Mittwoch, 6. Juni 2018

Volkes Stimme

Ich komme gerade von einer Eigentümerversammlung (ETV), zu der ich eine dreiviertelsenile Freundin begleitete.

Es geht um ein Hochhaus im Norden Hamburgs. Baujahr 1965, ca 150 Wohneinheiten, alles kleine anderthalb Zimmer Buden mit Laubengängen.
Jahrzehntelang hatte der Verwaltungsbeirat radikal alle Kostenerhöhungen abgelehnt; die Hausverwaltung gab offenbar jährlich ihre Bedenken zu Protokoll, orakelte von Baumaßnahmen in sechsstelliger Höhe, die dann entsetzt von der Mehrheit der Eigentümer abgeschmettert wurde.
Irgendwann warf die Hausverwaltung entnervt hin. Ein neuer Verwalter wurde gefunden, gab für 68.000 EURO ein Gutachten an ein Ingenieursbüro in Auftrag und bekam eine detaillierte Liste von dringenden Sanierungsmaßnahmen. Insgesamt knapp drei Millionen Euro Kosten.
In der Instandhaltungsrücklage hatte man seit den 1980ern immer knapp 70.000 DM, nun also 35.000 EURO gesammelt.
35.000,- minus 3.000.000,- kommt nicht hin, wie dann den entsetzen Eigentümern klar wurde.
Eine Sonderumlage würde also grob über den Daumen gepeilt 20.000,- pro Wohneinheit kosten.
Das konnte niemand wuppen. Ein Drittel der weißhaarigen Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verkaufte entsetzt sofort seine Wohnungen.
Die Sanierungsmaßnahmen werden nun auf etwa acht Jahre gestreckt.
Das bedeutet dann Sonderumlagen von etwa 2.500,- im Jahr, also guten 200 Euro monatlich.
Um es nicht ganz so grässlich aussehen zu lassen, wurden die Zuführungen in die Instandhaltungsrücklage deutlich erhöht, damit die jährlichen Sonderumlagen nicht so heftig ausfallen.
Klingt schlimm.
Ist in der Praxis aber etwas weniger schlimm, da man viele Kosten steuerlich geltend machen kann und außerdem sind die Immobilienpreise bekanntlich in der letzten Dekade ohne jedes Zutun der Eigentümer explodiert.

Seit drei Jahren laufen die Sanierungen; zwei Fassaden sehen wieder prima aus, aber man liegt nicht im Plan, da immer wieder Unvorhergesehenes dazwischen kommt. In den nächsten zwei Jahren wird ein neuer Fahrstuhl fällig (kostet noch mal um die 250.000,-), der Hamburger Brandmeister drohte das Treppenhaus zu schließen, wenn nicht die Brandschutztüren und Glaselemente ausgetauscht werden. Zu allem Übel wurde seit exakt 53 Jahren die Hauselektrik nie richtig gewartet. Die Leitungen sind nicht isoliert, enorme Strommengen gehen als thermische Hitze verloren, auf den eigentlich geerdeten Kabeln liegt Hochspannung.
 Sollte der Hauswart beim Wechsel einer Glühbirne von einem Stromschlag erledigt werden, zahlt keine Versicherung, weil die WEG den Zustand der Elektroanlage grob fahrlässig verkommen ließ.
Im Zwillingshochhaus nebenan wurde die Hauselektrik sogar deswegen zwangsweise abgestellt. Die haben keinen Lift und keine Beleuchtung mehr.
Kosten für die neue Stromanlage etwa 150.000,-.
Glücklicherweise ist die IRL inzwischen besser gefüllt, daß eine Extra-Sonderumlage nur etwa 500,- pro Wohnung ausmachen wird.

Bei der heutigen ETV brach nun großer Zoff aus. Die kleine Fraktion der neueren Eigentümer, die Menschiwiki, beklagte lautstark die noch vorhandenen Mängel in ihren Wohnungen. Wann wäre denn endlich die Nordseite dran? Da schimmele es schon und die anderen hätten diese tolle neue gedämmte Fassade, wohnten trocken und müssten weniger heizen.
Die Bolschewiki hingegen schnappten nach Luft angesichts der horrenden Zahlen, die aufgerufen wurden. Ihr Hausgeld habe sich in wenigen Jahren um 95 Euro erhöht, die Rente aber nicht. Und nun verlange auch noch die Verwaltung einen 1%-Zuschuss für die Betreuung der Baumaßnahmen. Das sei ja Wucher und überhaupt unmoralisch. Es werde eh so teuer und langten die auch noch zu.

Alles zusammen ergab das eine sehr schöne Metapher für die deutsche Demokratie.
Die neue Hausverwaltung (Regierung) wird für die Versäumnisse der Vorgänger beschimpft, sie soll gefälligst alles umsonst machen (keine Steuern erhöhen) und die Eigentümer (Wähler) wünschen sich luxuriöse Sanierungen (Wahlgeschenke), die aber nichts kosten dürfen.

Es gab eine kleine Gruppe von Realisten, zu denen ich gehörte.
Ich meldete mich sogar einmal zu Wort und warb dringend dafür die Hausverwaltung zu behalten; immerhin hätten die alles vor drei Jahren in Angriff genommen, dafür sollten wir alle dankbar sein.
Und bei einer komplett neuen Hauselektrikanlange entstünde der Verwaltung selbstverständlich auch viel Arbeit. Sie müssen Ausschreibungen machen, Begehungen, Angebote juristisch prüfen, kontinuierlich die Arbeiten überwachen.
1% von 150.000,- sind 1.500 Euro. Also gerade mal 10 Euro pro Wohnung und Jahr, 89 Cent im Monat pro Wohneinheit.

Eine zweite Gruppe stimmte empört immer mit „Nein“, erteilte weder Verwaltungsbeirat noch Verwaltungsfirma die Entlastung, beharrte bockig darauf, es könne nicht so weiter gehen, daß jedes Jahr mehr Geld abgerufen werde und immer noch eine siebenstellige Summe an Sanierungen vor ihnen liege.

Die Dritten, insbesondere die Vermieter unter den Eigentümern, deren Mercedes’ und BMWs draußen parkten waren schwer genervt von den nölenden Bremsern. Es werde doch nur noch teurer und kaputter wenn man nun alles immer aufschiebe. Wolle man etwa riskieren, daß das Haus unbewohnbar werde, wenn die Behörden aus Brandschutzgründen Eingänge sperrten und den Strom abdrehten? Da habe doch keiner was von; der Wert der Immobilie solle schließlich erhalten werden und das erfordere nun einmal Investitionen.
Im Übrigen wären Sonderumlagen als Werbungskosten bei 42% Steuersatz locker absetzbar, dazu kämen noch die als „haushalsnahe Dienstleistungen“ ausgewiesenen Posten.

Ihr habt gut reden‘, schallte es von Vertretern der Gruppe 2 zurück.
Ich wohne selbst seit 43 Jahren in der Wohnung, ich bin Rentner, kann nichts absetzen und habe nun mal das Geld nicht für weitere Sonderumlagen.
 Dann bleibt mir nur die Wohnung zu verkaufen, aber das ist meine einzige Alterssicherung; und wo soll ich dann hin? Wie soll ich denn bitte jetzt in Hamburg eine Mietwohnung in der Größe finden? Außerdem käme dann ja die Miete auch noch hinzu. Dann bleibt mir nur HartzIV.

Das brachte Fraktion 3 in Rage: Wenn ihr nicht tumb seit Jahrzehnten jede Wohngelderhöhung abgelehnt hättet und mal rechtzeitig auf die Idee gekommen wäret Lift und Elektrik zu warten, sondern euch einfach immer freutet mit einem Wohngeld von 120 Euro im Monat auszukommen, säßen wir jetzt nicht in der Scheiße.

Am Ende gab es wieder einen Kompromiss. Der Sanierungsplan wird abgearbeitet, aber langsam, weil „politisch“ in der ETV nicht so viel Geld aufzutreiben ist, um die gesamte Sanierung auf einmal durchzuziehen.
Ist Gefahr im Verzug, wie bei der unmittelbar vor der Abschaltung stehenden gesamten Hauselektrik, bedarf es noch nicht mal eines Beschlusses. Da muss die Verwaltung nämlich handeln und die WEG-Mitglieder bekommen einfach die Rechnung präsentiert.
Und alle waren unzufrieden.

Es ist so ähnlich wie mit Ole von Beust.
Der wurde von den Hamburgern geliebt, weil er so locker war und nicht viel Geld ausgab.
In den zehn Jahren seiner Regierung wurde der soziale Wohnungsbau komplett eingestellt, in die Straßen wurde nicht mehr investiert und die Haushaltskasse füllte er mit dem Verkauf des Tafelsilbers.

Legendär auch das Desaster, das Beust mit dem Verkauf der Hamburger Krankenhäuser (LBK) an Asklepios anrichtete.

29.2.2004: Beim Volksentscheid stimmen 76,8 Prozent der Wähler gegen den LBK-Verkauf.

7.9.2004: Ole denkt sich „scheiß auf die Demokratie - Finanzsenator Peiner hat doch da diesen netten Vetter bei Asklepios“ und so beschließt der Senat den Verkauf des LBK an den privaten Betreiber Asklepios.
Inzwischen besitzt der Konzern 74,9 Prozent.

Es war schon irgendwie klar, daß das nicht so ganz seriös ist, aber man hatte in den sonnigen Jahren auch keine Lust genau auf Zahlen zu gucken, Programme zu lesen und an die Zukunft zu denken. Der war doch so sympathisch, der Beust. Und hipp war es auch noch, einen schwulen Bürgermeister zu haben.

Ausbaden musste es dann zehn Jahre später die SPD.

Die Elphi-Kosten, die durch Beusts katastrophales Management entstanden, kennt inzwischen jeder.
Fast eine Milliarde butterten die Hamburger Steuerzahler hinein.
Noch teurer wurde für uns aber Beusts aberwitzige Politik beim Verscherbeln der Krankenhäuser, der Versorgungsunternehmen und insbesondere bei der HSH-Nordbank.

Asklepios, HSH, Elphi Ole von Beust ist der teuerste Bürgermeister aller Zeiten
[…..]  Diese Riege erfolgreicher und verdienstvoller Bürgermeister ließe sich noch fortsetzen. Einer aber gehört wohl nicht drauf: Ole von Beust (CDU). Dabei haben sie ihn alle anfangs so gern gehabt. Smart sah er aus. Und freundlich, fast ein bisschen schüchtern kam er rüber. Als er Schill rauswarf, den koksenden und erpresserischen Innensenator, regierte er zeitweise mit absoluter Mehrheit. Am Ende stiegen sogar die Grünen zu ihm ins Bett.
[…..] Tja, wer aber heute mit etwas Abstand darüber nachdenkt, was in neun Jahren Ole eigentlich gut war, der kommt nach einigem Grübeln zu dem erschreckenden Ergebnis: Viel fällt einem da nicht ein...
Seine Fehler aber werden noch in Generationen zu spüren sein: Nehmen wir die Wohnungsnot: von Beust hat sie hervorgerufen durch eine völlig verfehlte Baupolitik.
Der Verkauf der Krankenhäuser: Schlau war der jedenfalls nicht. Dann die Elbphilharmonie: Ein wunderschönes Projekt, miserabel gemanagt. Ganz zu schweigen von den Milliarden, die im Zusammenhang mit der HSH-Nordbank verpulvert wurden!
Vieles deutet darauf hin, dass Ole von Beust einer der schlechtesten  Bürgermeister war, den die Stadt je hatte. Der teuerste ist er auf jeden Fall. […..]

Daneben gab es durch den Privatisierungswahn der Beust-Mannschaft viele „kleinere“ Baustellen, die sehr kurzfristig Gewinne einbrachten, dann aber zum Dauer ein Vielfaches an Kosten verursachten.

Um die katastrophale CDU-Finanzpolitik zu kaschieren, wurde unter von Beusts Ägide fast das gesamte Tafelsilber verscheuert. Krankenhäuser, Immobilien, Versorgungsunternehmen wurden zu Geld gemacht, um den jeweiligen Haushalt des Jahres gut aussehen zu lassen.
Daß man ein Haus wie das Wandsbeker Rathaus nur einmal verkaufen kann und dann im nächsten Jahr Miete zahlen muß, war ein zu weitreichender Gedanke für die CDU-Polithirne.

Schlimmer sind die finanzpolitischen Entscheidungen, die unter CDU-Ägide in Hamburg fielen. Das werden noch unsere Enkel ausbaden.

Was für ein Irrsinn: Die Stadt Hamburg verkaufte 2006 das Bezirksamt Wandsbek, mietete es danach wieder an. Kurzfristig wurde Geld in die klammen Kassen gespült, langfristig zahlt Hamburg so bald eine Million Euro jährlich drauf! Das zeigt eine Parlamentarische Anfrage der Linken.
[…]   Die Stadt – so viel ist klar – zahlt jährlich durchschnittlich 961.000 Euro an Mietkosten für das Bezirksamt. Ein Rückkaufsrecht wurde vertraglich nicht festgeschrieben.
Jetzt kommt heraus: Der Verkehrswert für das Bezirksamt wird laut Senatsantwort auf aktuell 11,9 Millionen Euro taxiert. Damit wird die Stadt rein rechnerisch im Jahr 2018 die Erlöse aus dem Verkauf als Miete an den neuen Eigentümer zurückgezahlt haben. Die Mietkosten von einer Million Euro laufen indes weiter.
[….]  "Hier wird der Irrsinn der Privatisierung besonders deutlich. Wir verschenken Geld an einen privaten Immobilienfonds", so Julian Georg, Fraktionschef der Linken in Wandsbek.

Die CDU und Geld. Das geht immer schief.

Bezirksamt Wandsbek: Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude"
Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die Stadt für die Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich knapp € 85.000.- (Nettomiete).
2006 wurden die Gebäude mit einer Bruttonutzfläche von knapp 12.000 qm durch den CDU-Senat an die Alstria Office AG verkauft. Inzwischen gehören die Grundstücke der Bayernfonds Immobilienverwaltung, München. [……..]

In besonders dreister Form versuchte sich von Beust selbst Baudenkmäler zu setzen. Häßliche und teure Klötze, mit denen wir jetzt leben müssen.

Inzwischen sitzt die CDU seit sechs Jahren in der Opposition. Zuletzt holte sie bei den Bürgerschaftswahlen am 15.02.2015 stolze 15,9%.
Aber auch nach so langer Zeit muß sich SPD-Mann Olaf Scholz mit dem extrem teuren CDU-Erbe herumschlagen.

 […..]  Hamburg hat sich beim Bau der Messehallen kräftig verkalkuliert! Statt die Gebäude direkt zu bezahlen, hat die Stadt einen Leasingvertrag abgeschlossen. Keine gute Idee: Am Ende zahlt Hamburg mehr als das Doppelte – rund 300 Millionen Euro zusätzlich!
Bei der Bilanzverkündung für das vergangene Jahr machte Messe-Chef Bernd Aufderheide keinen glücklichen Eindruck, als er auf die Leasing-Kosten angesprochen wurde.
Die belaufen sich auf rund 22 Millionen Euro jährlich – und versauen jede noch so schöne Umsatzsteigerung der Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC). Hätte die Messe die Hallen selbst finanziert, würden die Zinsen für den Bau jetzt nur die Hälfte  betragen, so Aufderheide.
Tatsächlich zahlt Hamburg für Hallen und Grundstücke mehr als das Doppelte des eigentlichen Wertes. „Die damaligen Kosten der neu gebauten Hallen (A1 bis A4, B5, B6 und B7, Anm. d. Red) inklusive Grundstücke und weiteren Infrastrukturkosten lagen bei rund 364 Millionen Euro“, sagt eine Sprecherin der Wirtschaftsbehörde auf MOPO-Nachfrage.
Die Summe der Leasingaufwendungen würde deutlich höher ausfallen. Das bedeutet: Bis Ende des Leasingvertrages werden Gesamtkosten von rund 630 Millionen Euro fällig. Abschließende Kaufkosten von rund 83 Millionen kommen am Ende noch obendrauf.
Eingetütet wurde dieser „Spitzen“-Deal 2004 vom damaligen CDU-Senat unter Bürgermeister Ole von Beust. Neben den verschleuderten städtischen Immobilien, dem „Elphi“-Kostendebakel und dem Milliardengrab HSH Nordbank ein weiteres Finanz-Fiasko. […..]  

Liebe Wähler, man mag ja politisch unterschiedlicher Meinung sein, aber das Problem an den Unionspolitikern ist, daß sie einfach nicht mit Geld umgehen können.
Im Bund ist es leider auch nicht anders (Herdprämie, Maut,..).
Also bitte das nächste Mal wieder SPD wählen.

Viele Jahre nach Ole von Beust verlangten die Hamburger durch einen Volksentscheid von der SPD-Regierung unter Scholz den Rückkauf der Gasnetze.

Ein Schildbürgerstreich. War doch die SPD damals dagegen die Netze überhaupt zu verkaufen. Aber die Bürger wählten die CDU, die es trotzdem tat.

Zehn Jahre später alles zurück zu kaufen, wäre ökonomisch unsinnig, befand Scholz.
Er holte sich aber eine Klatsche beim Volksentscheid, an den er sich anders als Vorgänger von Beust allerdings hielt.
Die Stadt kaufte die Netze zurück.

Zum zweiten behielt Olaf Scholz Recht.
Man hätte damals die Netze gar nicht erst verkaufen sollen, aber sie jetzt zurückzukaufen, ist finanzieller Irrsinn.

Da jetzt aber die SPD regiert, wird ihr das doppelte Versagen des Wählers angekreidet.
Denn wie sich nun rausstellt, macht die Stadt in der Tat gewaltige Verluste mit dem Netz.

[…..] Das zu Jahresbeginn von der Stadt zurückgekaufte Gasnetz macht gleich im ersten Jahr Verluste. Wie aus der aktuellen Planung hervorgeht, wird 2018 ein Minus von fünf Millionen Euro zu Buche schlagen. Für FDP-Fraktionschef Michael Kruse zeigt dies, dass der im Volksentscheid 2013 beschlossene Rückkauf der Energienetze kein so gutes Geschäft ist, wie von Befürwortern behauptet. […..]
(Hamburger Abendblatt, 05.06.2018)

So leid es mir tut; wir müssen nicht zum Brexit und der Trumpwahl gucken, um bewiesen zu bekommen, daß der Wähler leider zu blöd ist, um sinnvolle Entscheidungen für seine eigene Zukunft zu treffen.
Ob es nun um die Regierung einer 1,8-Millionen-Stadt, die Bundesregierung oder auch nur um die Unterhaltung eines Hochhauses mit 150 Eigentümern geht.
Homo Demens ist zu begriffsstutzig, zu kurzsichtig und zu wenig gewillt über den Tellerrand hinaus zu sehen.

[…..] Nach den jüngsten Senatszahlen, die dem Abendblatt vorliegen, wird das Gasnetz im laufenden Jahr 2018 nach vielen Jahren satter Gewinne einen Verlust von fünf Millionen Euro machen.    Die Daten wurden in der Sitzung des Bürgerschaftsausschusses für öffentliche Unternehmen präsentiert. Zusätzlich zum Minus fallen für den Rückkauf des Gasnetzes jährliche Finanzierungskosten von 8,6 Millionen Euro an, wie der Senat kürzlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Kruse mitteilte. Für den Kauf des Netzes von Hansewerk (früher E.on) wurden 363,4 Millionen Euro Kredit aufgenommen.
[…..] In den Jahren 2018 und 2019 wird das Gasnetz keine Gewinne machen, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass für den Rückkauf des Netzes neue Schulden gemacht worden sind, für die die Stadt jährlich 8,6 Millionen Euro Zinsen zahlt." […..] Für Aufbau einer eigenen IT-Struktur, Übernahme der Kundendateien oder zusätzliche Rückstellungen für Pensionsleistungen fallen höhere zweistellige Millionenbeträge an. [….]

Montag, 4. Juni 2018

Nabelschau – Teil IV


In den letzten Tagen beklagte ich gleich zweimal in maximaler Lautstärke das katastrophale Regierungsversagen der Angela Merkel.
Fahrlässig setzt sie Wohl und Wehe der Welt auf’s Spiel.
Sie geht lieber deutsche Fußballspieler besuchen, statt zusammen mit Macron, Maas, Mogherini und Juncker 24/7 an der Einigkeit Europas und einer „massive response“ auf Trump zu arbeiten.
Ich bin nicht so verrückt zu glauben, meine Blogartikel hätten irgendeinen Einfluss auf „die Politik“, aber in diesem Fall bin ich mir ausnahmsweise einig mit der gesamten Mainstreampresse, die ja ebenfalls seit Wochen wütend von Merkel einfordert ihre Passivität aufzugeben und endlich zu regieren.

Gestern nun äußerte sich die müde Uckermärckerin in ihrem 13. Kanzlerjahr und 21. Jahr in der Bundesregierung zum Thema Europa.
Sie hat nichts, aber auch gar nichts verstanden.

[……]  Die Kanzlerin sieht zu, wie Europa zerfällt. Der Oppositionschef verharmlost die Nazi-Zeit. Viele Deutsche haben immer noch ein Problem mit Verantwortung - für Zukunft und Vergangenheit. Aber auf Italien schimpfen!
Zu wenig, zu spät. Angela Merkel hat am Wochenende erklärt, wie sie sich die Zukunft der Europäischen Union vorstellt. Das war nicht mal ein Visiönchen. Damit wird sie Europa nicht retten. In den Büchern wird einmal stehen: Angela Merkel hat zugesehen, wie Europa zerfiel, und sie ist nicht eingeschritten. Dabei wäre sie buchstäblich die Einzige, die es könnte. Warum ist die mächtigste Frau der Welt nur so verzagt?
Auf eine traurige Weise passt es, dass zur gleichen Zeit der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag das sogenannte Dritte Reich als "Vogelschiss" bezeichnet hat. Ein Satz, der noch vor Kurzem unvorstellbar gewesen wäre. Was kommt morgen?
Das verbindende Element ist: Verantwortung. Angela Merkel übernimmt keine Verantwortung für die Zukunft, Alexander Gauland will keine Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen. [……]
In Europa hat Angela Merkel sich verhalten wie ein deutscher Autofahrer: Sie beharrt auf ihrem Recht. Und steuert dadurch Land und Kontinent sehenden Auges in den größten anzunehmenden Unfall - das Ende der Europäische Union. Es ist die deutsche Rechthaberei, die uns allen zum Verhängnis wird: Und wenn wir drauf gehen, wir waren im Recht. Schreib' es auf Deinen Grabstein, Angela: "Ich hatte Vorfahrt." Dabei wäre das nicht mal die Wahrheit. Denn die Deutschen haben sich die Regeln, auf deren Einhaltung sie pochen, zum eigenen Nutzen zurechtgebogen. [……]  Deutschland im Jahr 2018 - was für ein Trauerspiel. [….]

Merkel betonte im Bundestagswahlherbst 2017 immer wieder wie außerordentlich gründlich sie darüber nachgedacht hätte erneut zu kandidieren.
Die konkreten Beweggründe ihrer Entscheidung sind natürlich nicht bekannt.
Sie wird das nur in ihrem engsten Kreis besprochen haben. Sauer, Christiansen und Baumann halten aber bekanntlich dicht.
Es wurde spekuliert, sie wollte einen rechten Durchmarsch eines Spahnisten aus ihrer Partei verhindern, sie habe sich verpflichtet gefühlt im Brexit/Trump-Chaos als Stabilitätsanker das Schlimmste verhindern zu müssen, sie habe keinem ihrer potentiellen Nachfolger aus der CDU vertraut, oder ihr fehlte es einfach an einer schönen Anschlussverwertung wie UN-Generalsekretär oder EU-Präsidentin.
Ich weiß auch nicht, was den Ausschlag gab, vermute aber, daß meine Mutter Recht hatte, die vor Jahren mal sagte, da stecke sehr wenig Strategie hinter, „Merkel mag einfach gern Kanzlerin sein“.

Ich glaube, das immer heftigere rechte Blinken in Deutschland, also das ungenierte Flirten Jens Spahns mit dem EU-hassenden, faschistoiden Trump-Epigonen Grenell und die abscheulichen NS-Ausraster des Fraktionschefs der größten deutschen Oppositionspartei zeigen immer noch weswegen eine Groko unumgänglich war.

[…..] Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, Grenell auszuweisen. Wer wie Grenell meine, "nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert, der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben", sagte Wagenknecht der "Welt"
 Grenells Interview deute darauf hin, "dass die amerikanische Politik doch lieber eine Kooperation mit dem autoritären Putin als mit den Demokraten in Europa führen möchte", sagte der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) der "Welt". […..]
(STERN, 04.06.18)

Ohne die SPD könnte die CDU noch mehr Spahnartige als Minister einsetzen, würde die rechts-rechtsextreme existierende parlamentarische Mehrheit aus CDUCSUAFDFDP auch genutzt.
Die Überschneidungen von AfD und Union, von AfD und dem vor Dunkelhäutigen in der Bäckerei-Schlange warnenden Lindner sind evident.

[….] Mit seiner Ankündigung, "andere Konservative" in Europa stärken zu wollen, zeigt der neue US-Botschafter, dass er sich weniger als Botschafter denn als Agitator des ideologischen Trump-Systems versteht.
[……] Warum eigentlich sollte der Botschafter der USA in Deutschland anders klingen als der Präsident der USA, dessen Vertreter er doch ist? Das amerikanische Botschafter-System ist auf Verdienst gegründet. Entsandt wird, wer sich für den Präsidenten verdient gemacht hat. Richard Grenell hat das als Fox-Kommentator getan, deswegen lebt er nun in Berlin. [……] Die klassische Botschafterrolle hat Grenell damit abgelegt. [……]  Er setzt einen schneidenden und spaltenden Ton, der die durchaus scharfen Mahnungen mancher Vorgänger wie Richard Burt oder Dick Holbrooke versöhnlerisch wirken lässt. Ein paar Freunde wie Jens Spahn hat er sich so gemacht. Viel mehr werden es nicht werden. [….]

Mit sechs SPD-Mitgliedern im Bundeskabinett wird das Schlimmste verhindert. Die völkisch denkenden Typen Scheuer, Spahn und Seehofer, SSS, können sich daher noch nicht durchsetzen, wie sie wollen.
Aber sie wollen.

Falls Merkel das verhindern wollte mit ihrer vierten Kanzlerschaft, mag das ehrenvoll sein.
Aber sie versagt dabei.
Sie versagt sogar extrem.
Es ist nun Zeit für sie zurück zu treten und jemand anders aus dieser Groko das Kanzleramt zu überlassen.

[…..]  "Ja", antwortete der Hassner-Schüler Dominique Moisi auf die Frage, ob Merkel mit ihren Antworten auf Macron eine historische Chance zur Stärkung des deutsch-französischen Bündnisses verspielt habe. [……]
Was genau hatte Merkel gesagt? [……]
Es klang alles so wie immer, skeptisch und pragmatisch. Nur handelte es sich dieses Mal um die definitive, in Paris seit Langem erwartete Antwort Merkels auf Macrons vielleicht wichtigste politische Initiative seit seiner Amtsübernahme.
Umso größer war die allgemeine Enttäuschung in Paris. "Merkel zerstört Macrons Eurozonen-Träume", schrieb der französische Wirtschaftsexperte Pierre Briancon auf der europäischen Webseite "Politico". Für die in außenpolitischen Fragen wichtigste Zeitung Frankreichs, die Pariser "Le Monde", war Merkels Antwort "vorsichtig". Doch "Le Monde", sonst immer eine Stimme für Merkel in Frankreich, setzte hinzu: "Aber diese Vorsicht ist dem, was auf dem Spiel steht, nicht angemessen."
Einer der erfahrensten außenpolitischen Journalisten von "Le Monde", Marc Sémo, wird im Gespräch deutlich: "Das ist zu wenig. Alles, was Merkel Macron zugesteht, dient ausschließlich dazu, dass Macron sein Gesicht nicht vollkommen verliert."
So sieht es auch Hassner-Schüler Moisi: Die italienische Krise und die "deutsche Halb-Antwort" hätten aus Macrons Stärke eine Schwäche gemacht. Ursprünglich sei sein Eintreten für Europa als neue Stärke Frankreichs empfunden worden. Ohne Verbündete aber wirke der Europäer Macron nun völlig isoliert.   […..]

Schade über Merkel und Schande über Deutschland, das sich so eine immer wieder wählt.

Sonntag, 3. Juni 2018

Nabelschau – Teil III


Wenn sich Demokratien ihr eigenes Grab schaufeln, indem sie irrationale, kontraproduktive Wahlentscheidungen treffen (Trump, Brexit,..), sieht man meist aus der Ferne zu und schüttelt den Kopf.
Das wohlige Schaudern von einst, als man auf Bananenrepubliken  herabblickte und sich selbst als unverrückbar vernünftig und ökonomisch stabil einordnete, ist vorbei seit wir

1.   international so verflochten sind, daß uns tausende Kilometer entfernte Krisen ganz schnell auch selbst treffen und
2.   sechs Millionen Stimmen für die AfD zeigten, daß der deutsche Urnenpöbel ebenfalls angeschlagen ist.

Abgesehen davon, daß ich obschon ich in Deutschland lebe, in den USA wähle, kann man so gut wie gar nicht das amerikanische Wahlverhalten beeinflussen.
Daran ist Deutschland tatsächlich unschuldig, das haben sie die Amis mit ihrem Bildungssystem, mit ihren Medien und ihrem starren Festhalten am electoral college selbst eingebrockt.

Verflochtener sind wir über die EU mit England, aber auch den Brexit haben sich die Murdoch-medialen Insulaner mit 75% Wahlenthaltung der unter 30-Jährigen weitgehend selbst angerührt.

In den letzten Wochen kommen aber Frau Merkel auch ihre letzten Freunde in Europa abhanden.

Am 26. November 2015 löste António Costa, der Generalsekretär der Sozialistischen Partei, Merkels konservativen Kumpel Pedro Passos Coelho als portugiesischen Premierminister ab.
Nach zweieinhalb Jahren linkssozialistischer geht es Portugal ökonomisch heute übrigens so gut wie seit 14 Jahren nicht mehr.
Letzte Woche folgte im Nachbarland Spanien der Wechsel von Merkels rechtsliberalem Partner Rajoy auf den neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez, der nicht nur Sozialist, sondern auch Atheist ist.

Endlich ein „Patient“ weniger.

(……) Rodrigo Duterte ist ein vom Morden begeisterter Mörder, Kronprinz Mohammed, die Hoffnung Saudi-Arabiens ein Kriegstreiber, der Myriaden Menschen im Jemen auf dem Gewissen hat und Hass gegen Intimfeind Iran schürt.
Bibi Netanjahu ist ein zutiefst korrupter Kriegstreiber, der sukzessive, aber stetig die Pressefreiheit in Israel abschafft und die Justiz drangsaliert, während er immer mehr mit ultraorthodoxen Fanatikern paktiert.
Vorgestern wählten 70% der Ungarn rechtsradikal und zum dritten Mal einen ausgesprochen menschenverachtenden Antisemiten zum Regierungschef, der zuvor Justiz und freie Presse zerschmettert hatte.
Das Bild ist in einigen anderen osteuropäischen Ländern nicht viel besser, insbesondere in Polen. Dort wird seit Jahren systematisch die Demokratie abgewickelt.
 Der Schokomilliardär Poroschenko erweist sich als Ukrainischer Präsident als ebenso korrupt wie hasserfüllt und unfähig.
Auf den britischen Inseln trottelt Teresa May ihr Land ins Abseits und in Italien fanden die Wähler es sei mal wieder Zeit für Berlusconi.
Spanien, das Land, das als einziges in Europa keine relevante rechtsradikale EU-feindliche Partei wuchern lässt, bricht völlig ohne Not und zum Schaden aller eine absurden Separationskonflikt zwischen einem völlig überforderten MP Rajoy und dem destruktiven katalanischen Separatisten Carles Puigdemont los.
Neben echten Schätzchen wie Kim Jong Un und Baschar Hafiz al-Assad gibt es noch das extrem wichtige NATO-Land Türkei, dessen Präsident radikal wie Orban und autokratisch wie Putin ist, allerdings nicht über Intelligenz und Vernunft des Russen verfügt, sondern geistig auf dem Stand eines pöbelnden garstigen Kleinkindes angekommen ist.
Da ist er sich mit dem derzeit gefährlichsten und debilsten Deppen der Weltführer ähnlich: Donald Trump, der Präsident, der in jeder Hinsicht so schlimm ist, daß es keine Worte gibt seine perfide Bösartigkeit zu beschreiben. (…..)

Aber um Spanien muss man sich ohnehin weniger Sorgen machen, weil die Menschen ganz anders als in allen anderen europäischen Ländern kaum dazu neigen gefährliche Irre und/oder Rechtsradikale zu wählen. Manche sagen, es läge an der lehrreichen Negativerfahrung der Franco-Diktatur, andere führen es auf besonders intakte soziale Familienbindungen zurück.

[….] Bei Sánchez, der am Samstag von König Felipe VI. im Amt vereidigt wurde, hingegen ist nicht klar, welchen Wirtschaftskurs er einschlagen wird. Er stützt sich vor allem auf die linksalternative Gruppierung Podemos, die mit Finanzdisziplin nichts im Sinn hat. Sánchez selbst ist ein begeisterter Verfechter der EU, auch hat er als Assistent einer spanischen Europa-Abgeordneten Erfahrungen in Brüssel gesammelt. Bei allen Differenzen wird er sich bemühen, ein zuverlässiger Partner zu sein. So wird Spanien anders als vermutlich Italien trotz aller innenpolitischer Instabilität kein Krisenfall werden, der die EU bedroht. […..]

In anderen südeuropäischen Krisenländern sieht es ganz anders aus. Griechenland und Italien wählen in großen Mengen Spinner ins Parlament.

Italien ist eine große Wirtschaftsmacht, die Berlin schon erheblich mehr Sorgen macht.
Wenn da das Chaos ausbrechen sollte, geht alles den Bach runter in Europa, mutmaßen Merkel und Tusk.


Nun sind alle Möglichkeiten mies.

[….] Natürlich muss die EU versuchen, auch mit der Regierung Conte irgendwie vernünftig zusammenzuarbeiten. Und natürlich soll sie eigene Fehler überdenken. Ja, Italien wurde in der Flüchtlingskrise zu wenig unterstützt. Und, ja, Berlin und Brüssel haben in der Wirtschaftskrise vielleicht finanzpolitisch richtig gehandelt, europapolitisch aber auch falsch. Denn sie haben unterschätzt, wie die Not nicht nur Italien von der EU entfremdet hat. [….]

Euphemistisch ausgedrückt, Herr Ulrich.

Ganz anders als bei Trump und Brexit, kann sich Deutschland nicht die Hände in Unschuld waschen.
Acht Jahre Schäuble haben Deutschland extrem unbeliebt gemacht, weil der
schwäbische Jurist die Weltwirtschaft mit der Haushaltsführung einer „schwäbischen Hausfrau“ verwechselte und bar jeder ökonomischen Kenntnis meinte, alle anderen Nationen sollten wie Exportweltmeister Deutschland sparen bis es quietscht und auf Dumpinglöhne setzen.
Eigentlich kann sich auch ein Sechsjähriger ausrechnen, daß es mathematisch unmöglich ist alle Länder zu Exportländern zu machen.
Irgendeiner muss dann auch importieren und die Exporte bezahlen.
Schäuble war acht Jahre der Vertreter der Nation mit der massivsten Importschwäche, verdonnerte die Importstarken dazu ihre Ausgaben (für Importe=deutsche Exporte) zu drosseln und wunderte sich, dabei die ökonomische Substanz zu zerstören.
Weltwirtschaft erfordert Investitionen in Bildung, Infrastruktur und den sozialen Frieden.
Schäuble und Merkel haben leider bis heute nicht verstanden, daß überschuldete Nationen wie Griechenland ihre Häfen und Flughäfen nur einmal verkaufen können, um die Erlöse direkt an deutsche Banken weiterzuleiten. Das geht im nächsten Jahr nicht noch mal.
Und keine Regierung kann endlos Sozialleistungen zusammenstreichen und ewig im Amt bleiben.
Nahezu alle internationalen Ökonomen prophezeiten in der letzten Dekade, daß die von Deutschland oktroyierte Austerität nicht ewig gut gehen kann.
Es konnte nicht gut gehen aufgrund der ideologischen Verblendung der CDU-Wähler eine sich über Jahre festfressende Jugendarbeitslosigkeit zwischen 30 und 50% in den südeuropäischen Staaten hinzunehmen und zu glauben, das hätte auf Dauer keine Effekte auf die Wahlergebnisse.
In Italien beträgt die Jugendarbeitslosigkeit gegenwärtig 32%.
Merkels totale europapolitische Passivität ist der Hauptgrund dafür, daß sich die Zustände nie verbesserten.
Mal ganz abgesehen davon, daß sich Deutschland als extrem exportabhängige Nation den Ast absägt, auf dem es sitzt, wenn es von den Abnehmern seiner Exporte extreme Ausgabendisziplin und Sparsamkeit verlangt, ist das Ignorieren von sozialer Not im Süden auch hochgradig amoralisch.
Amoral ist aber das Kennzeichen der merkelschen internationalen Politik: Waffenexporte maximieren, Entwicklungshilfe minimieren, Afrikas Agrarsystem durch hochsubventionierte Hühnerklein- und Dosentomaten, sowieso Abfischungen ruinieren.
Die auch aus dieser Politik resultierenden Migrationsbewegungen wälzt Deutschland ebenfalls seit Jahren hauptsächlich auf Griechenland und Italien ab. Dort kommen die Flüchtlinge nämlich als erstes an. Im Land des Obergrenze-Innenminister Seehofers bedeutet das: Keine Hilfe aus Deutschland für Griechenland und Italien.
Sollen die doch allein zusehen, wie sie das bewältigen. Hauptsache, keiner kommt mehr bis nach Deutschland durch, während die deutsche Politik kontinuierlich die Fluchtursachen weiter verschärft.
Nun ist Deutschland auch noch das Land, welches mit seiner unseligen Energie- und KfZ-Politik am stärksten die Klimaziele einreißt und somit die Klimabedingten Migrationsdruck verschärft.

Im Gegensatz zu Scholz und Maas hat Merkel entweder immer noch nicht begriffen wie fahrlässig und gefährlich ihr Macron-Bremskurs ist, oder – noch schlimmer – sie weiß es, aber ignoriert es aus kurzsichtigen parteipolitisch-wahltaktischen Gründen.

Ich mag mich natürlich nicht dem „Merke-muss-weg“-Geschrei anschließen, weil die Parole von Identitären, Rechtsradikalen und Reichsbürgern gekapert wurde, die Merkel für zu international und europäisch orientiert halten.
Ich hingegen sage, Merkel muss weg, weil sie viel zu wenig international denkt und eine fahrlässig nationalprimitive Sicht einnimmt.

Hätte Deutschland bloß nie sein Verhältnis zu den Südeuropäern ruiniert. Wir säßen möglicherweise auf etwas kleineren Geldbergen, aber wir wären dafür gemeinsam stark und könnten uns gegen Trump wehren.
Anders als Wirtschaftsminister Altmaier und einige Verbände suggerieren funktioniert Appeasement und devotes Buckeln nicht auf die Dauer.

[….] Man kann einen Konflikt nicht dadurch entschärfen, dass man den Aggressor gewähren lässt.
Deutschland hat als Exportnation bei einem Handelskrieg sehr viel zu verlieren. Es ist daher noch mehr als andere auf europäische Solidarität angewiesen. "Unsere Antwort auf America First kann nur heißen: Europe united" - der Satz von Außenminister Heiko Maas trifft die Sache genau, aber er muss Konsequenzen haben.
Angesichts des drohenden Handelskonflikts ist es noch wichtiger, dass Paris und Berlin eng zusammenarbeiten, dass also die Bundesregierung auf Präsident Macron zugeht und seine Reformvorschläge für Europa endlich ernst nimmt. [….]

Klar, Trump ist großer Mist und nicht Deutschlands Schuld, aber Merkel und die europäische Uneinigkeit sind sehr wohl Schuld der deutschen Wähler.