Russlandversteher - Teil II

Die Nato versündigt sich gerade an ihrer Ostseite.

Seit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes hat die immer blutiger immer terrorhaltigere Welt gezeigt wie notwendig internationale Zusammenarbeit ist.

Die großen Konflikte und Krisen Afrikas, des Nahen Ostens, des Hindukuschs  lassen sich nicht im Alleingang einzelner Staaten befrieden.

Als sagenhaft kontraproduktiv, als millionenfach tödlich erwies sich insbesondere die Strategie der großen NATO-Staaten militärisch für Ordnung sorgen zu wollen.

Es ist eine bittere Kontinuität der Geschichte, daß Russland in den letzten 200 Jahren immer wieder aus dem Westen mit Krieg überzogen wurde; 1812, 1914-1918, 1941-1945; nie aber selbst den Westen angriff.

Dennoch streckte Russland immer wieder die Hand aus, wollte sich mit Westeuropa versöhnen.

Insbesondere Deutschland schlug dabei immer wieder die Türen zu.

(Russlandversteher, 27. Juni 2016)

Russland ist der Schlüssel zu den Lösungen vieler weltweiter Probleme.

Russland hat diplomatische Kontakte und Einflusssphären, die kein NATO-Staat aufweist,

 Russland ist groß, ist asiatisch, ist schlagkräftig, ist engagiert.

Die NATO setzt bei ihrem Gipfel voll auf Abschreckung. Sie will mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen. […]  Die Kanzlerin kündigt an, den Verteidigungshaushalt aufzublähen, statt endlich die Zusagen an die Entwicklungspolitik zu erfüllen. Die Bundesregierung hält an den amerikanischen Atomwaffen in Deutschland und an den Modernisierungsplänen fest. Die amerikanische Raketenabwehr wird in eine NATO-Raketenabwehr überführt. Das wird nicht für mehr Sicherheit sorgen, sondern das Verhältnis zu Russland weiter verschlechtern. Stattdessen brauchen wir Entspannungspolitik. Das hat nichts mit Naivität zu tun. Gerade in schwierigen Zeiten ist Dialogfähigkeit die Grundvoraussetzung für eine kluge Interessenvertretung. Deshalb müssen wir bei allen notwendigen Rückversicherungsmaßnahmen an der NATO-Russland-Grundakte festhalten. Wir müssen den Raketenschild stoppen. Und wir müssen die Abrüstung und Rüstungskontrollen wiederbeleben. Nur auf der Basis und im Bündnis der NATO kann man Frieden und Sicherheit in Europa sichern. Alles andere ist Nostalgie. […]

 (Jürgen Trittin, 08.07.2016)

[…] „Der NATO Gipfel in Warschau übertrifft selbst die schlimmsten Erwartungen der Friedensbewegung. Im Zentrum zwischen den Mitgliedsstaaten und geladenen Gästen die unter der Führung der USA gestaltet werden, steht die enge militärische Vernetzung der NATO mit der EU. Russland ist das Feindbild in den verschiedensten Varianten, die von der Bundesregierung angekündigte Dialogbereitschaft erweist sich als Bluff. […] „Als Schlussfolgerung aus dem Brexit, wird nicht Abrüstung und Friedfertigkeit der EU präsentiert, sondern die Beteiligung der EU an den Machtdemonstrationen der NATO. […]

 (Wolfgang Gehrcke, 09.07.2016)

Ausgerechnet in Warschau, der namensgebenden Stadt der zusammengebrochenen Gegenallianz zur NATO, beschließen die Nordatlantiker nun dem gerupften Russland weiter auf die Pelle zu rücken. Aufrüstung und Vorrücken an Russlands Grenzen lautet der neue NATO-Plan.

Nicht nur ein Friedensnobelpreisträger ist entsetzt.

Russland hat die Aufrüstungsbeschlüsse des NATO-Gipfels scharf kritisiert. "Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende Gefahr aus dem Osten einzudämmen", erklärte das Außenministerium in Moskau. Es hielt der NATO eine "Dämonisierung" Russlands vor. Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow warf dem Militärbündnis Kriegstreiberei vor.

(Tagesschau, 10.07.16)

Die Geschichtsvergessenheit der heutigen NATO ist gefährlich und konflikt-eskalierend.

[….] Heute ist die Bundeswehr Teil der Nato-Übungen in den osteuropäischen Mitgliedstaaten; zur Abschreckung gegen Russland. Selbstredend verbietet sich jeder Vergleich zwischen damals und heute, die Deutschen sind nun Teil eines Bündnisses freier Nationen und auf Wunsch der osteuropäischen Partner dort, die sich vor dem neuen russischen Nationalismus fürchten. Und doch ist der Mangel an historischer Sensibilität erstaunlich, dass ausgerechnet das Land der Invasoren von einst, statt Soldaten zu schicken, seine Rolle nicht deutlicher als Mittler zwischen dem Westen und Moskau versteht.

Vielleicht hat das noch immer damit zu tun, dass der Krieg des Deutschen Reiches gegen die Sowjetunion 1941 hierzulande in seinen apokalyptischen Dimensionen bis heute vielfach nicht ganz begriffen wurde. Mindestens 27 Millionen Menschen wurden auf sowjetischer Seite Opfer dieses Krieges. […]

(Joachim Käppner, SZ, 18.Juni 2016)

Lustige Umfragen –Teil III

Man traue keiner Statistik, die man nicht selbst gefälscht hat!

Die Pinocchiopresse, wie sie Deutschlands größte politische Lügnerin Frauke Petry nennt, vermeldet angesichts der Lyse der AfD gegenwärtig sinkende demoskopische Zahlen.

Aber zum Glück gibt es das Meinungsforschungsinstitut INSA aus Erfurt, welches den Rechten freundschaftlich verbunden ist.

[…] Seit Wochen, das fällt auf, schneidet die AfD bei Insa-Befragungen überaus gut ab. […] Insa steht für "Institut für neue soziale Antworten". Ein Unternehmen, das seinen Sitz in Erfurt hat, auf einem Hügel nicht weit von Landtag und Stadion entfernt. Der Chef des Instituts ist Hermann Binkert, ein schmaler Mann mit Brille, studierter Jurist – und über viele Jahre enger Diener hochrangiger CDU-Politiker. Binkert hat ein Faible für exzentrische Kleidung und für knallkonservative politische Haltungen. […] Es gibt Leute in Thüringen, die sagen, Binkert habe sein Insa-Institut gegründet, um politischen Einfluss zu bewahren. Spätestens seit 2014, als Binkert auf dem Höhepunkt von Lieberknechts Wiederwahl-Kampf medienwirksam aus der CDU austrat, halten sich Gerüchte: Der Mann habe alles getan, um Lieberknecht zu schaden. Ja: Er berate die AfD, sympathisiere mit ihr, habe gar mit einem Beitritt geliebäugelt. "Zweifel" an Binkerts Umfragen seien "angebracht", kommentierte zuletzt das NDR-Medienmagazin Zapp . Und hört man sich in der Thüringer Union um, seiner alten Partei, stößt man auf nicht wenige, die sagen, sie vertrauten Binkerts Analysen nicht. Dessen Traum sei eine CDU mit Positionen weit rechts der Merkel-Lieberknecht-Union. Binkert verfolge politische Ziele, "der war immer ein politischer Eiferer", erklärt ein einstiger Mitstreiter. […] Es fällt in seinen Kommentierungen auf, dass er die AfD wenigstens wohlwollend behandelt. In einem Gastbeitrag für die Huffington Post schrieb er: "Die Alternative für Deutschland wird bundesweit ein Stück weit das, was die Partei Die Linke im Osten ist: Eine Volkspartei." In einem anderen Text verteidigt er Bernd Lucke, den AfD-Gründer und Ex-Vorsitzenden, für ebendie Äußerung, die AfD werde eine Volkspartei werden. "Irrt Lucke also?", fragt Binkert, und antwortet selber: "Nein". […]

(DIE ZEIT 26.11.2015)

Forsa-Chef Manfred Güller, der für den STERN und RTL arbeitet, ist SPD-Mitglied; gilt aber als mit der derzeitigen Parteiführung zerstritten. Viele Genossen mutmaßen, daher wären die Forsa-Zahlen für die SPD besonders schlecht. Außer an Wahltagen. Dann bestätigen sich die miesen Forsa-Zahlen meist für die SPD.

Die CDU verfügt über die engsten Verbindungen zu Demoskopen. Das Allensbach-Institut ist seit Jahrzehnten Hausdemoskop der Union. Schon Helmut Kohl vertraute der Gründerin Elisabeth Noelle-Neumann (* 19. Dezember 1916 in Berlin; † 25. März 2010) bedingungslos. Auch die gegenwärtige Institutschefin Renate Köcher, 63, ist der CDU eng verbunden, erfüllt beispielsweise Funktionen bei der Ludwig-Ehrhard-Stiftung.

Genau nach dem Motto verfährt auch die CSU, die schlechte Umfragezahlen einfach nicht zur Kenntnis nimmt und stattdessen lieber ihr Hausinstitut GMS beauftragt, um angenehmere Werte zu erhalten.

Die seriösesten Institute sind vermutlich die beiden Meinungsforschergruppen des ZDFs und der ARD; „Forschungsgruppe Wahlen“ und „Infratest Dimap“.

Ebenfalls klar konservativ verortet ist Klaus-Peter Schöppner, der Geschäftsführer von „EMNID“, der beispielsweise für Phoenix und NTV tätig ist.

Emnid, wie auch TNS Infratest eine Tochtergesellschaft der zur WPP Group gehörenden Kantar Group, die in London 19.000 Mitarbeiter beschäftigt, ist auch Zulieferer der politischen Zahlen des SPIEGELs.

Deutschlands immer noch größtes Nachrichtenmagazin hatte zuletzt keine schönen Daten für Frau Merkel.

Das waren sogar ganz miese Zahlen für die Bundeskanzlerin nach dem Brexit:

Merkel im Abwind

Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen, nach der Schließung der Balkanroute und dem Abkommen mit der Türkei deutlich abgenommen hat, büßt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter an Beliebtheit ein und kommt nur noch auf 57 Prozent Zustimmung. Im März vergangenen Jahres hatte dieser Wert noch bei 77 Prozent gelegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist zwar der Unionspolitiker mit der meisten Zustimmung, aber auch seine Beliebtheit ist gesunken. Verbessern konnten sich prominente SPD-Politiker, vor allem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der nun Deutschlands beliebtester Politiker an der Spitze der SPIEGEL-Politikertreppe ist.

(DER SPIEGEL 02.07.2016)

Merkel muß aber nicht allzu deprimiert sein.

Sie braucht nur zum Emnid-Schwesterinstitut Infratest schwenken und sich die Zahlen derselben Woche ansehen.

Politikerbewertung: Merkel legt deutlich zu, Seehofer verliert deutlich

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bleibt der Politiker mit dem höchsten Ansehen in Deutschland. Mit seiner Arbeit sind aktuell 74 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden - ein Plus von drei Punkten im Vergleich zum Vormonat. Steinmeier liegt damit deutlich vor Finanzminister Wolfgang Schäuble (64 Prozent, +4) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (59 Prozent), die mit einem Plus von neun Punkten den größten Zuwachs in diesem Monat für sich verbuchen kann. Für die CDU-Vorsitzende ist dies der beste Wert seit September 2015.

(ARD-Deutschlandtrend 07.07.2016)

Soviel zu den nackten Zahlen.

In einer Woche legt die Kanzlerin um neun Prozentpunkte zu und verliert sechs Prozentpunkte – je nach dem welches Institut man fragt.

Explosive Stimmungsmacher

Im Norden und Westen Europas, in den USA gibt es diese neue Klasse von bornierten Politfatalisten, die angestachelt von ihre braun-inzestuösen Informationsinzestblasen in den sozialen Netzwerken nur noch hassen.

Angefeuert durch mehr oder minder subtile Tweet-Trigger fühlen sie sich berechtigt, mitunter sogar verpflichtet auch mit Gewalt gegen Minderheiten, Schwache, anders Aussehende vorzugehen.

Leider formiert sich nirgendwo eine seriöse Gegenöffentlichkeit, weil die Linke in vielen Ländern unter Generalverschiss steht.

Die stark meinungsprägenden stramm rechten Medienriesen in den USA, England und Deutschland tun ihr übriges; insbesondere wenn die klassisch-öffentlich-rechtliche Presse so versagt, wie die Britische gegenüber den Brexiteer-Lügen oder die Deutschen ARDZDF-Talkshows, die jede rechte Raspelrübe sofort einladen und hofieren, wenn sie einen tiefbraunen Furz gelassen hat.

Es gibt keine allgemein anerkannten Figuren mehr, die gesellschaftlich Weichen stellen können.

Das Kaliber Glotz, Grass, Böll, Habermas, Dönhoff, Brandt, bzw in den USA Sontag, Vidal, Chomsky, stirbt aus; ist weitgehend schon ausgestorben.

Es wird immer leichter für Typen wie Storch, Farage, Trump oder Höcke die Viertel- und Fünftel-Gebildeten mit ihrer allgemeinen Unzufriedenheit abzuholen.

Die heutigen Rattenfänger machen nur noch Stimmung gegen andere, gegen das Establishment; allgemein dagegen.

Sie wollen durch diese Stimmungsmache selbst mächtig werden, ohne aber den Funken eines konstruktiven Gedankens in den politischen Raum einzubringen.

Es ist nur folgerichtig, daß sich neorechte Bewegungen wie die AfD-BW binnen kürzester Zeit zerlegen, daß ihre Führungsfiguren wie Johnson und Farage jämmerlich scheitern und davon laufen, wenn es ernst wird.

Diese Leute setzen auf Destruktion und Obstruktion.

Konstruktion ist ihnen zutiefst wesensfremd.

Ihre in den Gehirntod aufgepeitschten Anhänger halten inzwischen Destruktion für eine ausreichende Lösung.

Merkel, Maas, die Altparteien, die EU, Washington, der Kongress – alles muß weggefegt werden. Fertig.

Keiner denkt mehr weiter als bis zu seiner Nasenspitze.

Trump konnte sich gegen 16 Konkurrenten durchsetzen, indem er sie ausschließlich beleidigte und bei konkreten Fragen auf seine Penisgröße und sein Bankkonto verwies.

Zig Millionen Amerikanern reicht das offenbar als Qualifikation.

Wichtig ist ihnen nur der Eindruck, daß Trump bösartig und potent genug ist, um „die da oben“ alle zur Hölle zu jagen.

Die neue Frontlinie verläuft nicht mehr zwischen Links und Rechts, zwischen reich und arm, sondern zwischen doof und klug.

Zwischen denjenigen, die ihre eigenen Vorurteile im Internet verstärken und den anderen, die versuchen das Gesamtbild zu sehen.

Typischerweise sagen die überzeugtesten Trump-Anhänger, sie würden am zweitliebsten Sanders wählen, wenn Trump ausscheiden sollte.

Sanders verkörpert nach Trump am meisten das „Dagegen-Gefühl“.

Erfahrung, Kompetenz, Planung – wozu soll das gut sein?

Während die Linken heimatlos sind, weil die gemäßigt linken Parteien aus Furcht vor den rechten Populisten verstummen und die extremer Linken selbst zu populistischen Tönen wider die Fremden, die Einwanderer, die Etablierten neigen, haben es die Rechten einfacher.

Ihnen reicht es ja die Linken zu ärgern.

Rechte Intellektuelle und Journalisten, die konstruktiv denken, eigene Lösungswege vorlegen, sind ebenfalls ausgestorben. Schade.

Heutige rechte Denker genügen sich darin Linken ans Bein zu pinkeln.

Zum Beispiel der Rechte vom Dienst beim SPIEGEL.

Jan Fleischhauer, dessen Kolumnen regelmäßig online und in der gedruckten Ausgabe erscheinen.

Ich bin eigentlich ein Freund des Prinzips mehrere Kolumnisten mit klar gegensätzlichen Überzeugungen schreiben zu lassen.

Der linke Augstein gegen den rechten Fleischhauer.

Das könnte für den Leser interessant werden.

Leider wird es das aber nie wirklich, weil Fleischhauer immer mehr verbrodert und sich an seinen eigenen Bosheiten so erfreut, daß auch er den konstruktiven Aspekt seines journalistischen Schaffens inzwischen begrub.

Kostprobe?
Vor einem Monat fragte Fleischhauer angesichts des immer widerlicher werdenden Trumps, wieso der eigentlich nicht bei deutschen Linken beliebt wäre.

Man teile doch die gleichen Ansichten.

[….] Was haben sie auf der Linken bloß gegen Donald Trump? Raus aus der Nato, Annäherung an Russland, nie mehr Weltpolizist: Vieles von dem, was Trump will, wird bei uns seit Langem auf Friedensdemos gefordert.

[….] Einer der wenigen Politiker, die er respektiert, ist Wladimir Putin. Der russische Präsident sei ein starker Führer, der viel für sein Land tue. Es sei falsch, einander als Feinde zu sehen, das müsse aufhören, meint Trump.

[….] In den Zeitungen steht, was für eine Gefahr für den Weltfrieden ein Wahlsieg des amerikanischen Milliardärs bedeuten würde. Man kann dort jeden Tag lesen, wie engstirnig, rückschrittlich und bigott seine Vorstellungen seien. Ich verstehe die Kritik nicht ganz. Ich habe beim Lesen nämlich eine Entdeckung gemacht: Vieles, was Trump fordert, findet sich so oder so ähnlich auch bei der Linkspartei und ihren publizistischen Bannerträgern. [….]

 (Jan Fleischhauer, SPIEGEL, 16.05.2016)

Man fragt sich was wohl in dem kleinen Jan so vorgeht, wenn er so eine Kolumne abliefert.

Freut er sich einfach darüber den Linken eins reingewürgt zu haben, oder befürchtet er doch, daß man nach zehn Sekunden Nachdenken bemerkt, was für einen Unsinn er geschrieben hat.

Der Blick in die Titanic genügt:

Peace, Jan Fleischhauer!

»Was haben sie auf der Linken bloß gegen Donald Trump? Raus aus der Nato, Annäherung an Rußland, nie mehr Weltpolizist: vieles von dem, was Trump will, wird bei uns seit langem auf Friedensdemos gefordert«, schrieben Sie an üblicher Spon-Stelle. Wir verstehen: Waterboarding wiedereinführen, die »Scheiße aus Isis rausbomben« und jemanden auf der New Yorker 5th Avenue erschießen – exakt mit diesen Forderungen liegen uns die hiesigen Haßhippies ja seit Jahren in den Ohren.

Uns fällt da übrigens noch eine andere Parallele ein: Vieles von dem, was Sie machen (Fakten ausblenden, Quatsch faseln und dabei selbstsicher dreinglotzen), macht der Trump seit langem auch, Genosse Fleischhauer!

Peace out!

(Titanic, Juli 2016)

In der Tat, Rassismus, ständige Beleidigungen, chronisches extremes Lügen, Frauen als „fette Schweine“ bezeichnen, sich über Behinderte lustig machen, Schüler bewaffnen, antisemitische Tweets absetzen, für Folter und Krieg plädieren, sind nicht die klassischen linken Themen, Herr Fleischhauer!

Ungerechtigkeit und Terror.

Unfassbar abartig, was ein paar einzelne Psychos in Orlando, Paris und Brüssel anrichten konnte.

Verständlicherweise schockiert das unsere westliche Öffentlichkeit; die Newssender erzielen Rekordquoten, ARD und ZDF schalten Sondersendungen des Grauens, die überregionalen Zeitungen erscheinen mit Extraseiten.

Der Terroranschlag in Istanbul am 29.06.2016, bei dem mindestens 41 Menschen getötet und 239 verwundet werden, findet schon mit deutlich gedämpfter Medienpräsenz statt.

In der Türkei gab es dieses Jahr schon so viele Anschläge und außerdem mögen wir Erdogan nicht.

Es wird zwar noch das Brandenburger Tor in türkischen Farben angestrahlt und natürlich informieren die Zeitungen. Immerhin ist die Türkei ein bei Deutschen sehr beliebtes Reiseland. Da will man schon wissen wie sicher es ist türkische Flughäfen zu benutzen.

Die Lastwagenbombe des IS, die am 03.07.2016 den Bagdader Stadtteil Karada verwüstete, forderte nach bisherigen Zählungen mehr als 250 Todesopfer.

Terror in Bagdad, in Libyen oder gar in Nigeria, wo die Boko Haram Tausende Menschen durch Anschläge tötete, nehmen wir kaum noch wahr.

Die Toten sind zu viele und zu anonym und haben außerdem eine zu dunkle Hautfarbe, als daß es uns wirklich interessierte.

Je suis heuchlerisch.

Die Horrorberichte darüber erscheinen nur noch ganz hinten in den Zeitungen, irgendwo online. Total verdrängt und überlagert vom Fußball.

[…] Es ist ein Klischee, dass sich Bagdad an Gewalt und Blutvergießen gewöhnt hat. Das stimmt einfach nicht. Der Tod ist der Tod, und wenn er kommt und die Leben deiner Lieben mit sich reißt, dann ist der Schmerz hier so groß wie überall anders.

[…] 81 der geborgenen Toten sind so stark verbrannt, dass sie nicht mehr wiederzuerkennen sind. Das sagt die Polizei. Sie können nur mit Hilfe von DNA-Tests identifiziert werden. In den Geschäften, die von der Explosion getroffen wurden, liegen verstreut menschliche Körperteile. Freiwillige suchen sie zusammen und legen sie in Plastiksäcke und Betttücher.

215 Tote, so ist der Stand vom Montagabend. Damit ist es der tödlichste Angriff hier seit 2003. […] Einige Menschen waren gefangen in Geschäften, die gefüllt waren mit leicht entzündlicher Kleidung, Parfum und Plastik. Ein Freiwilliger berichtet, dass der Boden eines Ladens bedeckt war mit "geschmolzenen Körpern".[…]

(CNN-Korrespondent Ben Wedeman, 05.07.2016)

Xenophobe Brexiteers, Le-Pen-Fans, CSU-Hetzer, Norbert-Hofer-Epigonen und AfD-Wähler können auch nach solchen Berichten offensichtlich nicht verstehen, wieso Menschen diesem Grauen entfliehen wollen, weshalb sie versuchen im sichereren Europa Asyl zu bekommen.

Europäischer und amerikanischer Konsens ist es weitgehend den Fliehenden die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Die Tausenden Toten, die allein schon im Jahr 2016 vom Mittelmeer einfach verschluckt wurden, interessieren niemand.

Auch Papst Franziskus, der noch 2013 nach Lampedusa reiste und die Ertrunkenen beklagte, hält inzwischen die Klappe, obwohl es noch viel mehr Tote geworden sind.

Seine Diözesen in Osteuropa und USA unterstützen den fremdenfeindlichen Antiflüchtlingskurs ihrer Regierung.

Gelegentlich werden zwar ein paar Hundert Leichen geborgen, aber diese Meldungen muß man schon mit der Lupe suchen.

Italienische Marine birgt 217 Tote aus Schiffswrack

Bei den Leichen handelt es sich um Flüchtlinge, deren Boot im April 2015 gekentert war. Augenzeugen zufolge waren 700 Menschen an Bord. Nur 28 Menschen haben überlebt. […]

 (SZ, 07.07.16)

Was hat eigentlich diese verdammte Terrorscheiße ausgelöst?
Was ist Ende des 20., Anfang des 21. Jahrhunderts geschehen, daß weltweit zur Methode Massenterror gegriffen wird?
Diese Fragen werden mutmaßlich zukünftige Historikergenerationen noch lange beschäftigen.

In dem Antwortkomplex werden sich aber definitiv vier Stichworte finden:

·        Religion

·        Postkoloniale soziale Ungerechtigkeiten

·        Ökonomische Interessen

·        Sagenhafte Dummheit und Unverantwortlichkeit führender Politiker.

Unstrittig dürfte sein, daß die von George W Bush angezettelten Kriege in Afghanistan und dem Irak zumindest eine ideale Werbung für Al Kaida, Taliban und IS waren.

Zudem fegten Amerika und England mit dem Saddam-Regime die Struktur weg, die den Islamismus unter Kontrolle hatte und eine gewisse Säkularität garantierte.

Saddam und Hunderttausende Iraker mußten sterben, weil sie von Downingstreet 10 und dem Weißen Haus beschuldigt wurden Terroristen zu beherbergen, in die 9/11-Anschläge verstrickt zu sein und Massenvernichtungswaffen zu horten. Auf eben diese Lesart stützten sich auch Merkel und Schäuble, die vehement das US-Britische Kriegsgetrommel gegen Gerhard Schröder unterstützten.

All diese Gründe waren, daran sei erinnert, vollständig erlogen.

Ganz langsam setzt sich die Erkenntnis über das kriegsverbrecherische Handeln Bushs und Blairs auch in ihren Heimatländern durch.

Sie haben eine gewaltige Schuld auf sich geladen.

[…] Der frühere US-Präsident George W. Bush handelt offenbar nach der Devise: Es reicht nicht, ein Verbrechen zu begehen, man muss auch unfähig sein, es zuzugeben. Dafür spricht sein trotziges Bekenntnis nach dem britischen Irak-Bericht von dieser Woche, der ganzen Welt gehe es heute besser, weil Saddam Hussein in Bagdad nicht mehr an der Macht sei. Das ist nicht nur halsstarrig, sondern auch Unfug.

Als die Vereinigten Staaten unter Bush im März 2003 den Irak angriffen, um Saddam zu stürzen, konnten sie sich weder auf Selbstverteidigung noch auf eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen berufen. Daher war Bushs Krieg ein Verbrechen namens Aggression. Es zählt - neben Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit - zu den Kern-Delikten des Völkerstrafrechts. Denn Angriffskriege schaffen eine schlechtere Welt. […]

 (Stefan Ulrich, SZ, 07.07.2016)

[…] Tony Blairs politisches Vermächtnis ist zerstört. Demonstranten beschimpfen ihn als Kriegsverbrecher, ein Untersuchungsbericht zur Irak-Invasion bescheinigt ihm Versagen. Jetzt drohen Klagen.

Tony Blair wirkt sichtlich angefasst an diesem Nachmittag in London. […]  Ja, die Folgen des Einsatzes seien blutiger gewesen, als er es sich jemals habe vorstellen können. Für all das fühle er mehr "Trauer und Bedauern", als man es sich vorstellen könne, sagt Blair. Aber: "Die Welt war und ist ein besserer Ort ohne Saddam Hussein."

[…] 13 Jahre nach dem Beginn des Irakkriegs ist vieles, das vermutet und spekuliert worden war, nun offiziell aufgearbeitete Gewissheit.

[…] Nicht weniger als sieben Jahre hat [John] Chilcot mit der nach ihm benannten Kommission die britische Rolle vor und während des Irakkriegs untersucht. […]

    Der Einmarsch in den Irak sei "nicht das letzte Mittel gewesen", sagt er. Die britische Regierung habe nicht "alle friedlichen Optionen für eine Entwaffnung" des Iraks ausgeschöpft.

    Geheimdienstinformationen seien mit einer Sicherheit präsentiert worden, "die nicht gerechtfertigt" war. Die Erkenntnisse waren demnach "mangelhaft". Die Kommission greift die Führung der Dienste direkt an. Sie hätten Blair darauf hinweisen müssen, dass die Angaben über vermeintliche Nuklearwaffen nicht "zweifelsfrei belegt" seien.

    Der Entscheidungsprozess vor dem Krieg sei unbefriedigend gewesen, konstatiert Chilcot. Die britische Regierung habe die Autorität des Uno-Sicherheitsrates untergraben.

    Chilcot kritisiert außerdem, dass die Planung für die Zeit nach dem Krieg "völlig unzureichend" gewesen sei. "Trotz ausdrücklicher Warnungen wurden die Folgen der Invasion unterschätzt", heißt es in dem Bericht. […]

 (Kevin Hagen, SPON, 06.07.2016)

Im Gegensatz zu den Hunderttausende Verletzten, den Millionen Vertriebenen, den Millionen Angehörigen Getöteter, scheinen die strenggläubigen Christen Blair (trat 2007 zum Katholizismus über) und Bush keine besonderen Qualen zu leiden.

Sie sind beide freie Menschen und sie sind beide Multimillionäre.

Beide werden hermetisch geschützt.

Der Rest der Welt leidet darunter auf einem Terrorplaneten zu leben, auf dem sich niemand mehr sicher fühlen kann.

Das Leben unter der allgegenwärtigen Terrorgefahr bleibt ein Thema für die Feuilletons.

Wenigstens gibt es da brillante Texte.

Der Terror wird so schnell nicht aufhören. Die Gewalt wird andauern. Aber deswegen gewöhnt man sich doch nicht daran. Das wissen alle, die schon einmal jemanden durch einen Terroranschlag verloren haben. Terroristische Gewalt wird nie normal. Nicht in Bagdad oder Dhaka, nicht in Istanbul oder Beirut, nicht in Brüssel oder Paris. Sie wird nur häufiger.

(Carolin Emcke, 25.03.2016)