Die LINKE versucht es mal anders.

Die schwarzgelbe Politik, also Schutz von Lobby-Interessen, Ausbluten der Bildungseinrichtungen, Waffenexporte in alle Krisengebiete der Erde und systematisches „In-die-Altersarmut-Treiben“ von rund acht Millionen Billigjobbern wird ganz offensichtlich von einer Mehrheit der Bevölkerung gutgeheißen. 

Merkel schwebt mit 70% Zustimmung weit über allen anderen Politikern.

Diese Umverteilungsorgien haben selbstverständlich Konsequenzen.

Der Plebs wird immer doofer und ärmer, während diejenigen, die sich auf leistungslosem Einkommen ausruhen, indem sie ohne einen Finger zu rühren Aktiengewinne und Zinsen kassieren, deutlich reicher werden.

Die Börse macht die Reichen reicher.

[…] Auf der ganzen Welt gibt es rund zwölf Millionen Menschen, die eine Million Dollar und mehr besitzen. Ihr Gesamtvermögen betrug 2012 insgesamt 46,2 Billionen Dollar - so viel wie nie. "Das verfügbare Anlagevermögen dieser Millionäre ist im Vergleich zu 2011 um zehn Prozent gestiegen", sagt Klaus-Georg Meyer, Experte der Capgemini Consulting, die zusammen mit der Bank RBC Wealth Management am Dienstag den Weltreichtumsbericht (World Wealth Report ) vorgestellt haben. Grund für den Vermögenszuwachs seien vor allem die zuletzt rasant kletternden Kurse an den Aktienmärkten gewesen.  Im Fachjargon nennt man diese Millionäre "High Net Worth Individuals" (HNWI). Bei der Bestimmung ihres Reichtums werden selbst genutzte Immobilien sowie Sammlungen wertvoller Objekte und Verbrauchsgegenstände nicht mitgerechnet. Erstmals stieg die Anzahl der HNWI in Deutschland auf mehr als eine Million Personen (zum Vergleich: 951.000 Millionäre 2011), was einem Zuwachs von 7,6 Prozent gegenüber entspricht. Diese Millionäre verfügten über insgesamt 3,7 Billionen Dollar (3,4 Billionen 2011) - ein Euro entspricht rund 1,30 Dollar. Deutschland steht bei der Anzahl der Millionäre auf Platz drei im Länder-Ranking, hinter den USA und Japan, deutlich vor China, Großbritannien und Frankreich.

[…] 75 Prozent der befragten Millionäre schauen mit Optimismus auf - nun ja - ihre Zukunft: Sie rechnen ganz fest mit einer Vermehrung ihres Vermögens.

 (Markus Zydra, SZ, 18.06.13)

Nun KÖNNTE man auf die Idee verfallen, daß eine Frau, die eben nicht „die Griechen“ oder „die Spanier“ rettet, sondern die Banken, also Deutschlands reiche Anleger schützt, damit diese noch reicher werden, während eine ganze Generation Menschen in Südeuropa in Armut und Perspektivlosigkeit getrieben wird, unbeliebt wäre.

Nun KÖNNTE man auf die Idee verfallen, daß der Wähler stattdessen eine Partei bevorzugt, welche die Steinreichen wieder ein bißchen mehr zur Solidarität zwingt, Steuerhinterzieher ahndet und den sozial Schwächeren hilft.

Aber nein, die Linke dümpelt irgendwo bei 6 oder 7% in den Umfragen. Während Merkels CDU Rekordwerte einfahren wird.

Gerechtigkeit, Friedlichkeit, Chancengleichheit – all das sind Werte, die in unserer Gesellschaft offensichtlich gar nicht gefragt sind.

Wäre es nicht natürlicher, wenn die LINKE bei 41% läge und die CDU kurz über der 5%-Hürde?

Das Sozialthema zieht aber gar nicht in Deutschland.

Die Linke versucht es daher jetzt mit einem Ausweichthema.

Ein Thema, welches vermutlich für das Gros der Bevölkerung noch irrelevanter ist, welches aber zufälligerweise MEIN Hauptanliegen ist.

Parteitag in Dresden: LINKE will im Wahlkampf mit striktem Laizismus punkten

Weg mit den Staatsleistungen an die Kirchen, Religionsunterricht raus aus den Schulen, Schluss mit der Militärseelsorge und staatlichem Kirchensteuereinzug – Das am Wochenende in Dresden beschlossene Wahlprogramm der Linkspartei zur Bundestagswahl 2013 gibt sich unmissverständlich: Wer eine Trennung von Staat und Religion will, soll die LINKE wählen.

[…] Die Ankündigung von Raju Sharma, religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, nach dem Scheitern eines ersten Entwurfs zur Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen am Anfang des Jahres, das Thema auf die Agenda des kommenden Wahlkampfes zu setzen, ist am Wochenende eingehalten worden.

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl steht nun die Umsetzung des seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrages, der eine Ablösung der millionenschweren Staatsleistungen an die Kirchen fordert – ein echtes Novum im Spektrum der etablierten Parteien. Lediglich noch die Piraten fordern in ihrem Grundsatzprogramm den Abbau finanzieller Alimentierungen, ein Einzug in das künftige Parlament erscheint angesichts von Meinungsumfragen derzeit aber unwahrscheinlich.

Zu den Forderungen zählen außerdem die Durchsetzung der Regeln des allgemeinen Arbeitsrechts in Einrichtungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften, eine Abschaffung der Militärseelsorge und eine Forderung nach einem neutralen Religionskundeunterricht an Schulen.

[…] Religionsunterricht, Gottesdienste und religiöse Symbole sollen, sofern die Wählerinnen und Wähler es wollen, in Schulen ebenso wenig einen Platz finden wie religiöse Bezüge in Verfassungen oder religiös begründete Sonderregelungen wie der sogenannte „Blasphemie“-Paragraph im Strafgesetzbuch und Tanzverbote an gesetzlichen Feiertagen.

[…] Locken will das Programm die Wählerinnen auch mit einer Garantie von „Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigene Reproduktion einschließlich der ‚Pille danach‘“ sowie der Aufhebung der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und den damit verbundenen Beratungspflichten.

(Arik Platzek, Montag, 17.Juni 2013)

Ob Gysi und Co damit stärkste Partei werden??

Die „erst recht-oder-gar-nicht“-Regel

Eine meiner Verwandten aus dem deutschen Zweig war 12 Jahre alt, als Hitler Reichskanzler wurde.

Jung und naiv begeisterte sie sich für den BdM und hatte großen Spaß an all den Pfadfinder-artigen Abenteuern.

Als ein ehemaliger Mitschüler sie später auf Fronturlaub besuchte und davon erzählte, daß man den Krieg verlieren werde, war meine Verwandte total geschockt.

Inzwischen 19 oder 20 Jahre alt, war sie immer noch völlig naiv und glaubte ganz selbst verständlich der Propaganda. 

Daß jemand das alles in Frage stellte, war für sie der Anlass zum großen Nachdenken.

Volle 70 Jahre lang tat sie das. A posteriori konnte sie nie verstehen selbst einmal so gutgläubig und naiv gewesen zu sein.

Das sollte ihr jedenfalls eine Lehre gewesen sein; nie wieder würde sie Kriegstreibern auf den Leim gehen, nie wieder würde sie sich selbst vorwerfen müssen nichts unternommen zu haben.

In den 1950er Jahren stand sie an vorderster Front bei den Demonstrationen gegen die Wiederbewaffnung, engagierte sich intensiv für die Trennung von Kirche und Staat, kämpfte für die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und Widerständlern, arbeitete zusammen mit Gerhard Szczesny in der HU, engagierte sich mit Jean Améry gegen Antisemitismus und für bürgerliche Freiheiten.

Ich halte diese extreme Reaktion für typisch. 

Wenn man mit einem Extrem aufgewachsen ist, wird man entweder im gleichen Sinne indoktriniert, oder aber es kippt ins diametrale Gegenteil.

Ich meine beobachtet zu haben, daß Kinder von Alkoholikern entweder auch zum Suff neigen, oder aber kategorische Abstinenzler werden.

Entweder die Kinder qualmen genauso viel wie ihre Eltern, oder sie finden Zigaretten so ekelhaft, daß sie überzeugte Nichtraucher werden.

Auch umgekehrt wird ein Schuh draus: 

Verdammen die Eltern Zigaretten oder Sex, werden diese Dinge umso interessanter, oder aber die Kinder sind total auf Linie. 

Aber ein gesundes Mittelmaß stellt sich schwer ein.

Mir scheint diese „erst recht-oder-gar-nicht“-Regel insbesondere für streng religiöse Erziehung zu gelten.

Ultra-orthodoxe Juden haben entweder Kinder, die genauso ultra-orthodox sind, oder aber sie steigen völlig aus und werden säkular.

Ähnliches kennt man von Amish oder streng evangelikalen Christen.

Die Kinder steigen ganz aus oder werden genauso fundamental wie ihre Eltern.

Möglicherweise gilt die „erst recht-oder-gar-nicht“-Regel auch bei Bürgerrechten.

Wer einmal unter der massiven Einschränkung von Bürgerrechten gelitten hat, ist entweder abgestumpft und setzt sich später womöglich selbst für Unterdrückung ein.

 Oder er opponiert, begehrt auf und wird zum Bürgerrechtsaktivisten.

Angela Merkel ist eine Frau, die sich mit dem DDR-System offenbar gut arrangiert hat. 

Als Pfarrerstochter durfte sie studieren, wurde FDJ-Sekretärin und rutschte nach der „Wende“ übergangslos in das nächste Parteiensystem, welches individuelle Bürgerrechte immer beschneiden wollte: Die Kohl-CDU.

Heute ist Angela Merkel die CDU. Der Kanzlerinnenwahlverein hat seine Seele verkauft und folgt der Matriarchin in jede Bürgerrechtsschweinerei:

 Lauschangriff, Bundestrojaner, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Genitalverstümmelung gegen das Kindeswohl, Verweigerung voller Gleichstellung Homosexueller, Handel mit Meldedaten, etc.

Merkel ist in der DDR bürgerrechtlich desensibilisiert worden.

Folgerichtig findet die im Stasi-System Aufgewachsene auch nichts dabei, wenn die USA die gesamte weltweite Kommunikation abhören.

Merkel verteidigt Überwachungspläne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Online-Überwachung aus Sicherheitsgründen verteidigt. Auch Deutschland müsse sich im Internet gegen mögliche Angriffe von Terroristen schützen. "Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. […] Sie verteidigte die Verwendung der von den US-Diensten gewonnenen Informationen, auf die auch Deutschland angewiesen sei. Man wolle den Datenaustausch mit den USA. "Das ist aber davon zu unterscheiden, dass wir Transparenz brauchen", was mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger geschehe, betonte sie.

Veröffentlichungen über ein weltweites Programm zum Ausspähen von Internetdaten (Prism) durch den US-Geheimdienst NSA haben eine heftige Debatte ausgelöst. Merkel will das Thema beim bevorstehenden Besuch des US-Präsidenten Barack Obama ansprechen. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) die Überwachung des Internets massiv ausweiten wolle.

 (Spon 17.06.13)

Schick ist schick – Teil II

Um die ganz konservativ-groteske Bischofsfraktion, die uns Selbstdenkern immer wieder mit Realsatire beglückt muß man sich keine Sorgen machen.

 

Einerseits hat man zwar den Eindruck, daß die durchgedrehten Tradis bedauerlicherweise immer wieder aus dem Verkehr gezogen werden.

Johannes Dyba raffte ein Herzinfarkt im Amt dahin, der prügelnde Homo-Alkoholiker Walter Mixa lagert im Abklingbecken für Altbischöfe, Kurt Krenn magerte bedenklich ab und wurde von Wojtila gefeuert, Joachim Meisner befindet sich im Übergang zur senilen Phase, Hermann Groer ist schon abgereist, der 2.02 m große Päderastenschützer Ludwig Müller wurde zur Unzeit in den Vatikan gebeamt und Richard Williamson wurde von seinen FSSPX-Geronten verstoßen.

Andererseits wachsen die wirren Rechten immer wieder nach. 

In Limburg zelebriert der prunksüchtige Lügner Tebartz van Elst eine voraufklärerisches Barock-Christentum, in Essen hetzt der junge Ruhrbischof Overbeck gegen Schwule und auch der Bamberger Erzbischof Schick drängt sich mit immer bizarreren Aussagen in die Comedy-Ecke.

Obwohl in Deutschland Religioten ohnehin wie rohe Eier behandelt werden und Kirchenkritiker mehr denn je drangsaliert werden, forderte Schick eine drastische Verschärfung des Blasphemieparagraphen.

Schmidt-Salomon sagt, bei den Medien beobachte er „Selbstzensur“ und „vorauseilenden Gehorsam“. Im Gegenzug litten die Religionsgemeinschaften unter einem „kognitiven Glasknochensyndrom. Schon ein kurzes, spitzes Argument genügt, um schwerste innere Verletzungen herbeizuführen.“ Dabei habe die „besondere Rücksichtnahme auf die religiöse Kritikallergie“ gerade beim WDR Tradition. So sei 1997 der Fernsehbeitrag „Spott und Hohn für Gottes Sohn“, der den Umgang mit Kirchenkritik in Deutschland dokumentieren sollte, kurzfristig aus dem Programm genommen worden. 1998 habe sich das Gleiche beim WDR-Hörfunkfeature „Straftatbestand: Gotteslästerung“ wiederholt. „So werden selbst Sendungen über Zensur noch zensiert.“

Wo Gleichgültigkeit angesagt wäre, regiert eine geradezu mittelalterliche Raserei gegen jede Form von medialer oder künstlerischer Kirchenkritik. Und das sogar im Deutschen Presserat. Nicht nur die Papst-Satire der Titanic fiel durch das bigott-engmaschige Moralraster der obersten Standesvertreter. Auch die Berliner Tageszeitung kassierte eine Rüge. Sie sei zu weit gegangen, als sie zum Antritt des neuen Papstes Franziskus titelte: „Junta-Kumpel löst Hitlerjunge ab“. Der Presserat sah darin eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht und rügte das Blatt. Die Nähe Jorge Bergoglios zur argentinischen Militärjunta sei nicht ausreichend bewiesen.

Dabei hatten Zeitzeugen und ein Investigativjournalist diese Nachweise erbracht: Bergoglio habe in den 70er Jahren Jesuiten verraten. Allerdings liegen auch gegenteilige Darstellungen über Bergoglios Verhalten in der Diktatur vor, wie Taz-Chefin Ines Pohl in einem Blog-Beitrag einräumte. „Damit sind wir in diesem Fall übers Ziel hinaus geschossen.“

Noch so ein Einknicken, das Schmidt-Salomon nicht nachvollziehen kann: „Das würde ich anders sehen. Es muss erlaubt sein, Aussagen zuzuspitzen.“ In Deutschland hat sich aus seiner Sicht eine Überempfindlichkeit gegenüber religiösen Diskussionen entwickelt, die nicht nur im europäischen Vergleich, sondern auch in der historischen Betrachtung ungewöhnlich ist. So empörten sich 2007 viele Menschen über Richard Dawkins Buchtitel „Der Gotteswahn“. „Dabei hat schon Immanuel Kant, der ganz gewiss kein militanter Atheist war, von ‚Religionswahn‘, ja sogar von einem ‚Afterdienst Gottes‘ gesprochen“, sagt Schmidt-Salomon. „Stellen Sie sich die Empörung vor, wenn man einen solchen Ausdruck heute gebrauchen würde! Selbst sehr gemäßigte Autoren haben in früheren Jahrhunderten Formulierungen verwendet, die man heute nicht benutzen darf, ohne dass sofort der Presserat dagegen einschreiten würde.“

(Petra Sorge 13.06.13)

Aber all das ist dem Bamberger noch nicht radikal genug.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick setzt sich für ein Gesetz gegen Blasphemie ein. "Wer die Seele der Gläubigen mit Spott und Hohn verletzt, der muss in die Schranken gewiesen und gegebenenfalls auch bestraft werden", erklärte Schick am Mittwoch in Bamberg. […] Gegen "heilige Personen, heilige Schriften, Gottesdienste und Gebete sowie heilige Gegenstände und Geräte aller Religionen" dürfe kein Spott und Hohn zugelassen werden.

Satire über religiöse Einstellungen und Gefühle stelle eine Verletzung der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde dar, betonte der Erzbischof. Eine Gesellschaft, die das, was religiösen Menschen hoch und heilig sei, nicht schütze, schade sich selbst. Sie dränge einen Teil ihrer Bürger an den Rand oder sogar in den Untergrund, mahnte Schick. Christen müssten deshalb fordern, dass die "Person Jesu Christi, Gott der Vater, Maria, die Heiligen, die Hostie des Altarsakraments, die sakralen Gegenstände wie Kelche und Monstranzen, auch die Kirchengebäude und Prozessionen von unserem Staat geschützt werden".

Zugleich rief Schick die Gläubigen auf, auch selbst das Heilige heilig zu halten. Christen sollten deutlich machen, dass sie Verunglimpfungen ihrer Überzeugungen und Werte in Medien und öffentlichen Organen nicht hinzunehmen bereit seien.

(Katholisch 01.08.12)

Lästern verboten. Zurück ins Mittelalter.

Was für eine dreiste Gotteslästerung! Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hält seinen eigenen Gott für einen derartigen Schwächling, dass er nicht einmal imstande sein soll, sich selbst gegen Blasphemie zu wehren. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Erzbistums hervor, derzufolge Schick "Hohn und Spott" gegen "heilige Personen, heilige Schriften, Gottesdienste und Gebete sowie heilige Gegenstände und Geräte aller Religionen" gesetzlich verbieten lassen will.

Theologen laufen seitdem Sturm gegen die blasphemische Forderung Schicks, der Gott fast schon beiläufig seine Allmacht abspricht, und ihn als verweichlichten Bittsteller karikiert, der auf die Gnade derer angewiesen ist, die er geschaffen hat.

Professor Theobald Kleinst von der katholisch-theologischen Fakultät der Universität Münster ist außer sich: "Wenn sich Gott durch eine blasphemische Äußerung gekränkt fühlt, dann stehen ihm mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, sie auf seine Weise zu ahnden", erklärt der Theologe. "Er kann eine Sintflut anzetteln oder direkt einen Blitz auf den Lästerer schleudern oder ihn dazu verdammen, bis an sein Lebensende eine pinke Kappe tragen zu müssen. Oder Gott wartet, bis der Gotteslästerer stirbt, und wirft ihn dann in die Hölle."

(Postillion  02.08.12)

Schick begreift aber die Realität leider so gar nicht.

Nachdem sich Papst Ratzinger mit der Klage gegen ein Titanic-Cover blamierte und die Klage kurz vor der Verhandlung zurück zog, weil selbst der Römische Geront gemerkt hatte, daß er damit nur eine gigantische Werbeaktion FÜR die Titanic losgetreten hatte, sprang Schick noch einmal mit Verve in den Fettnapf, aus dem Ratzinger gerade rausgeklettert war.

Zeit für Bischof, Verzeihung: ERZ-Bischof Schick, den schönen Fehler zur Sicherheit gleich noch einmal zu machen. 

SZ: Der Papst hat im Streit mit dem Satire-Magazin "Titanic" nachgegeben, das ihn mit gelb befleckter Soutane zeigte. Geschah der Verzicht auf juristische Schritte aus Klugheit? Aus Furcht?

Schick: Ich bin in das juristische Verfahren im Einzelnen nicht eingebunden und kann daher zu den Details nichts sagen. Menschen und Dinge, die unseren Nächsten heilig sind, sollen andere nicht in den Schmutz ziehen und verspotten dürfen. Für uns Katholiken ist der Papst der Stellvertreter Christi auf Erden. Wenn er und unser Glaube verhöhnt werden, verletzt das unsere Seele und damit unsere Menschenwürde.

(Interview Oliver Das Gupta und Matthias Drobinski 03.09.12)

Einmal in Wallung schwingt sich der schicke Bamberger auch noch zum Hüter der Barbaren-Praxis der Genitalverstümmelung auf. 

(Dieser Link ist nur für Menschen mit robusten Mägen) 

Daß allein in den USA jedes Jahr dabei 100 Babys ums Leben kommen und eine noch höhere Zahl den Penis ganz verliert, kümmert den Oberhirten aus Bamberg nicht im Geringsten.

 Schick: Wenn es Wege gibt, die Beschneidung schmerzfrei zu machen, ist das ein Fortschritt. Aber die Praxis selbst kann nicht infrage gestellt werden. Seit Tausenden Jahren gehört die Beschneidung für Juden zum Wesen ihrer Religion, bei den Muslimen ist das ähnlich. Das kann man nicht einfach verbieten.

(Interview Oliver Das Gupta und Matthias Drobinski 03.09.12)

Wie zu erwarten setzt sich Schick auch für die von nahezu allen Experten unisono scharf abgelehnten Bildungsfernhalteprämie ein. Katholik eben. 

Von allen Alternativen sucht er sich die Menschenfeindlichste und Dümmste heraus und wirbt dafür. So auch im Fall der Herdprämie.

Schick: Man sollte es besser Kinderförderungsgeld nennen, auch wenn das ein Wortungetüm ist.

(Interview Oliver Das Gupta und Matthias Drobinski 03.09.12)

Herr Bischof, Verzeihung Erzbischof; da sie gerade so einen Unsinns-Redefluß haben, wie wäre es mit einem Wort zu den Schwulen; also dem Thema, das die Kirche am meisten begeistert, weil sie sich so schön über Sexualpraktiken, statt um menschliche Gefühle auslassen kann.

Schick: Familie ist aus katholischer Sicht dort, wo Mann und Frau sich das Jawort geben und miteinander Kinder haben. So definiert auch das Grundgesetz die Ehe, die unter dem besonderen Schutz des Staates steht. […]  Gott liebt jedes Kind, jedes Kind ist auch ein Geschenk für die Gesellschaft. […] Allerdings bezweifle ich, dass ein Kind mit zwei homosexuellen "Vätern" oder "Müttern"  […] nicht anders aufwächst als in einer herkömmlichen Familie mit Vater und Mutter.

(Interview Oliver Das Gupta und Matthias Drobinski 03.09.12)

Des Bambergers neueste Idee ist nun FREIER unter Strafe zu stellen, um der Prostitution Herr zu werden. Außerdem helfe es kräftig zu beten!

Eine tolle Idee!

 So etwas ist ja auch noch nie versucht worden! 

Ein frischer Gedanke. Allerdings gibt es Prostitution ja auch erst seit ganz kurzer Zeit. 

Wenn man jetzt schnell genug handelt, kann man käuflichen Sex sicher schnell wieder aus der Welt schaffen. Und überhaupt setze sich traditionell die katholische Kirche für die Rechte der Frauen ein!

Gessler: Verliert man denn angesichts solcher Geschichten [Zwangsprostitution – T.], die man da hört, nicht gelegentlich den Glauben an das Gute im Menschen?

Schick: Ja, das ist nicht so einfach, deshalb sage ich auch immer […], es ist wichtig, auch dabei zu beten und Gottesdienst zu halten. Denn wenn wir das tun, dann spüren wir, dass der neue Himmel und die neue Erde kommen werden, irgendwann, von Gott uns geschenkt. Das Beten ist dabei ganz wichtig, sonst kann man wirklich den Mut verlieren.

[…]  wir als Kirche sind natürlich gegen jede Prostitution. Wenn es keine Prostitution gäbe, dann gäbe es auch keine Zwangsprostitution, dann gäbe es auch keinen Menschenhandel für Prostitution. […]  Wir appellieren immer wieder an das Gute des Menschen, jeder Mensch ist nach Gottes Bild und Gleichnis geschaffen, und wir vertrauen darauf, dass der Mensch grundsätzlich gut ist. Und wenn er böse handelt, dann ist er eigentlich von sich selbst entfremdet, von seinem Gutsein entfremdet, und handelt dann böse. […] Das ist eine Forderung, die wir schon lange stellen, dass auch Freier bestraft werden. Es werden ja auch Freier bestraft, zum Beispiel, wenn sie wissen, dass Zwangsprostitution vorliegt, wenn sie Minderjährige eben missbrauchen, dann wird ja auch bestraft. Aber diese Bestrafung der Freier, die müsste noch weiter gefasst werden. […] Wir als Kirche achten die Frauen, und ich denke, dass gerade die Kirche auch im Vergleich zu anderen Religionen und anderen Kulturen, also das Christentum, für die Emanzipation der Frau ganz viel getan hat. Die gleiche Würde, die gleichen Rechte für die Frau, das ist eigentlich vom Christentum her gefordert und auch in die Weltgesellschaft eingebracht worden.

 (Deutschlandradio Kultur 15.06.13)

Gut, oder?
Mit dem Text könnte Schick locker bei einem Comedy-Festival auftreten.

In Deutschland gibt es übrigens rund eine Million FREIER PRO TAG!

Bei 40 Millionen Männern in Deutschland und abzüglich der Schwulen, Greise und Kinder, wäre nach Schicks Vorschlag binnen eines Monats das gesamte starke Geschlecht im Knast.

Also eine praktikable Lösung!

In der Prädemokratie.

Als ich damals in der Oberstufe Gemeinschaftskunde (GMK) bekam, war ich begeistert und wußte sofort, das würde mein Abifach werden.

Ich erlebte das Fach als allgemeine Politiklehrveranstaltung. Die theoretischen Grundlagen und sehr viele Diskussionen über aktuelle Bezüge.

In Erinnerung ist mir insbesondere die Entwicklung der Demokratie-Idee und die großen Unterschiede zur demokratischen Praxis.

Was so nett in der „Polis Athen“ begann, war nach unseren Maßstäben natürlich nicht richtig ideal.

 Sklaverei, entrechtete Frauen und Mitspracherechte nur für die wenigen vermögenden Patrizier, die es sich gut gehen ließen. Es waren idealisierte Bedingungen, unter denen die Demokratie stattfand. Unter Vollzeit-Demokraten, die sich mit nichts anderen beschäftigen mußten.

Auch die Franzosen Baron de Montesquieu (1689 – 1755), Maximilien Robespierre (1758 - 1794) und Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778) oder der Brite John Locke (1632 – 1704), auf deren Theorien unsere heutigen westlichen Staatsformen aufbauen, hatten keine desinteressierte Masse von Deppen im Sinn, wenn sie über den Staat philosophierten.

In der Theorie sind in einer Demokratie alle Wähler informiert, interessiert und engagiert.

Sie durchschauen ihre Volksvertreter und stimmen rational nach ihren legitimen Interessen ab.

Die Verhältnisse sind übersichtlich, jeder weiß, was in den Parlamenten diskutiert wird, wer welche Positionen vertritt.

Von der Theorie ist die Praxis in Deutschland des Jahres 2013 so weit entfernt, daß es mir schwer fällt überhaupt noch von „Demokratie“ zu sprechen.

Die demokratische Praxis wird von Apathie geprägt. Apathie, die geradezu dafür prädestiniert ist, von einer Präsidialkanzlerin, die asymmetrisch demobilisiert ausgenutzt zu werden. Auf welches Volk ließe sich besser der Merkel'sche Mehltau des Nichtstun legen?

Sicher, die Verfassung ist demokratisch, aber wie ist der Zustand des Staates, in dem bei vielen Wahlen die Majorität der Wähler a priori alle demokratischen Rechte wegwirft und sich bereitwillig der Entscheidung von anderen unterwirft?

Ist es Demokratie, wenn in vielen Orten das passive Wahlrecht gar nicht mehr ausgefüllt wird, weil schlicht und ergreifend keiner Lust hat sich zur Wahl zu stellen?

 Ist es demokratisch, wenn den allermeisten Wählern die Wege der Entscheidungsfindung nicht nur unbekannt sind, sondern auch gar kein Interesse besteht die Einflüsse von mächtigen Lobbygruppen offenzulegen?

Kaum einer weiß wer eigentlich was entscheidet. Die meisten glauben, sie wählten bei Bundestagswahlen den Kanzler. Dabei tun sie dies eben gerade NICHT, sondern sie wählen Parteien. Parteien und mit ihnen eine Vielzahl von potentiell korrupten Lobbyisten.

In Deutschland ist noch nicht mal Abgeordnetenbestechung strafbar, weil sich Union und FDP hartnäckig weigern die entsprechenden Forderungen der EU umzusetzen.

Schwarz-Gelb blockiert schärfere Korruptionsbekämpfung.

Nachdem heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die schwarz-gelbe Mehrheit zum vierten Mal die Beratung eines bündnisgrünen Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen verweigerte, erklären Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss:

Mit dieser undemokratischen Verzögerungstaktik wollen Union und FDP das rettende Ende der Wahlperiode erreichen und eine Schlussberatung des Gesetzentwurfs vereiteln. So hoffen sie der Peinlichkeit zu entgehen, im Plenum des Bundestages offen gegen schärfere Korruptionsbekämpfung stimmen zu müssen. Denn dafür wäre laut einhelliger Expertenmeinung das zentrale Unternehmensregister unverzichtbar, das der grüne Gesetzentwurf vorsieht.

Doch Union und FDP haben bereits in den zwei mitberatenden Ausschüssen mit ihrer Mehrheit den Gesetzentwurf klar abgelehnt, also zugunsten der Korruption votiert. Im Wirtschaftsausschuss und im Plenum scheut die Koalition aber diese Positionierung. Ähnlich wie sie sich einer Debatte um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung entzogen haben, setzen die Koalitionsfraktionen auch bei Korruption in der Wirtschaft lieber auf Täterschutz.

(PM Nr. 0453, Bündnis90/die Grünen 12.Juni 13)

Weit entfernt von einer praktisch funktionierenden Demokratie ist insbesondere das Bundesland Bayern. Dies zeigte eine ausführliche Wählerbefragung, welche die Süddeutsche Zeitung heute veröffentlichte.

Landesbank-Debakel, Turbo-Abitur, Gehälter-Affäre: Manche Wähler sehen die CSU als Inbegriff für Skandale und Pannen. Und doch: Eine Mehrheit will das Kreuz bei der Partei machen, die Bayern seit Jahrzehnten regiert.

(SZ 15.06.13)

Fragt man die Bayern mit welcher Partei sie Skandale und Korruption verbinden, ist das Ergebnis extrem eindeutig: 

57% CSU, 9% SPD, 4% FDP, 2% Piraten und 1% Grüne.

Das stört die Bayern aber gar nicht. 

Regiert von einem Haufen korrupter Lügner und einem psychopathischen Regierungschef, der seine Meinungen mindestens drei Mal pro Tag diametral ändert?
Macht nichts. Genau die Partei soll sie weiterhin regieren.

Betreuungsgeld, Gehälteraffäre, das Festhalten am G8 und ein äußerst sprunghafter Vorsitzender: Die CSU kann anstellen, was sie will, die Bürger wählen sie trotzdem. […]  Die Bayern neigen offensichtlich dazu, selbst jene Mächtigen mit Zuneigung zu belohnen, die dem Wohle des Landes eher schaden als nützen.

[Die CSU] darf gegen den Willen ihrer Klientel am achtjährigen Gymnasium festhalten, das umstrittene Betreuungsgeld einführen, sich in Affären verstricken - die Bayern wählen sie trotzdem. Laut Umfrage dieser Zeitung kann die CSU derzeit mit 46 Prozent der Stimmen rechnen. […] Dass die CSU Scherereien erstaunlich gut wegstecken kann, zeigt die jüngste Gehälteraffäre im Landtag. Obwohl diese in den Medien einen Sturm entfacht hat, reagiert die bayerische Bevölkerung mit einer Gemütsruhe, die sich höchstens zum Grant auswächst, aber weit entfernt ist vom Erregungspegel des Wutbürgers. Diese Gelassenheit ist zutiefst landestypisch. Seit jeher neigen die Bayern dazu, selbst jene Mächtigen mit Zuneigung zu belohnen, die dem Wohle des Landes eher schaden als nützen.

Von dieser Gunst zehrte schon Kurfürst Max Emanuel, der im 18. Jahrhundert Bayern gegen die Niederlande eintauschen wollte. Das Volk liebt auch König Ludwig II., der die Souveränität Bayerns geopfert hat, und es pflegt das Andenken an Ministerpräsident Franz Josef Strauß, der nationale Interessen jederzeit über bayerische Belange stellte. Der Historiker Reinhard Falter hat nicht Unrecht, wenn er daraus den Schluss zieht, das bayerische Volk verzeihe seiner Obrigkeit vieles, wenn nur die Ausstattung stimmt, und das gelte heute noch. […] Kein bayerischer Politiker verkörpert diese Widersprüchlichkeit prägnanter als der CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer, der die Tugend der Sprunghaftigkeit und der schnellen Meinungsänderung gleichsam zum Regierungsprinzip erhoben hat. Trotzdem schafft er es, mit fast schon präsidialer Attitüde den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, ihre Probleme seien bei ihm gut aufgehoben. Auf die eigene Partei nimmt er dabei wenig Rücksicht.

(Hans Kratzer, SZ, 15.06.13)

So hatten sich das die Vordenker der demokratischen Theorien vermutlich nicht gedacht.