Diese Drecksnazis.

Deutschland ist so ein erbärmlich regiertes Land!
Und es spricht nicht besonders für den Urnenpöbel, daß Merkel und Schäuble die beliebtesten Politiker sind, daß Merkel als unschlagbar gilt, daß die CDU in allen Umfragen mit riesigem Abstand vor den anderen Parteien liegt.

Dabei sind die CDUler in der Bundesregierung nichts als unangenehme Angstbeißer, die fleißig auf die kleineren Länder eintreten, aber bei den eigenen Wählern so sehr die Hosen voll haben, daß sie sich nicht die geringste politische Anstrengung trauen. Was man von Griechenland verlangt, würden Schäuble oder Merkel niemals wagen in Deutschland durchzusetzen.

[….] Die Versuche, die deutsche Rentenversicherung für die künftige Alterung tragbar zu halten, werden längst konterkariert. Die Griechen sollen ihr Renten-Eintrittsalter hochsetzen? Ätsch, wir setzen es bei uns wieder herunter. So wird das Geld zur Befriedung der Gegenwart aus der Zukunft gesaugt. Ähnliches gilt fürs deutsche Gesundheitssystem, das sich immer noch die zwei teuren Parallelwelten von Fachärzten und Krankenhäusern leistet, verwoben in einem aberwitzigen Netz von ständischen Verbänden und Organisationsformen. Sollen doch die nächsten Generationen zusehen, wie man das auflöst.

Und so gibt es allerlei Lockerungen und Vereinfachungen, die Athen jetzt aber ganz schnell vollziehen soll, die in Deutschland seit Jahren schon nicht gelingen. Der Unterschied: Wir können und dürfen sie uns (scheinbar) noch leisten.

Griechenland muss Ausnahmen bei der Höhe der Mehrwertsteuer abschaffen? Deutschland darf seine ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Hundefutter, Schnittblumen, Hotelübernachtungen und Print-Erzeugnisse behalten (also auch für diese Zeitung). Griechenland soll das Eingreifen des Staates ins wirtschaftliche Geschehen beschränken? Die deutsche Wirtschaft erhält nach wie vor viele Milliarden Euro an staatlichen Subventionen - und wer entscheidet, was davon marktverzerrend und überflüssig ist, was aber erst die deutsche Exportstärke ermöglicht hat, zum Beispiel durch die Förderung von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen? Allgemeiner formuliert: Gibt es die berühmte deutsche Wettbewerbsfähigkeit nur trotz, oder auch wegen der starken Staatstätigkeit?

[….] Um die Innovationskraft des Landes zu erhalten, so warnt ein anschwellender Chor, muss in die physische und mentale Infrastruktur viel mehr Geld gepumpt werden. Die deutsche Sparsamkeit, die vielleicht inmitten weltweiter Kreditgier ihren soliden Reiz hat, kippt um in den Investitionsstau: Leitungen fürs Breitband-Internet fehlen den mittelständischen Firmen, die oft außerhalb der Metropolen angesiedelt sind, um bei der Digitalisierung der Wirtschaft mitzuhalten; Schulen und Universitäten sind in der angeblichen "Bildungsrepublik" chronisch und strukturell unterfinanziert, es fehlen Bücher, Geräte und Lehrer.

Viel Schweigen, viel Verzagtheit. [….]

(Johan Schloemann, 25.08.2015)

In Deutschland muß die schweigende Regierungschefin erst monatelang zum Jagen getragen werden und dann kommt auch nichts dabei raus, wie man gestern in Heidenau gesehen hat.

  

[….] Die Äußerungen von Angela Merkel [….] streifen allenfalls das fundamentale Problem der zunehmenden rechten Gewalt in diesem Land. Sie ignorieren den riesigen Bedarf an konkreter Hilfe. Sie verschweigen das Leiden der Flüchtlinge. Und sie lassen all jene unerwähnt, die in diesen Wochen die Arbeit leisten, die Länder und Kommunen in ihrer Überforderung nicht mehr zu leisten im Stande sind. Kein Wort der Kanzlerin zu denen, die dieser Tage die Demokratie schützen, indem sie Wasser reichen, Decken ausgeben oder spenden. Das ist bitter.

Stattdessen sucht die Bundeskanzlerin die Verantwortung bei anderen. Sie fordert gemeinsame europäische Standards für „Rückführungen“ in so genannte sichere Drittstaaten. [….]

(Anja Maier, 24.08.2015)

Daß es Deutschland ist, welches auch wesentlich zu den Fluchtursachen beiträgt, wird natürlich gar nicht erst erwähnt von der christlichen CDU-Chefin.

Aber wir sollten uns nicht täuschen: Klar, die rechtsextremen Gewalttäter und ihre brav-biederen Unterstützer sind eine Schande für dieses Land. Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik, die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft.

Zum Beispiel im Kosovo, wo auch diese Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen hat, dem Land nach dem Krieg wieder auf die Beine zu helfen und stattdessen ein hochkorruptes Regime unterstützt, das die Menschen in die Flucht treibt.

Zum Beispiel in Syrien, wo diese Bundesregierung die Politik eines türkischen Präsidenten unterstützt, der islamistische Mörderbanden mit Waffen versorgt. Mörderbanden, vor denen Hunderttausende nach Europa fliehen.

Oder Afrika, wo der deutsche Außenminister einen Pakt mit den schlimmsten Despoten des Kontinents schließen will. Einen Pakt, der verhindern soll, dass politisch Verfolgte ihr Land verlassen können und sie stattdessen ihren Verfolgern ausliefert.

Diese Politik ist eine Schande für dieses Land.

(Georg Restle Tagesthemen 25.08.2015)

Unfassbar wie schnell die normalen Medien Merkel und Co nach einem einmaligen Besuch in einem Flüchtlingsheim schon wieder vom Haken lassen.

Dabei hat sie noch NICHTS getan, um die Situation zu verbessern.

Einige Kommentatoren thematisieren das aber immerhin.

Wie kann man angesichts millionenfachen Leids so bräsig auf seiner Wohlstandsinsel sitzen und nur an den eigenen Komfort denken? Denn um nichts anderes geht es. Um einen Komfort, der im Übrigen in keinster Weise bedroht ist. Es sei denn natürlich, man muss mal an der Bushaltestelle neben einer dunkelhäutigen Familie warten.

Wie erklärt sich diese völlige Abwesenheit von Mitgefühl? Wie erklärt sich der totale Mangel eines Impulses, zu helfen? Was stimmt mit diesen Leuten nicht?

Da stellt sich irgendein Politiker hin und sagt, die Taschengeld-Leistungen an Asylbewerber seien eine „Zumutung für den Steuerzahler“. Da empfehle ich doch ganz, ganz dringend die Lektüre des Schwarzbuchs des Bunds der Steuerzahler. Da stehen ein paar Zumutungen drin, es lohnt sich. Oder wie wäre es mit einem Besuch am Berliner Flughafen BER? Oder mit ein paar Vorzugsaktien der Hypo Alpe Adria?

Wir leben in einem Land, das Autobahnen baut, die 11 Millionen Euro pro Kilometer kosten. Das Milliarden versenkt, weil ein paar Banker (tatsächlich ziemlich viele Banker) den Hals nicht voll genug kriegen konnten.

Ach ja: „Die Bedingungen in den Herkunftsländern verbessern.“ Ich erwarte dringend die öffentliche Verabschiedung einer Delegation, die mal eben nach Syrien fliegt und dort für Ordnung sorgt. Sollte ja in ein paar Wochen zu schaffen sein. Auf dem Rückweg könnte die vielleicht noch einen Abstecher nach Afrika machen.

(Mathias Wiedemann, 24.08.2015)

Inzwischen überlegen staatliche Stellen ernsthaft vor dem Drecksnazipack auf den Straßen zu kapitulieren.

Wenn der braune Mob nur zu sehr randaliert, setzt man nicht etwa das RECHT durch, sondern tut was die Nazis wollen.

Auch der SPD-Bürgermeister von Erfurt knickt ganz typisch ostdeutsch vor den widerlichen Hetzerhorden ein. Scheiß auf das Wohl der Kinder, scheiß auf Gesetze wie Schulpflicht. Wenn der braune Dreck Probleme mit Flüchtlingen hat, soll man eben die Flüchtlinge wegsperren.

[….] Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein will nach eigener Aussage "ein weiteres 'Heidenau'" verhindern - unter anderem indem die Kinder von Asylbewerbern von der Schulpflicht befreit werden. Das schlägt er in einem offenen Brief vor.

"Die Thüringer SPD steht für ein Schulsystem, das jedem Kind die Chance auf bestmögliche Entwicklung eröffnet. Jedes Kind, gleich welcher Herkunft, ob mit Handicaps oder ohne, soll seine Fähigkeiten voll ausschöpfen können." Das stand im Wahlprogramm der Thüringer SPD zur Landtagswahl 2014.

Nun will der Thüringer SPD-Chef und Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein, davon nichts mehr wissen. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow fordert er die Aussetzung der Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern. Diese sollten so lange nicht zur Schule gehen, bis der Aufenthaltsstatus der Kinder und ihrer Familien geklärt sei, fordert Bausewein. Dies müsse mindestens bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern gelten.[….]

(SPON 26.08.15)

So eine Politik des Verstehens und Verstärkens von rechtsradikalen Stimmungen kannten wir bisher vor allem aus Sachsen.

Sachsen ist ein Bundesland, das so verkommen ist, daß man es keinem Flüchtling zumuten kann. Polizei, Justiz und Landesregierung sind nicht nur devot gegenüber dem Nazi-Mob, nein sie machen sich sogar immer wieder mit ihm gemein, indem sie die (wenigen) antifaschistischen Aktivisten und Linken kriminalisieren und verfolgen.

Die Frage, die wir uns stellen, lautet: Wieso bringt man Flüchtlinge in einer Stadt wie dieser unter? Die meisten der rechtsextremen Demonstranten, die dabei waren, kommen aus Heidenau, sie leben dort. Das ist keine Gruppe, die einfach verschwindet. Es ist eine schreckliche Vorstellung, dass die Flüchtlinge dort mit diesen Menschen leben sollen. Irgendjemand muss die Sicherheit der Flüchtlinge in Heidenau garantieren.

(Shaghayegh, 30, ist Aktivistin von Asylum Seekers' Movement, 23.08.15)

Was für ein Dilemma.

Shaghayeghs Einwand ist natürlich nachzuvollziehen.

Aber es wäre auch eine Kapitulation vor den Nazis und würde das Signal setzen, daß die Politik ihren Wünschen entspricht, wenn sie nur laut, rabiat und gewalttätig genug auftreten.

Daß Deutschlands Osten so unzumutbar unzivilisiert und barbarisch ist, müssen nun diejenigen ausbaden, die es ohnehin schon am schwersten haben.

UNERTRÄGLICH

Shame on you, Merkel.

Shame on you, Gauck!

(Kein Grund zum Feiern, 23.08.2015)

Statt nun auch nur einen Funken Verstand zu bemühen und einzusehen, daß diese abartig menschenfeindliche Abschottungspolitik nur zu Not und Elend führt, daß man also vielmehr die Grenzen ÖFFNEN muß und den zu uns kommenden Menschen selbstverständlich auch erlauben muß hier zu arbeiten, verhält sich der zuständige Innenminister de Maizière so erbärmlich wie 1992, als man schon einmal dem NPD-Abschaum auf der Straße nachgab und das Asylrecht weitgehend abschaffte.

Nun will der Mann, der schon durch so viele Fehlleistungen und Lügen aufgefallen ist, wieder das tun, was Pegida, AfD und NPD gerne hätten:
Hart gegen Menschen im Elend vorgehen, statt diejenigen zu bestrafen, die gegen Menschen gewalttätig werden.

[….] Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der wachsenden Belastung bei der Bearbeitung von Asylanträgen plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Anpassung des Asylrechts. Ein Arbeitspapier des Innenministeriums "zur Eindämmung der Asylmigration", welches der ARD vorliegt, enthält dazu elf Vorschläge. Diese zielen vor allem auf Asylbewerber aus den Balkanländern, deren Anträge in der Regel nicht bewilligt werden.

Das Innenministerium plädiert dafür, die Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen weiter zu erleichtern. So wird unter anderem gefordert, auch Montenegro, Albanien und der Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Bei Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien habe dies "dämpfend auf die Asylzuwanderung" gewirkt, heißt es in dem Papier.

Offensichtlich abschreckend auf Asylbewerber soll auch die Forderung wirken, die maximale Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate zu verlängern. Ausländer aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens dort bleiben - gegebenenfalls auch über sechs Monate hinaus.

Zugleich soll die Residenzpflicht wieder von drei auf sechs Monate verlängert werden, um die "Verfügbarkeit des Antragstellers" für das Verfahren und gegebenenfalls die Abschiebung sicherzustellen, heißt es im Papier. Die räumliche Beschränkung für Flüchtlinge war erst im vergangenen Jahr aufgehoben worden. Zugleich soll die Maximaldauer für die Aussetzung von Abschiebungen von sechs auf drei Monate verkürzt werden.

[….] Das Papier enthält zudem den kürzlich viel kritisierten Vorschlag de Maizières für Änderungen beim Taschengeld für Flüchtlinge. Der Bargeldbedarf soll "soweit möglich durch gleichwertige Sachleistungen" ersetzt werden können. [….]

(Tagesschau 26.08.15)

Wie kann man nur so moralisch verkommen sein wie de Maizière?

[….] Im Übrigen versteckt sich hinter der Chiffre "Flüchtlinge aus den Balkanstaaten", für die in Bayern zentrale Aufnahmelager errichtet und Schnellverfahren etabliert werden sollen, ein Problem, das mit Aufnahmelagern und Schnellverfahren nicht zu lösen ist: Die Roma haben kein Zuhause - nicht auf dem Balkan, nicht in Deutschland, nicht in Frankreich. Sie sind überall ungern gelitten. Es ist nötig, Europa für die Roma zum Zuhause werden zu lassen. Aber dazu hört man weder von Horst Seehofer etwas noch von der EU-Kommission. Die aktuelle Debatte raunt, man würde gern Roma loswerden und dafür Syrer aufnehmen.

Aber: Menschen sind keine Bauklötzchen, die man schnell austauschen kann. Und: Es geht einem Menschen, dem es schlecht geht, nicht schon deswegen besser, weil es einem anderen Menschen noch schlechter geht. Sinti und Roma dürfen in der neuen Flüchtlingsdebatte nicht unter die Räder kommen. Die Sorge um die Zukunft von Sinti und Roma muss Deutschland, auch aus historischer Verantwortung, in die EU tragen. Es handelt sich um ein Armuts- und Klassenproblem, das durch rassistische Zuweisungen verdrängt wird. Es gilt, einem Volk eine Zukunft zu geben. [….]

 (Heribert Prantl, 17.08.2015)

Während 1989 nicht die Rede davon war abzuschieben und neue Grenzzäune zu errichten, als Millionen Ossis nach Westdeutschland strömten, wollen die Ossis Merkel und Gauck nun mit Härte, Abschreckung und Abschiebung die Menschen, die in unendlich viel größerer Not sind, loswerden.  Das ist fremdenfeindlicher Populismus, wie es Manuela Schwesig zu Recht de Maizière vorwirft.

Widerlich, wie Merkels Partei Stimmung gegen diejenigen gemacht wird, die alles verloren haben und vor dem IS-Terror fliehen mußten.

Ich schäme mich für die deutsche Staatsspitze!

(Ossis – I Gitt 18.08.2015)

Heucheln auf Merkel-Niveau

"Mylord, darf ich meinen verehrten Kollegen daran erinnern,

dass seine Zeugin nach eigenem Eingeständnis schon

so viele Eide gebrochen hat, dass ich mich wundere,

 dass ihr die Bibel nicht aus der Hand gesprungen ist,

 als sie vereidigt wurde."

(Sir Wilfrid Robarts in „Witness for the Prosecution” 1957)

Nach Wochen des Schweigens und des tumben Zusehens, während ein terroristischer Mob hunderte xenophobe Anschläge in in Deutschland verübt, hat Merkel gestern was gesagt.

Erstaunlich.

 

Nein, sie findet das auch irgendwie nicht gut, was in Heidenau und Freital geschieht.

Nein, das reicht nicht. Bei weitem nicht. Die Kanzlerin hat sich zu den dramatischen Ereignissen im sächsischen Heidenau geäußert, ja. [….]

Ja. Aber. Das reicht nicht.

Die Äußerungen von Angela Merkel am Montagabend, die fast wortgleich wenige Stunden zuvor bereits ihr Sprecher Steffen Seibert getätigt hatte, streifen allenfalls das fundamentale Problem der zunehmenden rechten Gewalt in diesem Land. Sie ignorieren den riesigen Bedarf an konkreter Hilfe. Sie verschweigen das Leiden der Flüchtlinge. Und sie lassen all jene unerwähnt, die in diesen Wochen die Arbeit leisten, die Länder und Kommunen in ihrer Überforderung nicht mehr zu leisten im Stande sind. Kein Wort der Kanzlerin zu denen, die dieser Tage die Demokratie schützen, indem sie Wasser reichen, Decken ausgeben oder spenden. Das ist bitter.

Stattdessen sucht die Bundeskanzlerin die Verantwortung bei anderen. Sie fordert gemeinsame europäische Standards für „Rückführungen“ in so genannte sichere Drittstaaten. Sie spricht sich für eine „faire Lastenverteilung in Europa“ aus. Sie droht, sie werde die EU-Kommission auffordern, EU-Staaten zum Einhalten der Standards für Flüchtlinge zu drängen. „Unsere Schuld ist es jedenfalls nicht“ geht weit vorbei an den realen deutschen Zuständen.

(Anja Maier, 24.08.2015)

 Nach Ansicht der Kanzlerin können „wir“ irgendwie nichts dafür. 

Was für eine miese Heuchlerin.

Bitte diesen Kommentar von Georg Restle anhören!

Deutschland zahlt immer noch nur die Hälfte der Entwicklungshilfe, die es mal zugesagt hat.

Deutschland sieht zu wie das Geld aus der ärmeren Hälfte der Welt in den reichen Westen fließt.

Deutschland behindert mit seiner unsäglichen Putinverdammungsstrategie eine friedliche Lösung für die Ukraine.

Deutschland verdient sich eine goldene Nase mit Waffenexporte in die Krisengebiete der Welt, aus der jetzt die Flüchtlinge zu uns kommen.

Der weltgrößte Verursacher von Morden heißt Heckler und Koch und ist ein Spender der CDU.

Und es geht um Kleinwaffen, die „Massenvernichtungswaffen der Neuzeit“, wie Grässlin erklärt. Hier hat der Freiburger vor allem Heckler & Koch im Blick; sie zu ärgern hat er sich zur Lebensaufgabe gemacht hat. Denn rund zwei Millionen Menschen seien durch die Gewehre des Schwarzwälder Unternehmens ums Leben gekommen, rechnet er vor. „Das ergibt für die letzten 50 Jahre durchschnittlich 114 H-&-K-Opfer pro Tag.“

Grässlin benutzt Quellen, die ihm kaum als tendenziell ausgelegt werden können. Er verweist auf Rüstungsexportberichte der Bundesregierung wie auf alternative Untersuchungen der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) oder des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Allein die Menge an Fakten macht das Schwarzbuch zum Standardwerk über die tödlichen Geschäfte.

(Wolf Dieter Vogel 04.06.2013)

Merkels starker Mann Volker Kauder, in dessen Wahlkreis H-&-K liegt, ist der wichtigste Lobbyist der Killerfabrik.

Ein Land, in das Deutschland besonders gerne seine Waffen schickt, ist Saudi-Arabien.

Saudi-Arabiens Henker richten im Schnitt an jedem zweiten Tag einen Menschen hin.

[….] Ali Agirdas ist einer von 175 Menschen, die zwischen August 2014 und Juni 2015 in Saudi-Arabien hingerichtet worden sind. Laut einem aktuellen Bericht von Amnesty International ist sein Fall exemplarisch für die Justiz in dem Königreich: Die Prozesse missachten sämtliche internationalen Standards. Fast die Hälfte der Opfer sind Ausländer, die oftmals gar nicht verstehen, was ihnen vorgeworfen wird. Mehr als 40 Prozent der seit 2014 Hingerichteten wurden wegen Drogendelikten verurteilt.

Nach Zählung von Amnesty wurden seit 1985 insgesamt mindestens 2200 Menschen in Saudi-Arabien hingerichtet. Seit August vergangenen Jahres hat die Zahl der Exekutionen aber deutlich zugenommen, unter dem im Januar inthronisierten König Salman hat sich dieser Trend beschleunigt. Im Mai suchte das Regime per Stellenanzeige nach acht neuen Henkern.

Entgegen aller internationalen Konventionen exekutiert der wichtigste Verbündete des Westens im Nahen Osten auch Personen, die noch minderjährig waren, als sie ihre Taten begingen. Zudem wurden mehrfach Menschen hingerichtet, die offensichtlich geistig behindert waren.

Laut Amnesty vollzieht Saudi-Arabien zudem die Todesstrafe gegen Männer und Frauen, die sich angeblich vom Islam abgewendet hätten oder die außerehelichen Sex hatten. Auch "Hexerei" wird in der Golfdiktatur mit dem Tode bestraft. [….]

 (Spon, 25.08.2015)

Saudi-Arabien, diese sympathische Monarchie im Nahen Osten wird seit der Inthronisierung des neuen Königs Salman immer vorbildlicher.

Saudische Könige werden als gute Muslime schon am Mittag des nächsten Tages in ein einfaches weißes Tuch gehüllt in ein namenloses Grab gelegt.

Vor Allah sind alle gleich; daher sieht man bei der Hadsch alle Pilger vom Multimilliardär und König bis hinab zum Bettler alle in der gleichen Kluft den gleichen Gang gehen.

Irgendwie sympathisch.

Der verstorbene König Abdullah war allerdings nicht ganz so gleich wie seine Glaubensbrüder, sondern mächtig und steinreich.

Und der gute Mann hatte zudem seine speziellen Vorstellungen davon wie es in seinem Staat laufen mußte:
Frauen dürfen nicht ohne Erlaubnis des Mannes arbeiten, nicht wählen, keine Bankkonten eröffnen und natürlich nicht Autofahren.

Schwule werden geköpft, Ehebrecherinnen gesteinigt und Opposition ist schon mal grundsätzlich verboten.

(Prioritäten setzen, 27.01.2015)

Was sagte Gysi noch gleich letzte Woche im Bundestag?

Ernsthaft - das sage ich Ihnen - muss begonnen werden, die Fluchtursachen zu bekämpfen; das heißt, Krieg, Hunger, Elend und Rassismus. Wir aber sind der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Ich sage es Ihnen so ernsthaft wie möglich: Wenn wir nicht beginnen, die Weltprobleme zu lösen, werden sie täglich und verschärfter zu uns kommen. [….] Außerdem wurden bis Mitte 2015, Herr Gabriel, entgegen Ihrer Reduzierungsankündigung so viele Rüstungsexporte genehmigt wie im gesamten Jahr 2014.

[….] Unter den Empfängerländern befinden sich auch auspeitschende, verstümmelnde und höchst undemokratische Staaten wie Saudi-Arabien. Deutschland verdient also auch noch an jedem Krieg. Glauben Sie wirklich an eine sinnvolle Zukunft unseres Landes, wenn wir so extrem von Krisen und Kriegen profitieren? Ich nicht.

(Gregor Gysi 19.08.2015)

Verstümmeln, auspeitschen, köpfen. Und Frauen dürfen nicht wählen, nicht Autofahren.

Mit solchen Leuten machen Merkel und Gabriel Waffengeschäfte und beklagen sich dann, wenn der Nahe Osten in Flammen aufgeht und Menschen vor Terror und Krieg fliehen.

Zu viel, zu wenig Geld

Da ich mich immer mal FÜR eine ordentliche Bezahlung „der Politiker“ ausspreche, kann ich mich an dieser Stelle noch einmal auf einen anderen Aspekt kaprizieren.

Ja, ein Bundesminister, der dafür zuständig ist ein 81-Millionen-Volk zu managen, soll verdammt noch mal richtig gut bezahlt werden. Jedenfalls besser als der Typ, der in einer mittelgroßen Stadt für die Schwimmbäder oder die Müllabfuhr zuständig ist.

Ob nun unser Bundesparlament wirklich 631 Abgeordnete braucht bei 81 Millionen Menschen ist eine andere Frage.

Das US-Repräsentantenhaus besteht aus 435 direkt gewählten Parlamentariern bei rund 320 Millionen Einwohnern.

Es lässt sich trefflich über die Qualifikation und Auslastung der Parlamentarier streiten. Immer mal wieder machen politische Magazine erschreckende Umfragen in der Parlamentslobby, in denen sich offenbart, daß kaum ein Abgeordneter genau darüber Bescheid weiß, was er tut.

Hier handelt es sich dennoch um billige Witze.

Die Bundestagler bekommen derart umfangreiche Gesetzesvorlagen, daß sie tatsächlich aus Zeitgründen nicht über jedes Detail informiert sein können.

Daher gibt es Spezialisten in den Fraktionen, die sich in ein Thema arbeiten und dann gewissermaßen den Kurs vorgeben.

Schön ist es nicht, aber manchmal muß es reichen in groben Zügen informiert zu sein und die richtigen Berater zu haben.

Es lässt sich trefflich über die Auslastung der Parlamentarier streiten, wenn man leere Parlamentsbänke abfilmt.

Auf ihre häufigen Abwesenheiten angesprochen, lautet die Standardantwort, die eigentliche Arbeit fände in den Ausschüssen und Büros statt.

Ein nicht von der Hand zu weisendes Argument. Allerdings auch kein Überprüfbares.

Nach der Lektüre von Roger Willemsens „Das hohe Haus“ sorge ich mich allerdings verschärft um die politische Kultur. Debatten im Sinne von ergebnisoffenen Diskussionen gibt es gar nicht mehr.

Das ist die Kehrseite unserer transparenteren Demokratie, in der Parlamentssitzungen von TV-Sendern übertragen werden. Diese eigentlich so zu begrüßende Neuerung führt aber dazu, daß die Redner ihre Auftritte als Bewerbungsvideos missbrauchen. Sie setzen sich in Szene für den harten Kern ihrer eigenen Anhängerschaft und geben sich gar nicht erst die Mühe andere Parlamentarier mit Argumenten zu überzeugen. Die Abstimmungsergebnisse stehen ja ohnehin in 99,9% der Fälle schon vorher fest.

Zur Not wird eben so lange an den Vorlagen gefeilt, bis die entsprechenden Mehrheiten zu Stande kommen.

Der Gipfel der Degeneration des Parlamentarismus ist es, daß inzwischen Bundestagsreden noch nicht einmal mehr gehalten werden müssen, sondern einfach auch schriftlich zu Protokoll gegeben werden können.

Dann ist das Plenum noch nicht mal mehr eine „Schwatzbude“, sondern reine Attrappe.

Einen großen Rhetor gibt es ohnehin nicht mehr im Parlament.

Dabei sind die „Sternstunden“ noch gar nicht so lange her, wie man immer meint.

1994 – 1998 musste man die Bundestagsdebatten schon allein wegen Joschka Fischers Großangriffe auf Kohl sehen. Das war ein Genuss. Inhaltlich und stilistisch. Wenn heute Göring-Eckardt oder Hofreiter am Rednerpult stehen, würde das nie einen Minister von der Regierungsbank dazu veranlassen sich nach links zu wenden und das Sudoku-Spielen zu unterbrechen.

Kohl, Blüm und Kinkel hingegen hörten als Minister gebannt zu, wenn Fischer sprach – dabei haben sie ihn sicherlich von ganzem Herzen verachtet.

Aber heute braucht man die öffentliche Redezeit ohnehin nicht mehr, um sich an das ganze Volk zu wenden.

Seine eigenen Anhänger kann man über das Internet direkt mit dem Output des Abgeordnetenbüros zuspammen.

Reden sind jederzeit oneline abrufbar.

Die Frage stellt sich nun, ob es neben den zweifelllos vielen fleißigen Abgeordneten nicht auch zunehmend irgendwelche, gerne mal adeligen, Lutscher gibt, die sich mit dem Prestige eines Mandats schmücken, aber gar nicht vor haben sich dort übermäßig einzubringen.

Carl-Eduard Otto Wolfgang Jayme Anders Graf von Bismarck-Schönhausen (*1961 in Zürich) rückte für die CDU 2005 in den Bundestag ein, ließ sich dort aber nie blicken. Das ging so weit, daß sich sogar seine eigene Partei öffentlich empören mußte, nachdem immer mehr Medien über den faulen Grafen berichteten.

Die Junge Union hat den Bundestagsabgeordneten zur Niederlegung seines Mandats aufgefordert. "Seine ständige Abwesenheit im Bundestag und im Wahlkreis sowie zahlreiche nicht gehaltene Versprechen können weder die Mitglieder der JU noch die Bürger länger ertragen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union (JU) Stormarn, Christopher Voigt, im südholsteinischen Oststeinbek.

Nicht bei einer wichtigen Abstimmung im Bundestag sei Bismarck anwesend gewesen, ob Gesundheitsreform oder Tornado-Einsatz. "Nachdem es bereits längere Zeit parteiintern brodelte, weil Herr von Bismarck seine Aufgaben in renitenter Weise nicht wahrnahm und alle Versuche, an sein Verantwortungsbewusstsein zu appellieren scheiterten, ist nun das Maß voll", sagte der JU-Kreisvorsitzende Sebastian Bigdon.

(SZ 17.05.2010)

Wir wissen außerdem über die Arbeitsmoral eines anderen Blaublüters, Karl-Theodor von und zu Guttenberg gut Bescheid.

Das nächste faule Ei aus dem Kreise der Barone und Grafen kommt selbstverständlich auch aus der CDU/CSU-Fraktion: Philipp Graf von und zu Lerchenfeld ist so unausgelastet mit seinem Job, daß er nebenher noch siebenstellige Summe verdienen kann.

[…] Philipp Graf von und zu Lerchenfeld ist der neue Spitzenreiter unter den Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Mindestens 1,15 Millionen Euro hat der CSU-Parlamentarier aus Köfering bei Regensburg seit Beginn der Legislaturperiode zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt verdient. […]   In Berlin sitzt Philipp Lerchenfeld im Haushaltsausschuss, die Finanz- und Steuerpolitik war schon im bayerischen Landtag sein Steckenpferd.

(Katja Auer, 04.08.2015)

Es ist eine Spezialität der Unionsmannschaft das Parlament Parlament sein zu lassen und nebenher zu verdienen. Und zwar ein Vielfaches des Merkel-Gehaltes.

Genau offengelegt werden muß das nicht. Wir kennen nur Mindestverdienste.

Hier die Topverdienerliste aus dem August 2015. Der Mann mit dem höchsten Einkommen – CSU-Vizeparteivorsitzender Peter Gauweiler verdient Millionen mit seinen Mandaten – gab am 31.03.2015 den lästigen Nebenjob als Volksvertreter auf.

1. Philipp Lerchenfeld (CSU): mind. 1.148.000 Euro

2. Albert Stegemann (CDU): mind. 878.500 Euro

3. Johannes Röring (CDU): mind. 862.000 Euro

4. Stephan Harbarth (CDU): mind. 650.000 Euro

5. Hans-Georg v.d. Marwitz (CDU): mind. 587.000 Euro

6. Hans Michelbach (CSU): mind. 500.000 Euro

7. Dagmar Wöhrl (CSU): mind. 432.000 Euro

8. Josef Rief (CDU): mind. 255.000 Euro

9. Rudolf Henke (CDU): mind. 252.000 Euro

10. Heinz Riesenhuber (CDU): mind. 220.000 Euro

Hier stinkt doch einiges.

Ja, ich will, daß die Toppolitiker gut und sogar besser als jetzt bezahlt werden.

Wenn aber über 100 Hinterbänkler so unausgelastet sind, daß sie Zeit haben um mal eben siebenstellige Summen zu kassieren, stimmt irgendetwas nicht.

Vermutlich ist es sogar schlimmer als die bloße Tatsache, daß sie ihre Arbeitszeit für etwas anderes aufwenden, als das wofür sie bezahlt werden – nämlich Volksvertreter zu sein.

Es ist nämlich nicht leicht zu erfahren, was eigentlich überhaupt diese Gehälter gerechtfertigt.

Was machen diese Unionsabgeordneten dafür?

Manchmal offensichtlich nicht so viel.

Könnten diese Jobs also nicht eher irgendwo zwischen Lobbyismus und Bestechung mäandern?

Blicken wir nach Hamburg. Der Vizechef der Elb-CDU, Rüdiger Kruse, verdient als Bundestagsabgeordneter zwischen 7.000 und 15.000 Euro nebenher als Geschäftsführer des Landesverbandes Schutzgemeinschaft Deutscher Wald.

Was er dafür leistet ist völlig unklar. Weder er noch der Umweltschutzverband geben darüber Auskunft.

[…] So einen Nebenjob hätte jeder gerne...

[…] Er ist Bundestagsabgeordneter und macht nebenbei als Geschäftsführer eines Umweltverbandes ordentlich Kasse: Hamburgs stellvertretender CDU-Landeschef Rüdiger Kruse kann sich über sein Gehalt nicht beschweren. […] Kruse liegt mit seinen Nebeneinkünften auf Platz 18 der Top-Verdiener im Bundestag – bis zu 15.000 Euro brutto soll er jeden Monat vom Landesverband Schutzgemeinschaft Deutscher Wald überwiesen bekommen. Das haben Recherchen von abgeordnetenwatch.de ergeben.

Bei anderen Umweltverbänden betrachtet man den Geldsegen für Kruse kritisch. Schließlich sei er als Bundestagsabgeordneter ohnehin sehr eingespannt, da könne es ja überhaupt nicht sein, dass er nebenbei noch eine volle Stelle ausfülle, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Nach MOPO-Informationen verdient Manfred Braasch, Chef des BUND in Hamburg, deutlich weniger als Kruse – sein Einkommen liegt bei etwa 5000 Euro brutto. Dafür arbeitet er mindestens 50 Stunden pro Woche.

Ähnlich soll es beim Nabu aussehen. […]

 (Geli Tangermann, 05.08.2015)