Die Chefin des
Pflegedienstes kam heute persönlich zu meinem alten Nachbarn, um ihn zu
duschen.
Administrative
Angelegenheiten muß sie liegen lassen, weil sie in so grauenhafter Personalnot
ist, daß die Versorgung der bettlägerigen Patienten nicht mehr gewährleistet
ist.
Das gleiche Bild in den
Hamburger Krankenhäusern.
Das Pflegepersonal
arbeitet sich zu Tode, weil so viele Stellen nicht besetzt sind.
Personalsituation in Krankenhäusern immer dramatischer.
"Das Ergebnis war zu erwarten. Wer in den letzten Monaten Krankenhäuser besucht hat, weiß, dass es beim Personal keinerlei Reserven mehr gibt; die Zitrone ist mehr als ausgequetscht. In vielen Häusern führt die Personalsituation zum Beispiel bei der Besetzung von Nachtschichten bereits zu einer Gefährdung des Patientenwohls. Der nächste Skandal ist dann eine Frage der Zeit", so Harald Weinberg, Gesundheitspolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von der Gewerkschaft ver.di heute vorgelegten Ergebnisse eines Personal-Checks in Krankenhäusern, nach denen rund 162.000 Vollzeitstellen fehlen.(Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 20.02.2013)
Da
trifft es sich doch eigentlich gut, daß viele junge Migranten und Migrantinnen,
gerade die, die vielleicht keine Hochschulreife haben, gerne im Pflegeberuf
arbeiten würden.
Wenden
sie sich allerdings in NRW mit dem entsprechenden Berufswunsch an das
Arbeitsamt, wird ihnen abgeraten.
Sie würden ohnehin keine Anstellung finden,
da die meisten Pflegeheime in kirchlicher Trägerschaft sind und die nehmen
keine Juden und Moslems!
Noch nicht mal als Putzfrau wird eine Jüdin bei Caritas und Diakonie eingestellt, da alle ihre Arbeitsplätze zur „Verkündung“
dienten.
Realität
in Deutschland.
Ich
danke Gott dafür, daß er mich zum Atheisten gemacht hat und für Ingrid Matthäus-Maier, die das in ihrer typischen Klarheit anschaulich machen kann.
Eine Putzfrau, die verkündigt? Für Ingrid Matthäus-Maier klingt das absurd. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete hat vor einem Jahr eine Initiative gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz gegründet. "Fast 35 Prozent der Menschen in Deutschland sind konfessionsfrei. Die müssen auch einen Arbeitsplatz finden. Ich weiß, dass hier in der Gegend eine Arbeitsamtsmitarbeiterin jungen Muslimen geraten habe, die gerne Krankenpfleger oder Kindergärtner werden wollten: 'Lassen Sie das besser sein. Hier in der Umgebung finden Sie damit keinen Arbeitsplatz'. Das heißt 1,2 Millionen, 1,3 Millionen Arbeitsplätze verschlossen für Juden, Muslime, Atheisten, Agnostiker, Buddhisten - das kann ja wohl nicht sein", so Ingrid Matthäus-Maier.
Doch das Grundgesetz lässt genau das zu. Die Kirche verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig, steht da. Ein Passus, auf den sie sich immer wieder beruft. Selbst als die EU 2006 von Deutschland verlangt, dass niemand wegen seiner Weltanschauung oder Religion benachteiligt werden darf, gibt es für die Kirche eine Extra-Klausel. Die deutsche Version des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes "berührt nicht das Recht der Religionsgemeinschaften". […] "Die Kirchen waren so klug, in Anführungsstriche, die Spitzenpolitiker in Positionen zu bringen", berichtet Ingrid Matthäus-Meier. "Alle möglichen Politiker sind im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, sind in der Synode der evangelischen Kirche. Und wenn die erstmal in diesen Positionen sind, was meinen Sie, wie schwer es denen fällt zu sagen: 'Hier muss aber etwas geändert werden.' Da gibt es viele Christen in beiden Kirchen, die sind viel fortschrittlicher in dieser Frage als die Spitzenpolitiker im Bundestag", so die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete.
Bei
Linken, Grünen und SPD gibt es aber immerhin überhaupt Politiker, die diesen
diskriminierenden Wahnsinn anprangern.
In
Merkels Kabinett wird das Problem nicht gesehen.
Stattdessen denkt man in der
Union immer noch xeno- und homophob.
Ausländer
müssten „abgewehrt werden, findet Bundesinnenminister Friedrich, der in der Heute-Journal-Sendung von gestern nicht müde wurde über rumänische und
bulgarische Arbeitskräfte Pauschalurteile zu fällen.
„Lügen,
betrügen, Dokumente fälschen“ – so gingen diese Balkanesen vor.
Und deswegen
wolle er ein generelles Einreiseverbot erlassen. Geltende EU-Verträge –
immerhin herrscht ab 2014 Arbeitnehmerfreizügigkeit – interessieren ihn nicht.
Ein Teil der Zuwanderer aus beiden EU-Ländern komme nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen, sagte Friedrich am Dienstag dem ZDF-"heute journal". "Das können wir nicht akzeptieren. Wenn ein solcher Betrug nachgewiesen werden kann, und das ist Aufgabe auch der Behörden vor Ort, dann kann man die Ausreise dieser Personen verlangen."
Wenn sie sofort nach der Abschiebung wieder einreisten, müsse erreicht werden, "dass wir für solche Menschen eine Einreisesperre nach Deutschland bekommen".
Friedrich, der islamophobe überführte Lügner, wie er leibt und lebt. Merkels
Verfassungsminister.
Auch
die Pressefreiheit müsse eingeschränkt werden.
Das
erlebt die WAZ unter anderem gerade bei der Lappalie „Olympiamedaillenvorgabe“.
Sie
wollte vom Sportminister Friedrich wissen, welche Vorgabe er den Sportverbänden
gemacht hatte.
Friedrich
will aber dem dummen Volk nicht sagen, was er mit den Steuermitteln anstellt
und klagt sich durch alle Instanzen.
Die Mitarbeiter von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich berufen sich darauf, dass ein Landesgesetz nicht für Bundesbehörden gelten könne. Im konkreten Fall geht es darum, dass ein Bild-Redakteur gefragt hatte, wie viele ehemalige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes eine Nazi-Vergangenheit hatten. Eine einfache und allgemein gehaltene Frage, die kein schutzwürdiges privates Interesse verletzt. Trotzdem will der BND die Informationen nicht herausgeben, ist bis vor das Bundesverwaltungsgericht gegangen.
Nun verweigert das BMI aber nicht nur die Antwort auf die Frage, es zweifelt seine Auskunftspflicht grundsätzlich an. Sollte es damit durchkommen, könnte es in Zukunft abwägen, ob eine Information geheim bleiben soll oder ob das Interesse der Öffentlichkeit überwiegt. Die Pressesprecher könnten also entscheiden, welche Informationen an die Öffentlichkeit kommen. Für Journalisten wie uns würde es quasi keinen Sinn mehr machen, bei Bundesbehörden überhaupt anzufragen.
Das Innenministerium verweist auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das könnten Journalisten ja auch benutzen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist jedoch deutlich schwächer als die Pressegesetze. Es dauert teilweise Monate, bis eine Information herausgegeben wird. Es kostet Geld. Die Behörden haben mehr Freiheiten bei der Verweigerung der Informationen.
Auf
Facebook findet man dazu beispielsweise diesen treffenden Kommentar:
Der Innenfriedrich ist irgendwie so etwas wie die 'Braune Faust Merkels', die immer zum Einsatz kommt, wenn rechtes Gesindel geschützt werden soll, Freiheiten eingeschränkt werden oder die Presse gleichgeschaltet wird. Tolle Nummer.(N.F. 20.02.13)
Sie
machen sich im Kampf gegen die Bürger lächerlich. Und vergreifen sich im Ton.
Ihr
ganzes Denken ist offenbar von Überfremdungs- und Überschwulungsangst
durchdrungen. Sie wollen alle abblocken.
Mit einer Bemerkung zum zögerlichen Umgang mit der Türkei hat EU-Kommissar Günther Oettinger für Wirbel gesorgt. Die "Bild"-Zeitung zitierte den deutschen EU-Kommissar am Mittwoch von einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel. Dort habe der CDU-Politiker mit Blick auf die deutsche und europäische Außenpolitik gesagt: "Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns."
Seit Jahren kommt der geplante EU-Beitritt der Türkei nicht mehr voran. An diesem Sonntag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel für zwei Tage nach Ankara, wo sie auch Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan trifft.
Die EU-Kommission distanzierte sich von Oettingers Äußerung. Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte auf Anfrage, man habe seine Anmerkungen "zur Kenntnis" genommen: "Das ist seine persönliche Meinung und nicht die der EU-Kommission."
Diese
Politpauschalisierungen werde ich nie verstehen!
Wie
kann man nur keine Unterschiede zwischen den Parteien erkennen?
Solche
menschenfeindlichen Auswüchse hört man von den linkeren Parteien jedenfalls
nicht.
Vielleicht
erkennt ja auch der Urnenpöbel die Unterschiede.
Vielleicht
ist ja DESWEGEN die CDU in der aktuellen Forsa-Umfrage doppelt so stark wie die
SPD.
Vielleicht
mögen die Wähler ja das Ewiggestrige.
Toll
CDU, daß Ihr Euch so gegen Gleichberechtigung sperrt, der Urnenpöbel ist
entzückt.
"Benachteiligt? Verspottet? Nein. Selbstbewusster und gebildeter - so sind Kinder, die bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen. Denn die Eltern leisten überdurchschnittlich gute Arbeit."
Thorsten
Denkler von der SZ schrieb gestern, CDU und CSU verlören mit ihrer
Verweigerung von Homorechten den Anschluß an die Gesellschaft. Diese sei
nämlich viel weiter. Ich bin mir da nicht so sicher. Woher kommen denn dann die
überwältigenden Zuspruch-Zahlen zur Kanzlerin? Wie kann die CDU dann doppelt so
stark sein wie die SPD?
Der Stammtisch macht’s und dafür taugt keine Moral.
Für
das Amoralische sind Rechte seit eh und je Experten.
Mit ihrer beharrlichen Weigerung, die Gleichstellung der Homo-Ehe voranzutreiben, beweist die Union: Sie betrachtet nicht die Wirklichkeit sondern lieber die Stammtische. Dabei wäre es Aufgabe der Regierungsparteien CDU und CSU gesellschaftliche Veränderungen auf- und anzunehmen. Und nicht, sie zu verhindern.
Die Sprachlosigkeit in der Union überrascht dann doch. Dabei kam das Urteil aus Karlsruhe so überraschend nicht. Die Verfassungsrichter haben entschieden, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare zu lockern. Und aus der Union ist dazu so gut wie nichts zu hören.
Bisher gab es das ja schon, dass leibliche Kinder vom schwulen oder lesbischen Partner adoptiert werden konnten. Zudem steht das Urteil in einer Tradition von Entscheidungen, in denen das Bundesverfassungsgericht eine Ungleichbehandlung nach der anderen aufgehoben hat. Und doch ist es eine kleine Sensation. Erstmals wird es möglich sein, dass ein homosexuelles Paar adoptierte Kinder haben kann.
Schlimm daran ist nur, dass es überhaupt zu einem Urteil kommen musste. Mal wieder müssen CDU und CSU vom höchsten Gericht getrieben werden, bevor es Bewegung gibt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagt gerne: "Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit." Geht es um die überfällige rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe, schauen die Politiker von CDU und CSU allerdings lieber auf die dumpfen Vorurteile an den Stammtischen der Republik.
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