Montag, 1. Januar 2024

Impudenz des Jahres 2023

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender einen „1.1.“ - hohe Zeit für mich, den Blödmann des Jahres zu küren. Wenn ich 2023 Revue passieren lasse, könnte ich es mir einfach machen und die Jahres-Impudenz 2022, den Preis behalten lassen, weil sie auch in den folgenden 12 Monaten das größte Ärgernis Deutschlands war.

(…..) Gegen Scholz und die Ampel zu pesten, ist in Mode. Wer aber genau hinhört, stellt fest, daß eins fehlt: Es gibt kaum inhaltliche Kritik, keine Sachdiskussionen, keinen Wettstreit um Ideen, keine alternativen Vorschläge, keine Gegenkonzepte.

Es gibt immer nur ein allgemeines „Dagegen“, höhnische Verweise auf Streit unter der Ampelparteien (als wäre das nicht in einer derartigen Krise mit derartig unterschiedlichen Koalitionspartnern völlig normal) und sehr viele Formfragen. Redet Scholz zu viel oder zu wenig? Zu wenig Temperament? Warum so wenig Charisma? Wie kommunizieren die Minister? Müsste es mehr Machtworte geben? Mehr Führungsstärke? Klarere Ansagen?

Es ist eine Dauer-Scheinkritik. Eher ein brummiges Nörgeln, das schon deswegen so ärgerlich ist, weil es schließlich genügend echte Kritikpunkte und Verbesserungspotential gäbe. Konstruktive Kritik wird aber nie deutlich.

Das liegt zum großen Teil an dem Totalversagen der Bundestagsoppositionsparteien, die alle vier außerstande sind, intellektuell mit den multiplen Megakrisen des Jahres 2022 mitzuhalten. […..]

Die Impudenz des Jahres 2022 ist die CDU/CSU.  (….)

Ich kann mich nicht an ein derartiges intellektuelles Vollversagen eines Oppositionsführers einer klassischen Partei erinnern, wie es Friedrich Merz abliefert.

Mit affirmativem Gezicke gegen alles, das die Ampel vorschlägt, erreicht er zwar gute Umfragedaten.

Aber er handelt derartig destruktiv, daß er dem Land, dem er dienen sollte, massiv schadet. Die CDUCSU ist eine Gefahr für Deutschland, weil sie aus ideologischer Borniertheit immer das, was Deutschland dringend braucht, bekämpft.

Zu allem Übel sind Merzens gelegentliche gesellschaftspolitische Abstecher in die Steinzeit (Homosexualität~Pädophilie, legale Vergewaltigung in der Ehe, aggressive anti-queere Rhetorik, Sexismus in Reinkultur) zu einem Muster geworden.

Immer offener und immer öfter kooperiert die CDU mit den völkischen AfD-Faschisten. (….)

(Impudenz des Jahres 2022)

Das bestätigt nur meine pessimistische General-Diagnose: Nichts wird besser.

Dennoch stach ein besonders dreister Lügner und Demagoge 2023 hervor:

Markus Söder ist die Impudenz des Jahres 2023.

Der Mann hat nicht nur den Rechtsextremismus in Bayern auf über 30% bei den Landtagswahlen am 08.Oktober 2023 aufgeblasen und einen klassischen Antisemiten an seiner Seite zum stellvertretenden Ministerpräsidenten gekürt.


Der Ministerpräsident vergiftete nachhaltig das politische Klima Bayern, schuf Unfrieden und Gewalt.

[….] Rechtsdrall, Hass und Hetze  [….] In Bayern erstarken neben der CSU die Freien Wähler und die AfD. Zugleich werden die Grünen immer öfter attackiert. [….] Vor ein paar Tagen schritt in Neu-Ulm einer zur Tat. Ein 44‑jähriger Mann – offenbar alkoholisiert und der „Querdenker“-Szene angehörend – warf einen Stein auf Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, die grünen Spitzenkandidaten bei der bayerischen Landtagswahl.

Dabei ist der Angriff nur die Spitze des Eisbergs. Bei einer Kundgebung mit dem grünen Bundeslandwirtschaft­minister Cem Özdemir in Hart am Chiemsee wurden Steine nicht geworfen, aber in aller Öffent­lichkeit an einem Stand zum Wurf angeboten. Von den täglichen verbalen Attacken ganz zu schweigen. Bayerns Grüne fürchten sich längst, ihren Wahlkampf so zu führen, wie sie es früher taten – ungeschützt. [….]  So sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Die Grünen passen nicht zu Bayern.“ Das klingt ausgrenzend und ist genau so gemeint. Sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärte angesichts des Heizungsstreits, die Bürger müssten sich „die Demokratie zurückholen“ – ganz so, als habe ein von den Grünen angeführter Staatsstreich stattgefunden. All das wird unter der gewohnt krachledernen bayerischen Bierzeltkultur abgebucht. Doch da gehört es nicht hin. In Wahrheit findet in Bayern eine für westdeutsche Verhältnisse ungewohnte Radikalisierung statt. Es herrschen politisch ostdeutsche Verhältnisse. [….] In jedem Fall herrscht im Freistaat eine politische Kultur, die einer Demokratie unwürdig ist. Die Grünen werden von Christsozialen und Freien Wählern nicht wie Gegner, sondern wie Feinde behandelt. Das geschieht mit einem auch anderswo um sich greifenden Label – dem der „Bevormundung“. Söder sagt also nicht, die Grünen hielten Fleischkonsum für falsch und er für richtig. Er tut so, als würde die Partei den Menschen etwas aufzwingen wollen. Damit verbunden ist der Aufruf, sich zu wehren – an der Wahlurne und jenseits davon. So vergiftet man das Klima und muss sich nicht wundern, wenn Militante ernst machen. [….]

(Markus Decker, RND, 26.09.2023)

Markus Söder verfügt auch noch über einen einzigartigen Cringe-Faktor, so daß er in 1.000 Kilometer Umkreis alle Menschen zum Mitschämen animierte.


Sein Meisterwerk war aber die monströse Lüge, den Wählern ausgerechnet die Grünen als Verbotspartei zu präsentieren.

Das war tripelerschreckend. Einerseits, weil nichts davon wahr ist, zweitens weil es dennoch landauf, landab geglaubt wurde.

Drittens sind die Grünen grundsätzlich eine liberale Partei, die mehr Freiheiten erlauben will, während CSU-Chef Söder Vertreter der klassischen Verbotspartei ist, die nicht nur stets nach Gesetzesverschärfungen und Verboten schreit, sondern diese auch umsetzt.

1.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Sterbehilfe ein.

2.   Die CSU trat vehementer als andere für ein Verbot der Homoehe ein.

3.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot ausländischer Parteienkredite ein.

4.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Cannabis-Rauchens ein.

5.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von DDR-Symbolen ein.

6.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Genderns ein, setzte so ein Verbot um.

7.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ein.

8.   Die CSU tritt vehementer als andere für Demo-Verbote ein.

9.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Schwangerschaftsunterbrechung ein.

10.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Drogenkonsumräume ein.

11.Die CSI tritt vehementer als andere für ein Verbot des Doppelpasses ein.

12.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Strafzinsen ein.

13.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Skiurlauben ein.

14.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der NPD ein.

15.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Bettel-Mafia“ ein.

16.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Killerspiele“ ein.

17.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der sexuellen Aufklärung von Schülern ein.

18.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Roten Hilfe“ ein.

19.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Pick-Up-Stellen ein.

20.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Klugtelefone an Schulen ein.

21.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Leihmutterschaft ein.

22.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Drag-Verbot ein.

23.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Blasphemie ein.

24.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Prostitution ein.

25.Der CSU-Generalsekretär Söder trat vehementer als andere für ein Verbot der Verbrennungsmotoren ein.

26.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Homo-Adoption“ ein.

27.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Burka ein.

28.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Tanz-Verbot ein.

29.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der der Wahlberechtigung für 16- und 17-Jährige ein.

30.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Begriffe „vegane Currywurst“ oder „vegetarisches Schnitzel“ ein.

31.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Tempolimits ein.

Markus Söders und seine Partei schreien immer zuerst und am schrillsten nach Verboten.

Die Liste ist sicher nicht vollständig. Was für eine Dreistigkeit von der Verbotspartei schlechthin, anderen des Etikett „Verbotspartei“ anzudichten und sich dabei ausschließlich auf Lügen zu stützen!

Natürlich gab und gibt es immer wieder jedem zugängliche Faktenchecks, die Söders Lügen beweisen.

[….] Markus Söders Aussagen in der Sendung waren also falsch. Die von ihm selbst angekündigten Belege lieferte er nicht nach. [….] "Wir Grüne fordern kein Luftballonverbot", betonte etwa der EU-Abgeordnete Erik Marquardt gegenüber der "maischberger"-Redaktion.

Fazit: Markus Söder behauptete in unserer Sendung, die Grünen würden in zahlreichen Bundesländern ein Luftballonverbot fordern. Unsere Recherchen haben hingegen gezeigt, dass entsprechende Regelungen zwar auf kommunaler Ebene vereinzelt debattiert wurden, aber nicht ausschließlich auf Betreiben der Grünen. In Gütersloh kamen sechs von acht Stimmen, die Massenstarts von gasgefüllten Luftballons bei städtischen Veranstaltungen untersagten, von der CDU. [….]

(ARD, 17.07.2023)

Söder und seine CDU-Mittäter haben aber das Volk mit Hilfe von SPRINGER so sehr mit Scheiße gefüttert, daß Fakten zu einem Großteil der in braunen Social-Media-Blasen kauernden Wähler gar nicht mehr durchdringen.

Das macht die Söder-Lügen so brandgefährlich und könnte zum Untergang der Demokratie in Deutschland führen.

Sonntag, 31. Dezember 2023

Akzeptable Tote

Auf die Frage nach dem höchsten Gut der deutschen Gesellschaft bekommt man verschiedene Antworten. Je nachdem, wen man fragt. Der Mammon? Wirtschaftliche Interessen? Fun? Macht?

Einige Antworten wären aber definitiv falsch: „Das menschliche Leben“, „Familie“ oder „die Würde des Menschen“. Diese „Werte“ ordnen wir nämlich ohne mit der Wimper zu zucken, pekuniären Aspekten unter.

Man könnte durchaus die Anzahl der Verkehrstoten drastisch reduzieren – durch Tempolimits.

Man könnte durchaus die Anzahl der MRSA-Toten drastisch reduzieren – durch Investitionen in die Krankenhaushygiene.

Man könnte durchaus die Anzahl der Drogentoten drastisch reduzieren – durch Entkriminalisierung.

Man könnte durchaus die Anzahl der Covid-Todesfälle drastisch reduzieren – durch strengere Kontaktbestimmungen.

Man könnte durchaus die Anzahl der Ertrunkenen im Mittelmeer drastisch reduzieren – durch Aufnahme der Menschen in Deutschland.

Man könnte durchaus die Anzahl der täglich verhungernden Kinder drastisch reduzieren – indem wir unsere Entwicklungshilfeausgaben aufstocken.

Aber dafür ist uns das menschliche Leben an sich nicht relevant genug.

Wir leisten uns stattdessen einen Bundesverkehrsminister der Porschepartei, dem der Fahrspaß der Autobahnraser wichtiger ist, als das Leben von 3.000 todgefahrenen Menschen.

[……] Bei 4,5 % aller Sterbefälle des Jahres 2022 (47 912 Verstorbene) lag eine sogenannte äußere Ursache und damit eine nicht-natürliche Todesursache vor. Dies war eine Steigerung um 10,9 % gegenüber dem Vorjahr (2021: 43 200 Verstorbene). Den höchsten Anstieg in dieser Gruppe der Todesursachen hatten Stürze mit +11,7 % auf 20 311 Verstorbene im Jahr 2022. Auch Transportmittelunfälle, dazu zählen insbesondere Straßenverkehrsunfälle, nahmen um 8,0 % auf 3 141 Fälle zu. Durch einen Suizid beendeten 10 119 Menschen ihr Leben, fast drei Viertel (74 % oder 7504 Verstorbene) davon waren Männer und etwas mehr als ein Viertel (26 % oder 2 615 Verstorbene) waren Frauen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Suizide um 9,8 % (2021: 9 215 Fälle), allerdings lag der Anteil der Suizide an allen Todesursachen wie schon in den Vorjahren konstant bei etwa 1 %.   [….]

(Statistisches Bundesamt, PM Nr. 441 vom 15.11.2023)

Man kann das so machen. Man kann sich als Gesellschaft darauf einigen, daß einem der kollektive Spaß bei Formel1-Rennen, Oktoberfest, Fußballausschreitungen und Silvesterböllerei wichtiger ist, als Menschenleben. Dann haben eben einige wenige das Pech, ihr Leben für den Spaß der Masse lassen zu müssen.

Aber es wäre wünschenswert, sich ehrlich zu machen und nicht an anderer Stelle – wie bei den Themen Sterbehilfe, §219a, §218, oder Patientenverfügung – pathetisch überhöht, den Schutz menschlichen Lebens als ultima ratio aufzubauschen.

Tatsächlich ist das Leben an sich unschützbar, da wir alle sterben. Allein in Deutschland sterben jedes Jahr knapp eine Million Menschen.

Sterben ist die natürlichste Sache der Welt. Die meisten gezeugten Embryonen killt Gott selbst noch vor der Geburt. Mehr als 80% der befruchteten menschlichen Eizellen sterben schon im Mutterleib.

Das Leben ist eine durch Geschlechtsverkehr übertragene Krankheit, die zu 100% tödlich endet.

Oder wie der Amerikaner sagt:

    „Life sucks – and then you die“

Wir sterben also alle und zwar auf jeden Fall. Wir können lediglich Einfluss auf die Art des Sterbens nehmen.

Der Staat sollte sich nicht lächerlich machen, indem er so tut, als ließe sich das Sterben vermeiden.

Er sollte aber dafür sorgen, seine Bürger selbstbestimmt und unbeeinflusst über ihren eigenen Tod urteilen zu lassen.

Es ist völlig in Ordnung, sich mit einem Kopfschuss selbst zu töten. Aber es ist absolut Tabu, jemand anderen mit einem Kopfschuss zu töten.

Man darf sich zu Tode saufen. Man darf aber nicht volltrunken Auto fahren, weil man unbeteiligte Dritte tötet, die sich nicht totsaufen wollten.

Ein erwachsener mündiger Bürger muss legal Koks und Heroin konsumieren dürfen, weil er über sein eigenes Leben selbstbestimmt entscheiden darf. So wie er auch noch gefährlichere Dinge – Extremsportarten, Bergsteigen, Reiten, Boxen, Fallschirmspringen – praktizieren darf.

Er darf aber keinen Dritten zu solchen Aktivitäten zwingen.

Die Volksvertreter müssen entsprechend sinnvolle Regeln definieren. Wie viel Kollateralschaden menschlichen Lebens ist gesellschaftlich akzeptabel, damit alle noch ihren Spaß haben? Wie viel Aufwand müssen wir als Kollektiv tatsächlich treiben, um frühzeitige Tode zu vermeiden? Dabei plädiere ich dafür, prinzipiell jedes Leben als gleichwertig anzusehen. Konservative differenzieren dabei.

(…..) Ganz offensichtlich sind menschliche Leben gerade Konservativen und Christen kaum etwas wert.

Sonst wären sie nicht diejenigen, die am stärksten für Waffenexporte in Krisengebiete lobbyieren.

Würde man jedes menschliche Leben schützen wollen, hätten wir bundesweit Tempo 30, weil es damit unter Garantie Tausende Verkehrstote weniger gäbe.

Würde man jedes menschliche Leben schützen wollen, hätten wir andere Drogengesetze, die Süchtige nicht mehr zu Beschaffungskriminalität zwingen und sie an gestreckten und gepanschten Suchtmitteln krepieren ließen.

Würde man jedes menschliche Leben schützen wollen, hätten wir längst etwas unternommen, um die über 200 rechtsradikalen Morde zu verhindern.

Würde man jedes menschliche Leben schützen wollen, hätten wir keine Frontex-Pushbacks.

Würde man jedes menschliche Leben schützen wollen, wäre die Bundesmarine im Einsatz, um den Tod der (seit 2014) 27.000 Flüchtlinge im Mittelmeer zu verhindern.

Würde man jedes menschliche Leben schützen wollen, hätten wir keine 400.000-600.000 Infektionen mit dem Krankenhauskeim MRSA (Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus) und 20.000 MRSA-Todesfälle im Jahr in Deutschland. Es ist bloß eine Frage der Hygiene und der Kosten. So konnten die Niederlande MRSA besiegen. In Deutschland ist uns das zu teuer, also nehmen die Damen und Herren Lebensschützer 20.000 vermeidbare Tote achselzuckend hin.

Würde man jedes menschliche Leben schützen wollen, würden wir genug Geld investieren, um den Menschen in Pflegeheimen genug zu trinken zu geben, um nicht an Exsikkose zu sterben.

Diese Liste ließe sich fortsetzen. Es ist offensichtlich; auch das menschliche Leben von deutschen hellhäutigen Christen, ist uns in vielen Fällen vollkommen egal. (….)

(Selbstmord, 04.07.2023)

Offenkundig haben wir als deutsche Gesellschaft einen modus vivendi entwickelt, der eine Menge Tote, die man retten könnte, gern akzeptiert, weil uns der Rettungs-Aufwand zu groß wäre. Das ist im Einzelfall aber gar nicht trivial zu entscheiden. Wir versuchen mit großem Aufwand einen in Seenot geratenen Segler zu retten, setzen hunderte Polizisten ein, um verlorenen gegangene Wanderer aufzuspüren, lassen Hubschrauber aufsteigen, wenn ein Bergsteiger im Hochgebirge abstürzt.

Aber wieviel muss sich eine Gesellschaft die Rettung einzelner kosten lassen, wenn sie sich offenkundig ganz allein für ein großes Risiko entscheiden, indem zum Beispiel unerfahrene Hobbysegler bei schwerer See immer wieder starten. Wenn Extremskifahrer gezielt nach gesperrten supergefährlichen Pisten suchen?

Müsste man nicht für solche selbstverschuldeten Risiken Grenzwerte definieren?

Bei dritten mal starten die DGzRS nicht mehr zur Suche nach derselben Yacht? Wenn ein Klettermaxe schon fünfmal aus einer verschütteten Höhle ausgegraben wurde, lässt man ihn zukünftig dort verrecken?

Offenkundig akzeptieren wir gut 3.000 Straßenverkehrstote und führen nicht deutschlandweit Tempo 30 ein, weil Porsche-Lindis Fahrspaß ein höheres Gut ist.

Aber wenn es 10.000 Tote oder 100.000 Tote auf der Autobahn werden?

Böllern ist nicht beliebt, 60% der Deutschen wollen ein Verbot.


Aber der Spaß der Minderheit und der Reibach, den Lidl und Kaufland beim Verkauf von Kanonenschlägen machen, ist uns als Gesellschaft wichtiger. Wir akzeptieren zum Jahresende zwei oder drei Totgeböllerte und ein Dutzend abgesprengte Finger. Dafür kommt kein Knallerverbot.

Aber wie könnte man eine Grenze definieren? 100 durch Böller-getötete Kinder? 1.000? Ab wann sagen wir Stopp?

NACHTRAG:


 

Samstag, 30. Dezember 2023

Immerhin

Das ist auch eine dieser Jahresendtraditionen der großen Medienhäuser. Jahresrückblicke, Liste der Toten, Diskussion über die Böllerei und anschließendes Echauffieren über Krawalle in der Silvesternacht.

Und das alle Jahre wieder. Unvermeidlich auch die Jahresenderkenntnis, zu viel zu klagen, es gäbe doch Anlass zum Optimismus. Klar; keine Zeitung möchte mit dem Image des ausschließlichen Überbringers schlechter Nachrichten behaftet sein.

[…] Alles Gute!

Mehr Schwung für die Energiewende. Eine Metropole, die näher zusammenrückt. Neue Chancen für scheinbar unheilbar Kranke. Es gibt genug Gründe, mit ein wenig Hoffnung in das neue Jahr zu blicken. [….] Auch mit dem Jahreswechsel ist wenig Erleichterung verbunden. Das Kämpfen und Sterben in der Ukraine und dem Nahen Osten wird weitergehen, und nur milde gestimmte Politgutachter werden darauf setzen, dass das einst als Fortschrittskoalition angetretene Regierungsbündnis in Berlin noch einen Teil der Erwartungen erfüllt, die es selbst geweckt hat. Trotz allem aber begegnet einem in der Welt keineswegs nur Tristesse und Dunkelheit. Ganz im Gegenteil. […..]

(SZ-Autorinnen und -Autoren, 30.12.2023)

Zu den großartigen Dingen, auf die wir uns freuen können, zählen laut SZ: 26. Juli 2024, dann beginnen die Olympischen Sommerspiele von Paris; der Beginn des Windkraftanlagenbaus sogar in Baden Württemberg, das bisher in 12 Jahren Grüner Regentschaft die erneuerbaren Energien komplett ausgebremst hatte; den friedlichen demokratischen Regierungswechsel in Liberia, Zulassung des Medikaments „Exa-cel“, das auf dem Crispr/Cas-System beruht und die vage Hoffnung auf einen Biden-Wahlsieg im November.

Mit Verlaub, ja, ich glaube auch an enorme Anwendungsmöglichkeiten der Crispr/Cas-Schere, aber bis damit Otto Normalverbraucher maßgeschneiderte Krebs- und Alzheimer-Medikamente bekommen kann, dauert es noch ein paar Jahrzehntchen. Alles andere sind sehr vage Hoffnungen, oder schlicht eine Pest, wie die Olympischen Spiele.

Bei den wirklich monumentalen Menschheitsbedrohungen – Krieg, Pandemie, Rechtsradikalismus, Verschwurbelung der Bevölkerung in Social-Media-Blasen, antidemokratischer Trend hin zu Autokraten, Klimakollaps, Artensterben, Umweltzerstörung, Ausbeutung der Lebensgrundlagen, massive Überbevölkerung, globale soziale Ungerechtigkeit – habe ich nicht nur keine Hoffnung auf Besserung, sondern bin fest von einer kontinuierlichen Verschlimmerung überzeugt. Homo Sapiens ist in der Masse nicht überlebensfähig. Möglicherweise wird man sich in den sehr wohlhabenden Arealen des Planeten – Nordeuropa und Nordamerika – noch ein paar Jahrzehnte gegen das Elend abschotten können und auf Kosten der verarmten Massen, der Erhitzung und der Ressourcenknappheit trotzen können. Die privilegierten Weißen mögen sich noch eine Zeit mit Scheuklappen in ihre Hygge-Welt zurückziehen können. Möglicherweise wird eine Megapandemie oder ein Atomweltkrieg ein früheres Ende unserer Trockennasenaffengattung besiegeln. In 100 Jahren wird aber alles vorbei sein. Wer heute noch Kinder bekommt, muss eine gehörige Portion Ignoranz oder Sadismus mitbringen. Denn ihre Leibesfrüchte werden in apokalyptischen Zeiten leiden müssen. Spätestens zu ihrem 30. Geburtstag werden auch die letzten Enklaven des Reichtums der Verelendung und der Grausamkeit weichen.

Je früher man sich von diesem Planeten verabschiedet, desto besser.

Aber anders als die dicken Wochen/Jahresend-Ausgaben der Zeitungen, will ich mit einer wirklich optimistisch stimmenden Meldung enden.

[….] 131 katholische Kirchen in fünf Jahren geschlossen

Bundesweit sind in den vergangenen fünf Jahren 131 katholische Kirchen geschlossen worden. 126 von diesen wurden auch profaniert, wie die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) mitteilte. Dabei werden die Gebäude dann offiziell entweiht.

Zum Jahresende trifft es nun zum ersten Mal in jüngster Zeit eine Kirche im Erzbistum München und Freising: Am 30. Dezember wird die Ebenhausener Kirche St. Benedikt in Schäftlarn profaniert - mit einem Gottesdient und einer anschließenden Lichterprozession.

Grund sind die Kosten. «Das asbesthaltige Dach und die durchfeuchtete Bausubstanz würden keine 60 Jahre nach Einweihung eine Instandsetzung erfordern, die finanziell nicht leistbar ist», schreibt das Erzbistum. «Die Profanierung von St. Benedikt ist beschlossen und steht bevor.» Was nach der Entweihung mit dem Gebäude geschehen soll, ist nach Angaben eines Bistumssprechers noch unklar.

Für das immer noch vergleichsweise reiche Münchner Erzbistum ist das ein ungewöhnlicher Schritt. St. Benedikt ist den Angaben zufolge die erste Kirche in jüngerer Zeit, die ohne Ersatzbau profaniert.   [….]

(dpa, 25.12.2023)

Hallelujah!

Wenn ich zu meinen Lebenszeiten die weitere politische Marginalisierung der misogynen homophoben antidemokratischen Kinderfi**ersekte noch weitererleben darf, bin ich schon zufrieden.

Freitag, 29. Dezember 2023

Heil Putin!

Mit seinem sicheren Gespür für den Griff ins Klo, hatte Wolfgang Schäuble den jugendlichen Rechtsaußen-Raffzahn Jens Spahn (AfD) im Jahr 2015 zu seinem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen ernannt. 

Expertise für das Thema hatte Spahn genauso wenig, wie sein Chef, aber sie hassten immerhin gemeinsam Ausländer, wie die Pest. So etwas verbindet ja schließlich.

Aus Jens Spahns Zeit in der Leitung des Finanzministeriums ist genau, wie aus den folgenden vier Jahren als Bundesgesundheitsminister; nicht eine einzige sinnvolle politische Tat bekannt. Dafür wirtschaftete er fleißig in die eigene Tasche, schuf sich ein privates millionenschweres Immobilien-Portfolio und frönte kontinuierlich seiner großen Leidenschaft – der xenophoben Hetze.

 […..] Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will weder die Ukraine unterstützen noch Flüchtlinge aufnehmen. Das passt nicht zusammen. Ohnehin ist auffallend, was Kretschmer in seinen öffentlichen Äußerungen unterschlägt.

Bei seinem Wettlauf gegen die AfD hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer selbst rechts überholt. Die Zahl der Flüchtlinge sei zu hoch, twitterte er am Pfingstmontag. Sein Parteifreund Jens Spahn, Vizechef der Unionsfraktion, sprang ihm bei: "Unser Herz ist weit, aber die Möglichkeiten sind begrenzt - und im ganzen Land überlastet."  […..] Interessant ist, worüber Kretschmer nicht spricht. In seinem Interview ist von der Ukraine nicht mal beiläufig die Rede - dabei geht die Überlastung der Kommunen zu 80 Prozent auf Putins Angriffskrieg auf die Ukraine zurück, so der Migrationsexperte Gerald Knaus. Will Kretschmer die Ukrainerinnen und ihre Kinder zurückschicken, damit sie dem russischen Raketen- und Drohnenterror ausgeliefert sind?

"Die wichtigste Bekämpfung von Fluchtursachen ist, was Verteidigungsminister Boris Pistorius macht", sagt Knaus auch: "die Unterstützung der Ukraine". Genau die lehnt Kretschmer aber - auch das ist Teil seines Wettlaufs mit der AfD - ab.  […..]

(Hubertus Volmer, ntv, 30.05.2023)

[….] Spahn polarisiert mit Migrations-Vorstoß […..] […..] Spahn hatte in der „Bild am Sonntag“ deutlich gemacht, dass dies schon an der EU-Außengrenze geschehen müsse. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte dazu der „Welt“, nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen seien keine Alternative. Für die Innenpolitikerin Lamya Kaddor von den Grünen „kann es keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen“, wie sie der „Welt“ sagte. Spahn hatte dafür plädiert, in Europa 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Auswählen sollte die Menschen das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR. „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“, hatte er erklärt. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wurden laut UNHCR weltweit von Januar bis November 100.000 Menschen über solche Kontingente in anderen Ländern aufgenommen. Im Jahr davor waren es 63.190. […..]  Hinzu kommen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 ungefähr eine Million Menschen aus diesem Land. […..] Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, nannte Spahns Äußerungen „rechtspopulistisches Geschwätz“. Sie sagte im Sender Welt TV: „Wenn Krieg, Elend und Vernichtung auf dieser Welt keine Pause machen, dann kann auch die humanitäre Aufnahme von Menschen keine Pause machen.“ Zudem gebe es gar keine unbegrenzte Migration. [….]

(MMerkur, 22.08.2023)

[….] Jens Spahn hatte eine Idee: Geflüchtete, die irregulär in die EU eingereist sind, will er „binnen 48 Stunden“ nach Ruanda oder Ghana abtransportieren. Die Menschen würden dann nicht in deutschen Unterkünften leben, bis es zum Asylverfahren kommt – sondern in einem sogenannten Drittstaat. Ziel: Geflüchtete sollen abgeschreckt werden, sich überhaupt auf den Weg nach Deutschland zu machen. „Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“, sagte der CDU-Co-Chef in einem Interview. Ist das denn wirklich so einfach? Nein, sagen Expertinnen und Experten und kritisieren Spahn scharf.  [….]

(Peter Sieben, FR, 20.12.2023)

Wie Spahn, attackieren auch seine rechtslastigen Parteifreunde der FTZNFRTZ-Fraktion neben ihren üblichen Verdächtigen – Dunkelhäutigen, Muslimen, Armen – zunehmend Ukrainer. Während sie sich gleichzeitig, wie Kretschmer, bei Putin anbiedern und zunehmend gegen Ukrainer sticheln.

[….] Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat sich dafür ausgesprochen, die Zahlung von Bürgergeld an neu angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine zu beenden.  «Dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine alle sofort Bürgergeld erhalten, war damals, als es beschlossen wurde, von allen Beteiligten gut gemeint gewesen», sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung habe sich aber, was die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit anbelangt, als kontraproduktiv erwiesen.   […..]

(ZEIT, 02.12.2023)


[…] Falsche Friedensengel spielen Putin in die Hände […..] Kretschmers Vorschlag, die Ukraine könne „vorübergehend“ auf Gebiete verzichten, sorgt für Wut in Kiew – und für Freude in Moskau.

Was Michael Kretschmer genau sagen wollte, weiß vielleicht nicht einmal der sächsische Ministerpräsident selbst. Erneut hat der CDU-Politiker sich zu Russlands Krieg gegen die Ukraine geäußert – und erneut eine klare und eindeutige Positionierung gegen einen Sieg des Kremls vermissen lassen.  Anders kann man den „vorübergehenden Gebietsverzicht“, den Kretschmer den Ukrainern nun nahe gelegt hat, jedenfalls kaum nennen. Kurz darauf behauptete Kretschmer dann, dass kein Teil der Ukraine russisch geworden sei und dann auch nicht werde. Das klingt zwar toll, ist aber Quatsch.

Im Wochentakt kommen Forderungen nach den „Verhandlungen“, die Putin gar nicht will. Würde die Ukraine den Kampf um ihre besetzten Gebiete aufgeben – oder aufgeben müssen, weil sie von westlichen Politikern dazu genötigt wird – hätte Russland gewonnen und sich erfolgreich vergrößert, wie ein Blick auf die seit 2014 annektierte Halbinsel Krim zeigt.   [….]

(David Schmitz, KSTA, 29.12.2023)

Die CDU strebt gen Putin-Rektum. Wie die US-Republikaner.

[….] Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat gefordert, neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr auszuzahlen und bei allen ausländischen Bürgergeld-Beziehern die Finanzsituation genau zu prüfen. „Für neu aus der Ukraine ankommende Menschen muss die Praxis des sogenannten Rechtskreiswechsels aufgehoben werden“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). [….]

(MMerkur, 04.12.2023)

[….] CDU bringt Aussetzung des Bürgergelds ins Spiel

Die CDU schlägt Anreize oder gar Sanktionen vor, um Ukrainer zum Kriegsdienst zu überzeugen. »In Deutschland leben rund 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen«, sagt CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter dem SPIEGEL.  [….]

(SPON, 21.12.2023)

[…..] Der stellvertretende Unionsfraktions-Vorsitzende im Bundestag, Wadephul, hat gefordert, den Wehrdienst-Appell des ukrainischen Verteidigungsministers in Deutschland zu unterstützen. [….]

(Deutschlandfunk, 22.12.2023)

Mit ihrem immer stärkeren Widerwillen, den Ukrainern gegen Putin zu helfen, stellt sich die Merz-Union auch in dieser causa hinter die US-Republikaner, die ihrerseits alles tun, um Putin zu helfen.

[…..] Die US-Regierung hat das vorerst letzte Hilfspaket für die Ukraine bereitgestellt. Sein Inhalt zeigt schon, was im Krieg gegen Russland derzeit die größten Probleme sind: Geliefert wird vor allem Munition für Artillerie und Raketenwerfer, die dringend an der Front benötigt wird. Schon jetzt kann die ukrainische Armee nur einen Bruchteil des Beschusses erwidern, mit dem die russischen Invasoren sie beharken. […..] Washington ist mit Abstand der größte Unterstützer Kiews. Wann die Ukraine mit weiterer Hilfe aus den USA rechnen kann, wird nun aber die große Frage sein. Denn die Republikaner im US-Kongress versuchen, Präsident Joe Biden mit der Blockade weiterer Hilfspakete zu einer Verschärfung des amerikanischen Asylrechts zu zwingen. Damit helfen sie aber vor allem den russischen Angreifern, die nun davon ausgehen können, dass die Munition auf ukrainischer Seite bald noch knapper wird, als sie es ohnehin schon ist. […..] Das Zögern und die Schläfrigkeit der Europäer kostet aber am Ende in der Ukraine Menschen das Leben - und gefährdet auch unsere eigene Sicherheit.   […..]

(Nicolas Freund, SZ, 28.12.2023)

Nicht zuletzt Merzens Haushaltsklage behindert zur Unzeit die deutschen Hilfsleistungen an Kiew.

Wie die CDUCSU auf EU-Ebene; Manfred Weber leistete aktive Wahlhilfe für die Faschistin Meloni, von der Leyen verschont PiS und Fidesz; legt auch die nationale CDUCSU die Axt an den demokratischen und den europäischen Gedanken, biedert sich bei ganz rechten Autokraten an.

[…..] Die massiven russischen Angriffe vom Freitag zeigen, dass Wladimir Putin keine Skrupel im Umgang mit seinem angeblichen Brudervolk kennt.

Nur selten schrecken Beobachter noch auf, denn die russischen Angriffe auf die Ukraine sind ja fast schon zur Routine geworden. Wenn auch zu einer traurigen. So etwa am Freitag, als Wladimir Putin gleich 158 Raketen, Marschflugkörper und mit Bomben bestückte Drohnen auf die Ukraine abfeuern ließ. Die Angriffe waren nach ukrainischen Angaben die umfangreichsten seit Beginn des russischen Überfalls am 24. Februar 2022. Die Verteidiger haben offenbar 114 von 158 Raketen und Drohnen abgeschossen. Doch westliche Luftabwehrsysteme können weder heute noch auf absehbare Zeit das ganze Land schützen. Entlarvend war ein Eingeständnis des ukrainischen Luftwaffensprechers: Demnach wurde von mehr als 300 mit vierfacher Schallgeschwindigkeit fliegenden russischen X-22-Marschflugkörpern bisher nicht einer abgeschossen. […..] Der Angriff vom Freitagmorgen zeigt einmal mehr, mit welcher Brutalität und Verachtung für das angebliche Brudervolk Putin seinen Krieg fortführt. Und darum sind alle Anstrengungen gerechtfertigt und notwendig, den zum blutrünstigen Diktator abgesunkenen Kremlherrn daran zu hindern, sein Ziel zu erreichen.  […..]

(Florian Hassel, SZ, 29.12.2023)


 

Donnerstag, 28. Dezember 2023

Erinnerungskultur.

Nach der Zeitungslektüre von heute, muss ich den gestrigen Schäuble-Faden noch einmal aufnehmen. Sicher, wenn ein Mensch nach einem langen öffentlichen Leben stirbt, kann man in der ersten Retrospektive Milde walten lassen und muss nicht ausgerechnet dessen schlimmste Seite überbetonen.

Aber gibt es nicht Grenzen? Müssen auch die Grünen und die Linken, wie zB Baerbock und Pau, Schäuble-Lobhudelei-Verklärungen auf Instagram und X absetzen? Es waren schließlich keine Petitessen, die Wolfgang Schäuble in seinen fünf Dekaden politischer Destruktivität anrichtete. Damit meine ich nicht nur, daß er der größte Förderer der rechtsradikalen Hetzer Merz, Spahn und Amthor war, die nun ihrerseits wie Mühlsteine der Finsternis an Deutschlands Hals hängen.

Bei toten alten frommen Erzkonservativen fällt die Verklärung drastisch aus.

Der Rollstuhl half.

[…..] Schäuble aber räumte selbst einmal ein, dass ihm das Image des Politikers, der einen schweren Schicksalsschlag erlebt und überlebt hat, womöglich sogar nützte. Seine berühmte Rede vor dem Bundestag 1991, wo er für Berlin als künftige Hauptstadt plädierte, sei vielleicht auch deswegen so gut angekommen, weil er damals „im Rollstuhl noch viel erbarmungswürdiger“ ausgesehen habe als heute, sagte er mal in einem Fernseh­interview. Diesem blassen, schmalen Mann im Rollstuhl traute man nichts Unedles zu, er wirkte visionärer als die Bonn-Verfechter, die an Pendlerstress und Umzugskosten durch eine mögliche Verlagerung der Hauptstadt dachten. […..]

(Barbara Dribbusch, 28.12.2023)

Ähnliches Schönreden haben wir in Deutschland beim Tod des Kinderf*cker-Förderers Karl Kardinal Lehmann erlebt, der von links bis rechts in den höchsten Tönen gelobt wurde.  Offensichtlich sieht es die veröffentlichte Meinung immer noch als lässliche Sünde an Priester auf kleine Jungs zu hetzen, die diese vergewaltigen und dann anschließend die Täter nicht nur vor Strafverfolgung zu schützen, sondern ihnen neue Opfer zuzuführen.

(….) Sicherlich war Lehmann im deutschen Episkopat netter und freundlicher als die meisten anderen.  Aber bevor man ihn über den grünen Klee lobt, sollte man doch auch die Fakten berücksichtigen. Die sind aber eindeutig: Lehmann war ein Top-Lobbyist einer zutiefst antihumanen und raffgierigen Organisation.

[….] Kardinal Lehmann wettert erneut gegen Homo-"Propaganda"[….]

Nach Auffassung des 77-Jährigen muss es möglich sein, dass Lesben und Schwule verantwortlich in Einrichtungen der katholischen Kirche tätig sind – allerdings nur unter einer Voraussetzung: "Wenn sie mit ihrer Homosexualität nicht öffentlich Propaganda machen", so der Kardinal. Ist ein Coming-out schon "Propaganda"?

Ein Fortschritt? Wohl kaum. Die Aussage Lehmanns gibt nichts anderes als den Status quo wider. Versteckt lebende Schwule und Lesben bleiben schon jetzt in kirchlichen Einrichtungen weitgehend unbehelligt. Wagen sie es jedoch, sich etwa zu verpartnern, wird selbst die Putzfrau in einem Krankenhaus oder eine Erzieherin in einem Kindergarten entlassen. [….]

(Micha Schulze, 06.10.2013)

[….] Kardinal Lehmann sieht Parallelen von 800 Babyleichen und deutschen Kliniken

Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann sieht in dem Massengrab im irischen Tuam mit fast 800 Babyleichen Parallelen zur Praxis in deutschen Kliniken. Er kenne „den abschätzigen Umgang mit ungeborenem Leben nach dem Tod“ aus Gesprächen mit Krankenschwestern, die entgegen aller gesetzlichen Bestimmungen zur Assistenz bei Abtreibungen bereit sein mussten, schreibt der Mainzer Bischof in einem Beitrag für das Magazin „Cicero“ (Juliausgabe). „Wer redet bei uns über solche Unmenschlichkeiten? Ich denke etwa an die Behälter mit abgetriebenen Föten für die kosmetische Industrie.“ [...]

(Radio Vatican, Juni 2014)

Frau Nahles, ich wünsche mir eine Parteivorsitzende, die so einen Mann nicht überschwänglich lobt. (….)

(Der Schmerzensmann und die SPD-Katholibanin, 11.03.2018)

In der seit gestern aufwallen posthumen Schäuble-Manie findet man fast keine anderen Stimmen; es scheint als sei die veröffentlichte Meinung gleichgeschaltet. Es gibt ein beherrschendes homogenes Narrativ vom intelligenten, integren Europäer.

Eine der wenigen Ausnahmen ist die, wie immer großartige, Ulrike Herrmann.

[…..] Trotzdem war es ausgerechnet Schäuble, der Europa fast zerstört hätte – durch seine engstirnige Sparpolitik in der Eurokrise. Sie hat einen Schaden von Hunderten Milliarden Euro hinterlassen und zugleich die AfD gestärkt. Schäuble war von 2009 bis 2017 CDU-Finanzminister. Kaum hatte er sein neues Amt angetreten, fiel im Frühjahr 2010 auf, dass die drei Eurostaaten Griechenland, Portugal und Irland völlig überschuldet waren. […..]  Schäuble übertrieb es mit seiner Besserwisserei. Im Süden Europas, inklusive Frankreichs, wurde er dadurch zum Inbegriff des arroganten Deutschen.

Schäuble war Jurist und mit ökonomischen Problemen überfordert. In der Eurokrise agierte er nach dem Motto: Wer Schulden hat, ist schuld. Also war für ihn klar, dass Griechen, Portugiesen, Spanier und Italiener für ihre Kreditberge bestraft und zur Sparsamkeit gezwungen werden mussten. Doch die permanente Kürzungsorgie brachte nichts: Da die Wirtschaft in den Krisenländern einbrach, wurden die Schulden noch größer und nicht etwa kleiner. Vor allem Griechenland erlebte einen beispiellosen Absturz, sodass am Ende etwa 25 Prozent der Erwerbsfähigen arbeitslos waren. Im Januar 2015 kam dann die linkspopulistische Syriza an die Macht, weil sie versprochen hatte, den harten Sparkurs zu beenden. Neuer Finanzminister wurde Yanis Varoufakis, der sich an keinerlei diplomatische Konventionen hielt. Unter anderem schnitt Varoufakis heimlich Sitzungen mit, und diese Aufnahmen belegen eindeutig, dass die heutige EZB-Chefin (damals Direktorin des Internationalen Währungsfonds) Christine Lagarde und Schäuble genau wussten, dass die Sparprogramme für Griechenland ein Desaster sind. So räumte Lagarde beim ersten Treffen mit Varoufakis ein: „Sie haben recht. Die Vorgaben können nicht funktionieren. Aber Sie müssen verstehen, dass wir zu viel in dieses Programm investiert haben. Wir können es nicht aufgeben.“ Auch Schäuble sagte ganz offen, dass das Sparprogramm „schlecht“ für Griechenland sei. „Es ist nicht gut fürs Wachstum.“ Aber Schäuble hatte längst andere Pläne. Er wollte die Griechen dazu bringen, vorübergehend die Eurozone zu verlassen. „Sie müssen es nicht als einen Grexit sehen“, erklärte er Varoufakis. „Betrachten Sie es als eine Pause.“ […..]  Schäuble stellte sich den Euro also wie die Drehtür eines Kaufhauses vor: Man tritt ein, wieder aus, und irgendwann wieder ein. Doch so funktioniert die Gemeinschaftswährung nicht. Wären die Griechen zur Drachme zurückgekehrt, und sei es für kurze Zeit, wären sie sofort zum Spielball der Finanzmärkte geworden. Die Spekulanten hätten gegen die Drachme gewettet, sodass ihr Kurs ins Bodenlose gefallen wäre. […..]  Zum Glück kam es nicht zum „Grexit“, aber Schäubles Drohung reichte völlig, um europaweit Chaos zu stiften und Milliardenschäden zu hinterlassen. Sobald es nämlich denkbar wurde, dass ein Land die Eurozone verlassen könnte, begannen sich die Anleger zu fragen, ob noch andere Eurostaaten gefährdet sein könnten. Also begannen sie, ihre Papiere aus Italien, Spanien und sogar Frankreich abzustoßen, was wiederum die Zinsen für diese Länder in die Höhe trieb. […..] Doch Schäuble blieb stur. Dabei war seine Position unlogisch: Er war gern Finanzminister eines „Exportweltmeisters“, aber ein Überschuss im Außenhandel ist nur möglich, wenn anderswo ein Defizit existiert. Deutschland lebte davon, dass andere Länder Schulden machten, aber genau diese Schulden wollte Schäuble bestrafen.

 Internationale Ökonomen waren entsetzt, wie ahnungslos Schäuble in seinem Grexit-Wahn agierte. Der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman urteilte damals: „Schäuble lebt in einem Paralleluniversum. Niemand glaubt diesen Unsinn in den internationalen Organisationen.“ Da Schäuble die Eurokrise unablässig verschärfte, drängte sich bei vielen Deutschen der Eindruck auf, dass der Euro nicht funktionierte – was Gratiswerbung für die AfD war. 2013 wurde sie als Anti-Euro-Partei gegründet und zog 2017 erstmals mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag ein. […..] Schäuble war beliebt bei den Deutschen, aber er hat dem Land und Europa schwer geschadet. […..]

(Ulrike Herrmann, 28.12.2023)

Die Bereitschaft, einen Ultrakonservativen wie Schäuble sofort schönzufärben und als edlen Mann umzuetikettieren, macht es noch einmal verständlicher, wie Deutsche mit politischen Verbrechern in der eigenen Familie, im Freundeskreis verfahren konnten. Wenn man schon einen Fremden, den man nicht persönlich kennt, trotz seiner Missetaten, so grundlos und enthusiastisch verehrt, funktioniert das bei denjenigen, zu denen man persönliche, emotionale Bindungen hat, erst Recht.

Wehrmachtssoldaten, Kinder-fi**ende Pfaffen, Nazis, Stasi-Offiziere, SED-Kader, NSDAP-Funktionäre, KZ-Aufseherinnen, SS-Truppen, Nazi-Richter, Gestapo-Beamte.

Alles nette Menschen.