In den
baltischen Staaten ist die gesamte Bürokratie Bürger- und Umwelt-freundlich „auf
online“ umgestellt.
Estland
fing schon vor 20 Jahren konsequent mit dem Umbau auf elektronische Kommunikation
zwischen Behörden und Bürgern an. Inzwischen kann man sogar online eine virtuelle estnische Staatsbürgerschaft
erwerben.
In
Deutschland hingegen ist das Internet noch „neuland“.
Virtuelle
Infrastruktur ist für Frau Merkel das was unter „Gedöns“ läuft; daher schlug
sie den Aufgabenbereich auch ihrem schwächsten und unfähigsten Minister zu –
Alexander Dobrindt, der parallel zum bis 2016 zuständigen deutschen EU-Kommissar
Öttinger durch intensives Phlegma und massives Aussitzen den
katastrophalen technologischen Rückstand
Deutschlands bewirkte.
Ganz
langsam wird geplant hier und da Internet-Kupferkabel zu verlegen, während
andere Länder schon flächendeckend über Glasfaser und superschnelles Internet
verfügen.
[….] Im Jahr
2013 hatte Angela Merkel erlärt: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Mit
einer Digitalen Agenda wollte die Bundesregierung das ändern. Doch die
Ergebnisse sind überschaubar. Statt in Sachen Digitalisierung aufzuholen, ist
Deutschland sogar zurückgefallen, wie der jüngste Report des Schweizer World
Competitiveness Center zeigt. Demnach ist Deutschland bei der Digitalen
Wettbewerbsfähigkeit von Rang 15 auf Platz 17 zurückgefallen. Die Spitzenplätze
belegen Singapur, Schweden, die USA, Finnland und Dänemark. „Deutschland ist
ein digitales Entwicklungsland“, schimpft Thomas Knüwer, Gründer der digitalen
Strategieberatung kpunktnull.
Der schleppende
Breitbandausbau ist beispielhaft. Digitalberater Knüwer klagt, er müsse sich
seit zehn Jahren im Zentrum von Düsseldorf mit einer 25-Mbit-Datenleitung
begnügen. Kürzlich wurde der Anschluss von der Deutschen Telekom auf
IP-Telefonie umgestellt. „Jetzt bekomme ich sogar ein Drittel weniger
Bandbreite“, sagt Knüwer. „Das ist ein Treppenwitz, der typisch ist für
Deutschland.“ Denn tatsächlich ist er kein Einzelfall. Gerade einmal 6,6
Prozent aller Haushalte haben Zugang zu einem schnellen Glasfaseranschluss, auf
dem Land sind es sogar nur 1,4 Prozent. Damit liegt Deutschland im
OECD-Vergleich auf Platz 28 von 32.
[….]
Minister
Dobrindt, dem man nicht zu nahe tritt, wenn man feststellt, daß er nicht der
schnellste Denker ist, verantwortet auch den Bereich Verkehr.
Und so
ist es wenig verwunderlich, daß Deutschland auch da technologisch den Anschluss
verpasst hat.
Während
die Elektromobilität in Italien, Holland oder England schon weit
fortgeschritten ist, gibt es in ganz Deutschland nur 3.200 öffentliche Ladestationen,
die man als E-Autofahrer natürlich nicht alle benutzen kann, weil es
verschiedene Adapter gibt und Dutzende verschiedene Vertragskarten notwendig
sind. Schnellladeanschlüsse, bei denen man ein Auto in nur 30 Minuten füllen
kann, gibt es nur wenige Hundert.
Mit dem
Elektromobil kann also nur fahren, wer viel Geduld und Zeit hat.
Anders
läuft es in den Niederlanden, wo das Anbieter- und Systemchaos längst
vereinheitlicht ist und es ein dichteres Netz von Ladestationen gibt – aber da
heißt der zuständige Minister auch nicht Dobrindt.
Unsere Technik
ist von vorgestern, weil Regierungspolitiker fest im Griff der Autolobby
stecken, die ihre Systeme aus dem letzten Jahrtausend beibehalten wollen.
Genauso hängt
Deutschland auch bei den Klimazielen hinterher.
Der
bekloppte Trump verabschiedete sich zwar theatralisch aus dem Pariser
Klimaabkommen, aber dennoch arbeiten viele amerikanische Regionen, Städte und
insbesondere Hightech-Bundesstaaten wie Washington und Californien weiter
intensiv am Klimaschutz.
In
Deutschland ist es in gewisser Weise schlimmer als unter Trump. Merkel und ihre
Unionsminister bekennen sich auf der großen Bühne zu den Klimazielen, aber
sobald die Kameras abgeschaltet sind verfallen sie entweder in Tiefschlaf oder
tun das was die Industrielobby von ihnen verlangt.
[….]
Bereits vor zehn Jahren verpflichtete
sich die Bundesregierung, die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 im
Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren und bis 2030 um mindestens 55
Prozent. Erreicht werden soll das, indem der Energieverbrauch umgestellt wird:
Erneuerbare Quellen wie Wind und Sonne sollen Kohlekraftwerke ersetzen, Autos
sollen mit Elektromotoren fahren, Heizungen modernisiert werden.
Das erste Etappenziel
bis 2020 wird höchstwahrscheinlich verfehlt. Bislang gelang gerade mal eine
Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 28 Prozent, die zudem großteils auf
den Zusammenbruch der DDR-Industrie zurückzuführen ist. Fortschritte in den
vergangenen Jahren blieben bescheiden.
[…..]
Merkel
ist 63 Jahre alt und hat keine Kinder. Sie möchte Kanzlerin bleiben. Ob die
Welt in einigen Jahrzehnten für Menschen unbewohnbar wird, ist ihr herzlich
egal.
Ihre CDU
steht bezeichnenderweise glänzend da, nämlich fast doppelt so stark wie die SPD,
während die Parteichefin urlaubt und sich damit noch konsequenter in totaler
politischer Abstinenz übt.
Mit dieser
Mikadostrategie gewinnt sie immer.
Konkurrent
Schulz urlaubt nie. Er ist ununterbrochen fleißig, reist hyperaktiv durch
Deutschland und tut damit genau das, was garantiert nicht in den Umfragen
hilft.
Er
verzettelt sich bei Miniterminchen in der Provinz.
Sommerreisen,
Straßenwahlkampf, Haustürwahlkampf, Blumen aufdrängen, Plastikkugelschreiber mit
Partei-Logo verteilen bewirkt nichts.
(………)
Die Strategie der Hausbesuche wurde natürlich auch von der debakulierden
Grünen-Spitze ausgegeben, als sie ihre Partei in Umfragen zielsicher gen 5% führten.
[….]
Wenn das nächste Mal jemand unangemeldet
an Ihrer Haustür klingelt, ist es vielleicht Katrin Göring-Eckardt. Oder ihr
Wahlkampfpartner Cem Özdemir.
Seit März gehen die
Grünen-Spitzenkandidaten gezielt auf Werbetour, überraschen Bürger und fragen:
Was treibt Sie denn gerade politisch so um?
Die Parteibasis soll
das nachmachen, "zieht mit uns von Tür zu Tür und begrünt das Land",
rufen die Grünen per Video auf. Özdemir sagt im Clip: "Das ist echt immer
lustig, man lernt interessante Leute kennen." [….]
Der
Erfolg der Aktion war das Rausfliegen aus dem Landtag bei der Saarlandwahl am
26.03.2017, als es nur zu erbärmlichen 4% reichte und ein Minus fünf
Prozentpunkten und 15 Sitzen bei der NRW-Landtagswahl am 14.05.2017. Lediglich
bei der Schleswig-Holstein-Wahl am 07.05.2017, als man stark auf den
Spitzenkandidaten Habeck setzte, ging es mit einem Minus von 0,3 Prozentpunkten
glimpflich aus.
Da
Bürgerbegegnungen-Hausbesuche-Grillfest-Wahlkämpfe also so richtig schön
schiefgehen, will der abgetauchte Martin Schulz das jetzt auch machen.
[…..]
Weiter, immer weitermachen
Martin Schulz will mit
seiner Sommertour entspannte Bilder für die SPD produzieren - stattdessen muss
er immer wieder über die Randale beim G20-Gipfel reden. […..]
Diese
simulierte Bürgernähe durch die Provinz sollte man sich grundsätzlich sparen.
Erstens
erreicht man da am Tag nur ein paar Hundert Wähler – wenn es gut läuft – und
zweitens kommen nur die Leute zu den Parteiveranstaltungen, die diese Partei
ohnehin wählen.
Diese
Touren durch die Provinz sind genauso irrelevant für den Wahlausgang wie die Wahlprogramme, die niemand interessieren und die auch
nicht gelesen werden. Sonst wäre Merkel niemals ohne irgendeine Programmatik seit 12 Jahren Kanzlerin.
Ich
bedauere diesen Zustand. Mir wäre es lieber, wenn alle Wähler rein rationale
Wesen wären, die genau die Programme vergleichen und ernsthaft mit allen
Kandidaten diskutieren wollen.
Es
ist aber nun mal nicht so.
Die
allermeisten Bürger wählen aus einem diffusen Bauchgefühl heraus, nach
Sympathie, oder vielleicht auch aus Trotz.
Daher
werden Grüne und SPD mit ihrem öden herkömmlichen Wahlkampf auch wieder einmal
scheitern.
Und
dann werden sie sich wundern, weil sie doch im Wahlkampf einen ganz anderen
Eindruck hatten. Ihre Veranstaltungen waren doch immer so gut besucht und alle
waren guter Stimmung.
Die
langen Gesichter sehe ich jetzt schon vor mir.
Es
wird aber nicht begriffen, daß nur wenige tausend Leute zu den Veranstaltungen
gehen, während Politiker mit einem zugespitzten Satz auf einen Schlag viele
Millionen per TV und Internet erreichen.
Offenbar
können Rot und Grün nicht rechnen.
Tumb tapern Olaf Scholz und die SPD in die Falle, indem sie mit offenen Ohren in die
Hamburger Schanze gehen und sich dort demokratisch vorbildlich, zusammen mit
Bundespräsident Steinmeier den Betroffenen stellen.
Merkel
ist viel schlauer und die paar Hamburger, denen Autos und Geschäft abgefackelt
wurden, sind ihr herzlich egal. Sie, die ja schließlich den Gipfelort Hamburg
bestimmt hatte, die also die eigentlich Verantwortliche ist, lässt sich nicht in den Tagen danach dort blicken, wo man nur schlechte Bilder produzieren
kann. (…..)
Als ob
Schulz mich persönlich ärgern wollte, verführt er nun in Reinkultur das, wovor
ich schon vor vier Wochen warnte.
[….] Als
Martin Schulz am Dienstag in der Chemnitzer Fabrikhalle steht, ist er mal
wieder auf Sommerreise, diesmal im Osten der Republik. Vor dem
SPD-Kanzlerkandidaten liegen noch sechseinhalb Wochen Wahlkampf, hinter ihm
liegen Wochen, in denen seine Umfragewerte sanken, sein wichtigster
Wahlkampfmanager krankheitsbedingt ausfiel, seine Partei zum Auftakt der heißen
Phase eine Serie komplett belangloser Plakate vorstellte und die rot-grüne
Mehrheit in Niedersachsen kippte. Niemand könnte es Schulz verübeln, wenn er
Zeichen von Resignation erkennen ließe. Lässt er aber nicht. Je länger man ihn
an diesem Tag begleitet, desto deutlicher wird: Da kämpft einer. Und wie.
[….]
Landsberg, letzter öffentlicher Termin
des Tages, Schulz besucht den Kleingartenverein "Am Pfarrberg". Es
gibt Bier und Gegrilltes, die Menschen sitzen an Biertischen, der Kandidat
lässt kurz in seine Seele blicken: Die Kanzlerin, sagt Schulz, fliege "mit
der Air Force One über die Republik" - und über sich lese er: "Der
Typ tingelt über die Dörfer zum Grillfest vom Kleingartenverein." Schulz
sagt: "Wenn ich die Umfragen lese, dann sag' ich auch: scheiße." Aber
Umfragen seien eben keine Wahlergebnisse. Dann hebt er wieder an: "Wenn
ich Bundeskanzler werde . . ." [….]
Statt
die Zeit zu nutzen, um vom Willy Brandt-Haus aus alle Medienkanäle zu bespielen
und die ganz großen Zukunftsthemen an sich zu reißen, plaudert Schulz mit Grillwurst in der Hand in einem ostdeutschen Schrebergarten. Ich hatte schon 17 spezielle Themen genannt,
aber natürlich müßte er auch flächendeckendes Glasfaserinternet, Kloppe für die
Autobosse, Klimapolitik und Nordkorea mit so griffigen und radikalen Themen
besetzen, daß er sie Merkel aus der Hand reißt.
Verrückt;
mit seinem an der ganz falschen Stelle eingesetzten Fleiß überlässt Schulz der
abgetauchten Merkel das Feld.
Schulz
rennt, Merkel pennt.
Schulz
agiert, Merkel regiert.
[…..] Seit Wochen heißt es nun, dass der
Wahlkampf beginnt. Als SPD und Grüne im Bundestag die erfolgreiche Abstimmung
über die Ehe für alle erzwangen, hieß es: Der Wahlkampf beginnt! Als die
Wahlprogramme der Parteien vorgestellt wurden, hieß es wieder: Der Wahlkampf
beginnt! Und wenn jetzt die Wahlplakate präsentiert werden, heißt es auch: Er beginnt
jetzt, endlich. Nun kehrt Merkel aus ihren Ferien zurück, sie wird eine
Kundgebung in Dortmund halten - und wieder wird es heißen: Jetzt beginnt der
Wahlkampf wirklich. Aber er beginnt und beginnt einfach nicht; […..]
Auf Bundesebene ist
der Wahlkampf nicht heiß und nicht kalt; er ist nicht einmal lau; er ist gar
nichts. Es ist der wohl sonderbarste Wahlkampf in der Geschichte der Republik.
Dieser Wahlkampf ist die Windstille zwischen den Legislaturperioden. […..] Der SPD-Kandidat rackert sich ab, aber kaum einer nimmt es zur
Kenntnis. Das liegt nicht nur an ihm, das liegt auch an einer medialen
Öffentlichkeit, die viele Wochen vor der Wahl schon entschieden hat, dass die
Wahl gelaufen sei. Warum? Man ahnt allerseits, dass mit der SPD bestenfalls
eine neue große Koalition kommen wird - aber keine wirkliche Alternative. Die
SPD hat nur mit Rot-Rot-Grün eine originäre Chance zur Kanzlerschaft; aber
Rot-Rot-Grün hat die SPD ausgeschlossen. Da wählen die Wähler lieber die Großen
als die Kleinen in der großen Koalition. […..]
Gute Nacht
Deutschland. Mit so einem Wahlkampf verabschieden wir uns noch mehr von der
Weltspitze, fallen technologisch zurück.
Das
liegt an den öden Kandidaten, dem grottig oberflächlichen Wahlkampf, aber eben
auch an den Wählern. Sie müßten sich ja nicht stoisch hinter Merkel stellen.
Wenn nur jeder Dritte bekundete die LINKE zu wählen, wäre was los in der Bude.
Aber der
teutonisch-lahme Michl ist dafür zu saturiert, zu desinteressiert und zu
lethargisch.
