Die Doof-Homofreunde des Tages – Teil II

Man soll sich nicht über Minderheiten lustig machen und das tue ich üblicherweise auch nicht.

Aber da ich in den letzten Jahrzehnten immer nur lieb über Schwule geschrieben habe, jeden LGBT-Vertreter unterstützte, habe ich jetzt einen gut.

Na gut, einen Homo gibt es, den ich vielleicht nicht immer nur nett dargestellt habe.

 

Aber sonst bin ich voll auf Pro-Homokurs.

Bis vor drei Wochen, als ich schrieb:

Christian Röbcke-Gronau, 34, schwul, ist doof. Er ist ein doofer Homo.

Da war es raus.

Ich meine aber die Aussage gut begründet zu haben.

Homophober als die CDU, die Partei Röbcke-Gronaus ist nur noch die katholische Kirche.

Die Ansichten zu schwulen Menschen werden auch im Jahr 2015 immer wieder von den obersten Katholiken klar formuliert.

Bischof Vitus Huonders Ausfälle gegen Homosexuelle werden immer dreister. Wobei er diese mit Bibelstellen umschreibt. Schon im März berief er sich auf das alttestamentliche Buch Levitikus, wonach Homosexualität ein Gräuel sei. An einem Vortrag vom Freitag nun schob er ein noch krasseres Zitat aus Levitikus nach: «Wenn jemand bei einem Manne liegt wie bei einer Frau, dann haben sie eine Gräueltat begangen und sollen beide des Todes sterben.» Wie die Plattform Queer.de berichtet, haben am Kongress «Freude am Glauben» in Fulda rund tausend Rechtskatholiken Huonder dafür grossen Beifall gezollt. Gemäss dem Churer Bischof legt die Bibel an diesen Stellen die göttliche Ordnung dar. Die Bibelstellen würden genügen, um der Frage der Homosexualität aus der Sicht des Glaubens die rechte Wende zu geben. Es gebe eben «keine Vielfalt beim Modell von Ehe und Familie». Die Homo-Ehe sei ein Angriff auf die Schöpfung. Weiter sagte Huonder, der kirchliche Segen der Ehe sei ausdrücklich auf die Fruchtbarkeit als zentralen Wert bezogen, auf einen «sittlich geordneten Vollzug des Geschlechtsaktes». Sex sei «keine Spassveranstaltung» und keine Privatsache, er gehöre vielmehr zur Glaubensverkündigung.

(Michael Meier, 03.08.2015)

Die oberste Instanz für Glaubensfragen, nämlich der Präfekt der Glaubenskongregation, der von Papst Franz demonstrativ zum Kardinal erhoben wurde, lässt ebenfalls keinen Zweifel, was man von Schwulen zu halten hat.

Auf die Frage hin, ob es einen offeneren Umgang der katholischen Kirche mit Homosexuellen gebe, antwortete Müller, dass die Kirche „immer den Beginn einer gelingenden Liebesbeziehung bei der Liebe zwischen Mann und Frau und Frau und Mann verortet. Die Kirche fokussiert auch auf diese Formen der Sexualität und baut hier ihre Sexualmoral auf. [….]“, so der Kurienkardinal, der als Glaubenshüter einer der wichtigsten Männer im Vatikan ist. [….]  Müller [….]  machte unmissverständlich klar: „Aktive Homosexualität ist nicht akzeptabel. Diese Beurteilung der Kirche wird auch nicht aufgegeben. Das ist gegen die Naturgesetze und ist eine Sünde.“

(Wochenblatt 02.11.2014)

Kardinal Raymond Burke, im November 2014 von Papst Franz zum Kardinalpatron des Malteserordens befördert, weiß ebenfalls Bescheid.

In einem Interview mit der konservativen Internetseite LifeSiteNews hat er sich nun zu den Versuchen, die kirchliche Sexualmoral zu modernisieren, geäußert. Auf die Frage des Journalisten, ob man nicht Homosexuelle, die als gläubige Katholiken und gute Christen leben, akzeptieren könne, antwortete Burke:

„Selbstverständlich ist das nicht der Fall! Sie sind wie Leute, die jemanden gemordet haben, aber zu anderen Leuten ganz nett sind. Wenn jemand öffentlich in einem Zustand der Todsünde lebt, kann er noch so viele anscheinend gute und fromme Taten tun. Sie alle können den Zustand der Todsünde, in dem der Homosexuelle lebt, nicht gut machen oder diese Situation irgendwie rechtfertigen."

Im Gegenteil seien solche Homosexuelle noch viel schlimmer, denn sie erweckten den Eindruck, dass an dem Zustand des Lebens in der Todsünde etwas Gutes sein könnte. So würden sie gläubige Katholiken zu Verständnis und Toleranz verführen - Verständnis und Toleranz für die Todsünde dürfe es aber nicht geben.

(David Berger, 30.03.2015)

Im Interview mit der konservativen deutschen WELT bekräftigte Kardinal Burk seine Ansicht.

Die homosexuelle Veranlagung ist eine Form des Leidens, das bestimmte Menschen befällt. [….] Aber ich glaube nicht, dass Homosexualität genetisch ist. Es kommt sehr auf die Umwelt an. In meiner Gemeinde hatte ich homosexuelle Paare, die sehr unglücklich über ihr Sexualleben waren. [….] Natürlich möchte man Tugenden wie Treue und Selbstaufopferung in allen stärken, aber das darf nicht zur Zustimmung zu solchen sexuellen Akten führen. Eine eheliche Beziehung ist nur zwischen Menschen verschiedenen Geschlechts möglich. Aus kirchlicher Sicht kann es eine Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen nicht geben.

(Kardinal Burke 24.04.2015)

So ist das eben in der katholischen Kirche mit ihren frauenbefreiten Führern, die den ganzen Tag in bunten Kleidern paradieren.

Selbst die sogenannten „modernen“ jungen Bischöfe, die der angeblich so liberale Franzl ernennt, haben klare Moralvorstellungen.

Der Bischof von Passau hat offenbar kein Problem damit, Homosexuelle in die Nähe von Kriminellen zu stellen. "Sogar zwischen den Mitgliedern einer Gangsterbande", schrieb Stefan Oster im Mai auf Facebook, "werden nicht selten 'Werte' wie Verlässlichkeit, gegenseitige Fürsorge oder Loyalität hoch geschätzt." Daher reiche der Hinweis auf solche Werte keinesfalls aus, um homosexuelle Partnerschaften zu akzeptieren.

Der 50-Jährige gibt sich als moderner Bischof, mit Smartphone und Internetauftritt, doch seine Karriere basiert auf Dogmatismus. "Die Kirche glaubt nämlich aufgrund der ihr geschenkten Offenbarung", schreibt Oster, "dass ausgelebte sexuelle Praxis ihren genuinen und letztlich einzig legitimen Ort in einer Ehe zwischen genau einem Mann und einer Frau hat, die beide offen sind für die Weitergabe des Lebens und die bis zum Tod eines der Partner einen unauflöslichen Bund geschlossen haben."

Gleichzeitig wirft Oster allen andersdenkenden Gläubigen - etwa den Laien im Zentralkomitee der Katholiken - vor, illoyal zu sein und "die Lagerbildung in der Kirche" zu forcieren.

(Stefan Berg und Peter Wensierski, 16.08.2015)

Natürlich stinkt der Fisch vom Kopfe her. Wir haben im Moment zwei Päpste. Der Prächtigere von ihnen (der in den roten Prada-Schühchen und den Gold-Ballkleidern) ist ohnehin als homophobster Pontifex der letzten 100 Jahre bekannt. Der etwas Jüngere mit den gröberen schwarzen Schuhen redet zwar weniger feindselig, handelt aber genauso schwulenfeindlich. Den mutmaßlich schwulen französischen Diplomaten und designierten Botschafter am Heiligen Stuhl Laurent Stefanini ließ Franzl aus dem Vatikan jagen. Diplomatisch lief das so: Der im Januar 2015 vom französischen Ministerrat zum neuen Vatikan-Botschafter ernannte Diplomat wurde acht Monate eiskalt ignoriert. Der päpstliche Palast weigert sich beharrlich die Personalie zu bestätigen und ihn neben so illustren Katholikinnen wie Annette Schavan zu akkreditieren.

Der Apostolische Nuntius in Paris, Erzbischof Luigi Ventura, soll nach Informationen von „La Stampa“ Stefanini dringend empfohlen haben, wegen seiner sexuellen Orientierung vom Amt zurückzutreten.

Stefanini habe darauf verwiesen, dass er von der Regierung ernannt ist. Aber Franz pfeift auf Diplomatie, bevor er einen Schwulen akzeptiert.

[….]  Am Wochenende hat sich laut Medienberichten Papst Franziskus mit dem designierten Botschafter Frankreichs am Heiligen Stuhl (Santa Sede) getroffen. Grund für die Zusammenkunft war indes ein heikler: Laurent Stefanini ist bislang noch nicht vom Vatikan als Botschafter seines Landes bestätigt worden – und wird das wohl auch nicht. Denn der Mann lebt offen homosexuell.

In dem Treffen zwischen Franziskus und Stefanini habe der Papst wohl sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, aber er könne die Bestellung des Franzosen als Botschafter nicht bestätigen. Grund sei die Befürchtung, dass Stefanini während seiner Amtszeit als Botschafter eine Partnerschaft eingehen könnte und damit den Vatikan brüskieren würde.. [….]

 (Wochenblatt, 03.08.2015)

Bekanntlich begrüße ich solche klaren Positionierungen. Damit können sich fromme Katholiken wie Andrea Nahles, Winfried Kretschmann oder all die anderen Politiker, die sich für das Kirchensteuersystem und die RKK als Betreiberin unserer Schulen einsetzen nicht damit rausreden, sie hätten ja nicht gewußt, wie menschenverachtend ihr Glaubensverein ist.

Es ist fürchterlich albern, daß in einer Pseudowissenschaft wie der Katholischen Theologie – hier haben sich Fakten im Gegensatz zu allen anderen „Wissenschaften“ Lehrmeinungen unterzuordnen – immer noch Professoren befinden, die meinen man könne ausgerechnet der RKK Homotoleranz beibringen.

Magnus Striet, Professor für Fundamentaltheologie an der Universität Freiburg im Breisgau und Stephan Goertz, Professor für Moraltheologie an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Mainz sind solche Wissenschaftler, die hartnäckig gegen die Topkleriker mit der göttlichen Wahrheit an ihrer Seite argumentieren, indem sie ebenfalls den angeblichen Jesus bemühen.

Alberner geht es nicht.

Wer dagegen ist Schwule zu diskriminieren, soll als erstes aus der Kirche austreten und außerdem nicht CDU wählen. Simple as that.

[….]  Nun meldet sich ein Dutzend renommierter katholischer Theologen zu Wort und ergreift Partei für die Rechte Homosexueller. Solch abweichende Meinungsäußerungen haben schon zu Disziplinierungen bis zum Entzug der Lehrerlaubnis geführt. [….]

Ein Wortführer ist Stephan Goertz, Professor für Moraltheologie an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Mainz. Er meint, dass endlich ein Weg aus der Erstarrung gefunden werden muss. Es genüge allerdings nicht, wenn die Kirche sich lediglich "gegen die Diskriminierung Homosexueller wendet, weil dies ihre Würde als Person verletze".

[….]   Die Bibel jedenfalls tauge keinesfalls als Grundlage für die ablehnende Haltung der Kirche, urteilen ausgewiesene Kenner der Heiligen Schrift. Michael Theobald, Professor für Exegese an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Tübingen, schreibt: "Fundamentalistische Bezugnahmen auf die Heilige Schrift widersprechen der ureigenen katholischen Hermeneutik." Sein Kollege Magnus Striet, Professor für Fundamentaltheologie an der Universität Freiburg, kritisiert die Bischöfe: "In weiten Teilen der Theologie ist es inzwischen (verschwiegen oder offen) zu Korrekturen gekommen, während die vom Lehramt vertretene Theologie meint, auf der Nichtakzeptanz homosexueller Partnerschaften insistieren zu müssen." [….]

 (Stefan Berg und Peter Wensierski, 16.08.2015)

Katholisch und homophob gehören zusammen. Das ist zwar unsympathisch, aber stringent. Mit katholischer Moraltheologie aber Homofreundlichkeit zu begründen,  ist nur noch erbärmlich.

Ich will eine richtige Regierung.

Klar, politisch bin ich mit Merkel und ihrer Politik nicht einverstanden.

Aber sie könnte einige Pluspunkte sammeln, wenn sie wenigstens nach zehn Jahren ein bißchen professionell wirkte und nicht weiterhin planlos in die Desaster mit Ansage stolperte.

Wie viele Jahre soll dieser Mist mit Griechenland weitergehen? Daß Berlin auf den IWF und KEINEN Schuldenschnitt besteht, während alle anderen wissen, daß es so nicht funktionieren kann und sogar die IWF-Chefin ausdrücklich auf einem Schulden-Cut besteht?

Wie lange sollen wir noch zusehen, wie deutsche Behörden mit rund 100 verschiedenen rechtlichen Aufenthaltstiteln debakulieren und die Betreuung von Flüchtlingen weitgehend Freiwilligen überlassen, weil sich der Innenminister nicht dazu bequemt mal eine grundsätzliche Regelung zu erarbeiten?

Unglaublich, ZWEI Jahre ist es her, daß der SPIEGEL veröffentlichte Merkel werde von der NSA abgehört.

Das ist schon an sich eine Superblamage, daß dies von Medien enthüllt wurde und nicht etwa von einem der zahlreichen Geheimdienste entdeckt wurde, die immerhin von ihrem Kanzleramt aus koordiniert und kontrolliert wurden.

Inzwischen weiß man, daß alles noch viel schlimmer ist. Die NSA spannte sogar Merkels BND ein, um Ministeriale, befreundete Regierung in der EU, aber auch Personen wie Oskar Lafontaine abzuhören. In zwei Jahren konnte sich aber niemand in Merkels Regierung dazu bequemen das irgendwie aufzuklären, geschweige denn abzustellen.

Mit gestrichen vollem Hosenanzug traut sich die Kanzlerin noch nicht mal Personen wie Ed Snowden oder Julian Assange auch nur befragen zu lassen.

Im gestern erschienenen SPIEGEL steht ein dreiseitiges Interview mit dem zuständigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (aka „Fatboy Schlimm“), das mich fassungs- und ratlos zurücklässt.

Was ist los mit Merkels Amt? Gibt es nicht irgendwo ein „Regieren für Dummies“-Manual, in dem die mal nachschlagen können, was man eigentlich zu tun hat?

Daß die Parlamentarier die berühmt-berüchtigte Selektorenliste einsehen wollen, blockt Altmaier gleich ab.

Altmaier: Das geht nicht so einfach. Es gibt Spielregeln zwischen Geheimdiensten, die wir einhalten müssen. Die Selektorenlisten dürfen aufgrund der Vereinbarung mit den Amerikanern und den geltenden Geheim

Schutzabkommen  nicht ohne deren Einverständnis veröffentlich werden. Daran halten wir uns. Wenn klar wäre, dass es um strafbare Handlungen ginge, wäre das möglicherweise anders.

SPIEGEL: Am Mittwoch meldete Zeit Online, die angebliche Verweigerungshaltung der Amerikaner sei eine Erfindung. Tatsächlich habe die US-Seite die Entscheidung, ob der Untersuchungsausschuss die Selektorenliste einsehen dürfe, der Bundesregierung überlassen. Was sagen Sie dazu?

Altmaier: Hätte es tatsächlich eine Zustimmung zur Weitergabe aus den USA gegeben, hätten wir uns manche schwierige Debatte ersparen können.

SPIEGEL: Mit Herrn Graulich bestimmt die Regierung selbst, wer sie kontrollieren soll. Das ist so, als würde Sepp Blatter aussuchen, wer gegen die Fifa ermittelt

(DER SPIEGEL 14.08.2015, s.37.)

Unglaublich.

Die Regierung eines der größten und mächtigsten Länder der Erde traut sich noch nicht einmal auf Klo zu gehen, ohne vorher die Amerikaner um Erlaubnis zu bitten. So der Eindruck. In Wahrheit ist es aber wohl noch schlimmer – denn die Amis sehen das viel lockerer, als dargestellt. Merkel fürchtet sich aber vor ihrem eigenen Volk. Offensichtlich sind ihre beiden Koalitionspartner genauso hasenfüßig und der SPIEGEL läßt den Kanzleramtsminister auch schnell vom Haken, ohne wirklich unangenehme Fragen zu stellen.

[….] Aber statt sich deshalb mit den Amerikanern anzulegen, erfindet die Bundesregierung etwas von einer Zustimmungspflicht der US-Regierung. Die Bundesregierung sei verpflichtet, so eine Einwilligung einzuholen. [….] Dröseln wir das mal auseinander. Die Regeln, von denen Altmaier da spricht, haben der BND und die NSA einst miteinander auf Behördenebene ausgemacht. Es sind also keine zwischenstaatlichen Abkommen im klassischen Sinne. Die Dokumente dazu nennen sich Memorandum of Understanding oder Memorandum of Agreement. Absichtsbekundungen sind das, mehr wohl nicht.

Selbst das Auswärtige Amt befand jüngst in einem Gutachten für das Bundeskanzleramt, dass das Völkerrecht hier nicht greife und die Bundesregierung nicht von einer eigenständigen politischen Entscheidung entbunden werden könne.

Dennoch ringt die Bundesregierung seit Monaten in so genannten Konsultationsgesprächen mit den Amerikanern um deren ausdrückliche Zustimmung. Die aber nicht kommt.   Warum auch?

Die Amerikaner scheinen besser zu wissen als die Deutschen, dass der eine Staat dem anderen nichts vorschreiben kann. Die Amerikaner haben ihre Bedenken geäußert. Es ansonsten aber der Bundesregierung überlassen, eine Entscheidung zu fällen. [….] Aber wozu das ganze Theater? Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Offenbar scheinen die Suchbegriffe auf der Liste so spektakulär zu sein, dass die Bundesregierung diplomatische Verwerfungen fürchtet, sollten sie an die Öffentlichkeit kommen.

Andererseits: Was soll da noch kommen? [….] Schlimmer geht es eigentlich nicht. So unter Freunden könnte die Bundesregierung jetzt also ruhig mal sagen: Sorry, auf eure Zustimmung pfeifen wir diesmal, nix da mit um Erlaubnis bitten. [….]

(Thorsten Denkler, SZ, 13.08.2015)

Merkels Regierung ist so devot und erbärmlich, daß sich laut eines geleakten BND-Vermerks sogar die Amerikaner nicht erklären können, wieso Berlin sie nicht angreift.

Offensichtlich völlig unfähige Gestalten wie BND-Chef Schindler und Verfassungsschutzchef Maaßen dürfen weiter wurschteln.

Da sie aber ihre ureigene Aufgabe nicht bewältigen können, kaprizieren sie sich nun stattdessen auf die Verfolgung derjenigen, die wie das kleine Blog „Netzpolitik.org“ über sie berichten wollen.

Regiert Merkel, die schon 2013 ihre Volk massiv über das angebliche kommende „No Spy-Abkommen“ massiv belogen hatte, eigentlich in Berlin oder in Schilda?

Wie es hier so läuft – Teil IV

Mal wieder ein kleiner Abstecher ins Regionale.

Neben meiner politischen Bilanz nach 100 Tagen RotGrün in Hamburg, erwähnte ich die auch noch die brillierenden FDP-Politiker der Hansestadt.

Heute erfolgt ein kleiner Abstecher zur CDU zwischen Alster und Elbe.

Die Konservativen leiden hier traditionell an Personal-Mangel.

Ole von Beust hatte als Spitzenkandidat die CDU 2001 auf erbärmliche 26,2% abstürzen lassen, während die SPD auf 36,5% kam.

Er nutzte aber die rechtsradikale Gang des kriminellen Koksers Schill und eine willige FDP, um sich dennoch zum Bürgermeister wählen zu lassen.

Sein großes Glück war der spätere homophobe Erpressungsversuch seines Zweiten Bürgermeisters Schill.

Von Beust war zwar damals noch nicht geoutet, aber jeder in Hamburg wußte, daß er schwul ist und so kam es zu einer psychologisch verständlichen großen Solidarisierung mit ihm.

Bei den vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2004 schoss die CDU demzufolge auf 47,2% und errang die absolute Mehrheit, während der verbrämliche Schill Amt und Mandat verlor; sich sogar auf der Flucht vor der Justiz nach Brasilien absetzte.

Bei den nächsten regulären Wahlen im Februar 2008 sank von Beusts Stern. Die absolute Mehrheit war futsch, es kam zur schwarz-grünen Katastrophenkoalition. Bald hatte der Bürgermeister keine Lust mehr, warf hin und überließ dem Heidelberger Pykniker Ahlhaus das Feld.

Kurz darauf zerbrach die Koalition und die CDU verursachte das dritte Mal durch ihre eigene Unprofessionalität vorgezogene Neuwahlen (1993, 2004, 2011).

CDU-Spitzenkandidat war der amtierende Bürgermeister Christoph Ahlhaus, der es schaffte auf einen Schlag die 20,7 Prozentpunkte zu verlieren und die CDU auf die Hälfte (=21,9%) zu schrumpfen. Die Ära Scholz brach an.

Dietrich Wersich, CDU-Gesundheitssenator von 2008-2011, übernahm die extrem unangenehme Aufgabe als Fraktionsvorsitzender die von 56 auf 28 Mann geschrumpfte Gruppe demoralisierter CDU-Abgeordneter zu führen.

Das war gar nicht so einfach, denn die Hamburger Bürgerschaft ist ein sogenanntes „Feierabendparlament“. Der Tradition entsprechend sollen die Abgeordneten aus der Mitte der Bürger kommen – daher auch „Bürgerschaft“ statt Parlament – und weiterhin ihren Berufen nachgehen, so daß sie im sozialen und wirtschaftlichen Leben verankert bleiben.

2.668 Euro beträgt die „Diät“, die ein Abgeordneter in Hamburg verdient.

Bedenkt man, daß Hamburg das mit Abstand reichste Bundesland Deutschlands ist, kann man also nicht gerade von üppiger Versorgung sprechen. Ein einfacher Abgeordneter in Bayern erhält 11.008 Euro monatlich.

Die Fraktionsvorsitzenden hingegen gelten aufgrund ihrer Aufgabenfülle verständlicherweise als „Hauptberufliche“ und bekommen daher dreifache Diäten.

Rund 8.000 Euro verdienen sie im Monat.

In der CDU gab es durchaus Gerangel um den Posten. Nicht, weil das so eine schöne Aufgabe wäre, aber da die Partei nun keine Pöstchen mehr zu vergeben hatte, war der einzige 8.000er Job finanziell interessant.

Man stellte sich nach dem gewaltigen 20,7 Prozentpunkte-Minus auf eine Durststrecke ein. Bei der nächsten Wahl 2015 konnte es ja nur bergauf gehen.

Dachte die CDU.

Aber dann kam der 15.02.2015 und die CDU war bei 15,9% auf Augenhöhe mit den Grünen gelandet.

Möglicherweise muß die Merkelpartei in ihrer Geburtsstadt in absehbarer Zeit um ihre Zweistelligkeit kämpfen.

Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Wersich nahm seinen Hut und die auf nunmehr nur noch 20 Abgeordnete geschrumpfte Union bekam einen aus Hamburg-Harburg importierten neuen Chef, der weniger großstädtisch und  schwul (als Wersich und von Beust) sein sollte und dafür konservatives Profil zeigen soll:
André Trepoll, Jahrgang 1977, Quiddje (geboren in Celle), Bart-Bauch-Brille, römisch-katholisch, Abschiebungs-Hardliner, übernahm die abermals geschrumpfte CDU-Truppe.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wersich gibt sich Trepoll aber nicht mit den lumpigen 8.000 Euro monatlich zufrieden, sondern erhält von seiner Partei einen 7.000-Euro-Aufschlag, so daß er mit monatlich €15.000 sogar knapp mehr als der Bürgermeister Olaf Scholz (€14.800) verdient.

Man kennt das ja aus Hamburg, daß viele städtische Angestellte deutlich üppiger als Senatoren oder Bürgermeister bezahlt werden.

Die CDU-Hamburg empfindet es auch als überhaupt nicht irgendwie albern, daß ausgerechnet der Chef ihrer derzeitigen 20-Mann-Mikrofraktion 15.000 EURO Gehalt braucht. Im Gegenteil, nur so könne Trepoll „auf Augenhöhe mit dem Bürgermeister verhandeln.“

(Der Grüne Fraktionschef Dr. Anjes Tjark lässt mitteilen, er könne auch so auf Augenhöhe mit Scholz verhandeln. Und das obwohl die Grüne Fraktion mit 15 Abgeordneten sogar noch etwas kleiner als die der CDU ist.)

Die CDU demonstriert hier deutlich was sie von den rhetorischen und inhaltlichen Fähigkeiten ihres Chefs, sowie der Parteiprogrammatik hält – nämlich nichts.

Nichts, das der Bürgermeister ernst nehmen müßte.

Also hilft man sich im CDU-Stil über den Gehaltsscheck. Wer mehr verdient, muß auch automatisch wichtig sein – so die Unionslogik.

Zudem ließe seine zeitraubende Tätigkeit keine Möglichkeit die lumpigen 8.000 Euro Grundgehalt aufzustocken.

Man fragt sich wie der ehemalige Chef Wersich die letzten vier Jahre überleben konnte, ohne betteln gehen zu müssen.

Außerdem wäre es schlicht und ergreifend unmöglich für die CDU jemand zu finden, der für weniger den Job als Fraktionsvorsitzender übernähme.

Immerhin, das Argument zieht.

Wer will schon freiwillig CDU-Fraktionsvorsitzender sein?
Mir müßte man dafür noch wesentlich mehr als € 15.000 zahlen.

Vielleicht wird das ja noch was. Die CDU hat ja offenbar mehr als genug Geld.

Schlägernation Amerika

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Die Bürgerrechtsorganisation „Fatal Encounters“ zählt die Menschen, die durch Polizeigewalt getötet wurden.

Innerhalb des letzten Jahres überlebten 1091 Menschen den Kontakt mit den US-Cops nicht. Damit erschießt die amerikanische Polizei drei Menschen am Tag. Mindestens. Denn es handelt sich um keine offizielle Statistik. Die könnten nur die US-Behörden oder die Polizei selbst erstellen. Das tun sie aber wohlweislich nicht.

Daher dürfte es sich bei den 1091 dokumentierten Toten um eine Mindestzahl mit unbekannter Dunkelziffer handeln.

Natürlich gibt es Fälle, in denen Polizisten gerechtfertigt schießen oder zurückschießen; allein darüber gibt es keine Statistik. Niemand weiß wie hoch der Prozentsatz der nicht gerechtfertigten tödlichen Polizeigewalt ist.

Das einzige, das man sicher sagen kann, ist daß schwarze Amerikaner ein dreifach höheres Risiko haben von der Polizei ermordet zu werden.

A few of the more disturbing highlights: Black people are three times more likely to be killed than white people by a police officer. Roughly one-third of Black victims are unarmed when they are shot. In 17 of the largest American cities, police killed Black men at higher rates than the total U.S. murder rate in 2014. What's more: It's not getting better. It's actually getting worse. […] Put another way: We can’t leave it up to the police to police themselves. If the data set is right, 314 Black people were killed by police since one year ago today. Next August, it could be more. Something very clearly must change.

(Elizabeth Kiefer, 07.08.2015)

Manchmal wundert man sich angesichts der überquellenden US-Gefängnisse, daß die Cops überhaupt noch Schwarze zum Erschießen finden.

Keine andere Nation der Welt hat so viele Gefängnisinsassen wie Amerika, derzeit über 2.2 Millionen.

Auf den Plätzen folgen China (1,6 Millionen) und Russland (0,6 Mio).

Bezogen auf die Bevölkerung ist die US-Gefangenen-Quote weltweit unübertroffen. 25% aller Gefangenen des Planeten sind Amerikaner – bei einem US-Weltbevölkerungsanteil von 5%.

Schlimm genug, aber zudem bilden die USA auch noch ein rassistisches System.

Auch die Inhaftierungszahlen für schwarze Amerikaner sprechen für einen systematischen Rassismus der amerikanischen Institutionen. So sind 37 Prozent der amerikanischen Gefängnisinsassen schwarz, obwohl sie nur 13,2 Prozent der Bevölkerung ausmachen (Zahlen von 2013). Die Soziologin Michelle Alexander spricht deshalb von einem "Kastensystem", durch das insbesondere männliche Schwarze dauerhaft von der Teilhabe an der amerikanischen Gesellschaft ausgeschlossen werden. […]

So schreibt der schwarze Essayist Ta-Nehisi Coates, dass "Amerika auf einem Fundament weißer Suprematie ruht". Die amerikanische Gesellschaft ist laut Intellektuellen wie Coates und Alexander zutiefst und unabänderlich rassistisch verfasst. Daran hätten weder die Bürgerrechtsgesetze der sechziger Jahre noch die Wahl Obamas wirklich etwas geändert. "Man hat das Messer, das 20 Zentimeter tief in unserer Schulter steckt, einen Zentimeter weit herausgezogen", so Coates.

(Die Zeit 30.07.2015)

Wie ist es aber zu erklären, daß die durchaus dynamische US-Gesellschaft, die rasend schnell bunter wird und sich bei anderen sozialen Fragen wie der Marihuana-Freigabe und der Gay Marriage so liberal zeigt, gleichzeitig so

ignorant auf das offensichtliche krasse Unrecht in ihren Gefängnissen reagiert?

[….] Erstmals in der Geschichte der USA befindet sich ein Prozent der erwachsenen Bevölkerung im Gefängnis. Zu Beginn des Jahres saßen etwa 2,32 Millionen Menschen in den USA in Haft, teilte das unabhängiges Wissenschaftsinstitut PEW in Washington mit.

[….] Jeder neunte schwarze Amerikaner im Alter zwischen 20 und 34 Jahren sei im Gefängnis, verweist die PEW-Studie auf jüngste Angaben des US-Justizministeriums. Bei weißen US-Bürgern dieser Altersgruppe befinde sich nur einer von 30 in Haft. Derzeit seien 13 mal so viele Männer im Gefängnis wie Frauen. Deren Zahl steige aber stetig.

Die amerikanische Zeitung USA Today berichtete hingegen im Internet, dass immer weniger neue Insassen in Haft kommen. Vielmehr verbüßten die Häftlinge längere Strafen und würden seltener früher entlassen.

Die Kosten für die 50 US-Bundesstaaten zum Unterhalt der Haft- und Justizvollzugsanstalten belaufen sich auf 49 Milliarden Dollar (32 Milliarden Euro) jährlich, heißt es in der Studie. Vor 20 Jahren hätten die Kosten nur 11 Milliarden Dollar betragen. Damit seien die Haftkosten sechsmal so stark gestiegen wie die Ausgaben für Bildung.

(SZ 17.05.2010)

Müßte es nicht auch genügend Amerikaner geben, die es für völlig wahnsinnig halten deutlich mehr Geld für Gefängnisse als für Bildung auszugeben?

Müßten sie nicht begreifen, daß drakonische Strafen bis zur Todesstrafe offenbar eben keine wirksame Abschreckung sind, daß die Mordrate in den USA exorbitant höher als in allen anderen vergleichbaren westlichen Nationen ist?

Müßten Amerikaner nicht irgendwann zur Kenntnis nehmen, daß ihre Gefängnisse nur Kriminalität statt Schutz vor Kriminalität erzeugen?

Müßten die Amis nicht irgendwann kapieren, daß die nahezu wöchentlichen Traueransprachen ihres Präsidenten nach Mass-shootings in einem Zusammenhang mit dem erotisch-fanatischen Verhältnis zu Waffen stehen?

Müßte eine Nation, die sich als so christlich versteht nicht mehr Mitleid und Vergebung gegenüber den Millionen ihrer inhaftierten Landsleute aufbringen?

Wieso sind die Amerikaner so knallhart und mitleidslos?

Einen Erklärungsansatz dazu bietet der weltbekannte Niedersächsische Kriminologe Christian Pfeiffer, derzeit Gastprofessor am John Jay College of Criminal Justice in New York.

Aus einigen simplen Zahlen leitet Pfeiffer eine Frage ab:

1) In Amerika sitzen prozentual zehn Mal mehr Menschen im Gefängnis als in Deutschland.

2) In den letzten 20 Jahren haben sich die polizeilich registrierten Straftaten der USA um 45 % verringert.

3) Im selben Zeitraum verdoppelte sich dennoch die Anzahl der Gefangenen, weil die Haftstrafen exorbitant länger wurden.

4) Zwei Drittel der Amerikaner halten die Gefängnisstrafen für nicht hart genug. Vor 20 Jahren fanden sogar 90% der Amerikaner die Strafen allgemein zu gering.

Offensichtlich sind also die Strafen extrem viel härter geworden und werden dennoch von der Bevölkerung als zu lasch empfunden.

Woher kommt dieser völlig mitleidslose Wunsch nach drakonischen Strafen? Was läuft da falsch in den Köpfen der Amis?

Nach Pfeiffers Mutmaßungen spielt die gewalttätige Erziehung der amerikanischen Kinder die entscheidende Rolle. Viel mehr Kinder als in Europa werden mit Schlägen erzogen und wer in seiner eigenen Jugend Prügel erlebt, prügelt selbst und neigt zu der Ansicht Prügel und harte Strafen wären richtig.

In 19 US-Bundesstaaten dürfen sogar Lehrer in der Schule immer noch Schüler verprügeln.

[….] Nach einer 2010 von Liz Gershoff veröffentlichten Untersuchung wurden nur 15 Prozent der damals erwachsenen Amerikaner völlig gewaltfrei erzogen. Dazu passt, dass in den letzten vier GSS-Befragungen jeweils 70 Prozent der amerikanischen Bevölkerung folgender Aussage zugestimmt haben: "Manchmal ist es nötig, ein Kind mit ein paar guten, harten Schlägen zu disziplinieren."

In Europa wurde dagegen seit 1979 (Schweden) das elterliche Züchtigungsrecht in 22 Ländern abgeschafft. Den Lehrern ist es durchweg verboten, Kinder zu schlagen.

Zwei 1992 und 2011 vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) durchgeführte Repräsentativbefragungen zeigen nun: Im Verlauf der 19 Jahre ist der Anteil derjenigen, die völlig gewaltfrei erzogen wurden, von 26 auf 52 Prozent angestiegen. Bei den 16- bis 20-Jährigen liegt er inzwischen schon bei 63 Prozent, in Schweden sogar bei 86 Prozent.

[….] Schlagende Eltern vermitteln ihren Kindern zwei klare Botschaften. Erstens: Strafe muss sein. Zweitens: der Stärkere darf und soll sich mit Gewalt durchsetzen. Im Grunde wird so das Selbstkonzept einer autoritären Persönlichkeit gefördert, die ein möglichst hartes Strafrecht fordert.

Hinzu kommt: Wer mit viel Schlägen und wenig Zuwendung groß geworden ist, entwickelt ein buchstäblich angeschlagenes Selbstbewusstsein. Solche Menschen sind häufig von Misstrauen und Angst geprägt. Auch das stärkt bei ihnen den Wunsch nach harten Abschreckungsstrafen. Zudem fühlen sie sich durch fremde, andersartig aussehende Menschen eher bedroht. Das aber schafft einen Nährboden für Rassismus.

Eltern, die auf Schläge völlig verzichten, sind hingegen darauf angewiesen, ihren Kindern die Befolgung von Regeln durch geduldiges Erklären und durch Vorbild zu vermitteln. Im Vordergrund steht die beharrliche und liebevolle Kommunikation über richtiges und falsches Verhalten. Eine derartige Erziehung fördert zwischenmenschliches Vertrauen, Toleranz und Empathie.   Unsere Untersuchungen zeigen ferner, dass solchermaßen geprägte Menschen eher ein maßvolles Strafrecht bevorzugen, in dem das Ziel der Wiedereingliederung des Täters in die Gemeinschaft hohe Bedeutung hat. [….]

 (Prof. Christian Pfeiffer, 11.08.2015)