Gewählte Führer.

Der Flame Herman Achille Van Rompuy nahm als Präsident des Europäischen Rates diese Woche den Friedensnobelpreis an.

Eine Entscheidung des Nobelkomitees, die diskussionswürdig ist. 

 Der tiefgläubige Katholik Van Rompuy ist Mitglied der Christelijke Volkspartij (CVP) und äußerte sich als frisch gebackener Friedensnobelpreisträger heute auf sehr bezeichnende, geradezu Merkelöse Art zur Rolle der EU als Friedensengel. 

Er wünsche sich eine stärkere Rüstungsindustrie in Europa! Das führe zu mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

“We also want to see a stronger defence industry in Europe, which will contribute to more innovation and competitiveness."

(Van Rompuy 14.12.12)

Das sind also die Erkenntnisse, die bei EU-Gipfeln außer der ständigen Griechenland-Rettungsroutine gewonnen werden, wenn 27 Regierungschefs zusammen sitzen.

Rettungsroutine ist das Wort des Jahres 2012. Es stehe für die immer wiederkehrenden Maßnahmen zur Rettung des Finanzsystems, begründete die Gesellschaft für deutsche Sprache in Wiesbaden ihre Wahl.

(Tagesschau 14.12.12)

 Allein das Aussprechen des Wortes Griechenland genügt hierzulande als Schlechte-Laune-Trigger. Bereitwillig finden sich in jeder Straßenumfrage sofort komplett enthirnte Xenophobe, die den Austritt Griechenlands „aus dem Euro“, oder gleich „aus der EU“ oder am besten „aus diesem Planeten“ fordern.

Rechtslastige Populisten in CSU und FDP greifen diese antihellenischen Vorurteile nur zu gerne auf, um ihr ausländerfeindliches Süppchen zu kochen.

Dem deutschen Michel gefällt nämlich das Selbstbild vom hart arbeitenden fleißigen Teutonen, der von den faulen Schmarotzern in Südeuropa ausgequetscht wird. 

Man müsse nur die Leitungen kappen und gut is‘. Sollen die doch zurück zur Drachme und zusehen, wie sie zurechtkommen.

Generalsekretär Dobrindt und Finanzminister Söder klimpern besonders gern auf dieser braunen Klaviatur.

Daß diese Sicht der Dinge vollkommen verlogen ist, erwähnen auch die nicht, die es besser wissen müssten.

Deutschland ist nicht etwa EU-Zahlmeister, sondern extremer Profiteur der Krise. 

Die verschwenderischen Südeuropäer gefährden unseren Wohlstand? Von wegen – ihnen haben wir Deutschen den Reichtum zu verdanken.

(Essay von Wolfgang Uchatius, 12.10.12)

Die Exporte, insbesondere die Waffenexport-Geschäfte boomen, weil Griechenland und Co als Abnehmer deutsche Mordmaschinen fungieren.

Zudem sind die Kreditzinsen für Deutsche Schulden so rasant gesunken, daß deutsche Kämmerer und Finanzminister sogar schon negative Zinsen angeboten bekommen. 

Dafür, daß sie sich Geld leihen, wird ihnen also noch Geld dazu geschenkt!

Seit Ausbruch der Krise 2008/2009 hat Deutschland allein durch diesen Effekt 64 Milliarden Euro Zinsen bei der Nettokreditaufnahme eingespart. 

Alles dank der darbenden Südeuropäer, denen bei über 50% Jugendarbeitslosigkeit die Häuser unterm Arsch weggepfändet werden. 

Griechenland wird nie aus den Puschen kommen. Wie auch? Wenn die ganzen Zahlungen aus den “Rettungsschirmen” sofort wieder an die Gläubiger zurück gehen, wie soll das Land in die eigene Wirtschaft investieren? Und wozu auch? Wenn die eigenen Wirtschaftsbosse das Geld doch wieder ins Ausland transferieren…. Diesen Rettungsschirm als “Rettungsschirm für Griechenland” zu bezeichnen ist sowieso ein Hohn. Gerettet werden dadurch nur die Banken, die in Griechenland investiert haben.

(Schwabenkrawall 14.11.12) 

In der Tat - Merkel ist das Wohl Griechenlands ganz offensichtlich vollkommen egal.

 Sie schützt aber mit aller Macht und mit deutschen Steuermilliarden die Interessen der deutschen Banken, die Kredite zu Wucherzinsen nach Südeuropa schickten und nun weiter von Elend profitieren wollen - ohne genau das Risiko einzugehen, für das ihre hohen Zinsgewinne stehen.

Das ist die Vollkaskomentalität der Investmentbanker:
Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Risiken und erst recht der Verluste.

 Genau wie Söder und Doofbrindt zeigt die Kanzlerin ihre ethisch-moralische Desintegrierung, wenn sie Vorurteile anheizt und wahrheitswidrig mit ihrer Demagogen-Freundin Friede Springer (BILD-Schlagzeile „Ihr griecht nix von uns!“) über die „faulen Griechen“ herzieht. 

Rückblick, Mai 2011:

Heute zeigt sich die Kanzlerin mal wieder von ihrer unangenehmen Persönlichkeit und macht in Populismus. Auf BILD-Niveau pur schürt sie Ressentiments gegen die faulen Griechen, die nicht so früh in Rente gehen sollten.

Merkels Märchen vom faulen Portugiesen.
Die Bürger in den Krisenstaaten hätten mehr Urlaub und gingen früher in Rente, behauptet die Kanzlerin. Ein Blick in die Statistik zeigt: Das ist Unfug.
(Philip Faigle 18.05.2011)

„Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen – das ist wichtig [...] Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen.“
(A.M.)

Das kommt sicher gut beim Urnenpöbel an.
Fast überflüssig zu erwähnen, daß die Kanzlerin lügt wie gedruckt und sich nicht scheut auf dem Rücken von Ausländern Vorurteile zu schüren.

Laut OECD beträgt die durchschnittliche Jahresarbeitszeit deutscher Arbeitnehmer 1.390 Stunden. Ohne Urlaub entspricht dies rund 5,5 Arbeitsstunden pro Tag, bei 30 Tagen Jahresurlaub wären dies 6,26 Arbeitsstunden. Dieser Wert steht natürlich in Konflikt mit der „gefühlten Arbeitszeit“, lässt sich aber dadurch erklären, dass viele Deutsche nicht in Vollzeit, sondern in Teilzeit oder in Minijobs tätig sind, bei denen die Wochenarbeitszeit deutlich geringer ist. Es gibt kein südeuropäisches Land, in dem die Arbeitnehmer eine geringere Jahresarbeitszeit haben als die Deutschen. In Spanien beträgt die durchschnittliche Jahresarbeitszeit pro Arbeitnehmer 1.654 Stunden, in Portugal 1.710 Stunden, in Italien 1.773 Stunden und Griechenland ist mit 2.119 Stunden sogar unangefochtener Spitzenreiter in dieser Liste. Ähnlich verhält es sich beim Jahresurlaub und den Feiertagen, auf die Merkel in ihrer billigen Polemik verweist.
(Nachdenkseiten 18.05.11)

Die Angst vor den Umfragen muß gewaltig sein, so wie Merkel in der braunen Stammtischparolen-Tonne rumrührt.

„Ausflug ins Populistische“ nennt es die SZ heute etwas feiner.
Daß die Kanzlerin die angeblich faulen Südeuropäer sündenböckisiert, zeigt aber die Perfidie der Vorsitzenden der Christenpartei.

Diese Sätze dürften in der Bevölkerung gut ankommen. Viele empfinden es als Hohn, dass es hierzulande permanente Spar- und Streichdebatten gibt und zugleich mit deutschem Steuergeld gigantische Sparprogramme für Griechenland, Portugal oder Irland gezimmert werden.
[…] Mit ihren Aussagen lässt Merkel allerdings die Interpretation zu, dass es in den kriselnden Euro-Ländern erheblich mehr Urlaub gebe, und das trifft so nicht zu. In Griechenland sind gesetzlich 25 Tage vorgeschrieben, in Portugal und Spanien jeweils 22 und in Irland 20 - so viele wie in Deutschland. Andererseits sind es ausgerechnet so vielgelobte Volkswirtschaften wie Finnland oder solche EU-Kernländer wie Frankreich, wo der Gesetzgeber die größte Zahl an Urlaubstagen ermöglicht (jeweils 30).
[…] Auch beim Renteneintrittsalter schwingt bei Merkel eine Propagandahaltung mit, die man schon für überholt glaubte.
(J. Aumüller und J. Caceres 18.05.11)

Es ist eine Ablenkungsdiskussion um die Finanzhilfen für Portugal und Griechenland. Ob Griechenland Pleite geht, dürfte Frau Merkel herzlich egal sein.
Sie stimmte den Hellenischen Milliardenhilfen nicht aus purer Herzensgüte und Mitgefühl zu.
Daß Schäuble und Co fette Rettungspakte schnüren hat ganz andere Gründe:

Schließlich geht es nicht nur darum, die Zahlungsfähigkeit mehrerer hoch verschuldeter EU-Staaten zu bewahren, sondern – und genauso wichtig! – um die Existenz der Gläubiger. Allein deutsche Versicherungen, Banken und andere Finanzinstitute haben leichtfertigerweise den hoch verschuldeten EU-Mitgliedsstaaten für mehr als 500 Milliarden Euro Anleihen abgekauft, französische Institute für mehr als 400 Milliarden Euro, ebenso englische Institute für nahezu 400 Milliarden Euro. Es gibt kaum Zweifel daran, dass all diesen Gläubigern erhebliche Abschreibungen in ihren Vermögensbilanzen bevorstehen. Sie können durchaus zu existenzgefährdenden Verlusten führen. Deshalb wird eine erfolgreiche Rettung jener Schuldnerstaaten in Wahrheit zugleich eine Rettung deutscher, französischer oder etwa englischer Finanzinstitute! Die moralisch einleuchtende Forderung, wegen ihrer überaus riskanten Anleihekäufe auch die Gläubiger zur Kasse zu bitten, kann dazu führen, dass letztlich die Steuerzahler diesen Gläubigerinstituten abermals helfen müssen.
(Helmut Schmidt 7.5.2011) 

(Tammox 18.Mai 2011)

Während also in Deutschland verlogen über andere Nationen hergezogen wird, stellt sich nun der oberste deutsche Diplomat hin und „wünscht sich“, daß im Italienischen Wahlkampf nicht über Frau Merkel und Deutschland gesprochen wird.

Sagenhaft. 

Nun ist es passiert.

 Westerwelle hat endgültig den Verstand verloren!
Glaubt er ernsthaft, er könne aus der Ferne die Themen des Wahlkampfes in einem anderen Staats diktieren?
Und ist er wirklich so verblödet, daß er annimmt in dieser Mega-Finanzkrise könne man ohne die Erwähnung des mächtigsten Akteurs der EU auskommen?

Wie fände es wohl Herr Westerwelle, wenn sich die Amerikaische Außenministerin Clinton hinstellte und erklärte, sie wünsche sich, daß im Bundestagswahlkampf nicht über die FDP gesprochen würde?

 Guido Westerwelle hat den Wunsch geäußert, Deutschland möge nicht zum "Gegenstand einer populistischen Wahlkampfführung" in Italien gemacht werden. Es ist das gute Recht des deutschen Außenministers, Wünsche zu äußern. Er kann auch wünschen, dass noch vor Weihnachten der Frieden über den Nahen Osten hereinbricht oder die Vereinigten Staaten die Todesstrafe abschaffen. Er darf nur nicht glauben, dass diese Wünsche auch in Erfüllung gehen.

Die Vorstellung, das übermächtige Deutschland und seine Kanzlerin könnten inmitten des Euro-Schlamassels aus dem Wahlkampf eines Krisenstaates herausgehalten werden, ist realitätsfern. Es müssten jedenfalls reichlich seltsame Populisten sein, die ausgerechnet im Wahlkampf eines der emotionalsten Themen aussparen. Diese Vorstellung ist aber auch undemokratisch. Die Politik der Bundesregierung entscheidet über Wohl und Wehe der Menschen in ganz Europa mit. Sie darf, sie muss zur Debatte stehen.

[…] Falsch wäre es, sich Kritik schon deshalb zu verbitten, weil sie - im geografischen Sinne - grenzüberschreitend ist. Wer das tut, gehorcht im Kern einem nationalstaatlichen Reflex. Er möchte die Einmischung in innere Angelegenheiten untersagen - im milliardenfach vernetzten Euro-Europa ein grotesker Anachronismus. Was Europa braucht, ist nicht höfliche Zurückhaltung, sondern einen echten politischen Binnenmarkt.

(Daniel Brössler, SZ,13.12.12)

Merkel, van Rompuy, Westerwelle, Cameron, Berlusconi,...bei unseren EU-Führern haben wir Wähler aber echt ins Klo gegriffen!