Unterste Schublade der Moral

 Erbärmlich, erbärmlich, erbärmlich!

Heute war Generalaussprache im Bundestag und während sogar die eigenen Koalitionäre stinksauer über die dreisten Lügen Merkels und Schäubles bezüglich der Schuldenkrise in Griechenland sind, erklärt die Kanzlerin dem Auditorium Erstaunliches:

Frechheit siegt. „Diese Regierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“, sagt Angela Merkel im Bundestag. Ein Satz, der selbst Union und FDP verblüfft. Kontrahent Steinbrück ist da zwar etwas anderer Ansicht, aber besonders fulminant ist seine Gegenattacke dann doch nicht.

Einen halben Bundestag zu verblüffen, ist so ganz einfach ja nicht. Aber der tosende Applaus, in den die rechte Hälfte des hohen Hauses am Mittwoch kurz vor Mittag ausbricht – man kann ihn kaum anders nennen als eben: verblüfft. Begeistert hauen sie bei Union und FDP die Hände aufeinander, gucken ihren Nachbarn an mit Blicken, in denen das blanke Erstaunen steht. Sie staunen über sich selbst. Die Kanzlerin hat sie gelobt.

(Robert Birnbaum und Hans Monath 21.11.12)

 Peer Steinbrück war wie immer genial, schleuderte Merkel entgegen diese „Stümperei“ müsse aufhören, „jede Frittenbude“ werde „besser gemanagt als ihre Energiewende“.

Man höre sich die Rede bitte an.

 

Bei der Generaldebatte im Bundestag ist [Steinbrück] der scharfzüngige Angreifer, sie die moderierende Regierungschefin. Doch Merkels Strategie scheint sich überholt zu haben: Den Angriffen des SPD-Herausforderers hat sie überraschend wenig entgegenzusetzen.

[…] Die Regierung sei auf "Sendepause", beweise täglich ihre "Handlungsunfähigkeit", analysiert er bissig. […]  Der ach so tolle Haushalt der Bundesregierung, er hätte längst ausgeglichen sein können. Detailliert legt Steinbrück alle Zahlen vor, die das belegen sollen: die niedrigen Zinskosten, die hohen Steuereinnahmen, die gute Konjunktur. Mehr "Glück als Verstand" habe die Koalition, bilanziert der Herausforderer. Allein die gute Konjunktur habe den Haushalt um 130 Milliarden Euro entlastet - ohne, dass die dafür auch nur einen Finger habe rühren müssen. Eine "fantastische Situation", sagt Steinbrück. "Die hätte ich auch gerne gehabt."

Die schwarz-gelbe Koalition sei eine "Neuauflage der Panzerknackerbande". Sie habe einem  "Bankraub" gleich die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) um einige Hundert Millionen leichter gemacht. Nur um Wahlgeschenke zu finanzieren. Steinbrück ist in Höchstform.   Der SPD-Mann führt seine Angriffe scharf und präzise aus. Jeder Satz ein Treffer. "Jede Frittenbude im Land wird besser gemanagt als die Energiewende." Er zählt die Etiketten auf, die Merkel geklebt habe. "Energiewende, Jahr des Vertrauens, Herbst der Entscheidung. Lebensleistungsrente, was blanker Zynismus ist, mehr Europa". Für ihn alles nur leere Floskeln.

Auf der Regierungsbank und in der Fraktion lauschen sie mit ziemlich bedröppelten Gesichtern. Sie winken nicht ab, sie nehmen einfach hin. Steinbrück setzt einen Punkt nach dem anderen.

(Thorsten Denkler, 21.11.2012)

Merkel ist einfach erbärmlich in ihrer Tatenlosigkeit.

 Das einzige, das diese Regierung zustande bringt, sind Geldgeschenke an Lobbyisten und Waffenexporte in alle Krisengebiete dieser Erde.

Meldung von heute:

Tausende Sturmgewehre von Heckler & Koch sind widerrechtlich in vier mexikanische Bundesstaaten geliefert worden.

[…]    Nun soll Mexikos Regierung klären, ob eine ihrer Behörden illegal Waffen nach Chiapas, Chihuahua, Jalisco oder Guerrero geliefert hat. Zweifel, ob dies realistisch ist, sind angebracht: In Mexiko werden nur etwa zwei Prozent aller Verbrechen aufgeklärt, die Mehrzahl der Beamten ist korrupt. […]

„Es ist schon seit Jahren klar, was gespielt wird“, sagt Rüstungsgegner Grässlin. Dass die Staatsanwaltschaft nun die illegalen Lieferungen nicht mehr anzweifelt, sei aber sehr positiv zu werten. Lange Zeit hätten die Strafverfolger darauf gesetzt, das Verfahren einstellen zu können, doch angesichts der schlagkräftigen Beweise werde es „für die Verantwortlichen jetzt ernst“, meint Grässlin. Er ist zuversichtlich, dass alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden: der ehemalige Heckler-&-Koch-Geschäftsführer Peter Beyerle ebenso wie die deutschen Behörden, die trotz des korrupten Polizeiapparats und der katastrophalen Menschenrechtslage den Export abgesegnet haben.

(Wolf-Dieter Vogel 21.11.12)

Bei Waffen ist die Bundesregierung sehr umtriebig. Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftsminister, sowie die Kanzlerin persönlich tun bei ihren Reisen alles dafür, damit deutsches Mordwerkzeug unter die Diktatoren verteilt wird.

Was sie hingegen gar nicht mögen, ist deutsches Geld für gute und humanitäre Zwecke auszugeben. 

Da streicht Schwarz-Gelb rigoros.

Man muß sich schämen für diese amoralische CDUCSUFDP-Bande.

Erstmals seit Amtsantritt von Kanzlerin Angela Merkel soll der Etat für die Entwicklungshilfe gekürzt werden. […]

Nicht nur bei der Opposition, auch in den Reihen der Entwicklungspolitiker der Union herrscht tiefer Unmut über die Entscheidung ihrer schwarz-gelben Mitglieder des Haushaltsausschusses. […]

Nun ging auch die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag, Dagmar Wöhrl (CSU), scharf mit den Kürzungen der Haushälter von Union und FDP ins Gericht. "Entwicklungspolitischer Irrsinn" sei das, "das falsche Signal und kurzfristiges Denken". Sie brachte auch einen möglichen Ansehensverlust der Kanzlerin ins Spiel. "Die aktuelle Entscheidung wirft einen unnötigen Schatten auf die gute entwicklungspolitische Bilanz der Kanzlerin", sagt sie. […]  Noch vor einem Jahr hatten 372 Abgeordnete aller Fraktionen einen Appell unterzeichnet, an dem internationalem Ziel festzuhalten, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 für die Hilfe der Ärmsten in der Welt zur Verfügung zu stellen. Erreichen kann Deutschland diese Marke ohnehin nicht mehr - derzeit liegen die Hilfen bei einer Höhe von 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP).

(Severin Weiland 21.11.12)

 Kann man noch amoralischer, erbärmlich und unmenschlicher handeln?

Deutschland begräbt ein Stück globaler Verantwortung

Seit Jahrzehnten gilt das Ziel der Industrieländer, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungshilfe zu stecken. Nun steht Deutschlands Zusage vor dem Aus.

[…] Das unterscheidet die Bundesrepublik von Ländern wie Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Dänemark. Es lässt Deutschland auch gegenüber Großbritannien und Frankreich zurückfallen. Der Anteil von 0,7 Prozent war ohnehin bis 2015 kaum noch zu erreichen, dies hätte milliardenschwerer Aufstockungen bedurft. Nun aber ist die Koalition auf bestem Wege, die eigenen Verpflichtungen zu begraben, unter den Augen der interessierten Nachbarstaaten. Wenn das Industrieland Deutschland schon nicht einmal mehr versucht, in Reichweite seiner Versprechungen zu gelangen - warum dann wir?

So enden hehre Ziele: Erst sind sie selbstverständlich, dann plötzlich nur noch schwer zu erreichen, dann verschwinden sie ganz. Im Kampf gegen die Erderwärmung, der seit Jahren eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf höchstens zwei Grad erreichen soll, könnte sich dieses Phänomen bald auf katastrophale Art wiederholen - wenn dieses Ziel erst unrealistisch geworden ist. Und beides, Klimaschutz und Hilfen der Industriestaaten, hängt mittlerweile untrennbar zusammen, in allen Belangen. Wer das eine will, kann das andere nicht lassen.

[….] Gerade ein Jahr erst ist es her, dass 372 Abgeordnete einen fraktionsübergreifenden Appell unterzeichneten: für die Einhaltung der deutschen 0,7-Prozent-Zusage. "Wir fühlen uns dazu moralisch verpflichtet", stand darin.

Damals.

(Michael Bauchmüller, 20.11.12)

Kein Schamgefühl!