Viele Wahlen heute.

Das Blöde am neuen französischen Präsidenten ist sein Vorname, den kein Deutscher aussprechen kann.

Zwar wußten auch Viele nicht, daß im Französischen „Nicolas“ mit einem, stimmlosen „s“ gesprochen wird, aber mit Entsetzen denke ich jetzt wieder daran, daß Helmut Kohl seinen Kollegen Mitterand hartnäckig als „Frongswa“, statt „François“ bezeichnete.

Zugegeben; umgekehrt klingt die französische Aussprache des Namens „Helmut“ auch eher wie „‘Ellmud“, aber ein Französischer Akzent hat eben Charme und ein Deutscher nicht.

Das Gute am neuen französischen Präsidenten ist, daß er nicht mehr der Alte ist! Das war ja unerträglich wie dreist rechtsradikal Sarkozy sich gebärdete.

 Zum Glück ist nun Schluß mit einem „Merkozy“-Politdiktat über Europa.

Lieber Francois, Dein Sieg und der Sieg der Parti Socialiste ist ein Signal von herausragender Bedeutung für ganz Europa. Mit Dir an der Spitze wird Frankreich entscheidend dazu beitragen, dass künftig neben den notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte zugleich auch starke Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze in Europa gesetzt werden. Dies wäre ein gewichtiger Beitrag zur Überwindung der Krise in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

(Sigmar Gabriel via Facebook 06.05.12)

Da versucht Gabriel schon mal den Kollegen Hollande einzunorden: Haushaltskonsolidierung!

Ob das aber so weitergeht, wie sich das die deutschen Parlamentarier vorstellen, wage ich zu bezweifeln, nachdem eine Europäische Regierung nach der Nächsten über die Sparpakete strauchelt und stolpert!

Hollande hat im Wahlkampf kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um zu erklären den Merkozy-Kurs abändern zu wollen.

In Athen dürfte Merkel sogar noch unbeliebter als vorher werden. 

Die beiden „großen“ Parteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische Pasok sind sogar zusammen noch weit von einer Regierungsmehrheit entfernt, obwohl sie sich eigentlich ganz praktische regierungsfreundliche Wahlgesetze gegeben haben.

Der Erfolg der Kleinparteien dürfte die Bildung einer stabilen Koalition deutlich erschweren. Zwar bekommt die ND als stärkste Partei laut griechischem Wahlgesetz einen Bonus von 50 Sitzen. Für eine komfortable Mehrheit bräuchten die beiden Großen jedoch einen Stimmenanteil von 49 Prozent. Ein dritter Koalitionspartner wird damit wahrscheinlich.

(Spon 06.05.12)

Fünfzig Bundestagssitze Bonus gefielen der CDU bestimmt auch; das deutsche Wahlrecht steht ja ohnehin mal wieder vor einer Klage beim Verfassungsgericht. 

Da könnte man in der nächsten Version ja mal versuchen so einen Griechen-Passus einzubauen.

Könnte für Angie ernsthaft ungemütlich werden bei zukünftigen EU-Eurokrisen-Gipfeln!

Naja und zu Hause sind mal wieder vier Bundesratsstimmen (insgesamt 69) der ohnehin nur mickrigen 25, die Schwarzgelb noch hat, abhanden gekommen.

Damit wird so gut wie alles, das zustimmungspflichtig ist zu einem faden Konsens und Konsequenz aufgeweicht. 

Schwarzgelb sind heute nur noch Bayern und Niedersachsen mit je sechs, Hessen mit fünf, Sachsen und Schleswig-Holstein mit je vier Bundesratsstimmen. 

Sachsen und Bayern werden wohl auch Schwarzgelb bleiben, aber für die Wahlen in Niedersachsen (20.01.13) und Hessen (Herbst 2013) sieht es für die CDU ganz, ganz übel aus. 

 Beide Ministerpräsidenten gelten als extrem schwach und müssen zusätzlich damit rechnen, daß ihnen die ultrastarke FDP abhandenkommt.

Vor der nächsten BundesTAGSwahl wird sich Merkel also mit einer geballten rot-grünen Gegenmacht im Bundesrat konfrontiert sehen.

Das kann einen Kanzler, eine Kanzlerin durchaus frustrieren. 

Allerdings wird Frau Merkel dank ihrer Piraten-artigen „ich habe ohnehin keine Meinung zu irgendwas“-Strategie auch das Bundesratsdilemma strategisch nutzen, um die aufmüpfige FDP bei Mindestlohn, Datenspeicherung und Herdprämie zu enteiern.

Sie wird sich wieder als derart ungreifbarer Politpudding inszenieren, daß die Opposition systematisch entwaffnet wird. 

Das gelang schon 2009 mit Merkels berühmter Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ perfekt und wird 2013 noch besser klappen, weil sie inzwischen ihre freundlichen Schreiberlinge so konditioniert hat, daß sie sich jedes beliebige Etikett anheften kann, auch wenn es nicht die geringste Übereinstimmung mit der Realität hat.

Heute konnte man das bei der Kieler Wahlberichterstattung wieder exemplarisch beobachten.

Nicht nur FDP und CDU taten so, als ob sie allein für Schuldenabbau stünden, während Rotgrün rumprasste, nein, die Moderatoren wie Frau Schausten übernahmen diese Ansicht ganz selbstverständlich als Voraussetzung.

Fast jeder Merkelsche Minister ist inzwischen als dreister Lügner enttarnt; das stört aber nicht, sondern färbt offenbar auf TV-Journalisten ab.

Dabei ist natürlich das Gegenteil der Fall; CDU und FDP werfen das Geld sinnlos zum Fenster raus.

Unter Schäuble sind die Schulden viel höher gestiegen als je unter einem Sozi-Finanzminister, Frau Kraft hat in NRW begonnen den Rüttgerschen Schuldenberg abgetragen und die gegenwärtige Bundesregierung führt eine Ausgabenorgie durch, als fiele das Geld wie Manna vom Himmel.

Schwarz-Gelb erfindet neue „Besänftigungsprämien“: 

Gespart wird nicht mehr. […] Die Liste der schwarz-gelben  Wohltaten wird immer länger.

Betreuungsgeld, Kosten 1,5 - 2 Milliarden Euro.

Neue Rentenleistung für Eltern, Kosten 6 bis 7 Milliarden Euro.

Abbau „kalte Progression“ durch Steuererleichterungen, Kosten 6 Milliarden Euro.

Zuschußrente für alleinerziehende Mütter (Plan von Ursula von der Leyen), Kosten 1 Milliarde Euro.

Rentenerhöhung, Kosten 2 Milliarden Euro.

Mehr Leistungen für Pflegebedürftige (Vorschlag Minister Bahr), Kosten 1 Milliarde Euro.

Erhöhung der Pendlerpauschale, 1 Milliarde Euro.

(Hamburger Morgenpost 25.04.12)

Aktuelles Beispiel: Ausgerechnet eine der wohlhabendsten Familien des Planeten, die reichsten Deutschen überhaupt, die Albrechts, werden vom Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Rösler noch mit Steuergeldern zugeschissen.

Der Discounter Aldi erhielt in den vergangenen Jahren staatliche Subventionen in beträchtlicher Höhe. Sowohl Aldi Nord als auch Aldi Süd hatten nach SPIEGEL-Informationen beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) Fördermittel für Unternehmen des Güterkraftverkehrs beantragt. Warum und in welcher Höhe der Handelskonzern mit einem weltweiten Umsatz von 57 Milliarden Euro staatliche Unterstützung für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen bekam, ist unklar. [….]  Selbst dem Parlament werden Auskünfte über die Verwendung der staatlichen Gelder verweigert. Eine kleine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Valerie Wilms wurde mit der Aussage beantwortet, die Datenverarbeitung der BAG sei nicht "so ausgelegt", dass man sagen könne, welche Unternehmen wie hoch gefördert würden.

"Es ist ärgerlich, als Abgeordnete im Nebel stochern zu müssen und keine klaren Auskünfte zu bekommen, was mit Steuergeldern und Fördermitteln eigentlich passiert", sagt Wilms.

(Spon 06.05.12)

Harter Konsolidierungskurs?

ARD und ZDF lassen die CDU-Märchen von den „Sozis, die nicht mit Geld umgehen können“ immer noch durchgehen.

Noch eine passende Meldung dazu:

Die Bundesregierung entsendet zwei neue Vertreter in den ZDF-Fernsehrat. Neben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) soll ab Juli Eva Christiansen, Medienberaterin von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Kontrollgremium angehören. Am vergangenen Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett eine entsprechende Beschlussvorlage. Unverändert bleibt die Personalie Maria Böhmer. Die Staatsministerin im Kanzleramt ist derzeit stellvertretende Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats.

(Spiegel 07.05.12)

Und was die eigentlichen Wahlergebnisse von Kiel betrifft: 

CDU ist stärkste Partei,

FDP über acht Prozent! 

Es lebe die PR-Macht der konservativen Publizisten.

Nach den letzten Hochrechnungen sieht es so aus, als ob SPD und Grüne und SSW doch eine Koalition bilden könnten. Sie hätten zusammen dann 35 Stimmen.

 Die Opposition verfügte über 34 Stimmen.  35:34 also.

Unisono versuchen Theo Koll und Bettina Schausten vom ZDF, wie auch ARD-Mann Schönenborn für Schwarzgelb zu retten, was zu retten ist.

Eine derart knappe Mehrheit sei „extrem instabil“, das habe man ja 2005 („Heidemörder“) erlebt, daß das nicht klappe. Nur eine Stimme Mehrheit sei dem Land nicht zuzumuten. 

Große Koalition oder Jamaika hätten viel klarere Verhältnisse.

Ja, schlimm diese unklaren, knappen Verhältnisse! Unzumutbar! 

Da sollten doch lieber FDP oder CDU in irgendeiner Weise an der Regierung mitbeteiligt sein. 

Der Stabilität wegen.

So stabil, wie eben bisher CDU und FDP regiert haben.

Mit nämlich der überwältigend klaren Mehrheit von genau 48:47 Stimmen!

(CDU34 + FDP14 = 48 und SPD25 + Grüne12 + Linke6 + SSW4 = 47)

Da gibt der Urnenpöbel in allen Umfragen gigantische Vorsprünge von mehr als 20 Prozentpunkten für den SPD-Mann Albig vor dem CDU-Mann de Jager zum Ausdruck, wenn gefragt wird, wen sie lieber zum Ministerpräsidenten hätten.

Und dann machen sie die CDU zur stärksten Partei und hebeln die gelbe Pest über acht Prozent.

Unfassbar dämlich!