Mittwoch, 30. August 2017

Trump für immer?


Beim täglich neuen Trump-Wahnsinn konzentrieren die (nicht rechtsradikalen) US-Medien und ich uns zunehmend auf die Reaktionen von Republikanern.
Schließlich ist die GOP nahezu allmächtig in den USA des Jahres 2017. Die Demokraten können kaum etwas ausrichten.
Trump kann tun und lassen was er will, solange sich seine Partei nicht von ihm abwendet.
Nach buchstäblich 1000 Lügen, ausuferndem Rassismus und dem Versagen bei allen Wahlversprechen finden über 80% der republikanischen Wähler ihn immer noch toll. Seine Zustimmungsrate liegt bei 39%.
Sagenhaften 39%, die beim amerikanischen Wahlsystem dazu ausreichen ihn noch einmal zu wählen.

Der flehentliche Blick auf die GOP - wann stehen sie endlich gegen Trump auf? – lässt ein anderes Problem unter den Tisch fallen.
Die Demokraten haben keine Figur, hinter der sie sich versammeln. Es gibt keine Wortführer der Opposition.
Die Top-Demokratin im House ist Minderheitenführerin Nancy Pelosi (* 26. März 1940), verdiente Vertreterin des Wahlkreises Kalifornien-8, die mit ihren 77 Jahren aber kaum für die Generation Online attraktiv ist.
Senate Minority Leader ist der ebenfalls angesehene New-Yorker Clinton-Kumpel Chuck Schumer (*1950), der ebenso wenig die Jungwähler vom Hocker reißt.
Die höchste Anerkennung bei Jungwählern genießt vermutlich immer noch der (wieder) parteilose Senator Bernie Sanders aus Vermont, der nächste Woche frische 75 Jahre alt wird.
Es gibt auch einen Vorsitzenden der Demokratischen Partei; Chairman Tom Perez, *1961, der aber seit seiner Wahl im Februar 2017, als er sich im zweiten Wahlgang gegen den progressiveren Keith Ellison durchsetzte, in der Versenkung verschwand.

Wieso gibt es in einem Land mit 330 Millionen Einwohnern eigentlich keinen „jungen“ (in den 30ern oder 40ern) charismatischen Politiker, der die breite Opposition gegen Trump und seine heuchlerische Bande anführt?
Müßte das nicht ein Leichtes sein, wenn die Regierung täglich so viele Steilvorlagen bietet, daß hartgesottene TV-Anchors verzweifelt mit der Stirn auf den Tisch schlagen?

Amerikaner mögen Helden. Es wäre jetzt wirklich Zeit für einen politischen Helden, der generationenübergreifend die Anti-Trump-Stimmung bündelt.

GOPer reißen schon Witze, nachdem Hillary Clinton ihr neues Buch „What Happened“ vorlegte, in dem sie ihre Wahlniederlage mit drei Millionen Stimmen mehr als Trump analysiert.


Ein Buch, welches mich sehr interessiert, zumal ich Hillary immer für sehr intelligent hielt. Aber soll jetzt wirklich noch einmal eine Establishment-Vertreterin aus der Generation 70+ die Demokraten anführen?

Es ist eine myriadenfach wiederholte Binse, die aber dennoch stimmt:
Amerika erleidet eine allgemeine Vertrauenskrise.
Die Mehrheit der Amerikaner misstraut ihrem Präsidenten und der Regierung.
Medien, Kongress und Parteien sind aber noch schlechter angesehen.
Also müssen es Einzelpersonen richten.

Omar El Akkads Buch „American War“ führt gerade die Bestsellerlisten an. Es geht um den im Jahr 2075 stattfindenden zweiten US-amerikanischen Bürgerkrieg; eine Zukunftsvision, die im Trump-Amerika erschreckend real wirkt.

El Akkad, 35, in Ägypten geboren, wanderte mit seinen Eltern als Kind nach Kanada aus, lebt jetzt als Journalist im ultraliberalen Portland, Oregon.

Ihn erinnert die Trump-Herrschaft an die autoritären Führer im Nahen Osten. Rassismus war in den USA immer vorhanden; mehr oder weniger versteckt.
Das Problem ist die GOP, die in den letzten 20 Jahren ihre Seriosität soweit aufgegeben hat, daß sie sich hinter einen wie Trump scharte. Dadurch brauchen White Supremacists sich nicht mehr zu verstecken.

 [….] Jedes Mal, wenn es zu rassistischer Gewalt kommt, sagen wohlmeinende, fortschrittliche Leute: „This is not who we are“, so sind wir nicht. Solche Aussagen ignorieren die Geschichte dieses Landes – auf vielen Ebenen ist Amerika nämlich genau so. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit dieser Tatsache hat es nie gegeben. Trump ist ein Mann, der fast sein ganzes Leben ohne irgendwelche Konsequenzen für sein Handeln gelebt hat. Seine einzige Leistung besteht darin, als Sohn eines reichen weißen Mannes geboren worden zu sein. Ich glaube, er will überhaupt nicht unterscheiden zwischen der Wahrheit und dem, was er für die Wahrheit halten möchte. Dieser Tweet neulich, mit dem er auf General Pershing und die Legende der Patronen in Schweineblut angespielt hat – das bringt für mich die beiden Hauptmerkmale von Trump auf den Punkt: eine Begeisterung für totale Grausamkeit und eine völlige Unfähigkeit zwischen Fakten und Legenden zu unterscheiden. [….]
(Omar El Akkad, STERN, 24.08.2017)

Im Moment geht es Amerika dank Obama ökonomisch einigermaßen gut, aber zu was wird Trump erst fähig sein, wenn es eine Rezession geben sollte oder wenn es noch einmal einen richtig großen IS-Anschlag wie 9/11 in den Staaten geben sollte? Das ist El Akkads Sorge. Und was für eine Generation Politiker wächst eigentlich heran, wenn man acht Jahre Trump-Präsidentschaft erlebt hat?
Wer stellt sich 2024 zu Wahl, wenn Hetze, Hass und Lügen überhaupt nicht mehr sanktioniert werden?

Ich sehe derzeit niemand auf der progressiven Seite, der sich dem Trumpismus entgegen stellt. Die GOP wird es nicht tun.

Vergessen wir nicht, daß Trump immer noch sehr mächtige Verbündete hat, wie die Mercer-Multimilliardäre, die BREITBART finanzieren.
Trump kann sich ohnehin auf ein mächtiges ultrarechtes Medienkonglomerat stützen.
Wer von FOX und Co braingewashed ist, hört ohnehin nicht auf Pelosi, Ana Navarro oder Chuck Schumer.

Gefährlich werden könnten Trump eigentlich nur die christlichen Führer, insbesondere die mächtigen reichen Evangelikalen, die bei der Trump-Basis gehört werden.

Aber bezeichnenderweise stellt sich kein prominenter Evangelikaler gegen Trump. Die Christenführer stehen alle zu ihm und stören sich offensichtlich kein bißchen an der permanenten Lügerei, der Heuchelei und der menschenfeindlichen Hetze.


Als Europäer darf man nie vergessen wie irre die einflussreichen US-Evangelikalen sind.

Ich erinnere zum Beispiel an Typen, wie den schwarzen Pastor Manning.

(….) Der Christ des Tages Nr 81 ist der New Yorker Pfarrer James David Manning, der als Chef der ATLAH ("All The Land Anointed Holy") die Atlah Worldwide Missionary Church leitet.
Die Botschaft der christlichen Nächstenliebe versteht Manning sehr gut, daher  betreibt er so schöne Websites wie den „Obama Hate Club“ oder „Boycott the Dunghead Media Demagogues“.
Der 67-Jährige Manning wurde als Baptist in North Carolina geboren. Nach einigen Aushilfsjobs schlug er sich in den späten 1960ern nach NY durch und begann eine Karriere als Einbrecher. 1974 wurde er verurteilt, saß fast vier Jahre im Gefängnis („for burglary, robbery, larceny, criminal possession of a weapon, and other charges“), in dem er 1978 Pastor wurde.
Später studierte er, bereiste Südamerika, sowie West- und Südafrika und wurde Rassist. Die Durchmischung der Rassen gefällt dem Afroamerikaner gar nicht und daher kann er insbesondere Obama nicht leiden. (….)

Manning wurde seitdem nicht etwa in eine Gummizelle gesteckt, in die er gehört, sondern befindet sich in einem analen Höllenrausch, orakelt von krebszerfressenen FLAMING BUTTHOLES der Schwulen.

So geht religiöse Führung in den USA.


Dienstag, 29. August 2017

Rechts und rechter.



Die Grenzen waren offen.
Das ist ja gerade der Kerngedanke der EU. Davon haben wir alle profitiert.

Angela Merkel hat also nie die Grenzen geöffnet, sondern sie lediglich vor zwei Jahren nicht ganz so schnell notleidenden Menschen vor der Nase zugeschlagen wie andere.

Entstanden war der „Druck auf die deutschen Grenzen“ übrigens dadurch, daß sich Merkel und ihre Minister zehn Jahre lang auf Europäischer Ebene extrem unsolidarisch verhalten hatten, knallhart auf Dublin 2 beharrten und den südlicheren EU-Ländern jede Hilfe verweigerten.
Merkel ließ deutsche Waffen in Krisengebiete exportieren wie kein Bundeskanzler vor ihr und setzte eine EU-Agrarpolitik durch, die afrikanische Länder mit so hoch subventionierten Billiglebensmitteln überschwemmte, daß zig Millionen Kleinbauern ihre Lebensgrundlage verloren und auch Myriaden afrikanische Fischer arbeitslos wurden, weil europäische Trawler sich Fangrechte sicherten.
Merkel war es auch, die fünf Jahre lang fest die Augen vor dem Elend des Syrischen Bürgerkrieges verschloss. Die über Jahre anschwellenden Hilferufe über die zu Tausenden im Mittelmeer ertrinkenden Menschen – unter anderem seit 2013 laut vernehmbar durch den Papst – ließ Berlin ungehört an sich abprallen.
Merkels Innenminister de Maizière reagierte höchst verärgert über die Mare-Nostrum-Rettungsaktion – wenn nicht mehr genügend Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten elendig im Meer ersaufen würden, schwäche sich der abschreckende Effekt ab.

Bundesinnenminister Thomas der Maizière hatte noch vor kurzem gesagt, Seenotrettungsprogramme würden Schlepperbanden anregen, ihr Geschäft fortzusetzen. [Wie kann man nur so moralisch verkommen sein wie de Maizière???? – T.]  […] Scharfe Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik war zuvor vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, gekommen. Die Hunderten von Toten seien das Ergebnis eines anhaltenden Politikversagens und eines "monumentalen Mangels an Mitgefühl". Statt nach sinnlosen strengeren Abschottungsmaßnahmen zu rufen, müsse die EU endlich legale Fluchtwege und mehr Rettungskapazitäten für das Mittelmeer bereitstellen, so der Hochkommissar.

Merkel ist nicht die Ursache für die Migrationsbewegungen in der Welt, aber sie hat Öl ins Feuer gegossen und tut es bis heute.

2015 war das Elend, das Merkel zu vergrößern half, buchstäblich bis an die deutsche Tür gerückt und für eine Sekunde wollte die Kanzlerin nicht die Probleme Ungarn, Italien und der Türkei in die Schuhe schieben.

Seit diesem einen Moment im Sommer 2015 arbeitet Merkel wieder an ihrer Abschottungspolitik à la Seehofer.
Die Deutschen fühlten sich überfordert, obwohl Deutschland prozentual nie auch nur annähernd so viele Heimatvertriebene aufgenommen hatte wie die Türkei, der Libanon oder Jordanien, obwohl Deutschland finanziell nicht annähernd so gefordert wurde wie Griechenland oder Italien im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftsleistung.

Seit 2015 wird ungeniert aus Merkels Regierung wider die Menschen in Not gehetzt, zu deren Not Deutschland beigetragen hat.
Es hetzen nicht nur CSU-Granden, sondern auch Merkels engste CDU-Verbündete.

 [….] Klären wir erst einmal das Wesentliche: Was Thomas de Maizière am Donnerstag zum Thema „Dankbarkeit“ und Benehmen geflüchteter Menschen von sich gegeben hat, ist widerlich, niederträchtig, verlogen, arrogant, menschenfeindlich, ressentimentgeladen und so dumm, dass man sich damit eigentlich nicht weiter beschäftigen möchte.
Geht aber nicht. Denn de Maizière ist ja nicht irgendein Pegida-Vollpfosten oder anonymer PI-News-Kommentator. Er ist noch nicht einmal CSU-Chef. Wie auch immer es dazu kommen konnte, der Mann ist amtierender Bundesinnenminister, zuständig für die Sicherheit aller in Deutschland lebenden Menschen.
Schon qua Amt sollte ihm also aufgefallen sein, dass nahezu jeden Tag in Deutschland Flüchtlinge angegriffen werden. Und zwar nicht, weil sie durch ihr Verhalten provozieren. Sondern weil die Angreifer genau den Mist im Kopf haben, dem de Maizière am Donnerstag das Wort redete.
„Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen“, empört sich der Minister. Na sowas, sie kümmern sich um ihr eigenes Schicksal! Wo kommen wir da nur hin! [….] Und wie kommen diese Leute überhaupt dazu, nicht dankbar die Massenunterkunft für 1.000 Geflüchtete, ohne Privatsphäre, mit 30 Duschen und schlechtem Essen zu akzeptieren, sondern sich einfach selbstständig etwas besseres zu suchen?
[….] Eigentlich müsste ein deutscher Innenminister den Rechtsstaat gegen den Mob verteidigen und nicht andersherum. De Maizière aber zündelt. Die Kanzlerin müsste ihn eher heute als morgen hinauswerfen. Macht sie aber nicht. Da ist zu viel Angst vor den rechten Dumpfköppen – auf der Straße und in der eigenen Koalition. [….]

Merkel hat nicht nur nichts aus ihren Fehlern vor 2015 gelernt, sondern sie verschärft die Krise in atemberaubender Menschenverachtung, indem sie das Elend wegschiebt. Raus aus dem deutschen Wahlkampf. Es ist ihr offensichtlich wesentlich lieber, daß nicht nur tausende Kinder und Frauen im Meer ersaufen und noch mehr inzwischen in nordafrikanischen Wüsten verrecken, als nur einen nach Deutschland zu lassen.


[….] Ich gebe zu: Ich schäme mich! Ich schäme mich für diese Flüchtlingspolitik, die da in Paris verhandelt wurde. Eine Politik, die von der deutschen Bundeskanzlerin wesentlich mitbestimmt wird - und die eine einzige Schande ist - für dieses Land und für diesen Kontinent.
Es ist eine Schande, dass auch die Bundesregierung es offensichtlich billigt, dass libysche Milizen Flüchtlinge in Lager verfrachten, wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden. Der Vorschlag, diese Lager unter die Obhut der UN zu stellen ist ein schlechter Witz, in einem Land das vom Bürgerkrieg zerrissen ist und nicht mal eine richtige Regierung hat.
Es ist eine Schande, dass Deutschland und Frankreich jetzt Waffen liefern wollen, ausgerechnet an afrikanische Diktaturen wie den Tschad, dessen Armee schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Und ja, es ist eine Schande, dass Europa seine Außengrenze jetzt mitten durch Afrika ziehen will. Ein Bollwerk gegen Flüchtlinge, bewacht von Regimen, die mit europäischen Grundwerten wenig bis gar nichts zu tun haben.
Nein, mit dieser Politik wird das Flüchtlingselend nicht bekämpft. Es wird nur verlagert. Dorthin, wo keine Kameras mehr hinschauen: in die Wüste Afrikas, wo mittlerweile mehr Menschen sterben als im Mittelmeer.
Bundesregierung verrät unsere Werte
Dabei gäbe es Alternativen: Zuallererst eine Afrikapolitik, die diesen Namen auch verdient. Die vor allem den Menschen hilft und nicht den Renditeerwartungen privater Investoren. Und die afrikanischen Unternehmen Zugang zum europäischen Markt gewährt, statt sie durch Freihandelsabkommen auszugrenzen.
So könnten Fluchtursachen wirklich bekämpft werden. Aber daran scheint diese Bundesregierung, diese Kanzlerin nicht wirklich interessiert zu sein. Ihr geht es darum, die Flüchtlingszahlen nach unten zu treiben. Koste es, was es wolle. Und sei es der Verzicht auf unsere grundlegenden Werte: das Völkerrecht, die Menschenrechte, die Humanität. [….]

Merkel macht knallharte antihumane AfD-Politik.

Erinnert sich noch jemand, wie wir uns bis Juli 2015 vor dem rechten Ressentiment-Reiter Bernd Lucke fürchteten?
Dann wurde er von der noch rechteren und noch perfideren Frauke Petry weggeputscht, die noch nicht mal mehr so tat, als ob es ihr um EURO- oder Wirtschaftspolitik ginge, sondern nur noch dumpf-völkisch an xenophobe Instinkte appellierte.

Im Sommer 2017 ist sogar Frauke Petry schon zu liberal für die AfD.
 Der stramm nach rechtsbraun diffundierende Alexander Gauland schob die gebärfreudige Sächsin brutal ins Abseits.

Mit Poggenburg, Höcke, Storch und eben Gauland geben nun echte Rassisten den Ton in der AfD an, die keinerlei Skrupel haben so zu reden wie einst Adolf Hitler.

Typen, an die sich die sächsische und sachsen-anhaltinische CDU im August 2017 heranrobbt, mit ihnen in den Landtagen kooperiert.

[….] Özoğuz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hatte im Mai in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel geschrieben, eine spezifisch deutsche Kultur sei, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar. Gauland griff diese Textstelle bei einem Wahlkampfauftritt im thüringischen Eichsfeld auf. "Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." [….]

Natürlich will sich Gauland nicht entschuldigen.
Seine Strategie ist mustergültig aufgegangen. Einmal braun blinken und dafür tagelang kostenlose Wahlwerbung für die AfD, die prompt von acht auf zehn Prozent anstieg.
Die TV-Sender reagierten sofort, rutschten auf die Knie und begannen dem AfD-Spitzenkandidaten den Hintern zu küssen.

[….] Vielleicht müssen wir Journalisten neu lernen, dass man einen Text durchaus auch mal beginnen kann mit den drei Wörtern: Das ist falsch. Wenn einer den Klimawandel oder die Evolution leugnet oder mit Lügen gegen Minderheiten hetzt, darf man darüber nicht nur berichten, sondern muss dazu senden oder schreiben: Das ist eine Erfindung.
Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber niemand hat das Recht auf eigene Fakten. Es wird überlebenswichtig sein für die Demokratie, eine Lüge wieder eine Lüge zu nennen. Wenn jemand behauptet, die Erde ist eine Scheibe, darf die Schlagzeile eben nicht sein: "Streit über die Form der Erde".
Wenn so schamlos und kalkuliert gelogen wird, könnte man auch über die beliebten "Er-sagt-Sie-sagt"-Formate im Fernsehen noch einmal nachdenken. Es ist nicht die Aufgabe von Journalismus, zu allem ausgewogen zwei Seiten zu präsentieren. Die Wahrheit liegt nicht immer in der Mitte. Lüge und Wahrheit, Fälschung und Original, Bullshit und Information, Sachaussagen und Beleidigungen dürfen nicht gleich behandelt werden. Nachrichtliche und kommentierende Formen, Unterhaltung und Ernsthaftes müssen in gefährlichen Zeiten wieder deutlich unterscheidbar gemacht, Quellen sorgfältig benannt werden. "Das Netz sagt" ist das Gegenteil einer Quellenangabe.
Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung - aber nicht auf eigene Fakten
Und dann, und natürlich und überhaupt, die Begrifflichkeit. Ein Politiker, der lügt oder Falsches behauptet, ist kein Populist. Er ist ein Lügner. Es gibt auch keine Altparteien, keine Traditionsmedien, keine liberale Umerziehungselite, keine Diktatur der Toleranz, was bitte sollte das alles sein? [….]

Frank Plasbergs „Hart, aber fair“, welches ich unbegreiflicherweise mal zu WDR-Zeiten schätzte, shame on me, lud gestern natürlich Herrn Gauland ein.

Erbärmlich, erbärmlicher, Plasberg.
 Frank Plasberg macht sich wieder einmal zum willigen Helfer der Ultrarechten.
Kaum haut einer von denen einen widerlichen Nazispruch raus, buckelt ein ARD-Talkshowmaster und rollt ihm den roten Teppich aus. Sorgt dafür, daß Gauland/Storch/Petry noch viel mehr Medienpräsenz bekommen und kostenlos ordentlich Wahlwerbung für sich machen können.
Shame on you, Plasberg.

[…] "Und nach dem was Gauland am Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt hat, hätte die Sendung jetzt auch schlicht "Wie umgehen mit Gauland?" heißen können. In Thüringen nämlich hatte der sich die "Entsorgung" der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, nach Anatolien gewünscht.
Gauland sitzt jetzt in der Plasberg-Sendung neben der Jungwählerin Julie Christin Göths, den beiden Außenpolitikern Norbert Röttgen (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) sowie der Ex-ARD-Korrespondentin Ina Ruck. Plasberg hätte ahnen können, dass es jetzt mitten im Bundestags-Wahlkampf erstmal nicht um Trump, Putin und Erdoğan gehen würde. Nicht wenn Gauland auf seiner Bank sitzt. Er ließ es laufen. Und brachte damit einmal mehr das Katz-und-Maus-Spiel zur Aufführung, das Gauland erwiesenermaßen vortrefflich beherrscht." [….]

Merkel macht brutale menschenfeindliche Abschottungspolitik wie sie die AfD lange forderte, aber Gauland und Weidel sind inzwischen so NPD, daß aus ihrer Sicht Merkel immer noch eine liberale Deutschenfeindin ist.

Montag, 28. August 2017

Abgehoben und weggeduckt gleichzeitig



Martin Schulz lebt offensichtlich in einer Zustimmungsblase, die ihn zu unangebrachtem Optimismus verleitet.
Er befindet sich täglich in Wahlkampfveranstaltungen, bei denen man ihm immer nur zujubelt. Die Termine sind gut besucht, man hat die Nase voll von Merkel.
Es ist schwer sich zu erden, wenn einem seit Monaten rund um die Uhr begeistert applaudiert wird.
Da übersieht man leicht, wie wenig repräsentativ das Bild ist. In Wahrheit vertrauen (bedauerlicherweise) viel mehr Menschen der Kanzlerin als dem Herausforderer; in allen Umfragen liegt die SPD weit abgeschlagen hinter einer schier uneinholbaren CDU.

[….] "Merkel hat keinen Plan" wirft Schulz der Kanzlerin mit Blick auf die Dieselaffäre vor, Merkel sei wegen der Wahlkampfführung ihrer Partei "abgehoben" und "entrückt" - unter anderem wegen des Umstands, dass sie dabei häufig Helikopter von Bundeswehr und Bundespolizei zu vergleichsweise niedrigen Preisen nutzt und Mitarbeiter des Kanzleramts per Minijob in der CDU aushelfen -, Merkel stehe wie Helmut Kohl in seinen letzten vier Kanzlerjahren für "Stagnation und Agonie". [….]

Es ist zum Verzweifeln. Merkel unterliegt paradoxer Metaphorik.

In der Höhe…..

 Einerseits schwebt sie weit abgehoben oben als Kanzlerpräsidentin über den schnöden Regeln des politischen Anstandes, wie weiland die Endloskanzler Adenauer und Kohl. „Star-Allüren einer Kanzlerin“ heißt es inzwischen.
Die mauschelt mit übelsten Diktatoren, wenn es gerade in den Kram passt, setzt den von den Steuerzahlern bezahlten Kanzleramtsminister Altmaier als CDU-Wahlkampfmanager ein, lässt den von den Steuerzahlern bezahlten Regierungssprecher Steffen Seibert CDU-Wahlkampfwünsche bei den Fernsehsendern aushandeln und fliegt mit den von den Steuerzahlern bezahlten Bundeswehrflugzeugen zu Wahlkampfauftritten.

In der Tiefe….

Anderseits taucht sie ganz tief ab, wenn es um Konzepte geht und würde sich niemals in politische Details einmischen. Die mogelt sich seit 12 Jahren planlos durch ihre Kanzlerschaft; stets underneath the radar. Dabei nutzt sie die generalisierte „German Angst“ vor dem Unbekannten aus. Sie weiß, daß jede Reform, jede Veränderung Unbehagen auslöst und verströmt die Aura des „es wird schon nicht so schlimm werden“.

Der Majorität gefällt der ewige Stillstrand offensichtlich.
Nur die blöden Linken geraten noch in Rage.

[….] Das In­sti­tut Al­lens­bach hat je­den­falls her­aus­ge­fun­den, dass an­nä­hernd die Hälf­te der Bun­des­bür­ger zwar ei­ner­seits nicht weiß, wen sie wäh­len soll – gleich­zei­tig aber fast eben­so vie­le der Mei­nung sind, die Wahl sei be­reits ge­lau­fen. Das er­scheint pa­ra­dox und lässt sich viel­leicht so er­klä­ren: Der Pa­ti­ent, den Al­lens­bach da un­ter­sucht hat, be­fin­det sich in Nar­ko­se. Frau Dr. Mer­kel, die Chefa­n­äs­the­sis­tin im Kanz­ler­amt, hat gan­ze Ar­beit ge­leis­tet.
Es heißt ja im­mer, Mer­kels Er­folgs­ge­heim­nis be­ste­he dar­in, dass sie nicht po­la­ri­sie­re. Bei mir funk­tio­niert das nicht. Die­se Frau macht mich wahnsinnig. [Mich auch! –T.] Sie ver­steckt ih­ren hoch­mü­ti­gen Spott hin­ter ei­nem ge­spiel­ten stoffeligen Gleich­mut. Sie ist wie ein grin­sen­des Stück Wat­te, und wenn man sie fas­sen will, ver­liert sie die Form.

Aber die meis­ten mei­ner Mit­bür­ger schei­nen in­zwi­schen so schläf­rig zu sein, dass man al­les mit ih­nen ma­chen kann. [….] Es gäbe so viel zu tun. Aus dem Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um kommt ge­ra­de die Nach­richt, dass die rea­len Brut­to­löh­ne der un­te­ren 40 Pro­zent der Lohn­emp­fän­ger im Jahr 2015 zum Teil deut­lich nied­ri­ger wa­ren als 1995. Ob­wohl so vie­les auf dem Spiel steht, ist die Stim­mung so, als gin­ge es um nichts. [….]
(Jakob Augstein, Im Zweifel Links, 27.08.2017)

Mit Merkels Strategie wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Macht erhalten und die 16 Jahre vollmachen.
Ein enormer Erfolg für die Union.
Aber auch ein enormer Misserfolg für Deutschland.
Merkels Schlafwagen-Minister fügen diesem Land schweren Schaden zu, den die Kanzlerin aus purer Machtgier achselzuckend hinnimmt. Nach ihr die Sintflut. Merkel ist eben keine geheimnisvolle Sphinx, wie es viele Kommentatoren immer wieder schreiben, sondern sie ist im Gegenteil, sehr eindimensional: Sie mag halt gern Kanzlerin sein. Mehr ist da nicht zu verstehen.
Dabei wendet sie durch ihre Untätigkeit systematisch Schaden dem deutschen Volk zu.

[….]  Eines muss man Alex­an­der Do­brindt las­sen: Er hat völ­lig neue Stan­dards bei der Be­wer­tung von Bun­des­mi­nis­tern ge­setzt. In sei­ner nur vier­jäh­ri­gen Amts­zeit hat er es tat­säch­lich ge­schafft, dass fast alle von ihm ver­ant­wor­te­ten Be­rei­che zum Sa­nie­rungs­fall wur­den. Ein Ein­trag in die Ge­schichts­bü­cher dürf­te ihm si­cher sein.
Da eine voll­stän­di­ge Lis­te des Schei­terns den Rah­men die­ses Tex­tes spren­gen wür­de, hier nur eine klei­ne Aus­wahl: Die deut­sche Au­to­in­dus­trie steckt in der tiefs­ten Kri­se ih­res Be­ste­hens. Bei der Luft­fahrt hängt Air Ber­lin seit der In­sol­venz am Tropf des Staa­tes. Das Be­mü­hen, end­lich mehr Gü­ter auf der Schie­ne trans­por­tie­ren zu las­sen, ist ge­schei­tert. Auch das Ziel, Deutsch­land mit ei­nem be­herz­ten Breit­band­aus­bau fit für die di­gi­ta­le Zu­kunft zu ma­chen, wur­de weit ver­fehlt.
Da­für ver­fügt die Re­pu­blik nun über eine Pkw-Maut, die Aus­län­der tref­fen soll, aber auch In­län­der be­trifft und au­ßer den Res­sen­ti­ments ei­ni­ger baye­ri­scher Bür­ger nie­man­dem dient. Dass Do­brindts Mi­nis­te­ri­um den Bund im Auf­sichts­rat des Pan­nen­flug­ha­fens BER mit­ver­tritt, macht die Bi­lanz nicht bes­ser. [….] Am ekla­tan­tes­ten aber ist das Ver­sa­gen in der Au­to­mo­bil­po­li­tik. Das einst von der Kanz­le­rin forsch ver­kün­de­te Ziel, wo­nach bis 2020 eine Mil­li­on Elek­tro­au­tos fah­ren soll, ist auch an An­ge­la Mer­kels chro­ni­scher Halb­her­zig­keit ge­schei­tert. Elan zeig­te aber auch Do­brindt nicht. Nun ist das Ziel nicht mehr zu er­rei­chen. Der­zeit kur­ven nicht mal 50 000 E-Au­tos auf un­se­ren Stra­ßen.
Der Mi­nis­ter glaub­te, der größ­ten deut­schen In­dus­trie durch Kum­pa­nei zu hel­fen – und mach­te da­durch al­les schlim­mer. [….] In Chi­na und den USA freut man sich die­bisch dar­über, dass Deutsch­land die Zu­kunfts­chan­cen sei­ner Vor­zei­ge­in­dus­trie ver­spielt. Glei­ches gilt für die Di­gi­tal­po­li­tik. Statt auf die schnel­len Glas­fa­ser­ka­bel setz­te Do­brindt – zur Freu­de der Te­le­kom – auf das ver­al­te­te Kup­fer­ka­bel. Vie­le Re­gio­nen des Lan­des sind noch im­mer breit­band­freie Zo­nen. Mit der Fol­ge, dass sich Un­ter­neh­men mit Ver­weis auf die di­gi­ta­le In­fra­struk­tur lie­ber im be­nach­bar­ten Aus­land nie­der­las­sen. [….]
(Markus Feldenkirchen, SPIEGEL-Leitartikel, 27.08.2017)

Merkel griff nie ein. Was sollte sie Deutschlands Zukunft scheren? Jedenfalls war ihr eine derartige Petitesse nicht wert sich mit Crazy Horst anzulegen und Dobrindt zu entlassen.

Wie bei anderen Mächtigen, die zu lange regieren, nimmt Merkel inzwischen immer weniger Rücksicht auf Gewaltenteilung und Pressefreiheit.
Sie verwechselt sich selbst mit dem Amt und der Regierung.
Setzt sich mehr und mehr über Regeln hinweg. Was die Presse gern möchte – zwei TV-Duelle mit verschiedenen Interviewern, ein Format mit Publikum oder gar eine Sendung nach US-Vorbild, bei der sich die Kandidaten frei im Studio bewegen können – ist ihr egal. Wenn die gesammelte Presse nicht genau das täte, was Merkel will, komme sie eben nicht. Devot nickten die Chefredakteure die Wünsche der Kanzlerin ab.

[….] Mer­kels Me­di­en­be­ra­te­rin Eva Chris­ti­an­sen und Re­gie­rungs­spre­cher Stef­fen Sei­bert lehn­ten Pu­bli­kum ka­te­go­risch ab.
Drei­mal saß man im ZDF-Haupt­stadt­stu­dio zu­sam­men, je­weils bis zu zwei Stunden lang. Dass der Re­gie­rungs­spre­cher für Mer­kel die Ver­hand­lun­gen führ­te und kein Ver­tre­ter der Par­tei­zen­tra­le, be­frem­de­te die Sen­der­ver­tre­ter – wenngleich das auch schon in frü­he­ren Jah­ren der Fall ge­we­sen war. Die Fron­ten verhär­te­ten sich. Die Mer­kel-Sei­te mach­te un­miss­ver­ständ­lich deut­lich, dass die Kanz­le­rin nur an ei­nem Du­ell nach her­kömm­li­cher Art teil­neh­men wer­de – und dem For­mat an­sons­ten fern­blie­be. „Kanz­le­rin­nen­keu­le“ heißt das seit­her bei den Sen­dern. So wur­den die Ver­hand­lun­gen auch zu ei­nem Bei­spiel für Mer­kels Medienverständnis: Im Kanz­ler­amt wer­den ihre Auf­trit­te vor al­lem da­nach aus­ge­sucht, wie sehr sie sich kon­trol­lie­ren und steu­ern las­sen. [….] Nicht nur sei­ne frü­he­ren ZDF-Kol­le­gen emp­fan­den Sei­berts Auf­tre­ten als schroff und ar­ro­gant. „Zäh­ne­knir­schend“ habe man ein­ge­lenkt, heißt es aus Sen­der­krei­sen. „Es war eine Friss-oder-stirb-Si­tua­ti­on.“
Der frü­he­re ZDF-Chef­re­dak­teur Ni­ko­laus Bren­der spricht of­fen aus, was die jetzigen Ver­ant­wort­li­chen nur hin­ter vor­ge­hal­te­ner Hand sa­gen: „Die Ei­ni­gung ist un­ter Er­pres­sung durch das Kanz­ler­amt zu­stan­de ge­kom­men. Sol­che Vereinbarun­gen nennt man sit­ten­wid­rig.“ Die Ab­sicht da­hin­ter sei glas­klar. „Das Kanzleramt ver­langt ein Kor­sett für die Kanz­le­rin, in dem sie sich nicht be­we­gen muss. Und zu­gleich ei­nes für Schulz, in dem er sich nicht be­we­gen darf.“ Brenders Ur­teil ist hart: „Als Fern­seh­for­mat ist das eine Miss­ge­burt.“ [….]
(DER SPIEGEL, 27.08.2017, s.33f.)

Natürlich können die deutschen Wähler Merkels verheerende Bilanz und ihre Methoden wissen.
Aber es ist so ähnlich wie mit Trumps Lügen. Seine Basis weiß, daß er unehrlich ist, aber es ist ihnen egal.
Ähnlich ist es bei der deutschen Mittelschicht. Sie wissen, daß wir mit Merkel unter Wert regiert werden, daß sie nahezu alles Notwendige verschläft und gewaltige Probleme anhäuft, statt sie rechtzeitig anzugehen.
Wir wissen jetzt schon wie sehr Merkels Schlafmützigkeit der Autoindustrie geschadet hat, daß wir den Nachbarn bei der Digitalisierung Jahre hinterher hängen, daß wir alle Klimaziele reißen, daß die Bundeswehr ein einziges Chaos ist, daß die deutschen Großbanken von Global Playern zu krüppeligen Finanzrisiken geworden sind, daß die Infrastruktur überall bröckelt, daß wir keine Großbauten mehr hinbekommen, weil hier noch wie im letzten Jahrtausend Zettelwirtschaft veranstaltet wird, daß deutsche Schulen und Unis international nicht mithalten können und daß sich die soziale Schere immer mehr öffnet, weil einseitig die Superreichen protektioniert werden.
Aber, so what?
So ist Mutti eben und die können wir wenigstens einschätzen. Außerdem hat der Sozi so einen doofen Bart.