumpingpreisen gegründete Geschäft mit unserem Essen mittlerweile ist. Es läuft grundsätzlich etwas falsch in der Lebensmittelwirtschaft. Wir brauchen einen vollständigen Neustart zwischen Acker und Ladentheke", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Niedersachsen und anderen Bundesländern gegen hunderte Eierbetriebe. Binder weiter:

"DIE LINKE fordert Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) auf, die Lebensmittelaufsicht mit Verantwortung beim Bund sofort neu aufstellen oder ihren Hut zu nehmen. Wir müssen das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgewinnen. Mit immer neuen Aktionsplänen und Selbstlob ist dem systematischen Lebensmittelbetrug nicht beizukommen.

Der staatlich geförderte Kuschelkurs mit der Lebensmittelindustrie ist zu beenden. Unternehmen müssen verpflichtet werden, alle Daten der Eigenkontrolle und Qualitätssicherung offen zu legen. Essen ist kein Betriebsgeheimnis."

(Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 25.02.2013, Karin Binder)

Westerwelle ist Netto-Aufrüstungsminister

„Unter Merkel und Westerwelle hat sich Deutschland zu einem der größten Waffenexporteure der Welt entwickelt. Unter dem Strich rüsten sie weltweit auf und keinesfalls ab“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher Faktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Jahresabrüstungsberichts der Bundesregierung für das Jahr 2012 heute in Berlin. Van Aken weiter:

„Der Bericht ist ein Armutszeugnis. Global gesehen hat die Bundesregierung ein Vielfaches mehr an Waffen in alle Welt geliefert, als sie mit ihren unzulänglichen Abrüstungsbemühungen unschädlich gemacht hat. Sie gibt auch mehr Geld für Aufrüstung als für Abrüstung aus. Im Jahr 2012 hatte sie ganze 40 Millionen Euro für Abrüstungsprojekte übrig, gleichzeitig sicherte sie Rüstungsverkäufe mit Hermes-Krediten in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro ab.

Das ist auch das ganz persönliche Scheitern eines Außenministers, der 2009 gestartet war, um alle Atomwaffen aus der Bundesrepublik abzuziehen. Erreicht hat er auch da bislang nichts.

 Ich finde, Herr Westerwelle sollte sich jedes Mal schämen, wenn er als Aufrüstungsminister das Wort Abrüstung in den Mund nimmt.“

(Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 27.02.2013, Jan van Aken)