Montag, 17. Februar 2014

Neues von TVE – Teil VIII

Zuverlässig wie ein Uhrwerk schaufelt er  das Loch, in dem er sitzt kontinuierlich immer tiefer.
Nach einer Kaskade von Lügen und Unverschämtheiten hat er immer noch nicht auch nur ansatzweise verstanden was er angerichtet hat.
Vielleicht wird er zur Kenntnis genommen haben, daß er sich weltweit zum Witzbischof gemacht hat, der rund um den Globus für seine Prunksucht ausgelacht wird.


Ich bin ja so gespannt, ich bin ja so gespannt was wohl alles in dem Tebartz-van-Elst-Bericht steht, der übermorgen nun endlich fertig werden soll. Franzi und Zollitsch werden ihn am gleichen Tag vorgelegt bekommen und dann wird entschieden.

Im Bistum Limburg ist man entsprechend nervös. Zwar befürchtet man wohl eher nicht, daß der Papst den unbeliebtesten Bischof Europas zurück an die Lahn schickt, weil er damit seine Glaubwürdigkeit endgültig ruiniert hätte, aber ob Transparenz hergestellt wird, ist sehr fraglich. In Limburg fordert man schon mal vorsorglich die Veröffentlichung des vollständigen Ergebnisses im Internet.

Heutzutage klappt Geheimhaltung allerdings immer schlechter, wie die causa Edathy beweist.
 So haben schon vor Fertigstellung des TVE-Berichts viele Journalisten Hinweise auf die Ergebnisse. Ergebnisse, welche es in sich haben.
Die Bude soll eher 40 Millionen Euro gekostet haben und nicht nur die Verschleierung der durch des Bischofs unablässigen Extrawünsche explodierenden Kosten ist ein Untreue-Skandalon. Noch schlimmer ist das moralische Desaster, denn Tebartz-van-Elst hatte seine millionenschweren Luxuswünsche ausgerechnet aus einer gemeinnützigen Stiftung zu Gunsten von Armen und Bedürftigen abgegriffen.

Millionen Euro soll der beurlaubte Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst einem Medienbericht zufolge für den Bau seines Bischofssitzes zweckentfremdet haben. […]  Tebartz-van Elst und sein Generalvikar Franz Kaspar [hätten laut Zeitungsberichten] Rechnungen für den Bau mit Stiftungsgeld des St. Georgswerkes bezahlt, das für arme, kinderreiche Familien bestimmt sei. Hintergrund sei gewesen, dass außerhalb eines Kreises von Eingeweihten niemand habe erfahren sollen, dass das Vorhaben viel teurer wurde als geplant.
Die Erträge des 1949 gegründeten St. Georgswerkes sollen dem Bericht zufolge eigentlich für bedürftige Familien mit vielen Kindern verwendet werden. Jeder katholische Arbeitnehmer des Bistums war damals aufgerufen, den Lohn einer Arbeitsstunde für das Georgswerk zu spenden.

Ähnlich wie Edathy ahnt wohl sogar der selbstverliebteste Bischof Deutschlands, daß es nach dem Strafbefehl über 20.000 Euro, den er wegen der Falschaussagen über seinen First-Class-Flug berappen mußte, nun so dicke kommen wird, daß er wirklich gute Anwälte braucht.

Informationen aus dem Staatssekretariat des Vatikans zufolge werde der Papst die Angelegenheit nicht lange liegen lassen, sondern möglichst rasch über die weitere Zukunft des Bischofs entscheiden, schreibt der "Spiegel". Tebartz-van Elst habe mit seinem Anwalt umfangreiche Stellungnahmen zu den Vorwürfen ausgearbeitet.

Man fragt sich wirklich wie solche Gottesmänner ticken.
Nimmt er etwa ausgerechnet das katholische Suizidverbot so ernst? Bei den Todsünden der Völlerei/Prasserei, des Hochmuts und der Habgier geht TVE es offensichtlich ähnlich locker an wie bei dem göttlichen Gebot nicht falsch Zeugnis abzulegen.

Gefangen im System der Lüge
[….]  Limburgs Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst [….]  hat ein Problem mit seinem Hirtenamt, wenn die Angst vor den Gläubigen im Bistum so groß ist, dass er ein System der Vertuschung und Einschüchterung errichten lässt und mitträgt, statt sich der Diskussion und auch kritischen Fragen der ihm anvertrauten Menschen zu stellen. [….]  Hier ist jemand, auch tragisch, in einem System aus Täuschung, Selbsttäuschung und Lüge gefangen, das Glaube, Hoffnung und Menschenliebe zerstört. Mit dem Amt des Bischofs ist das unvereinbar.
(Matthias Drobinski, SZ vom 17.02.2014)

TVE sitzt aber immer noch auf so hohem Ross, daß er gar nicht daran denkt seine Gläubigen durch seinen Rückzug zu schonen. Er hört noch nicht mal auf seine frommen Mitbrüder. Die Unterstützung der ultrakonservativen Kurien-Erzbischöfen Müller und Gänswein, die beide an den Schlüsselstellen der Macht sitzen, ist mehr wert, als Ehrlichkeit und Anstand.

Zu Weihnachten hatte der Münsteraner Bischof Felix Genn Tebartz-van Elst in seinem Rückzugsort im bayerischen Kloster Metten besucht und vergebens versucht, ihn zum freiwilligen Amtsverzicht zu bewegen. Tebartz stammt aus dem Bistum Münster; Genn ist Mitglied der Bischofskongregation in Rom, die den Papst in seinen Personalentscheidungen berät, und gut mit dem Vorsitzenden bekannt, dem kanadischen Kurienkardinal Marc Ouellet. Von den deutschen Bischöfen heißt es, sie gingen davon aus, dass ihr Mitbruder nicht mehr nach Limburg zurückkehren kann.

Sonntag, 16. Februar 2014

Weibsbilder in Bremen sollen sich was schäm‘.



Manchmal habe ich das Gefühl immer schwuler zu werden.
Früher war Homosexualität nie so ein Thema bei mir.
Ich bin zufälligerweise in einem liberalen Elternhaus aufgewachsen. Meine Eltern hatten schwule Freunde, so daß das für mich völlig normal war.
Ich hatte da zunächst keinen Gesprächsbedarf; abgesehen davon, daß ich selbstverständlich in der Schule immer Partei ergriffen habe, wenn Schwule beschimpft wurden.
Das „Thema Homosexualität“ wurde aber in dem Maße für mich bedeutsamer, je intensiver ich mich mit Kirche und der Kirchengeschichte beschäftigte.
Fast alle Religiösen haben nämlich Homokomplexe. Meines Erachtens liegt das an ihrer generellen „wir sind besser als die“-Einstellung, mit der sie auf alle anderen Menschen sehen. Aus diesem überzeugten „We do things right“ leiten sie sich selbst Vorrechte ab.
Das Thema „Umgang mit Schwulen“ ist immer der beste Hebel, um Religioten und Konservative auszubremsen, wenn sie behaupten für Menschenrechte und Schutz des Lebens einzustehen.
Eine echte Freude bereitete mir das Thema „Schwulsein“ aber erst seit ungefähr zehn Jahren; nämlich mit dem Amtsantritt der Klemmschwester Benedikt XVI.
Da sitzt ein Mann im Kleid mit Frauenphobie einem Verein vor, der die höchste Schwulendichte der Welt hat, wettert aber geradezu manisch alle paar Tage gegen Homosexuelle und behauptet dabei gleichzeitig die Liebe Gottes zu verbreiten.
Mir fällt kaum eine Möglichkeit ein sich selbst lächerlicher zu machen.
That said, ist es aber trotzdem verblüffend wie die „gay community“ zum großen Antagonisten der katholischen Amtskirche werden konnte.
Denn eine zahlenmäßig viel größere Gruppe wird von der RKK noch stärker diskriminiert.
Die FRAUEN!
Daß Schwule in der Kirche Karriere machen möchten ist bizarr, aber nachvollziehbar. Hier haben sie dass perfekte frauenfreie Biotop. Sie sitzen in einem großen Kontakt-Pool und müssen sich nie schief angucken lassen, weil sie kein Interesse an Frauen haben.
Und sie machen offenbar sogar bevorzugt Karriere, wie der zunehmende Schwulenanteil in der Kirchenhierarchie aufwärts belegt.
Aber Frauen? Wieso engagieren sich Frauen in der RKK? Die können da gar nichts werden; sind grundsätzlich vom Klerus ausgeschlossen.
Noch nicht mal in einem Nonnenkloster dürfen sie Sakramente spenden und müssen immer auf einen Kaplan warten, der ihnen aushilft.
KatholikINNEN wirken auf mich daher immer ein bißchen wie Schwarze, die beim KuKluxKlan mitmachen möchten.
Es dauerte fast 2000 Jahre bevor sich die Katholische Kirche erstmals dazu herabließ eine Frau als Theologieexpertin anzuerkennen.
1969 habilitierte Uta Ranke-Heinemann sich als erste Frau der Welt in katholischer Theologie und wurde darauf im Januar 1970 die erste Professorin in diesem Fach.
Ihr gleichaltriger Kommilitone Joseph Ratzinger hatte schlechtere Noten als sie, stieg dafür aber in der Hierarchie der Geistlichen recht weit nach oben.
Bei all dem PR-Wirbel, den Ratzis Nachfolger auf dem Papstthron veranstaltet, ist dennoch völlig klar, daß er gar nicht daran denkt Frauen als gleichwertig anzuerkennen.
Noch nicht einmal die Stellung als Kaplan ist denkbar für eine Schwanzlose.
Ohne Penis geht nichts in der RKK.
War immer so, muß auch so bleiben.

Die Ansichten der bedeutendsten christlichen Kirchenlehrer sprechen eindeutig nicht dafür, daß Weibsbilder Führungsrollen übernehmen sollten.

"...der Gang, wie sich die göttliche Lehre verbreitet: Von Gott zu Christus, von Christus in den Mann und von diesem in das Weib hinab. Umgekehrt verbreitet sich die teuflische Lehre: Sie kommt zuerst in das Weib, denn dies besitzt weniger Unterscheidungsvermögen."
(Alexander von Hales, 1185-1245, Lehrer des Thomas von Aquin)

"Das Weib ist ein minderwertiges Wesen, das von Gott nicht nach seinem Ebenbilde geschaffen wurde. Es entspricht der natürlichen Ordnung, daß die Frauen den Männern dienen."

(Kirchenvater Augustinus, hl., 354-430)

"...wer mag alle leichtfertigen und abergläubischen Dinge erzählen, welche die Weiber treiben...es ist ihnen von der Mutter Eva angeboren, daß sie sich äffen und trügen lassen."
(Martin Luther)

"Der wesentliche Wert der Frau liegt in ihrer Gebärfähigkeit und in ihrem hauswirtschaftlichen Nutzen. Die Frau ist ein Mißgriff der Natur... mit ihrem Feuchtigkeits-Überschuß und ihrer Untertemperatur körperlich und geistig minderwertiger...eine Art verstümmelter, verfehlter, mißlungener Mann...die volle Verwirklichung der menschlichen Art ist nur der Mann."
(Thomas von Aquin, hl., Kirchenlehrer, 1225-1274)


Dieses christliche Frauenbild wird keineswegs nur von den 1,2 Milliarden Katholiken vertreten, sondern gilt auch für orthodoxe Christen, die Mönchsrepublik Athos und Evangelikale.
Als Nichtjurist frage ich mich, ob solche Thesen nicht unter den Volksverhetzungsparagraphen fallen.
Darf man solche Hetze wirklich verbreiten?
Müßte der Staat da nicht einen Riegel vorschieben?
Unsere Verfassungsorgane beschreiten den diametral entgegengesetzten Weg und robben sich affirmativ an die Religionen heran.
Sie überschütten die Kirchen mit Milliarden und drängen sie sich noch mehr einzumischen.

Selbst im nicht eben als konservativ-klerikal bekannten Bundesland Bremen wurde noch 2001 ein serviler Staatskirchenvertrag verabschiedet, welcher der evangelischen Landeskirche in der Hochburg der Atheisten regelrecht Narrenfreiheit einräumt.

Kirchliches Eigentum
…. ( 2 ) Im Rahmen der allgemeinen Gesetze wird die Freie Hansestadt Bremen bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf kirchliche Belange Rücksicht nehmen und im Falle einer Anwendung bei der Beschaffung gleichwertiger Ersatzgrundstücke Hilfe leisten.

Körperschaftsrechte
( 1 ) Die Kirchen und ihre Kirchengemeinden sowie die aus ihnen gebildeten Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts; ihr Dienst ist öffentlicher Dienst eigener Art.
( 2 ) Die Kirchen üben im Rahmen der geltenden Gesetze die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen aus.

Artikel 7
Denkmalpflege
( 3 ) 1 Die Freie Hansestadt Bremen erkennt die Bedeutung der kirchlichen Kulturdenkmale, insbesondere der Kirchen der Altstadtgemeinden, für die Stadtgemeinden an und trägt zur Erhaltung und Pflege dieser Denkmale nach Maßgabe der Gesetze und im Rahmen der ihr für diese Aufgaben zur Verfügung stehenden Mittel bei. …..

Seelsorge in besonderen Einrichtungen
Die Freie Hansestadt Bremen unterstützt die Kirchen, in öffentlichen Krankenhäusern, Heimen, Justizvollzugsanstalten und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen sowie bei der Polizei unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange und im Rahmen der räumlichen Möglichkeiten Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen abzuhalten sowie seelsorgerlich tätig zu werden.
…….
Kirchensteuerverwaltung
…….
( 2 ) 1 Im Rahmen der geltenden Bestimmungen sind die Finanzämter verpflichtet, den Kirchen in allen Kirchensteuerangelegenheiten aus den vorhandenen Unterlagen und unter Berücksichtigung des Datenschutzes Auskunft zu geben. ……
( 3 ) 1 Die Vollstreckung der Kirchensteuerbescheide obliegt den Finanzämtern. …….

Gebührenbefreiung
Auf Landesrecht beruhende Gebührenbefreiungen für das Land gelten auch für die Kirchen und ihre Kirchengemeinden sowie ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen.
…….
Feiertagsschutz
Der gesetzliche Schutz der Sonntage, der staatlich anerkannten Feiertage und der kirchlichen Feiertage wird gewährleistet.
…….
Rundfunk
( 1 ) 1 Die Freie Hansestadt Bremen setzt sich dafür ein, dass den Kirchen angemessene Sendezeiten für Zwecke der Verkündigung und der Seelsorge sowie für sonstige religiöse Sendungen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und bei den privaten Rundfunkveranstaltern eingeräumt werden. 2 In den Aufsichtsgremien sind die Kirchen nach Maßgabe der Gesetze vertreten.
( 2 ) Das Recht der Kirchen, privaten Rundfunk nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen zu veranstalten oder sich an Rundfunkveranstaltern des privaten Rechts zu beteiligen, bleibt unberührt…….

Auch die Evangelikalen legen diesen Vertrag aus, wie sie möchten.
Zum Beispiel, indem sie gegen Schwule und Frauen hetzen. Frauen haben sich gefälligst unterzuordnen und die Stadt Bremen subventioniert solche Ansichten durch Kirchensteuererhebung, Gebührenbefreiung und Sendezeit in Funk und Fernsehen.

 „Okay? Ich hoffe, ihr habt mich verstanden. Lasst uns beten.“ Johannes Müller ist am Ende seiner Predigt angelangt. In lockerem Ton, um Entertainment bemüht, hat er der Bremer Matthäus-Gemeinde das richtige „Miteinander von Mann und Frau“ vermittelt. Nun also noch die gemeinsame Bitte an Gott: „Lehre uns, unsere Frauen dienend zu leiten.“
Dienend? Der Mann müsse die Frau „jesusmäßig führen und leiten“, hat Müller in seiner Predigt erklärt, seiner „Hauptverantwortung“ gerecht werden. Denn: „Adam war zuerst da.“
Was man andernorts nur von Katholiken und Freikirchlern kennt, darf in Bremen innerhalb der Amtskirche stattfinden: Frauenbashing. Wobei sich Müller, Jugendreferent der Gemeinde, noch um Nettigkeit bemüht: Frauen seien nun mal „die schwächeren Gefäße“, der Mann müsse entsprechend rücksichtsvoll sein. […]  „Der Teufel will uns ganz!“, hat [Pastor Olaf Latzel] am Sonntag wieder in Martini gedonnert – von einer Kanzel herab, die für Frauen tabu ist. „Die Hölle hat eine große Kleiderkammer“, setzt Latzel nach, und als was sich „der Satan“ alles verkleidet, mit welchen Irrwegen er die Menschen vom allein gültigen christlichen Pfad abbringt, zählt er dann auch noch auf.
Es ist eine lange Liste: Faschisten, Humanisten, Moslems, Ufo-Gläubige, Hindus, Sozialisten oder auch Buddhisten stehen auf ihr. [….]
Latzel wird von der Bremer Evangelischen Kirche (BEK) bezahlt. Ausgewählt hat sie ihn nicht, das dürfen in Bremen die Gemeinden selbst. Für alle gilt die „Glaubens- und Gewissens- und Lehrfreiheit“. Entsprechend bunt ist das Bild der 61 BEK-Gemeinden. [….] Ein Viertel der Bremer Gemeinden segnet gleichgeschlechtliche Paare, in anderen werden Frauen noch nicht einmal auf die Kanzel gelassen. 2008 sollte Sabine Kurth als Gastpastorin die Beerdigung eines US-amerikanischen Reederei-Mitarbeiters in Martini zelebrieren – und musste dafür ihren Talar ablegen und die Kanzel meiden. Zur Begründung verwies Latzel auf Timotheus 2,12: „Einer Frau gestatte ich nicht, dass sie lehre.“

Es bleibt rätselhaft weswegen sich die „schwächeren Gefäße“ in dieser Kirche engagieren. Der fromme Pastor Latzel hat allerdings keins dieser schwächeren Gefäße abbekommen. Früher hatte er wenigstens noch einen Hund. Aber den erschoss er.

Hass im Gottesdienst: Olaf Latzels Gotteslehre
Auf der mit Geldern der Friedensnobelpreisträgerin 2012 geförderten maritimen Woche hat der Martini-Pastor Andersgläubige mit Tod und Qualen bedroht.[….]
Auch Olaf Latzel nennt seine eigene Predigt „ein hartes Wort“. Latzel ist seit 2008 Pastor an St. Martini und behauptet, er betreibe „die klare bibeltreue Wortverkündigung“. Das ist ziemlich exakt das, was mit dem Wort „Fundamentalismus“ gemeint ist. Der richtet sich stark aufs Jenseits – und im Diesseits gegen Minderheiten.
So verteidigt Latzel mit Verve, dass laut Gemeindestatut Frauen in St. Martini Predigtverbot haben. Auf der maritimen Woche spricht er über „sabbernde Greise“ und bedroht Andersgläubige damit, „in die Hölle geschmissen“ zu werden. Das sei ein „ganz furchtbarer Ort“, wie es im Predigt-Mitschnitt heißt.
[….] Pastor Latzel ist im Grunde ein armer Mann: Seit er seinen Hund erschossen hat, lebt er ganz allein. Das Tier will er getötet haben, weil er ihm die Bissigkeit nicht austreiben konnte, erklärte der Geistliche dem Gericht, das ihn einst verurteilte. Er findet die Tat heute selber schlimm. Nur, dass die Bissigkeit seines Hundes etwas mit ihm selbst zu tun gehabt haben könnte, scheint er noch immer nicht ganz kapiert zu haben: Sein aggressives Gottesverständnis jedenfalls pflegt er weiter. [….]

Samstag, 15. Februar 2014

Eier hat er ja.



Nachdem ich gestern über das politische Versagen auf allen Ebenen den Kopf schüttelte, sind heute noch ein paar Punkte hinzuzufügen.

Zunächst einmal erleben wir gerade einen koalitionären „Klimasturz.“
Hatte man noch vor acht Wochen befürchten müssen Zeuge einer Gruppensexorgie im Kabinett zu werden, weil sich Union und SPD so demonstrativ lobten und liebten, sind wir nun über Nacht wieder auf dem Gurkentruppen-Wildsäue-Level.

Der größte Unruheherd ist – wieder einmal – der südliche Soziopath Crazy Horst, der jetzt schon mehrfach angeschossen ist und dadurch extrem gefährlich wird.
Zunächst einmal mußte er miterleben, wie ím Bayerischen Kommunalwahlkampf eine Pleite die nächste jagt.

Aber es knirscht derzeit gewaltig bei der CSU, nicht nur wegen Friedrich: So sorgte Generalsekretär Andreas Scheuer Anfang des Jahres für Unruhe, weil er erst nach kritischen Berichten auf das Führen seines Doktortitels verzichtete - Scheuer hatte lediglich ein sogenanntes "kleines Doktorat" in Tschechien erworben, nach Plagiatsvorwürfen wird die Arbeit derzeit von der Prager Karls-Universität geprüft.
Dazu kommt Seehofers Hickhack bei der Energiewende und Ärger mit Schülern wegen des unbeliebten Turbo-Abiturs. Einen Streit mit Lehrern konnte Seehofer jetzt erst entschärfen, indem er den von seinem Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) verkündeten Stellenabbau stoppte. Und dann ist da noch die Posse um den christsozialen Miesbacher Landrat Jakob Kreidl, der sich eine Jubiläumsfeier zum 60. Geburtstag großzügig sponsern ließ.

Aufmerksame Leser dieses Blogs werden den krassen Kreidl erinnern – auch er ist einer der CSU’ler, die sich einen Dr.-Titel zusammengefälscht haben und ihn dann peinlicherweise entzogen bekamen. Kreidl spielte dabei eher auf Guttenberg-Niveau, als in der Schavan-Liga: "27 Seiten mit 50-75 Prozent Plagiatstext und 15 Seiten mit mehr als 75 Prozent Plagiatstext."
Aber Party machen, das konnte Kreidl.

Rund 120.000 Euro hatte die Feier gekostet. Wie praktisch für Kreidl, dass er dafür nicht allzu tief in die Tasche greifen musste. Den größten Teil übernahmen nämlich die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee und der Landkreis Miesbach. Auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" hatte die Bank zuletzt erklärt, 77.000 Euro bezahlt zu haben.
[…] Der Landkreis übernahm der Zeitung zufolge weitere 33.200 Euro. Kreidls Anteil fiel überschaubar aus: Er hatte zuletzt von Kosten in Höhe von 7600 Euro gesprochen. […] Einige seiner ganz persönlichen Impulse haben ihn sogar über Miesbach hinaus bekanntgemacht: So war Kreidl in die sogenannte Verwandtenaffäre verstrickt, er hatte seine Frau jahrelang als Bürokraft auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigt. Im April vergangenen Jahres hatte er "eine Vielzahl an Fehlern" in seiner Doktorarbeit eingeräumt und auf das Führen des Doktorgrads verzichtet - im vergangenen Dezember entzog ihm die Universität der Bundeswehr München den Doktorgrad.

Man darf gespannt sein, ob die schmerzfreien Bayerischen Wähler am 16.03.14 Herrn Kreidl im Amt bestätigen.

Schlimmer noch für den Random-Meinungs-Ministerpräsiden ist die Demütigung durch Merkel, die seine ohnehin schwache Ministertruppe weiter enteierte, indem sie das Kernressort „Innen“ gegen „Landwirtschaft“ austauschte. Und eben jenen Landwirtschaftsminister warf sie nach anderthalb Monaten raus – obwohl er doch nach CSU-Lesart nur lieb sein wollte.
Außerdem sinnt er auf Rache, weil die Sozen mit ihren langen nackten Fingern auf seinen Friedrich gezeigt hatten.

Dass angesichts dieser Umstände auch ein SPD-Innenminister (der aus Kiel) den Rücktritt Friedrichs gefordert hat, kann man nicht gerade als koalitionsfreundliches Verhalten einstufen. Das gilt auch für die Tatsache, dass die vertrauliche Nachricht Friedrichs an Gabriel durch Sozialdemokraten publik wurde.
Die CSU fragt sich jetzt zu Recht, was man den Sozialdemokraten noch erzählen kann. Die Bayern sehen das Vertrauen, das sie schaffen wollten, von der SPD brutal missbraucht. Die CSU hatte vehement für eine Koalition mit den Sozialdemokraten geworben, weil sie diese - anders als die FDP oder die Grünen - für Regierungsprofis hielt. Dieser Glaube ist angesichts des desaströsen Krisenmanagements der SPD erst mal dahin.

Crazy Horst ist nicht leicht zu beschwichtigen wenn ihm jemand auf den Fuß getreten hat und er verzeiht niemals.
Die sozialdemokratischen K.O.alitionspartner dürfen sich schon auf die nächsten Störmanöver aus München freuen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat in der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy dem Koalitionspartner SPD schwere Vorwürfe gemacht und ein Ultimatum gestellt. "Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten, ihre Widersprüche aufzuklären", sagte Seehofer beim Parteitag in Bamberg. Mit den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) werde er über die "Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen". Zudem warf Seehofer den Sozialdemokraten Vertrauensbruch und "Geschwätzigkeit" vor.
[…….]  In Bamberg sagte Seehofer nun unter großem Beifall der Delegierten: "Es stellen sich eine ganze Menge Fragen an die SPD." Als "ungewöhnlichen Vorgang" kritisierte Seehofer, dass Rücktrittsforderungen an Friedrich ausgerechnet aus Reihen der SPD gekommen waren. […….]  Seehofer stellte sich hinter Friedrich. Er habe für die Koalition "Gutes beabsichtigt", das Verhalten der SPD und ihre "Geschwätzigkeit" seien ihm "unerklärlich".
[…….]  Friedrich beklagte indes den fehlenden Rückhalt in der Koalition. "Ein Mangel an Unterstützung war überall", sagte er am Rande des Parteitages. Oppermann kritisierte er direkt. Der sei in der Affäre selbst schon "am Schlafittchen" gewesen und habe ihm dann in letzter Sekunde den Ball zugeschoben. "Das ist nicht ganz fein." Seine Verbitterung verbarg er nicht. "Das Leben ist ungerecht", sagte Friedrich.

Neben diesen koalitionsklimatischen Verwerfungen muß aber auch noch einmal kurz auf den juristischen Aspekt der Edathy-Friedrich-Affäre verwiesen werden.

In Nordamerika gilt das Zeigen nackter Kinder als Pornographie und ist strafbar. Daher also die Hinweise an das BKA aus Kanada.
In Deutschland ist aber die reine Abbildung von nackten Personen unter 18 Jahren eben NICHT strafbar. Illegal wird es erst, wenn sie bei sexuellen Handlungen gezeigt werden.
Edathy hat also nach heutigem Wissensstand tatsächlich gar nichts Illegales getan. Dennoch hat aber die Staatsanwaltschaft seine bürgerliche Existenz zerstört, indem sie ihn mit einem ungeheuerlichen Verdacht an die Öffentlichkeit zerrte und seine Privaträume und Büros durchsuchen ließ.
Dabei gab es aber keinen begründeten Tatverdacht, sondern lediglich „Vermutungen“ nach BILD-Zeitungs-Niveau: Wer Bilder von 13-Jährigen Jungs kauft, guckt auch noch viel härteres Zeug.
Das ist aber keine juristische Dimension!
Man staunt wie in der öffentlichen Diskussion alles durcheinander gewirbelt wird.
Strafrechtler sind regelrecht entsetzt.
Im Interview kann sich die Jura-Professorin Monika Frommel kaum noch zurück halten.
Meurer: Wird mit Herrn Edathy unfair umgegangen?

Frommel: Nicht nur unfair, sondern verfassungswidrig und rechtswidrig. Es ist nicht nur legal, Fotos welcher Art auch immer von unbekleideten Kindern zu bestellen oder zu haben, sondern es ist eine Grundrechtsausübung. Es gehört in seine höchst persönliche Privatsphäre, und die ist zu achten. Das ist der Kern jeder Grundrechtsausübung, dass meine Intim- und Privatsphäre geachtet wird. Das ist in diesem Fall grob verletzt worden. Außerdem besteht überhaupt kein dringender Tatverdacht, wenn eine kanadische Behörde von Kinderpornografie spricht. [….]

Meurer: Es gab den Anfangsverdacht, dass er Fotos hatte von nackten Jungen, …

Frommel: Das ist kein Anfangsverdacht!

Meurer: … und dann stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Hausdurchsuchung, um sich die Bilder anzuschauen.

Frommel: Das ist kein Anfangsverdacht. Bilder von nackten Jungs darf jeder besitzen.

Meurer: Wie sollen die Ermittler herausfinden, ob die Grenze überschritten wird, ab der diese Bilder nicht erlaubt sind?

Frommel: Sie braucht einen Anfangsverdacht, dass es sich um pornografische Darstellungen handelt. Das hat offenbar die kanadische Behörde gar nicht mitgeteilt, sondern lediglich mitgeteilt, dass es Nacktfotos gibt. Dann muss sie dem nachgehen. Und erst wenn es Tatsachen gibt, dass es sich um pornografisches Material handeln könnte, dann besteht ein Anfangsverdacht. Was die Staatsanwaltschaft hier gemacht hat, das ist so was wie Beweisermittlungsdurchsuchungen. Das ist wirklich grundrechtswidrig. [….]

Meurer: Die Ermittler sagen, Frau Frommel, wenn jemand Posing-Bilder hat, lehrt die Erfahrung, dass da mehr dahinter ist.

Frommel: Das kann schon sein. Dann muss man ihn erst mal anhören. Meinetwegen kann man ja erwägen, ob man ihm nahelegt, ein Gutachten bei einem Sexualmediziner in Auftrag zu geben, ob hier vielleicht eine pädophile Veranlagung vorliegt. Das ist alles denkbar. Was nicht denkbar ist, dass ich eindringe in die Privatsphäre, in seinen Arbeitsbereich, dass ich beschlagnahme, dass ich dabei sozusagen seine bürgerliche Existenz auch noch vernichte.

Meurer: Wenn die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Herrn Edathy zu einer Stellungnahme aufgefordert hätte, hätte sie ihm aber Zeit gegeben, Beweismaterial zu vernichten.

Frommel: Ja, so ist das nun mal. [….] So ist das nun mal in einem Rechtsstaat. Das ist übrigens eine üble Spekulation, die Sie gerade zwischen den Zeilen durchblinken lassen. So ist das nun mal in einem Rechtsstaat. Wenn ich keinen dringenden Tatverdacht habe, sondern nur Vermutungen, dann kann ich nicht mit dem scharfen Schwert des Strafrechts, des Strafverfahrensrechts und mit Beschlagnahme und Durchsuchungen reagieren.

Meurer: Wieso ist das üble Spekulation? Das war eben gerade im Beitrag von Frank Capellan, dass die Ermittler sagen, hier ist Beweismaterial vernichtet worden.

Frommel: Das ist eine Spekulation! Sie wissen doch überhaupt nicht. Sie spekulieren, sie sagen zu Ihrer Entschuldigung, würde ich auch sagen, wenn ich mich derartig verfassungswidrig benommen hätte, nun ja, er hat das Beweismaterial vernichtet. Das ist ja dann die nächste Unverschämtheit. Hier steigern sich ja wirklich die bösartigsten Dinge.

Meurer: Okay. Das sind jetzt harte Vokabeln von Ihnen, Frau Frommel.

Frommel: Ja! Ich finde das auch unglaublich! [….] Das deutsche Recht ist enger definiert als zum Beispiel das schwedische, kanadische, amerikanische. Im amerikanischen Recht gilt ein Verbot des Sexting, also die Darstellung von nackten Körpern unter 18-jähriger Personen. Das haben wir im deutschen Recht nicht. [….]
Last but not least: Ich hatte ja erwartet, daß Edathy untertaucht oder einen Suizid erwägt.
Aber nein, er ist im Kontakt mit Medien und gibt dem SPIEGEL ein Interview.

Sebastian Edathy gibt sich unschuldig: Im SPIEGEL-Interview bestreitet der Ex-SPD-Abgeordnete, von Tippgebern einen Hinweis auf die Ermittlungen gegen ihn bekommen zu haben. Auch Beweismaterial habe er nicht vernichtet. Gegenüber der Staatsanwaltschaft verschärft Edathy den Ton.
[…] "Mitte November 2013 gab es in der deutschen Medienlandschaft Berichte, wonach eine Firma in Kanada von dortigen Behörden der Verbreitung illegalen Materials bezichtigt werde", sagte Edathy. "Da mir erinnerlich war, bei einer kanadischen Firma, um die es mutmaßlich ging, vor etlichen Jahren Material bezogen zu haben, das ich für eindeutig legal halte, habe ich einen Anwalt um Beratung gebeten."
Der Anwalt habe "daraufhin präventiv mit verschiedenen Behörden im Bundesgebiet Kontakt aufgenommen, um für den Eventualfall vollständige Kooperationsbereitschaft anzubieten". [….]
Der Ex-Bundestagsabgeordnete bestritt zudem Berichte über eine Vernichtung von Beweismaterial vor der Durchsuchung seiner Privatwohnung. "Diese Behauptung weise ich zurück", sagte Edathy. "Ich halte es für irritierend, aus der Tatsache, dass die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft offenkundig nicht dazu geführt haben, mich rechtlich zu belasten, die Schlussfolgerung zu ziehen, ich hätte belastendes Material vernichtet. So wird die Unschuldsvermutung ad absurdum geführt."
Edathy verschärfte den Ton gegenüber der Staatsanwaltschaft Hannover. "Ich halte das Agieren der Staatsanwaltschaft für ungeheuerlich", sagte Edathy. […]  "Die Staatsanwaltschaft hat sich völlig verrannt."

Ich glaube schon, daß in dieser Affäre noch einige Politikerköpfe rollen werden und halte nach wie vor viele Politiker für verblödet.
Aber mehr und mehr komme ich zu dem Schluß, daß die echten Idioten dieses Landes die „Ermittlungsbehörden“ sind. Mit NSA und NSU haben Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdienste ohnehin schon ihr totales Versagen bewiesen. Der aktuelle Nackte-Kinderbilder-Fall bestätigt das nur noch einmal.
Welcher Depp ist eigentlich für Polizei und Co zuständig?
Ach ja, der Innenminister. Das war jahrelang Herr Friedrich aus der CSU…
Da schließt sich dann der Kreis wieder.



Freitag, 14. Februar 2014

Absurditäten in Berlin.



Da sage noch mal einer, Politik sei nicht spannend.
Klar, seit zwei Tagen beschäftige ich mit den Fragen der unermesslichen Doofheit unserer Politiker.

Einer der wenigen richtig guten SPD-Bundesparlamentarier, dem man immer gerne zuhörte bei seinen sachlichen, klaren Wortbeiträgen, wird bei der Postenexplosion der neuen Bundesregierung komplett übergangen. Dann gibt er überraschend sein eben errungenes Bundestagsmandat auf. Aus Gesundheitsgründen.
Ich dachte zuerst, er sei auch ein Opfer des Niedersachsenfluches, weil er als a) MANN und b) NIEDERSACHSE die denkbar ungünstigsten Proporz-Karten in der Hand hatte. Von den sieben großen Jobs, die Gabriel zu verteilen hatte (sechs Minister plus Fraktionsvorsitzender) konnten maximal vier an Männer gehen und davon waren mit Oppermann, Gabriel und Steinmeier (eingeschränkt) schon drei Niedersachsen, so daß die anderen 15 Bundesländer mit einem Posten abgespeist werden mußten.
Mit der Vita kann man der kompetenteste Mann des Parlaments sein und muß dennoch auf der Hinterbank sitzen bleiben.
Wer sollte es Edathy verdenken, daß er als derjenige, der in der letzten Legislatur als NSU-Ausschuss-Chef nicht nur den wichtigsten, sondern auch den besten Job gemacht hat, frustriert war, daß statt ihm Barbara Hendricks einen Ministerjob bekam?
Plötzlich aber filmte eine bis dahin überregional vollkommen unbekannte Mini-Postille namens „Die Harke“ die Edathy’schen Büros bei einer Hausdurchsuchung ab und streute den Trigger „Kinderpornographie“.
Wieso ausgerechnet „die Harke“ und kein anderer Pressevertreter VORHER von den Hausdurchsuchungen informiert war und bereits parat stand, als die Staatsanwaltschaft anrückte, bleibt rätselhaft. Jedenfalls tritt deswegen heute der CSU-Landwirtschaftsminister zurück.
Erstaunlich. Friedrich, der größte Depp, der jemals das Amt des Verfassungsminister inne hatte, auf dem rechten Auge blind das größte Debakel der deutschen Sicherheitsdienste (NSU-Terror) verantwortete, der mehrfach der Lüge überführt wurde (behauptete er habe nicht die Ergebnisse seiner Islamstudie vorab an die BILD geschickt, obwohl er genau das gemacht hatte), der Grundgesetz-widrig vom „Supergrundrecht Sicherheit“ plapperte und in noch nie dagewesener Weise bei der Causa Snowden-NSA versagte, bleibt ungerührt auf seinem Sessel kleben, um dann später als abgewerteter Minister für Euter und Spargel zurückzutreten.
Willkommen in Schilda.

Da ich nicht weiß auf welche Art sexuelle Stimuli Herr Edathy steht und keine Ahnung habe, was er sich tatsächlich diesbezüglich im Internet besorgt hat, erspare ich uns die moralische Bewertung.
Es ist sowieso heute jede Zeitung und jedes Internetportal voll mit derartigen Spekulationen.

Was mich viel mehr verblüfft ist die Kurzsichtigkeit und Naivität unserer Spitzenpolitiker.
Wer kauft denn im Internet Nacktbilder von der IP-Adresse des IT-Referates des Deutschen Bundestages und zahlt dann brav mit seiner eigenen Kreditkarte?
Glaubte er, das würde im NSA-Zeitalter nie bemerkt werden?
Und wie kann ein amtierender Innenminister so verblödet sein die Ermittlungen darüber gleich an Oppermann und Gabriel auszuplaudern?
Wer plaudert da überhaupt hinter den Kulissen so frisch von der Leber weg, daß die Staatsanwaltschaft Hannover mitten im laufenden Verfahren an die Presse geht und jammert sie sei „relativ fassungslos“ über die Indiskretionen?
Und wie kann Gabriel so auf den Kopf gefallen sein, zu denken, daß er ein Thema mit den Zutaten „Kindersex“, „Bundestag“ und „Strafvereitelung im Amt“ unter den Teppich kehren kann?
War doch völlig klar, daß die das nicht auf Dauer verschleiern können!

Wenn es stimmt, daß Friedrich der SPD-Spitze im Okt 2013 sagte, Edathy habe Kinderpornos downloaded, hätten sie ihn sofort abschießen müssen. Ausschluß aus der Fraktion und Aufforderung zum Mandatsverzicht. Einzige Möglichkeit es nicht viel schlimmer zu machen
Und genau den Salat haben sie jetzt.
Kinderpornos sind das ultimative Schmuddelthema. Auch wenn jetzt schon einige Leute auf Facebook Nacktfotos von sich selbst veröffentlichen mit Bemerkungen wie diesen:

„Ein Kinderfoto von mir - auch als Signal jetzt bitte nicht über das Ziel hinaus zu schießen und in eine im Hinblick auf das Problem fatale Hysterie zu verfallen ...“

Die verstehen die medialen Mechanismen nicht. Es ist egal, ob sich eine öffentliche Person hardcore-Kinderpornos ansieht, in denen Dreijährige penetriert werden, oder ob es „lediglich“ Posingfotos Pubertierender ohne sexuelle Handlungen waren.
Beim Trigger „Kinderporno“ ist es für die Öffentlichkeit egal worum es genau geht, ob es sich noch im legalen Bereich abspielte.
Allein der Verdacht reicht aus, um für immer erledigt zu sein. Selbst wenn Edathy völlig unschuldig sein sollte und man ihm diese Geschichte einfach aus Rache für seine scharfen Fragen an die versagenden Schlapphüte in der Causa NSA angehängt hätte.
Der Mann ist erledigt und kann nun entweder aus Deutschland irgendwo hin auswandern wo ihn niemand kennt, oder aber er muß sich einen Strick nehmen.
Jetzt kommt er aus der Nummer nicht mehr raus - auch wenn es vielleicht einigermaßen harmlos war, denken jetzt alle das Schlimmste
Dabei ist gerade Edathy eindeutig NICHT dumm. Das war, bzw IST einer der richtig GUTEN im Parlament.

Der Ball liegt jetzt im SPD-Spielfeld. Offensichtlich hatte Friedrich – wieder einmal – gar nicht bemerkt wie sehr seine Hütte brannte und befand sich gemütlich auf dem Rückweg nach Bayern ins Wochenende, als ihn Merkel anrief und seinen Kopf forderte.

Damit ist die Union aus der Schusslinie und kann mit Recht darauf verweisen Konsequenzen gezogen zu haben.
Aber was ist mit Gabriel und Oppermann? Können die einfach so tun, als ob nichts war und im Amt bleiben?

Wenig überraschend auch, daß die blamabelste Ministerin der SPD sich öffentlich erneut als Fehlbesetzung bewies.
Nahles war im fraglichen Zeitraum SPD-Generalsekretärin und wurde selbstverständlich bei ihrem heutigen öffentlichen Auftritt von der hungrigen Presse zu Edathy befragt. Wann wußte sie was? Und durch wen? Hatte sie etwa Edathy gewarnt; ihm empfohlen  seine Festplatten zu zerstören? Die Fragen MUSSTEN kommen.
Nur Nahles war perplex und stand blöd schweigend da. Sie ließ lieber die PK in einem Eklat platzen, als irgendetwas zur Aufklärung beizutragen.
Und wieder einmal bleibt es rätselhaft wie solche Typen zu Ministern aufsteigen können.
Es muß ihr doch seit vier Monaten klar gewesen sein, daß genau diese Fragen kommen werden. Aber dennoch wird sie völlig unvorbereitet davon getroffen und gibt eine jämmerliche Figur ab.

So lustig kann Politik sein – ohne daß man eine Sekunde über Sachpolitik spricht.

Und weil nun schon ein CSU-Mann und drei Sozis ihre Dosis Häme bekommen haben, sollen der Fairness halber auch noch CDU- und ein FDP-Mann ausgelacht werden.

Es handelt sich um den frommen Waffenschieber Volker Kauder und den FDP-Landesminister Sven Morlok, der gestern die CDU im Bundestag zur Weißglut brachte.
Zwar ist kein FDP-Parteimitglied mehr im Bundestag vertreten, aber die beiden letzten verbliebenden FDP Landesminister, nämlich der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sven Morlok (FDP), sowie der Staatsminister der Justiz und für Europa Jürgen Martens (FDP), beide aus Sachsen, haben noch Rederechte im Bundestag.

Das Grundgesetz garantiert den Bundesratsmitgliedern nun aber besondere Privilegien. Die Verfassung gewährt ihnen nicht nur Zutritt zu allen Sitzungen des Bundestags, die Bundesratsmitglieder müssen dort auch "jederzeit gehört werden". So steht es in Artikel 43 Grundgesetz. In der ersten Debatte über die Rentenpläne der großen Koalition hat Morlok davon auch Gebrauch gemacht. Es wurde eine Abrechnung mit Union und SPD.

Der CDU-Fraktionsminister war aber nicht nur aus inhaltlichen Gründen not amused, sondern zusätzlich verärgert, weil die Redezeit Morlocks dem CDU-Minutenkontingent abgezogen wurde.

Dass Morloks Auftritt bei der Koalition keine große Freude auslösen würde, war klar. Einer ärgerte sich über den Besuch aus Sachsen aber besonders: Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er strafte die Rede mit demonstrativer Missachtung. Kaum dass Morlok zu sprechen begonnen hatte, stand Kauder auf, wandte dem Minister den Rücken zu - und ratschte mit Kollegen. Als die Grünen Morlok Beifall zollten, ätzte der Unionsfraktionschef: "Sie klatschen für die FDP!"
Dass Kauder so allergisch auf den Sachsen reagierte, war allerdings kein Wunder. Denn Morlok durfte die Redezeit der Union nutzen, um die Union zu beschimpfen.
Schuld an dieser absurden Situation sind die Usancen des Bundestags. Damit es zu keinen Unwuchten in den Debatten kommt, wird die Redezeit von Bundesratsmitgliedern immer der "politisch entsprechenden" Fraktion abgezogen. Da es keine FDP-Fraktion mehr gibt, wird die Zeit Morloks der am nächsten stehenden Fraktion weggenommen. Weil Morlok in Sachsen mit der CDU regiert, trifft es die Union.

Ich gehöre nicht zu den wahnsinnigen 25% in Deutschland, die nach einer Umfrage die FDP vermissen. Aber wenn sie ihren Ex-K.O.alitionspartner so sehr ärgern, amüsiert es mich natürlich.
Offensichtlich sind 25% der Deutschen echte Komödianten (oder Masochisten).
Daß Comedians ihre Gag-Lieferanten ungern verloren haben, ist verständlich

Jeder vierte Deutsche – so will man's per Umfrage herausgefunden haben – vermisst die FDP im Bundestag, würde sie aber nicht wählen. Das kann ich nur zu gut verstehen. Schließlich habe ich auf der Bühne von diesen Figuren gelebt – vom Westerwelle, unserem english-speaking Comedian im Aussendienst; von Brüderle, dem Spezialisten für Dirndl-Füllungen; von Rösler, dieser späten Rache des Vietcong. Das waren meine Dealer, die mich ständig mit Stoff beliefert haben.
Der Westerwelle hat mich sogar mal persönlich heimgesucht – bei den "Wühlmäusen", meinem Stammhaus in Berlin. Ich kam eines Abends auf die Bühne, und da sass er in der ersten Reihe direkt vor mir. Keiner hatte mich vorgewarnt. So etwas kann ein Schock für's Leben sein. Nach einer Viertelstunde ist er dann türenschlagend abgehauen. Und ich hab mich geschämt, dass es so lange gedauert hat.
Anlass war eine Passage in meinem damaligen Programm, in der ich auf die Untoten in der Politik zu sprechen kam. Ich sagte, es gäbe da Zombies, die längst schon in die politische Verwesung übergegangen seien, die aber immer wieder Freigang von der Friedhofsverwaltung erhalten. Ich fügte hinzu: "Dann wird der Totenschädel frisch onduliert und uns als Westerwelle präsentiert."
Daraufhin zog er wutschnaubend ab und schrieb noch am selben Abend eine Protest-Mail an Dieter Hallervorden, dem Hausherrn der "Wühlmäuse": Das sei unterhalb der Gürtellinie gewesen, behauptete er.