Mit wem man ins Bett geht…

Russland ist schon kompliziert.

Die Geschichte ist so ganz anders als die Deutsche und trotz der Jahrhunderte zurückreichenden Verquickungen scheint die russische Seele den selbsternannten deutschen Vernunftmenschen rätselhaft.

Gerne reklamiert der Pegidiot den Begriff „Kulturnation“ für sich. Goethe, Schiller und so. Ich bezweifele allerdings sehr, daß mehr als 1% der Dresdner Montagsdemonstranten die deutschen Klassiker gelesen haben.

Das ist in Russland anders. Russen lesen tatsächlich (noch).

Ist nicht eigentlich Russland die wahre Kulturnation?

Jeder Russlandkenner verweist auf die über Jahrhunderte ausgeprägte Leidensfähigkeit der Russen. Kaum ein Volk mußte so andauernd unter grausamen Diktaturen und widriger Umwelt leben.

Denn die russische Geschichte ist von vielen Gräueln geprägt worden - vom Mongolesturm, dem Tatarenjoch, dem Petersburger Blutsonntag bis zu den barbarischen Ausprägungen im Stalinismus seit der Oktoberrevolution. Dabei haben die Schrecken der nationalen Geschichte dazu geführt, dass die Menschen sich intensiv in ihre Leidensfähigkeit vertieften. [….]

(Michaela Fridrich, 31.07.2011)

Das prägte die weltweit gerühmte „russische Seele,“ die von einem unheilbaren Drang zur Schwermut belastet sei und brachte eine unvergleichliche künstlerische Schöpfungskraft hervor.

"Die russische Seele hat eine so titanische Kraft, um jede Handlung auszuschöpfen bis an die äußersten Grenzen."

(Irina Pabst)

Ob Russen wirklich gern leiden, wie es Kulturjournalisten voller Bewunderung für diese besondere Mentalität behaupten, wage ich zu bezweifeln.

Unbestritten ist hingegen die Weltklasse der russischen Literatur, der Malerei, der Musik, des Tanzes.

So komplex wie die russische Mentalität erscheint uns auch die Politik des größten Landes der Welt. Was wollen die eigentlich und inwieweit handeln Russen irrational aufgrund besonderer historischer Verletzungen?

Aus deutscher Sich kommt hinzu, daß uns die russische Sprache extrem komplex erscheint, daß wir noch nicht mal das Alphabet begreifen, daß wir die Namen nicht aussprechen können und zu allem Übel immer das Gefühl haben, umgekehrt wäre es nicht so.

Russen kennen Deutschland gut.

Für den Umgang mit Putins Politik, brauchen Deutsche ein „Russia for Dummies“-Ratgeber.

Leider gibt es bisher eher Bücher des Schlages „Russland verstehen“ von Prof Dr. Gabriele Krone-Schmalz, welches zwar sehr empfehlenswert, aber nicht simpel genug für den eher kulturlosen Durchschnittsteutonen ist.

Zum Glück ist seit gefühlt 50 Jahren immer Wladimir Putin an der Macht.

In und auf ihn können wir alles projizieren. Erst war er der Rationale, der beruhigenderweise die Atom-Codes aus der Hand des ewig volltrunkenen Jelzins nahm, dann war er der schöngeistige und deutschsprechende Schröder-Freund, der uns bei der Opposition gegen GWB und den Irakkrieg unterstützte und schließlich wurde Putin zum puren Bösen, der Homos verfolgt, Kritiker wegsperrt und militärisch denkt.

Putin als böse Apotheose erspart uns einiges an lästiger Differenzierung.

Wir unterscheiden gar nicht mehr zwischen Russland, dem Kreml, der russischen Regierung und Putin. Das ist alles Putin und Putins ist schlecht. Simple as that.

Das macht auch die ganze russische Politik so einfach.

Wer gegen Putin ist, ist gut.

Diese eigenartigen slawischen Namen sind zwar schwer zu transliterieren und noch schwerer zu merken, aber daher reichen uns ja auch zwei. Nawalny und Chodorkowski. Ok, und vielleicht noch Pussy Riot.

Das sind Putin-Gegner, ergo unsere Helden.

Dementsprechend sind die Titelseiten der deutschen Tageszeitungen auch voll, wenn Nawalny eins auf die Mütze bekommt.

[….] Er nahm es mit Humor: Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny (40) ist bei der Eröffnung eines Wahlkampfbüros in der Provinz mit grüner Farbe attackiert worden.

Ein Mann habe ihn am Montag vor dem Gebäude in der Stadt Barnaul in Sibirien begrüßt und ihm daraufhin die Farbe ins Gesicht und auf die Hände gespritzt, schrieb Nawalny in seinem Blog. [….]

(Express, 20.03.2017)

[….] Ein Moskauer Gericht hat gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny wegen der Organisation illegaler Proteste eine 15-tägige Arresthaft verhängt. Zusätzlich muss er 20.000 Rubel zahlen, umgerechnet gut 300 Euro. Nawalny hatte am Sonntag Massendemonstrationen gegen Korruption in Russland mitorganisiert. [….]

(SPON, 27.03.2017)

Russland: Oppositionsführer Nawalny festgenommen

[….] Die USA haben die Festnahmen demonstrierender Regierungsgegner in Russland kritisiert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington sprach von einem klaren Verstoß gegen demokratische Grundrechte. Er forderte die umgehende Freilassung der Menschen.

Auch der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte die Festnahme des russischen Oppositionspolitikers scharf. "Wer seine Sicherheitskräfte missbraucht, um jeden Protest im Keim zu ersticken, ist nicht stark, sondern fürchtet sich vor seinen eigenen Bürgern. Egal, ob er Putin oder Erdogan heißt", erklärte Özdemir. [….]

(Deutsche Welle, 27.03.17)

[….] Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), bewertet das Schnellverfahren gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als Versuch, Demonstranten abzuschrecken. Erler sagte unserer Redaktion, der am Montag gegen Nawalny verhängte 15tägige Arrest bestätige seine Vermutung, „dass Folge-Spaziergänge gestoppt werden sollen“. [….]

(Neue OZ, 27.03.2017)

Nawalny und Chodorkowski – das Traumpaar der deutschen Politik und Presse.

Die Hoffnung Russlands. Die Mutigen, die Putin stürzen wollen.

Aber Vorsicht, bevor man mit denen ins politische Bett steigt.

Alexei Anatoljewitsch Nawalny, 38, Bürgerrechtsanwalt, Blogger, Anti-Putin-Aktivist, weltweitbekannter Oppositioneller, Kasparow-Freund, Polizeikritiker, Aktionär, Moskauer Bürgermeisterkandidat, radikaler Nationalist, Antisemit, mutmaßlicher Veruntreuer staatlicher Gelder wurde gestern wegen Betruges und Verleumdung zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Sein Bruder Oleg erhielt für dieselben Taten sogar dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung.

Das roch nach Sippenhaft und so wurde Nawalny zur russischen Timoschenko, zur Ikone der Putin-kritischen westlicher Öffentlichkeit.

Das sei ja eindeutig ein politischer Prozess, da solle jemand zum Schweigen gebracht werden, schalt es aus den westlichen Regierungszentralen.

Die EU und die USA haben die Verurteilung des russischen Regierungsgegners Alexej Nawalny und seines Bruders kritisiert. "Der Schuldspruch scheint politisch motiviert", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. [….]

US-Außenamtssprecher Jeff Rathke sagte, der Richterspruch erscheine als ein weiteres Beispiel der zunehmenden Zerschlagung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung. Der Gerichtsentscheid sei besorgniserregend, ganz offenbar sollten politische Aktivisten bestraft werden. [….]

(Zeit 31.12.14)

Soweit die Fakten.

Zu den Unsicherheiten:

Ich kann überhaupt nicht beurteilen, ob Nawalny und sein Bruder wirklich den Kosmetikkonzern Yves Rocher um eine halbe Million Euro betrogen haben.

Ich habe auch keinerlei Beleg dafür gesehen, daß Merkel oder John Kerry Prozessbeobachter gewesen sind und Einblick in die Beweisstücke gehabt hätten.

In Deutschland gehört sich Richterschelte von der Regierungsbank aus nicht, da man streng auf Gewaltenteilung achtet. Die Exekutive darf der Judikative keinesfalls reinreden.

Wieso sich EU und USA ausgerechnet in Russland nicht an solche Regeln halten, weiß ich nicht.

Nun noch ein paar weitere Fakten:

Nawalny konnte immerhin zu den Bürgermeisterwahlen 2011 antreten, bei denen er rund 27% holte, die von Wahlbeobachtern nicht angezweifelt wurden.

Das Bewährungsurteil gilt wegen seiner Milde als Überraschung! Einige Jahre Arbeitslager hatte man allgemein erwartet.

Benjamin Bidder, Korrespondent von SPIEGEL ONLINE in Moskau, empört sich über die „Sippenhaftartigkeit“ und spricht von Massenprotesten der Nawalny-Anhänger gegen das Urteil. Sein Beleg:
Auf Facebook haben bislang 18.000 ihre Teilnahme zugesagt.

Gestern, am Tag der Urteilsverkündung gab es offenbar 1000 – 2000 Demonstranten. Moskau hat 15 Millionen Einwohner. Bei wenigen Tausend Nawalny-Fans von „Massen“ zu sprechen, erscheint mir etwas gewagt.

(Nawalny-Klagen, 31.12.2014)

Nawalny ist mutmaßlicher Straftäter, auf jeden Fall aber radikaler Nationalist und Antisemit.

Bei Chodorkowski sieht es nicht viel besser aus. Das russische Volk sollte froh sein, daß der Oligarch vom Kreml gestoppt wurde.

Michail Chodorkowski, Julia Timoschenko, Arseniy Yatsenyuk und Petro Poroschenko sind alles Lieblinge der europäischen Presse und der westlichen Politiker, obwohl zumindest die ersten beiden nach hiesigen Maßstäben Schwerverbrecher sind.

[….] Wer sich ein wenig mit dem Fall Chodorkowski/Jukos beschäftigt hat, konnte gestern Abend seinen Ohren nicht trauen, als der Nachrichtensprecher des ZDF-Heute-Journals in sonorem Ton sagte, Chodorkowski sei von den Behörden aufgrund des „beliebig dehnbaren Begriffs der Steuerhinterziehung“ inhaftiert wurden. Die Ansicht, dass der Begriff Steuerhinterziehung beliebig dehnbar sei, vertreten die Herren Hoeneß, Zumwinkel und diverse Schweizer Banker sicherlich auch. Mit dem Fall Chodorkowski hat dies jedoch relativ wenig zu tun. Die hohe Haftstrafe verbüßt der Oligarch nicht wegen Steuerhinterziehung, sondern wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Unterschlagung und Geldwäsche – der Tatbestand der Steuerhinterziehung war „lediglich“ eine Folge der anderen Tatbestände, da Chodorkowski und sein Partner Platon Lebedew für das ergaunerte und unterschlagene Geld naturgemäß auch keine Steuern bezahlten. [….]  Chodorkowski [konnte] mit dem eher bescheidenen Einsatz von 42 Mio. US$ das Unternehmen Jukos zusammenschmieden, dessen geschätzter Wert 42 Mrd. US$ – also das Tausendfache – betrug. Dass er dabei zahlreiche Gesetze gebrochen hat, bestreitet auch heute niemand ernsthaft. Damals interessierte dies in Russland jedoch niemanden. Chodorkowski schmierte den Jelzin-Clan mit Millionen und dafür ließ ihn die korrupte Staatsführung gewähren. [….]  Es besteht kein Zweifel daran, dass Chodorkowski Verbrechen begangen hat und zu Recht hinter Gittern sitzt. Auch das Strafmaß ist keinesfalls überzogen. Wer anderer Meinung ist, kann sich ja gerne mal bei den USA beschweren, die den Betrüger Bernie Madoff wegen ähnlicher Verbrechen zu stolzen 150 Jahren Haft verurteilt haben.

Würde man einen ähnlichen Maßstab an alle Oligarchen anlegen, würden die Villenviertel von Sotchi wohl schnell leer stehen, da die ehemaligen Besitzer nun in sibirischen Arbeitslagern untergebracht sind. Es ließe sich vortrefflich darüber debattieren, warum Putin den Rest der Räuberbarone verschont hat. Dies macht Chodorkowski jedoch kein Jota „unschuldiger“. [….]

(Jens Berger 20.12.2013)

(Nawalny-Klagen, 31.12.2014)

Ausgeschulzt?

Heute Abend hagelt es aber platte Wortspiele mit dem Schulz-Zug und Schulz-Hype.

Unterbewußt war ich auch schon etwas angesteckt von besagtem Phänomen und hoffte Haiko Maas‘ Saar-SPD könne stärker als die CDU werden und damit das fromme Käßmann-Double Kramp-Karrenbauer aus dem Amt treiben.

Und dann das; die SPD landet bei der heutigen Saarländischen Landtagswahl dramatisch deutliche 11 Prozentpunkte hinter der CDU.

Kurios; während der extremen SPD-Schwäche im Bund marschierte sie in Ländern und Kommunen durch. Die CDU stellt nur noch vier von 16 Ministerpräsidenten und einen von 20 Bürgermeistern der größten Städte.

Kaum geht es der SPD mal besser, so gut wie seit 12 Jahren nicht mehr; da kommt eine Klatsche auf Landesebene.

In Wahrheit ist das aber gar kein Widerspruch, sondern zeigt nur, daß es bei Landtagswahlen weitgehend um Personenwahlen geht.

Viele Menschen denken bei Bundestagswahlen wähle das Volk den Bundeskanzler, aber genau das tut das Volk eben nicht.

Es wählt Parteien und bestimmt damit direkt und indirekt über die Zusammensetzung des Bundestages. Und die Bundestagsabgeordneten bestimmen dann einen aus ihrer Mitte zum Kanzler. Das muß keineswegs mit den Parteipräferenzen ihrer Wähler übereinstimmen.

 So wurde Angela Merkel 2013 mit fast 200 Stimmen der SPD-Parlamentarier zur Kanzlerin gewählt, obwohl die SPD-Abgeordneten ihren Sitz den Wählern verdankten, die gerade nicht Angela Merkel wollten.

Der Genosse Trend spielt eine Rolle, weil er die Berichte über die örtlichen Kandidaten färbt.

Wird jeder Artikel über die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger mit negativen Konnotationen über die sterbende Bundespartei gespickt, gehen die Umfragen nach unten. Schwingt aber eine sehr positive Grundstimmung bei den Journalisten mit, schreiben sie zumindest unterbewußt auch Frau Rehlinger hoch. Ein paar Prozentpünktchen dürfte das ausmachen.

Ausschlaggebend für das Endergebnis dürfte aber gewesen sein, daß sowohl die Groko-Landesregierung, als auch die Ministerpräsidentin AKK außerordentlich hohe zufriedenheitswerte verzeichneten. „+2“ auf der berühmten Skala von „-5 bis +5“; da kann kaum eine Regierung mithalten.

Die Deutschen neigen nicht zu sprunghaften Wahlverhalten. Die Amtsboni sind enorm. Bekanntheitsgrad und Beliebtheitsgrad sind weitgehend kongruent.

Je länger im Amt, desto besser. Rau, Beck, Adenauer, Kohl, Merkel.

Kleine Experimente werden schnell wieder korrigiert; daher schnurrten die Piraten nach fünf Jahren im Landtag auch wieder auf ein Wahlergebnis unterhalb der Nachweisgrenze zurück.

Die Kleinheit des Saarlandes wird am Wahltag traditionell je nach Ergebnis besonders betont oder konsequent verschwiegen.

Ich erinnere mich noch gut an die Bonner Runde nach der Saarländischen Landtagswahl im Januar 1990. Lafontaine hatte für die SPD fast 55% geholt als Theo Waigel abfällig erklärte, das habe nichts zu bedeuten, schließlich sei das Saarland gerade mal so groß wie ein bayerischer Regierungsbezirk.

Das klang heute bei Andreas Scheuer schon ganz anders – schließlich gab es diesmal gute Nachrichten für das Unionslager.

Jedes Bundesland verfügt aber über „Besonderheiten“, die man im Fall einer Wahlniederlage heranziehen kann, um zu belegen, daß dies keinesfalls einen Trend für die Bundesebene bedeute.

Für Saarbrücken kann ich drei Besonderheiten erkennen.

Zunächst einmal ist da Oskar Lafontaine, dessen Stern final sank.

Der Linken-Politiker war von 1974 bis 1985 Saarbrücker Bürgermeister und von 1985 bis 1998 mit absoluter Mehrheit regierender Saarländischer Ministerpräsident. Nach 24 Jahren in ununterbrochener Regierungsverantwortung vor Ort kennen ihn die Landeskinder und so erklären sich auch die für ein westdeutsches Flächenland ungewöhnlich guten Wahlergebnisse der Linken.

Allein, der Effekt schwächt sich sehr deutlich ab.
Seine neue Partei errang bei den Landtagswahlen von 2009 noch 21,3%, 2012 immerhin 16,1% und heute 12,9%.

Es wird Zeit, daß der 73-Jährige seinen politischen Rücktritt erklärt. Und sollte er seiner Partei auf Bundesebene etwas Gutes tun wollen, wäre es vernünftig seine AfD-freundliche Ehefrau gleich mit aufs Altenteil zu nehmen.

Eine weitere Besonderheit ist die Saarländische Skandal-FDP, die ein einziger korrupter Sumpf ist, im Alleingang durch komplette Unfähigkeit die Neuwahlen von 2012 verursachte und damals bei einem Prozent landete.

Kurz vor der damaligen Wahl schrieb ich:

(…..) Ginge es nach den Saar-Grünen, würden sie anders als in Hamburg immer noch wie Frischverliebte mit der CDU auf der Regierungsbank turteln.

Daß die FDP durch geistige Umnachtung verursacht Selbstmord beging, war gewissermaßen höhere Gewalt.

Die Saar-Gelben sind von allen Landesverbänden aller Parteien sicher die schlimmste Gurkentruppe. Würden sie bei der Landtagswahl am 25.März 2012 das letzte Berliner Ergebnis (1,8 Prozent) erreichen, wäre das schon ein Erfolg.

Sogar das rechte und notorisch FDP-freundliche Emnid-Institut ermittelt nur zwei Prozent für die Hepatitisfarbigen in Saarbrücken.

Die gelbe Pest hatte sich ohnehin auf Jahrzehnte disqualifiziert. Diesmal kam hinzu, daß sie in keiner denkbaren Koalition als Mehrheitsbeschaffer gebraucht werden konnte. (….)

(Der arme Heiko, 14.02.2012)

Die für mich größte Erstaunlichkeit im Saarland ist aber eine völlig lernunfähige stramm konservative und auf die CDU fixierte grüne Partei.

Für den Grünen-Landeschef Hubert Ulrich, der schon vor Jahren seine Partei aus der Regierung katapultiert und auf 5,0% geschrumpft hatte, blieb sein Kamikazekurs folgenlos.

Die demoralisierte Saar-Partei, die bezeichnenderweise mit Simone Peter auch noch die debakulierende Bundesparteichefin stellt, die ihre Partei kontinuierlich an die 5%-Hürde führt, ist nun mit 4% da angekommen, wo sie hingehört. In der APO.

Selbstverständlich ist eine Partei, die ernsthaft für Ökologie und Menschenrechte stehen will, ein schlechter Witz, solange sie sich an Herrn Ulrich klammert, der 2009 ohne Not CDU und FDP an die Macht gebracht hatte.

(…..) Was ich aber inzwischen besser verstehe, ist der Hintergrund von Ulrichs Jamaika-Entscheidung.
Er hat offenbar viel größere persönliche Animositäten mit Lafontaine, als ich wußte. Das ist das Eine.
Aber insbesondere war mir damals noch nicht bewußt, wie klein das Saarland tatsächlich ist.
Während anderswo die Liberalen das Schreckgespenst par excellence für Grüne sind, ist man sich in Saarbrücken deutlich näher.

Wie der Spiegel berichtet, saßen bei den jamaikanischen K.O.alitionsverhandlungen lediglich Arbeitskollegen am Tisch:

So ist Grünen-Chef Hubert Ulrich als Marketingleiter für die IT-Beratungsfirma Think & Solve tätig, zu deren Gesellschaftern der Unternehmer und FDP-Kreisvorsitzende Hartmut Ostermann aus Saarbrücken zählt.

Ostermann, der Multiunternehmer und Hans Dampf in allen Gassen spielte eine Schlüsselrolle und war der entscheidende Vermittler am Verhandlungstisch.

Man staunt nicht schlecht, wie sehr der Saar-Grünen-Chef es beherrscht mit verschiedenen Maßstäben zu messen:

Grünen-Chef Ulrich hatte während der heiklen Sondierungsphase mehrfach den ehemaligen Grünen-Mitgliedern und jetzigen Linken-Abgeordneten Barbara Spaniol und Ralf Georgi vorgeworfen, aufgrund privater und beruflicher Kontakte zu dem Ex-Grünen Andreas Pollak "fremdgesteuert" und daher koalitionsunfähig zu sein.

Daß er selbst über seinen Chef mit wirtschaftlich eng mit dem CDU-Innenminister Klaus Meiser (von 2001 bis 2007 als Projektmanager für Ostermanns Firma Victor's) zusammenarbeite und darüber hinaus einigen Kraken-Armen des FDP-Manns Ostermann diente, nämlich eben diese Hotelkette Victor's sowie die Pro-Seniore-Unternehmensgruppe, fand Ulrich bisher nicht weiter erwähnenswert.

Die Grünen, die ich noch in dunkler Erinnerung habe, würden sich an dem Geschmäckle dieser Konstellation dann doch ein wenig mehr stören, als daß sie nur ein paar Spott-Heliumherzchen aufstellten. (….)

(Jetzt bin ich auch noch xenophob, 25.10.2009)

(….)Der dritte Kniefall vor den Konservativen findet im Saarland statt.
Auch hier gibt es eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit, aber die Grünen gingen lieber nach Jamaika und machten damit den Mann erneut zum Ministerpräsidenten, der einst im März 2002 zugegeben hatte zusammen mit Roland Koch im Bundesrat ein großes Empörungstheater durchgeführt zu haben, um ein vernünftiges Einwanderungsgesetz zu verhindern und stattdessen lieber Ausländer diskriminiert zu haben.
Bei den Saar-Grünen weiß man aber immerhin was ihren überraschenden Sinneswandel ausgelöst hat. Ins schwarz-gelbe Koalitionsbett halfen ganz entscheidend einige Tausend Euro.

Gut 38.000 Euro erhielten die notorisch klammen Saar-Grünen unmittelbar vor der Landtagswahl vom Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzenden Hartmut Ostermann, der später auch der FDP-Verhandlungsführer in den Koalitionsverhandlungen war.
Ostermann, der Chef der Victor's AG und allmächtige Strippenzieher an der Saar dürfte damit wohl der erste FDP-Politiker sein, der kurz vor einer Wahl fünfstellige Summen an die Grünen rüberschob.

Gelohnt hat es sich jedenfalls.

Statt rot/rot/grün, wie von jedem erwartet, regiert jetzt doch die FDP im Saarland mit.

Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, ist also offensichtlich käuflich, aber niemanden stört es.
Was hört man eigentlich noch aus dem Saarland?
Die geldlich zwangs-zusammen geklebten Jamaikaner Grünen regieren relativ geräuschlos.

Da kann man mal sehen wie naiv und gutgläubig ich bin - ich hätte eigentlich erwartet, daß Ulrich und seine Grünen Landtagskollegen zu Tode beschämt ihre Mandate abgeben, sich vor die Wähler in den Staub werfen und um Verzeihung betteln.
Aber offensichtlich bedeutet meine empathische Fähigkeit mich mitzuschämen nicht, daß die Betroffenen sich selbst auch schämen. (….)

(Keine Todessehnsucht, 19.10.2010)

Liebe Grünen, was erwartet ihr?
Im Bund steht ihr mit einem CSU-affinen Spitzenduo da, welches schon die letzte Bundestagswahl katastrophal versemmelt hatte, leistet Euch eine mit Hofreiter und Peter zwei weitere blonde Langhaarige, um die potentiellen Grünenwähler möglichst effektiv abzuschrecken und besagter Hubert Ulrich ist seit 1991 (sic!) mit einer Unterbrechung von 2000-2002 ununterbrochen Grüner Landesvorsitzender.

Schon komisch, wenn Simone Peter heute gequält in die Kameras spricht, die Grünen hätten es traditionell so schwer im Saarland.

Nun gäbe es aber die Chance zu einer personelle Erneuerung.

Ach was? Und in dem Vierteljahrhundert zuvor? War man trotz der Skandale, Peinlichkeiten und Blamagen etwa gezwungen 26 Jahren lang alle zwei Jahre Ulrich zum Vorsitzenden zu wählen?

Sorry, wer nicht hören will, muß fühlen.

Raus aus dem Parlament.

Gut, daß die Schulzbremse und das Grünendebakel gleich am Anfang des Superwahljahres geschehen. Das gibt den Parteizentralen Zeit sich neu aufzustellen.

Özdemir, Peter, Göring-Kirchentag und Hofreiter sollten sofort morgen zurücktreten und durch Habeck und Trittin ersetzt werden.

Den Schulzhype verstehe ich zwar auch nicht, aber da er offenbar so gut ankommt beim Urnenpöbel, muß er natürlich Spitzenkandidat und Parteichef bleiben. Die absolute Kernbotschaft der SPD, „das Soziale“ darf aber nicht mehr von der unvergleichlich unfähigen Religiotin Nahles vertreten werden. Die Frau gehört ebenfalls dringend ausgetauscht.

Die SPD kann aber gern aufhören bei Antiausländermaut und Homoverbot mit der CDU zu stimmen und muß konkrete Alternativen vorlegen.

Dann wird es auch in Kiel, Düsseldorf und Berlin gut dieses Jahr.

Bittersweet.

Natürlich begrüße ich es, wenn die proeuropäischen und liberalen Kräfte sich zeigen, zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge auf die Straße gehen, um FÜR etwas zu demonstrieren.

Tausende Menschen haben während des EU-Sondergipfels für die Europäische Union demonstriert. Allein in Rom gab es zwei Märsche von EU-Unterstützern. Dabei forderten viele einen Neustart der EU. "Europa kann nicht so weiter machen wie bisher. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Europa sich fundamental verändern muss", sagte die deutsche Demonstrantin Marie Naas in der italienischen Hauptstadt.

Demonstranten trugen die Flaggen der EU. Migranten trugen Transparente mit der Aufschrift "Europa für alle".[…..] Auch in London gingen nach Medienangaben etwa 25.000 Menschen unter dem Motto "Unite for Europe" ("Vereint euch für Europa") auf die Straße. […..] Neben Protesten in weiteren europäischen Ländern demonstrierten auch in Berlin rund 6000 Menschen für eine gemeinsame europäische Zukunft. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor wurde symbolisch eine "Mauer der Intoleranz und des Fremdenhasses" eingerissen. Veranstalter war die proeuropäische Bewegung "March for Europe".

[…..] Während Ministerpräsidentin Beata Szydlo beim EU-Gipfel in Rom erst nach Drohungen und ostentativem Zögern die gemeinsame Schlusserklärung unterschrieb, sangen im Stadtzentrum der polnischen Hauptstadt Warschau Tausende Demonstranten die Europahymne "Ode an die Freude" und schwenkten polnische und Europa-Fahnen. […..]

(Tagesschau, 15.03.2017)

Natürlich begrüße ich es, wenn braun-nationale Demagogen Zuspruch verlieren, wenn Geert Wilders, Norbert Hofer, sowie hoffentlich bald auch Petry und Le Pen in ihre Schranken verwiesen werden.

Es sind aber nicht nur die dumpf-nationalistischen Parasiten von AfD, FPÖ, FN oder UKIP, welche die Axt an den Frieden legen.

Es sind willfährige Konservative aus CDU und insbesondere CSU, die jede Moral fahren lassen und xenophobe, antieuropäische Stimmungen anheizen, wenn sie sich davon einen wahltaktischen Vorteil versprechen. Anti-Ausländer-Maut, Hetze wider die „faulen Griechen“, Pöbeleien gegen angebliche Sozialschmarotzer, die aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland strömten.

Seehofer, Scheuer, Dobrindt und Söder befinden sich auf präzivilisatorischen sozio-suizidalem Kurs.

Es wird Zeit, daß die Menschen nachdenken und nicht dumpfen Stimmungen folgen.

So langsam scheint sich auch bei Mays Mannen herumzusprechen, daß der Brexit ein Desaster wird.

Allerdings hätte man es früher wissen können.

Das Nicht-Wissen-Wollen und das Phlegma insbesondere der jungen Wähler ist eine Schande.

Aber eine noch größere Schande lastet auf den Mächtigen, die wie Cameron, Rutte und Seehofer mit solchen Stimmungen spielen.

Eine solche Schade lastet auch auf den Medientreibenden, die Pegioten, Hasenfüßen und rudimentär Sozialisierten Futter geben, indem sie weit überproportional auf EU-kritische Themen setzen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow wertete die Themen der deutschen Talkshows aus. Das Ergebnis ist erschreckend. Schande über die Talkshows, Schande über Will, Illner, Plasberg und Maischberger.

Natürlich darf man der AfD nicht wie die verkommenen Dampfplauderer aus CDU und CSU nach dem Mund reden.

Aber was hilft gegen die AfD?

Da sehe ich vier Möglichkeiten.

1.   Aufklären über die wahren Zusammenhänge und niemals die verdrehte xenophoben Darstellungen von AfD-Sympathisanten im Raum stehen lassen.

2.   Sich nicht thematisch von der AfD treiben lassen. SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke sollten in den kommenden Wahlkämpfen konsequent ihre eigenen Themen und Konzepte vorstellen, sich als potente Gestalter präsentieren.

3.   Medien müssen aufhören aus Quotengier zu jedem Thema einer verlogenen AFD-Größe devot den roten Teppich auszurollen.

         

[….] Wenn so schamlos und kalkuliert gelogen wird, könnte man auch über die beliebten "Er-sagt-Sie-sagt"-Formate im Fernsehen noch einmal nachdenken. Es ist nicht die Aufgabe von Journalismus, zu allem ausgewogen zwei Seiten zu präsentieren. Die Wahrheit liegt nicht immer in der Mitte. Lüge und Wahrheit, Fälschung und Original, Bullshit und Information, Sachaussagen und Beleidigungen dürfen nicht gleich behandelt werden. Nachrichtliche und kommentierende Formen, Unterhaltung und Ernsthaftes müssen in gefährlichen Zeiten wieder deutlich unterscheidbar gemacht, Quellen sorgfältig benannt werden. "Das Netz sagt" ist das Gegenteil einer Quellenangabe.

Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung - aber nicht auf eigene Fakten

Und dann, und natürlich und überhaupt, die Begrifflichkeit. Ein Politiker, der lügt oder Falsches behauptet, ist kein Populist. Er ist ein Lügner. Es gibt auch keine Altparteien, keine Traditionsmedien, keine liberale Umerziehungselite, keine Diktatur der Toleranz, was bitte sollte das alles sein? [….]

(Evelyn Roll, SZ, 18.11.2016)

4.   Den letzten Punkt verdeutlichte Jan Böhmermann in seiner vorletzten Sendung. Man solle doch mal ganz ohne Häme von der politischen „Arbeit“ der AfD-Fraktionen der Landtage berichten, um zu zeigen wie vollkommen verdummt, irrational und sinnlos diese Volksvertreter den anderen die Luft wegatmen. (…..)

(Impudenz des Monats November 2016, 01.12.2017)

Ich möchte mich als überzeugter Pro-Europäer heute über das möglicherweise neu erwachende Engagement der Jungen für unsere kontinentale Staatengemeinschaft freuen.

Ich wünsche mir ausdrücklich, daß die Nationalstaaten weitere Souveränität nach Brüssel abgeben. Natürlich müssen dafür die vielfach beschriebenen Reformen verabschiedet werden, so daß Brüssel tatsächlich zügig handeln und entscheiden kann. Das wird schwer bis extrem schwer, aber muß das Ziel aller guten Europäer sein.

Natürlich ist es schwachsinnig 25 verschiedene nationale Armeen zu unterhalten, die im Bedarfsfall (ich denke dabei insbesondere auch an Hilfseinsätze bei Katastrophen aller Art) nicht zu koordinieren sind.

Natürlich muß Europa gegenüber China und der USA mit einer gemeinsamen außenpolitischen Stimme sprechen. Europa braucht endlich „eine Telefonnummer“.

Natürlich ist es widersinnig auf diesem Kleinkontinent Dutzende verschiedene Steuersysteme installiert zu haben, die sich im Kampf um die großen Konzerne einen Dumping-Wettbewerb liefern.

Insbesondere wünsche ich mir von Europa aber eine 180°-Wende im Umgang mit Flüchtlingen.

Nicht nur führt die Verrammelung der EU-Außengrenzen zu humanitären Grausamkeiten, sondern die EU-Politik befördert wie hier vielfach beschrieben (Waffenexporte, EU-Agrarpolitik,..) die Migrationsbewegungen in der Welt.

Es sind doch ziemlich ekelige Dinge, die Europa treibt.

De Maizière eröffnet Abschiebezentrum

„Dieses Zentrum ist ein Schritt hin zu einem zentralen Abschiebeapparat unter de Maizières Führung. Die föderalen Strukturen werden geschwächt, um humanitäre Handlungsspielräume der Länder bei Abschiebungen zu beseitigen. Das ist inakzeptabel, wir brauchen keine Bundesabschiebebehörde, die nur noch auf Vollzug ausgerichtet ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Eröffnung eines „Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr“ in Berlin. [……][……]

(PM, Fraktion DIE LINKE, 13.03.2017)

[……] „Die Bilanz nach einem Jahr Merkel-Erdogan-Pakt ist düster – für die syrischen Flüchtlinge, für die Bevölkerung in der Türkei, aber auch für die EU und Bundesregierung. Angela Merkel hat durch ihren Pakt mit Erdogan Deutschland und die EU zur Geisel des Despoten in Ankara gemacht, der als Türsteher Europas die europäischen Länder fast grenzenlos erpresst. Der Pakt ist keine Lösung, sondern eine moralische Bankrotterklärung“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Es war von Anfang an absurd, sich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgerechnet mit Erdogan zu verbünden, der die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für den islamistischen Terrorismus gemacht hat und als personifizierte Fluchtursache anzusehen ist. Zudem hat seine Kriegführung gegen die Kurden im Südosten der Türkei einem gerade veröffentlichen Bericht der UNO zufolge 500.000 Menschen zu Vertriebenen im eigenen Land gemacht, mehr als 1.200 Menschen wurden getötet. Die Zahl von Asylanträgen türkischer Bürger in Deutschland hat sich vervierfacht. Weder ist die Türkei ein sicherer Drittstaat, noch werden dort die Menschenrechte eingehalten. [……] Statt sich weiter von Erdogan erpressen zu lassen, muss Merkel ihren miesen Pakt aufkündigen und endlich die Fluchtursachen bekämpfen. Dazu gehört ein Stopp der Rüstungsexporte und die Überwindung der ungerechten kapitalistischen Wirtschaftsbeziehungen, die Millionen Menschen erst zu Flüchtlingen machen. Das ist die einzige menschenfreundliche Perspektive.“

(PM, Fraktion DIE LINKE, 13.03.2017)

[……] Während die Wirtschaft die EU feiert, nimmt die Armut in der Union zu und liegt mittlerweile weit über Vergleichswerten in China. Laut der

EU-Statistikbehörde eurostat waren im Jahr 2015 mehr als 118

Millionen EU-Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht -

23,7 Prozent der Bevölkerung. In manchen Mitgliedstaaten leiden

Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zu einem hohen Anteil an

Proteinmangel, weil sie respektive ihre Eltern angemessene Nahrung

nicht bezahlen können. Von 1990 bis 1995 haben 5,5 Prozent der

Bevölkerung Ost- und Südosteuropas ihre Heimat verlassen und sind

ausgewandert - zumeist, um der grassierenden Armut zu entkommen. […..]

(GFP, 24.03.2017)

[……] „Das tödliche Grenzregime steuert von einem Rekord des Schreckens auf den nächsten zu. Das neuerliche Unglück im Mittelmeer macht mich wütend – wütend vor allem auf Regierungen, denen Abschottung wichtiger ist als Menschenleben. Die Krokodilstränen der Bundesregierung ändern daran nichts. Gerade die Bundesregierung mit ihrer treibenden Rolle in der Abschottungspolitik trägt eine Mitverantwortung für diese Toten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Tod von bis zu 250 Flüchtlingen, die gestern ertrunken sind. Jelpke weiter:

„Dieses Unglück vor der Küste Libyens wäre vermeidbar gewesen. Denn die EU setzt darauf, die libyschen Seegrenzen dichtzumachen und zwingt die Flüchtlinge dadurch, sich der Hilfsdienste skrupelloser Schleuser zu bedienen. Es müssen endlich legale, sichere Wege nach Europa geschaffen werden, um das Sterben zu beenden.“

(PM, Fraktion DIE LINKE, 24.03.2017)