Deutsche
Rechte beklagen sich über den „Zustrom“ von armen Südosteuropäern.
CDU-Politiker
und Bischöfe beider Konfessionen (Kardinal Woelki, Metropolit der Milliarden-schweren
Kirchenprovinz Köln und Jochen Bohl, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen
Kirche in Sachsen) fordern schnellere Abschiebungen plappern das neue
BILD-Zeitungsmotto von den „sicheren Herkunftsländern“ nach.
Unterdessen
gibt die International Finance
Corporation (IFC), eine der fünf Weltbank-Organisationen* fast 400
Millionen Dollar an einen der reichsten Menschen Deutschlands – Lidl-Eigner
Dieter Schwarz – damit er systematisch die rumänischen Kleinbauern ruiniert.
Weltbank-Anteilseigner
Deutschland bezahlt also den Multimilliardenkonzern „Schwarz-Gruppe“ dafür, daß
die rumänische Landwirtschaft ruiniert wird. Innerhalb von fünf Jahren hat
Schwarz fast 200 Lidl-Filialen in Rumänien eröffnet und überschwemmt dort dank
seines Weltbankkredits und seiner Konzernmacht den Markt mit ultrabilligen
Produkten, so daß Rumänische Bauern in die Pleite getrieben werden und sich aus
Verzweiflung nach Deutschland aufmachen?
Zwar
gibt es auch rumänische Produkte, der Großteil aber kommt aus anderen Ländern:
Frühlingszwiebeln und Eisbergsalat aus Polen, Champignons aus Ungarn, Zwiebeln
aus Neuseeland. Dabei wächst das alles reichlich auch in Rumänien. Auf
Nachfrage räumt Lidl ein, dass 71 Prozent der Nahrungsmittel nicht aus Rumänien
stammen.
Aurel
Tanase, Verband der Obst- und Gemüseproduzenten (Übersetzung Monitor):
„Es
schreit zum Himmel, denn wir haben das, womit wir in die Läden gehen könnten,
was wir dem rumänischen Verbraucher anbieten könnten: gute Produkte,
aromatische. Rumänien hat gute klimatische Bedingungen dafür. Es ist eine
Sünde, dass die Produkte nicht zum Verbraucher gelangen.“
Deutschland
ist so ein erbärmlich regiertes Land!
Und es spricht nicht besonders für den Urnenpöbel, daß Merkel und Schäuble die
beliebtesten Politiker sind, daß Merkel als unschlagbar gilt, daß die CDU in
allen Umfragen mit riesigem Abstand vor den anderen Parteien liegt.
Dabei
sind die CDUler in der Bundesregierung nichts als unangenehme Angstbeißer, die
fleißig auf die kleineren Länder eintreten, aber bei den eigenen Wählern so
sehr die Hosen voll haben, daß sie sich nicht die geringste politische
Anstrengung trauen. Was man von Griechenland verlangt, würden Schäuble oder
Merkel niemals wagen in Deutschland durchzusetzen.
[….]
Die Versuche, die deutsche
Rentenversicherung für die künftige Alterung tragbar zu halten, werden längst
konterkariert. Die Griechen sollen ihr Renten-Eintrittsalter hochsetzen? Ätsch,
wir setzen es bei uns wieder herunter. So wird das Geld zur Befriedung der
Gegenwart aus der Zukunft gesaugt. Ähnliches gilt fürs deutsche
Gesundheitssystem, das sich immer noch die zwei teuren Parallelwelten von
Fachärzten und Krankenhäusern leistet, verwoben in einem aberwitzigen Netz von
ständischen Verbänden und Organisationsformen. Sollen doch die nächsten
Generationen zusehen, wie man das auflöst.
Und so gibt es
allerlei Lockerungen und Vereinfachungen, die Athen jetzt aber ganz schnell
vollziehen soll, die in Deutschland seit Jahren schon nicht gelingen. Der
Unterschied: Wir können und dürfen sie uns (scheinbar) noch leisten.
Griechenland muss
Ausnahmen bei der Höhe der Mehrwertsteuer abschaffen? Deutschland darf seine
ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Hundefutter, Schnittblumen, Hotelübernachtungen
und Print-Erzeugnisse behalten (also auch für diese Zeitung). Griechenland soll
das Eingreifen des Staates ins wirtschaftliche Geschehen beschränken? Die
deutsche Wirtschaft erhält nach wie vor viele Milliarden Euro an staatlichen
Subventionen - und wer entscheidet, was davon marktverzerrend und überflüssig
ist, was aber erst die deutsche Exportstärke ermöglicht hat, zum Beispiel durch
die Förderung von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen? Allgemeiner
formuliert: Gibt es die berühmte deutsche Wettbewerbsfähigkeit nur trotz, oder
auch wegen der starken Staatstätigkeit?
[….]
Um die Innovationskraft des Landes zu
erhalten, so warnt ein anschwellender Chor, muss in die physische und mentale
Infrastruktur viel mehr Geld gepumpt werden. Die deutsche Sparsamkeit, die
vielleicht inmitten weltweiter Kreditgier ihren soliden Reiz hat, kippt um in
den Investitionsstau: Leitungen fürs Breitband-Internet fehlen den
mittelständischen Firmen, die oft außerhalb der Metropolen angesiedelt sind, um
bei der Digitalisierung der Wirtschaft mitzuhalten; Schulen und Universitäten
sind in der angeblichen "Bildungsrepublik" chronisch und strukturell
unterfinanziert, es fehlen Bücher, Geräte und Lehrer.
In
Deutschland muß die schweigende Regierungschefin erst monatelang zum Jagen
getragen werden und dann kommt auch nichts dabei raus, wie man gestern in Heidenau gesehen hat.
[….]
Die Äußerungen von Angela Merkel [….] streifen allenfalls das fundamentale
Problem der zunehmenden rechten Gewalt in diesem Land. Sie ignorieren den
riesigen Bedarf an konkreter Hilfe. Sie verschweigen das Leiden der
Flüchtlinge. Und sie lassen all jene unerwähnt, die in diesen Wochen die Arbeit
leisten, die Länder und Kommunen in ihrer Überforderung nicht mehr zu leisten im
Stande sind. Kein Wort der Kanzlerin zu denen, die dieser Tage die Demokratie
schützen, indem sie Wasser reichen, Decken ausgeben oder spenden. Das ist
bitter.
Stattdessen sucht die
Bundeskanzlerin die Verantwortung bei anderen. Sie fordert gemeinsame europäische
Standards für „Rückführungen“ in so genannte sichere Drittstaaten. [….]
Aber wir sollten uns
nicht täuschen: Klar, die rechtsextremen Gewalttäter und ihre brav-biederen
Unterstützer sind eine Schande für dieses Land. Die eigentliche Schande aber
ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik,
die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern
sie immer wieder aufs Neue schafft.
Zum Beispiel im
Kosovo, wo auch diese Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen hat, dem Land
nach dem Krieg wieder auf die Beine zu helfen und stattdessen ein hochkorruptes
Regime unterstützt, das die Menschen in die Flucht treibt.
Zum Beispiel in
Syrien, wo diese Bundesregierung die Politik eines türkischen Präsidenten
unterstützt, der islamistische Mörderbanden mit Waffen versorgt. Mörderbanden,
vor denen Hunderttausende nach Europa fliehen.
Oder Afrika, wo der
deutsche Außenminister einen Pakt mit den schlimmsten Despoten des Kontinents
schließen will. Einen Pakt, der verhindern soll, dass politisch Verfolgte ihr
Land verlassen können und sie stattdessen ihren Verfolgern ausliefert.
Unfassbar
wie schnell die normalen Medien Merkel und Co nach einem einmaligen Besuch in
einem Flüchtlingsheim schon wieder vom Haken lassen.
Dabei
hat sie noch NICHTS getan, um die Situation zu verbessern.
Einige
Kommentatoren thematisieren das aber immerhin.
Wie kann man
angesichts millionenfachen Leids so bräsig auf seiner Wohlstandsinsel sitzen
und nur an den eigenen Komfort denken? Denn um nichts anderes geht es. Um einen
Komfort, der im Übrigen in keinster Weise bedroht ist. Es sei denn natürlich,
man muss mal an der Bushaltestelle neben einer dunkelhäutigen Familie warten.
Wie erklärt sich diese
völlige Abwesenheit von Mitgefühl? Wie erklärt sich der totale Mangel eines
Impulses, zu helfen? Was stimmt mit diesen Leuten nicht?
Da stellt sich
irgendein Politiker hin und sagt, die Taschengeld-Leistungen an Asylbewerber
seien eine „Zumutung für den Steuerzahler“. Da empfehle ich doch ganz, ganz
dringend die Lektüre des Schwarzbuchs des Bunds der Steuerzahler. Da stehen ein
paar Zumutungen drin, es lohnt sich. Oder wie wäre es mit einem Besuch am
Berliner Flughafen BER? Oder mit ein paar Vorzugsaktien der Hypo Alpe Adria?
Wir leben in einem
Land, das Autobahnen baut, die 11 Millionen Euro pro Kilometer kosten. Das
Milliarden versenkt, weil ein paar Banker (tatsächlich ziemlich viele Banker)
den Hals nicht voll genug kriegen konnten.
Ach ja: „Die
Bedingungen in den Herkunftsländern verbessern.“ Ich erwarte dringend die
öffentliche Verabschiedung einer Delegation, die mal eben nach Syrien fliegt
und dort für Ordnung sorgt. Sollte ja in ein paar Wochen zu schaffen sein. Auf
dem Rückweg könnte die vielleicht noch einen Abstecher nach Afrika machen.
Inzwischen
überlegen staatliche Stellen ernsthaft vor dem Drecksnazipack auf den Straßen
zu kapitulieren.
Wenn der
braune Mob nur zu sehr randaliert, setzt man nicht etwa das RECHT durch,
sondern tut was die Nazis wollen.
Auch der
SPD-Bürgermeister von Erfurt knickt ganz typisch ostdeutsch vor den widerlichen
Hetzerhorden ein. Scheiß auf das Wohl der Kinder, scheiß auf Gesetze wie
Schulpflicht. Wenn der braune Dreck Probleme mit Flüchtlingen hat, soll man
eben die Flüchtlinge wegsperren.
[….]
Erfurts Oberbürgermeister Andreas
Bausewein will nach eigener Aussage "ein weiteres 'Heidenau'"
verhindern - unter anderem indem die Kinder von Asylbewerbern von der
Schulpflicht befreit werden. Das schlägt er in einem offenen Brief vor.
"Die Thüringer SPD
steht für ein Schulsystem, das jedem Kind die Chance auf bestmögliche
Entwicklung eröffnet. Jedes Kind, gleich welcher Herkunft, ob mit Handicaps
oder ohne, soll seine Fähigkeiten voll ausschöpfen können." Das stand im
Wahlprogramm der Thüringer SPD zur Landtagswahl 2014.
Nun will der Thüringer
SPD-Chef und Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein, davon nichts mehr
wissen. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Thüringens
Ministerpräsidenten Bodo Ramelow fordert er die Aussetzung der Schulpflicht für
Kinder von Asylbewerbern. Diese sollten so lange nicht zur Schule gehen, bis
der Aufenthaltsstatus der Kinder und ihrer Familien geklärt sei, fordert
Bausewein. Dies müsse mindestens bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern
gelten.[….]
Sachsen
ist ein Bundesland, das so verkommen ist, daß man es keinem Flüchtling zumuten
kann. Polizei, Justiz und Landesregierung sind nicht nur devot gegenüber dem
Nazi-Mob, nein sie machen sich sogar immer wieder mit ihm gemein, indem sie die
(wenigen) antifaschistischen Aktivisten und Linken kriminalisieren und
verfolgen.
Die Frage, die wir uns
stellen, lautet: Wieso bringt man Flüchtlinge in einer Stadt wie dieser unter?
Die meisten der rechtsextremen Demonstranten, die dabei waren, kommen aus
Heidenau, sie leben dort. Das ist keine Gruppe, die einfach verschwindet. Es
ist eine schreckliche Vorstellung, dass die Flüchtlinge dort mit diesen
Menschen leben sollen. Irgendjemand muss die Sicherheit der Flüchtlinge in
Heidenau garantieren.
Shaghayeghs
Einwand ist natürlich nachzuvollziehen.
Aber
es wäre auch eine Kapitulation vor den Nazis und würde das Signal setzen, daß
die Politik ihren Wünschen entspricht, wenn sie nur laut, rabiat und
gewalttätig genug auftreten.
Daß
Deutschlands Osten so unzumutbar unzivilisiert
und barbarisch ist, müssen nun diejenigen ausbaden, die es
ohnehin schon am schwersten haben.
Statt
nun auch nur einen Funken Verstand zu bemühen und einzusehen, daß diese abartig
menschenfeindliche Abschottungspolitik nur zu Not und Elend führt, daß man also
vielmehr die Grenzen ÖFFNEN muß und den zu uns kommenden Menschen selbstverständlich
auch erlauben muß hier zu arbeiten, verhält sich der zuständige Innenminister
de Maizière so erbärmlich wie 1992, als man schon einmal dem NPD-Abschaum auf
der Straße nachgab und das Asylrecht weitgehend abschaffte.
Nun will
der Mann, der schon durch so viele Fehlleistungen und Lügen aufgefallen ist,
wieder das tun, was Pegida, AfD und NPD gerne hätten:
Hart gegen Menschen im Elend vorgehen, statt diejenigen zu bestrafen, die gegen
Menschen gewalttätig werden.
[….]
Angesichts der steigenden
Flüchtlingszahlen und der wachsenden Belastung bei der Bearbeitung von
Asylanträgen plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Anpassung
des Asylrechts. Ein Arbeitspapier des Innenministeriums "zur Eindämmung der
Asylmigration", welches der ARD vorliegt, enthält dazu elf Vorschläge.
Diese zielen vor allem auf Asylbewerber aus den Balkanländern, deren Anträge in
der Regel nicht bewilligt werden.
Das Innenministerium
plädiert dafür, die Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen weiter zu erleichtern.
So wird unter anderem gefordert, auch Montenegro, Albanien und der Kosovo als
sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Bei Serbien, Bosnien-Herzegowina und
Mazedonien habe dies "dämpfend auf die Asylzuwanderung" gewirkt, heißt
es in dem Papier.
Offensichtlich
abschreckend auf Asylbewerber soll auch die Forderung wirken, die maximale
Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate zu
verlängern. Ausländer aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sollen bis zum
Abschluss des Asylverfahrens dort bleiben - gegebenenfalls auch über sechs
Monate hinaus.
Zugleich soll die
Residenzpflicht wieder von drei auf sechs Monate verlängert werden, um die
"Verfügbarkeit des Antragstellers" für das Verfahren und
gegebenenfalls die Abschiebung sicherzustellen, heißt es im Papier. Die
räumliche Beschränkung für Flüchtlinge war erst im vergangenen Jahr aufgehoben
worden. Zugleich soll die Maximaldauer für die Aussetzung von Abschiebungen von
sechs auf drei Monate verkürzt werden.
[….]
Das Papier enthält zudem den kürzlich
viel kritisierten Vorschlag de Maizières für Änderungen beim Taschengeld für
Flüchtlinge. Der Bargeldbedarf soll "soweit möglich durch gleichwertige
Sachleistungen" ersetzt werden können. [….]
Wie kann
man nur so moralisch verkommen sein wie de Maizière?
[….]
Im Übrigen versteckt sich hinter der
Chiffre "Flüchtlinge aus den Balkanstaaten", für die in Bayern
zentrale Aufnahmelager errichtet und Schnellverfahren etabliert werden sollen,
ein Problem, das mit Aufnahmelagern und Schnellverfahren nicht zu lösen ist:
Die Roma haben kein Zuhause - nicht auf dem Balkan, nicht in Deutschland, nicht
in Frankreich. Sie sind überall ungern gelitten. Es ist nötig, Europa für die
Roma zum Zuhause werden zu lassen. Aber dazu hört man weder von Horst Seehofer
etwas noch von der EU-Kommission. Die aktuelle Debatte raunt, man würde gern
Roma loswerden und dafür Syrer aufnehmen.
Aber: Menschen sind
keine Bauklötzchen, die man schnell austauschen kann. Und: Es geht einem
Menschen, dem es schlecht geht, nicht schon deswegen besser, weil es einem
anderen Menschen noch schlechter geht. Sinti
und Roma dürfen in der neuen Flüchtlingsdebatte nicht unter die Räder kommen.
Die Sorge um die Zukunft von Sinti und Roma muss Deutschland, auch aus
historischer Verantwortung, in die EU tragen. Es handelt sich um ein
Armuts- und Klassenproblem, das durch rassistische Zuweisungen verdrängt wird.
Es gilt, einem Volk eine Zukunft zu geben. [….]
Während
1989 nicht die Rede davon war abzuschieben und neue Grenzzäune zu errichten,
als Millionen Ossis nach Westdeutschland strömten, wollen die Ossis Merkel und
Gauck nun mit Härte, Abschreckung und Abschiebung die Menschen, die in
unendlich viel größerer Not sind, loswerden.Das ist fremdenfeindlicher Populismus, wie es
Manuela Schwesig zu Recht de Maizière vorwirft.
"Mylord, darf ich
meinen verehrten Kollegen daran erinnern,
dass seine Zeugin nach
eigenem Eingeständnis schon
so viele Eide
gebrochen hat, dass ich mich wundere,
dass ihr die Bibel nicht aus der Hand
gesprungen ist,
als sie vereidigt wurde."
(Sir Wilfrid Robarts in „Witness for
the Prosecution” 1957)
Nach
Wochen des Schweigens und des tumben Zusehens, während ein terroristischer Mob
hunderte xenophobe Anschläge in in Deutschland verübt, hat Merkel gestern was
gesagt.
Erstaunlich.
Nein,
sie findet das auch irgendwie nicht gut, was in Heidenau und Freital geschieht.
Nein, das reicht
nicht. Bei weitem nicht. Die Kanzlerin hat sich zu den dramatischen Ereignissen
im sächsischen Heidenau geäußert, ja. [….]
Ja. Aber. Das reicht
nicht.
Die Äußerungen von
Angela Merkel am Montagabend, die fast wortgleich wenige Stunden zuvor bereits
ihr Sprecher Steffen Seibert getätigt hatte, streifen allenfalls das
fundamentale Problem der zunehmenden rechten Gewalt in diesem Land. Sie
ignorieren den riesigen Bedarf an konkreter Hilfe. Sie verschweigen das Leiden
der Flüchtlinge. Und sie lassen all jene unerwähnt, die in diesen Wochen die
Arbeit leisten, die Länder und Kommunen in ihrer Überforderung nicht mehr zu
leisten im Stande sind. Kein Wort der Kanzlerin zu denen, die dieser Tage die
Demokratie schützen, indem sie Wasser reichen, Decken ausgeben oder spenden. Das
ist bitter.
Stattdessen sucht die
Bundeskanzlerin die Verantwortung bei anderen. Sie fordert gemeinsame
europäische Standards für „Rückführungen“ in so genannte sichere Drittstaaten.
Sie spricht sich für eine „faire Lastenverteilung in Europa“ aus. Sie droht,
sie werde die EU-Kommission auffordern, EU-Staaten zum Einhalten der Standards
für Flüchtlinge zu drängen. „Unsere Schuld ist es jedenfalls nicht“ geht weit
vorbei an den realen deutschen Zuständen.
Und es geht um
Kleinwaffen, die „Massenvernichtungswaffen der Neuzeit“, wie Grässlin erklärt.
Hier hat der Freiburger vor allem Heckler & Koch im Blick; sie zu ärgern
hat er sich zur Lebensaufgabe gemacht hat. Denn rund zwei Millionen Menschen
seien durch die Gewehre des Schwarzwälder Unternehmens ums Leben gekommen,
rechnet er vor. „Das ergibt für die letzten 50 Jahre durchschnittlich 114 H-&-K-Opfer
pro Tag.“
Grässlin benutzt
Quellen, die ihm kaum als tendenziell ausgelegt werden können. Er verweist auf
Rüstungsexportberichte der Bundesregierung wie auf alternative Untersuchungen
der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) oder des Stockholmer
Friedensforschungsinstitut Sipri. Allein die Menge an Fakten macht das
Schwarzbuch zum Standardwerk über die tödlichen Geschäfte.
Ein
Land, in das Deutschland besonders gerne seine Waffen schickt, ist
Saudi-Arabien.
Saudi-Arabiens Henker
richten im Schnitt an jedem zweiten Tag einen Menschen hin.
[….] Ali Agirdas ist einer von 175 Menschen, die
zwischen August 2014 und Juni 2015 in Saudi-Arabien hingerichtet worden sind.
Laut einem aktuellen Bericht von Amnesty International ist sein Fall
exemplarisch für die Justiz in dem Königreich: Die Prozesse missachten
sämtliche internationalen Standards. Fast die Hälfte der Opfer sind Ausländer,
die oftmals gar nicht verstehen, was ihnen vorgeworfen wird. Mehr als 40
Prozent der seit 2014 Hingerichteten wurden wegen Drogendelikten verurteilt.
Nach Zählung von
Amnesty wurden seit 1985 insgesamt mindestens 2200 Menschen in Saudi-Arabien
hingerichtet. Seit August vergangenen Jahres hat die Zahl der Exekutionen aber
deutlich zugenommen, unter dem im Januar inthronisierten König Salman hat sich
dieser Trend beschleunigt. Im Mai suchte das Regime per Stellenanzeige nach
acht neuen Henkern.
Entgegen aller
internationalen Konventionen exekutiert der wichtigste Verbündete des Westens
im Nahen Osten auch Personen, die noch minderjährig waren, als sie ihre Taten
begingen. Zudem wurden mehrfach Menschen hingerichtet, die offensichtlich
geistig behindert waren.
Laut Amnesty vollzieht
Saudi-Arabien zudem die Todesstrafe gegen Männer und Frauen, die sich angeblich
vom Islam abgewendet hätten oder die außerehelichen Sex hatten. Auch
"Hexerei" wird in der Golfdiktatur mit dem Tode bestraft. [….]
Saudische
Könige werden als gute Muslime schon am Mittag des nächsten Tages in ein
einfaches weißes Tuch gehüllt in ein namenloses Grab gelegt.
Vor Allah sind
alle gleich; daher sieht man bei der Hadsch alle Pilger vom Multimilliardär und
König bis hinab zum Bettler alle in der gleichen Kluft den gleichen Gang gehen.
Irgendwie
sympathisch.
Der verstorbene
König Abdullah war allerdings nicht ganz so gleich wie seine Glaubensbrüder, sondern mächtig und steinreich.
Und der gute
Mann hatte zudem seine speziellen Vorstellungen davon wie es in seinem Staat
laufen mußte:
Frauen dürfen nicht ohne Erlaubnis des Mannes arbeiten, nicht wählen, keine
Bankkonten eröffnen und natürlich nicht Autofahren.
Schwule werden
geköpft, Ehebrecherinnen gesteinigt und Opposition ist schon mal grundsätzlich
verboten.
Ernsthaft - das sage
ich Ihnen - muss begonnen werden, die Fluchtursachen zu bekämpfen; das heißt,
Krieg, Hunger, Elend und Rassismus. Wir aber sind der drittgrößte
Waffenexporteur der Welt. Ich sage es Ihnen so ernsthaft wie möglich: Wenn wir
nicht beginnen, die Weltprobleme zu lösen, werden sie täglich und verschärfter
zu uns kommen. [….] Außerdem wurden bis Mitte 2015, Herr
Gabriel, entgegen Ihrer Reduzierungsankündigung so viele Rüstungsexporte
genehmigt wie im gesamten Jahr 2014.
[….] Unter den Empfängerländern befinden sich auch auspeitschende, verstümmelnde und
höchst undemokratische Staaten wie Saudi-Arabien. Deutschland verdient also
auch noch an jedem Krieg. Glauben Sie wirklich an eine sinnvolle Zukunft
unseres Landes, wenn wir so extrem von Krisen und Kriegen profitieren? Ich
nicht.
Verstümmeln,
auspeitschen, köpfen. Und Frauen dürfen nicht wählen, nicht Autofahren.
Mit
solchen Leuten machen Merkel und Gabriel Waffengeschäfte und beklagen sich
dann, wenn der Nahe Osten in Flammen aufgeht und Menschen vor Terror und Krieg
fliehen.